Wohin steuert das kleinste deutsche Bundesland in den kommenden vier Jahren?

Das ist die alles entscheidene Frage, die sich dieser Tage einige Beteiligte und interessierte Einwohner stellen. Ein kurzer Rückblick:

Am 13. Mai hat das Bundesland Bremen (also die Städte Bremen und Bremerhaven) eine neue Bürgerschaft gewählt. Bei der Wahl verloren die beiden Regierungsparteien SPD und CDU massiv an Stimmen. Die Grünen waren zusammen mit der Linke die großen Wahlgewinner. Die SPD – dennoch stärkste Partei – hatte die Wahl: Fortsetzung der Großen Koaliton oder ein neues Experiment hin zu Rot-Grün. Zunächst begann man Verhandlungen mit der CDU, dann folgten Gespräche mit den Grünen. Am Ende kegelte man die CDU raus auf die Oppositionsbank und flüchtete erstaunlich schnell zu den Grünen. Vergangege Woche haben die Landesorganisationen auf Parteitagen mit großer Mehrheit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt.

Gegenwart: Jetzt geht es also ans Eingemachte. Wer Koalitionsverhandlungen kennt (ich selbst nicht) weiß, wie zäh das Ganze sein kann. Ich würde mir wünschen, wenn man schnell zu einem tragfähigen Vertrag käme, der Bremen zugute käme und nicht den jeweiligen Parteipositionen. Bremen ist wichtig, nicht die Partei!!!

Aber darf man sich große Hoffnungen machen auf einen zukunftsfesten und stringenten (klaren) Koalitionsvertrag?? Nun ja, noch ist nichts entschieden. Wie Reinhard Loske, von den Grünen als möglicher Senator vorgesehen, zu Radio Bremen sagte, gehe seine Partei zwar optimistisch in die Verhandlungen mit der SPD, gelaufen seien sie aber noch nicht. Man wolle die Koaltion mit der SPD, aber auch Positionen der Grünen durchsetzen (siehe weiter unten). Alles ist also offen. Über Ergebnisse und erste Einzelheiten ist noch nichts bekannt. Drei Wochen sind für die Verhandlungen eingeräumt worden.Schwerpunkt sollen die Bereiche Bildung, Soziales und Finanzen sein. Und darum geht es. I proudly present Probleme…………

• Finanzen: Bremen ist pleite. Ganz einfach. Ganz pleite. Sparen geht nicht mehr. Was macht man also? Man klagt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und möchte Finanzhilfen. Beide Parteien haben sich zu diesem Schritt bekannt. Ob er erfolgreich sein wird, steht in den Sternen. Wenn nicht, hat Bremen und Rot-Grün ein Problem mehr. Jens Böhrnsen von der SPD möchte die Investitionen senken und nicht mehr in Beton investieren – und streicht erstmal bei der Bildung kräftig ein. Die Grünen können dem zustimmen und seien “finanzpolitisch auf Höhe” – was immer das auch heißen mag.

• Sozialpolitik: Hauptgrund für die Koalition mit den Grünen war die große Übereinstimmung in sozialen Fragen. Dies wird auch das Thema sein, wo man am zügigsten mit durch sein sollte. Es sei denn, man kann die finanziellen Fragen nicht klären. Es soll mehr Erzieherinnen in Kindergärten geben, weil die SPD versprochen hat, den Anspurch auf einen Kindergartenplatz von vier auf sechs Stunden zu erhöhen. Zudem muss schleunigst was gegen die Kinderarmut und hohe Arbeitslosigkeit unternommen werden. Problem: Das kostet – und es ist kaum Geld da. Inhaltlich ist man hier auf einer “Höhe”, am Geld könnte es scheitern.

• Bildung: Ähnliches gilt für die Bildungspolitik. Schüler und Schülerinnen sollen möglichst gemeinsam lernen (klingt elegant, die Schulform dazu kann man sich denken), zudem sollen Noten in Grundschulen wieder abgeschafft werden (kostet auch nichts!!!). Über die Wissenschaft schweigt man sich aus. Kürzungen an der Uni wohl ja, aber wie viel und ab wann. Schwieriges Feld, aber lösbar. Money, money, money….

• Vertiefung der Weser: Als Spezial dieser besondere Knackpunkt. Es geht dabei um die Vertiefung der Weser in zwei Abschnitten. Zunächst soll die Außenweser (also der Abschnitt Bremerhaven bis zur Mündung in die Nordsee) und dann die Unterweser (also der Abschnitt Bremen-Bremerhaven) dran glauben. Die SPD fordert dies vehement um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben und die Häfen als Wachstumsmotor zu stärken. Die Grünen waren stets gegen eine Vertiefung. Jetzt findet man wohl den Kompromiss: Ausbau nur der Außenweser – und erst, wenn alle Bedenken gegen mögliche Schäden für die Umwelt ausgeräumt sind. So sehen die Kompromisse dann wohl aus. Meiner Meinung nach ok, diese Umweltbedenken verzögern nur das Ganze….

• In Bremerhaven hat die SPD heute zähneknirschend Verhandlungen mit der CDU aufgenommen. Und die Liste der Probleme in Bremerhaven ist noch um einiges länger als hier in Bremen. Das würde den Rahmen sprengen. Ich bin skeptisch, ob das mit einer Großen Koaliton in Bremerhaven das beste ist. Eine Ampel-Koalition fand keine Einigung, die Rechten stehen vor der Tür. Ich bin vor zwei Wochen per Zug durch Bremerhaven gefahren. An einigen Stellen sieht es mehr als schlimm aus.

Tja, es liegt also einiges vor den Verantwortlichen in Bremen. Mal sehen. ob man es in drei Wochen gebacken bekommt. Ich habe meine Zweifel gerade aufgrund der schwierigen Haushaltslage. Ich mag gar nicht daran denken, wenn die Klage vor dem BverfG keinen Erfolg hat. Aber ich bin jetzt mal optimistisch…….Karlsruhe, wir haben ein Problem!!!!!

In diesem Sinne, Felix