Aus Zeitgründen mal eine komplette Übernahme zweier News von den Kollegen von Radio Bremen. Man verzeihe es mir. Kommetar zu den Ergebnissen dann im Laufe der Woche:

SPD und Grüne in Bremen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In ihrer letzten Verhandlungsrunde konnten die beiden Parteien auch die Haupt-Streitpunkte ausräumen. Jetzt entscheidet die Basis von SPD und Grünen auf getrennten Landesparteitagen über den Koalitionsvertrag. Die SPD stimmt am kommenden Samstag ab, die Grünen zwei Tage später. Bis zuletzt hatten beide Parteispitzen im Streit um den Bau eines Kohlekraftwerkes nach einer gemeinsamen Lösung gesucht. Die Grünen waren bislang strikt gegen das Projekt. Die Vereinbarung sieht ein “ergebnisoffenes Prüf- und Moderationsverfahren” vor, sagten SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer und Susan Mittrenga vom Grünen-Landesvorstand. Bei einer unabhängigen Untersuchung mit Energie- und Umweltexperten sollen Vor- und Nachteile des Projektes bis Ende Oktober 2007 durchleuchtet werden. Bremen solle zudem zu einem Kompetenzzentrum für Klimaschutz, Energiesparen, erneuerbare Energien und CO2-arme Energieerzeugung ausgebaut werden.

Die Gewerkschaften in Bremen haben die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und Grünen zu weiten Teilen begrüßt. DGB und Verdi lobten insbesondere die geplanten Verbesserungen bei der Sozial- und Bildungspolitik. “Wir werden Rot-Grün daran messen, ob sie neue Arbeits- und Ausbildungsplätze in Bremen schaffen können”. Ich messe dann auch mal mit…;)

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Felix

Schönen Nachmittag,

auf meiner sonntäglichen Zugfahrt von der Freundin zurück nach Bremen habe ich mich mal etwas genauer mit der polnischen Reaktion zur EU-Verfassung beschäftigt. Die Forderungen – unabhängig davon, dass sie wohl nie umgesetzt werden, sind von der mathematischen Seite her gar nicht so schwierig zu verstehen. Hinter den ganzen Zahlen stecken natürlich auch grundlegende politische Vorstellungen seitens des polnischen Präsidenten.

Ein Hauptaspekt der neuen “Verfassung” ist ein neues Abstimmungsverfahren im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs. Zukünftig soll demnach mit “doppelter Mehrheit” (dämliches Wort) abgestimmt werden: die Stimmen von mindestens 55 Prozent der Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Jeder Regierungschef bekommt von der Kommission einen Taschenrechner gratis dazu;). So soll ein Ausgleich zwischen den bevölkerungsreichen Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien und den kleinen wie Dänemark, Irland oder Malta geschaffen werden. Im Prinzip klingt das ja nicht schlecht und sollte ja auch eigentlich umgesetzt werden. Nun sperrt sich aber der polnische Präsident Kaczynski gegen diese Regelung. Stattdessen würde er lieber sterben, wenn sein Vorschlag der Quadratwurzel nicht erfüllt wird. Warschau möchte erreichen, dass die Stimmrechte aus der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl eines jeden Staates berechnet werden. Polens Stimmengewicht würde dadurch steigen. Polen hätte demach ungefähr das gleiche Stimmrecht wie Spanien und sogar mehr als Benelux komplett zusammen (Lt. Zahlen von http://de.wikipedia.org/wiki/Europa). Das Anliegen Polens ist also deutlich. Zudem hätte man auch zu dem großen Nachbar Deutschland eine großes Stück in Sachen Stimmrecht aufgeholt.

Wie die ganze Diskussion weitergeht, ist völlig offen. Eine Gespräch zwischen Merkel und dem polnischen Präsidenten gestern Abend brachte keine Einigung. Polen blieb stur. Langsam läuft die Zeit davon.

Felix