Von großen Kompromissen und kleinen Erfolgen im Käfig Heiligendamm – Rückblick auf den G8-Gipfel
Montag, 11. Juni 2007 20:52
Knapp ein Jahr nach der Fußballweltmeisterschaft stand Deutschland wieder im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftsstärksten Industrieländer und Russland trafen sich im beschaulichen Heiligendamm an der Ostsee um die Probleme und Schiwierigkeiten der Welt zu debattieren und zu lösen. Jedenfalls war das der Anspruch, der aber recht schnelle über Bord geschmissen wurde. Gehen wir mal ein wenig chronologisch vor:
Die Ausgangslage:
Für alle Beteiligten war es offensichtlich und stand schon länger fest, dass der G8-Gipfel drei ganz große Themenbereiche zu diskutieren hatte. Es ging primär um die Klimapolitik, die Entwicklungshilfe für Afrika und um eine Verbesserung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Wie das bei solchen Veranstaltungen so üblich ist, werden grundlegende Aspekte schon vorher von den Vertrauten und engsten Mitarbeiten der Regierungschefs intern ausgearbeitet und abgestimmt. Der G8-Gipfel muss also eigentlich nur noch abnicken. Aber dazu kam es nicht, weil man sich in wichtigen Fragen vorher nicht einigen konnte. In Bereichen der Entwicklungshilfe bestand Konsens über eine Aufstockung der finanziellen Hilfen und auch im Wirtschaftsbereich gab es Zustimmung zu einer Verbesserung des Handels durch Einbeziehung weiterer Handelspartner und Abbau von Zollschranken. Besonders beim Klima war die Atmosphäre vergiftet. US-Präsident Bush scherte eine Woche vor dem Gipfel aus und versuchte eine eigene Klima-Initiative jenseits der UN zu starten. Besonders die USA waren gegen jegliche Verbindlichkeiten was den Abbau von CO2 und der Begrenzung des Temperaturanstiegs anging.
Die Akteure:
Es war eine bunte Truppe, die sich außenpolitisch mal wieder sonnen wollte und die innenpolitischen Probleme verdrängen konnten. Tony Blair war auf Abschiedstour, Sarkozy auf Premierenfahrt, George Bush auf einem schmalen Grat zwischen Staatsmann und egoistischem Trittbrettfahrer, Wladimir Putin hatte die Raketen schon in Stellung gebracht und Angela Merkel musste einen auf gute Laune machen und gleichzeitig auch noch verhandeln. Entscheiden Sie selbst, ob die Gruppe eher homogen oder heterogen ist.
Die Atmosphäre:
In einer schöneren Umgebung kann man keinen Gipfel abhalten. Aber die wunderbare Landschaft hat nicht alle Wunden heilen können. Putin und Bush haben sich zwar nicht gegenseitig in die Arme genommen, aber der Ton war auch nicht so rau wie befürchtet. Bush litt ja auch gerade gegen Ende unter Magenprobleme. Ich habe lange spekuliert, was er nicht vertragen haben könnte. War es das Bier oder doch das Gefühl, dass er mit seiner Haltung die Erde gegen die Wand fährt? Wie dem auch sei, insgesamt war die Atmosphäre doch angenehmer und weniger streitintensiv als ich befürchtet hatte.
Die Ergebnisse:
Man kann geteilter Meinung sein, ob der Gipfel jetzt ein Erfolg war oder nicht. Ich persönlich halte es für einen guten Schritt, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Gerade im Bereich des Klimaschutzes hätte ich mir mehr konkrete Ergebnisse gewünscht. Aber das wollte wohl keiner ernsthaft in Betracht ziehen. Im Einzelnen die wichtigsten Einigungspunkte:
- Afrika: Die G8-Staaten wollen 60 Milliarden Dollar für den Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose in Afrika bereitstellen. Bis 2010 soll die Entwicklungshilfe jährlich auf 50 Millarden Dollar verdoppelt werden. BTW: Das sind genau die Summen, die in jedem Etat schon vorher verzeichnet waren. Von einer deutlichen Erhöhung kann also bei weitem keine Rede sein.
- Globalisierung: Die G8 wollen soziale Standards weiterentwickeln. Verwiesen wird dabei auf die Internationale Arbeitsorganisation und die Notwendigkeit einer “menschenwürdigen” Arbeit. Die Unternehmen werden an ihre soziale Verantwortung erinnert.
- Klima: Halbierung der Emissionen bis 2050 wird “ernsthaft in Betracht gezogen” (Unwort des Jahres). Alles soll unter dem Dach der UN verhandelt und kontrolliert werden.
- Hedgefonds: Die Fonds haben aus G8-Sicht erheblich zur Effizienz des Weltfinanzsystems beigetragen. Angesichts des starken Wachstums der Hedgefonds-Industrie und der zunehmenden Komplexität der Instrumente, mit denen sie handelt, bekräftigen die G8, “dass wir wachsam sein müssen”. Die Vorgaben für Fondsmanager sollen verbessert werden, insbesondere in den Bereichen Risikomanagement, Bewertungen und Offenlegung für Investoren. Auf einen von Deutschland angestrebten Verhaltenskodex für die Fonds einigten sich die G8 erwartungsgemäß nicht.
- Heiligendamm-Prozess: Die G8 wollen mit den aufstrebenden Schwellenländern Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika eine “neue Partnerschaft” zur Lösung globaler Probleme begründen. Vorgeschlagen wird ein “neuer, strukturierter, themenbezogener Dialog”. Innerhalb von zwei Jahren sollen greifbare Ergebnisse erzielt werden. Plattform für den Dialog soll die OECD sein.
Das Leben jenseits des Sicherheitszaunes:
Ich denke, dazu ist alles gesagt. Friedlich protestieren ja, gewaltsam nein. Wer nun angefangen hat, wer zuerst provoziert hat, ist mir egal und kann ich nicht beurteilen. Klar muss aber sein: Der Staat hat die Pflicht seine Mitmenschen vor Gewalt zu schützen. Über die Käfige wird sicher noch zu Reden sein.
Die internationale Presseschau
Frankfurter Rundschau: “Das also war der Gipfel: Bush akzeptiert, dass die Welt mehr als bisher gegen die globale Klimaveränderung tun muss. Der US-Präsident entspannt das Verhältnis zu Wladimir Putin. Ein Milliardenprogramm gegen Armut und Aids in Afrika. Mittendrin Angela Merkel, die als souveräne Gastgeberin eine gute Figur auf der internationalen Bühne macht. Natürlich ist das zu wenig. Was ein großer Schritt für Bush sein mag, ist ein kleiner Schritt für die Welt.”
Tageszeitung: “Leider muss die Gratulation weniger den Regierungschefs und ihrem Abschlussdokument als vielmehr ihren PR-Beratern gelten. Denen ist es gelungen, den Gipfel trotz fehlender Substanz als Erfolg zu verkaufen.
Märkische Oderzeitung: “Da haben die Industriestaaten, die 14 Prozent der Weltbevölkerung stellen, zwei Drittel des globalen Vermögens auch auf Kosten der Umwelt angehäuft und stellen gerade einmal in Aussicht, eine Halbierung der Treibhausgase bis 2050 ernsthaft in Betracht zu ziehen? Und zugleich fordern sie von den aufstrebenden Nationen, ihrerseits den Raubbau an den Ressourcen einzustellen. Das ist die Arroganz der Macht.”
Westfalen-Blatt: “Ja, dieser Gipfel war den immensen Aufwand wert. Für Deutschland, für Afrika, für die Argumente der Kritiker, vielleicht sogar für die Blockierer und Leichtfußindianer, die gegen einen Zaun angerannt sind, dessen Notwendigkeit inzwischen außer Frage steht.”
The Times: “Die Verpflichtung, 60 Milliarden Dollar für den Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria bereitzustellen, ist besser als das unverbindliche Befürworten von AIDS-Medikamenten für alle, wie es in Gleneagles der Fall war. Noch besser ist, dass die Afrika-Erklärung dieses Jahres viel stärker als früher auf den Privatsektor konzentriert ist. Das ist endlich mal eine sinnvolle Strategie.”
Na also, schließen wir dieses Kapitel erstmal wieder. In 12 Monaten kann man ja dann wieder Bilanz ziehen. Ich hätte Helgoland trotzdem geeigneter gefunden.
Felix
Thema: Politik International, Politik National | Kommentare (0) | Autor: medispolis


