Eigentlich kann man als politischer Beobachter auch einmal froh sein, wenn es nichts Wichtiges zu berichten gibt, weil politische Sommerpause ist und sich alle Beteiligten vom alltäglichen Stress der Sitzungen, Gespräche und Debatten erholen. Das Blöde ist dabei nur: Manche Politiker können anscheinend nicht abschalten und quälen die Bevölkerung mit in die Länge gezogenen Interviews, Redebeiträgen oder Pressemitteilungen, deren Inhalt aber so wenig Substanz und aktuelle Relevanz haben, dass man diese gar nicht weiter beachten bräuchte. Allgemeines Credo: Ich muss jedem meine Gedanken mitteilen – egal wie wichtig ich bin bzw. meine Gedanken es sind. Hauptsache, ich werde in der nachrichtenarmen Zeit wahrgenommen. Manchmal wäre es einfach besser, wenn ich still wäre.
1. Beispiel: Der SPD-Chef Kurt Beck, der – von der geografischen Lage her (Weinberge, Pfalz, Wandern) – eigentlich sich doch prima erholen könnte und auch mal Abstand gewinnen könnte. Nun kommt er in einem Interview mit der “Bild Am Sonntag” zu dem Entschluss, dass die große Koalition nur bis 2009 laufen dürfe, ansonsten, wäre dies “auf Dauer nicht gut für die Demokratie”. Als wesentlichsten Grund nennt Beck signifikante Unterschiede in den politischen Vorstellungen der Parteien: “Wir haben einen anderen Freiheitsbegriff, der mit Gerechtigkeit und Solidarität untrennbar verbunden ist. Zweitens haben wir eine andere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft, die nicht allein auf individuellen Reichtum ausgerichtet sein darf”. Na das ist ja mal eine Erkenntnis, die uns politisch Interessierten noch gar nicht bekannt war. Beck nennt eine Koalition mit den Grünen und der FDP übrigens als einen “Vorschlag, über den man nachdenken muss”.
2. Beispiel: Und da kommt das ZDF-Sommerinterview von Guido Westerwelle gerade recht. Er “werde eine Ampelkoalition nicht ausschließen”. Na toll, hat hier noch jemand den Überblick? Erstes Ziel vom FDP-Chef: “Regierungbeteiligung”. Das will doch aber auch eigentlich jeder. Und so dreht sich das politische Farbenkarussel weiter. Guido Westerwelle geht übrigens davon aus, dass die Deutschen so wählen, dass es im Bundestag klare Verhältnisse gebe. Ach ja, wie bitte? Das politische Spektrum wird immer heterogener. Die Linkspartei wird stark bleiben. Dann müssen sich die FDP und die Union aber stark strecken, wenn es zu einier eigenen Mehrheit reicht. Ansonsten gibt es halt wieder eine Große Koalition, auch wenn es auf Dauer nicht gut für die Demokratie sei.
3. Beispiel: Kanzleramtsminister Thomas De Maizière. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stellt er zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und CDU heraus. Herr Beck, wie groß sind eigentlich die Unterschiede zwischen SPD und Grünen?. Der Kanzleramtsminister begründet seine Überlegungen folgendermaßen – jeder darf für sich mal überlegen, wie das zuhause so ablief.
“Viele der jüngeren Grünen sind Kinder von Eltern, die CDU wählen. So ergeben sich Gemeinsamkeiten: Wenn am Küchentisch Eltern und Kinder gut miteinander auskommen, dann könnte das anderswo ähnlich sein.”
Ob das statisitsch belegbar ist? Kleiner Test: Jeder kann ja mal gucken, wie die Ansichten beim Thema Atomausstieg, Klimaschutz, Bürgerversicherung/Kopfpauschale, Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie bei der Kinderbetreuung sind (Anmerkung meinerseits: Ursula von der Leyen ist in diesem Punkt kein CDU-Mitglied).
Viel besser wäre es übrigens, wenn sich die politische Elite Deutschlands in der Sommerpause erholt und dann frisch gestärkt in die zweite Hälfte der Legislaturperiode geht, um die Probleme zu lösen, die auf dem Tisch liegen. Das wäre nicht nur gut für die Demokratie, sondern auch hilfreich, damit 2009 ein achtbares Ergebnis nach vier Jahren Große Koalition auf dem Tisch liegt, ein Stück Vertrauen zurückgewonnen worden ist und wieder mehr Menschen wählen gehen. Vielleicht gibt es ja dann auch klare Verhältnisse. Doch die fallen nicht vom Himmel, Herr Westerwelle.
Felix
