Montag, 9. Juli 2007 21:00
Schönen guten Abend zusammen,
seit vergangenen Donnerstag ist politische Sommerpause. Das klingt ein bisschen so wie Schulferien für Politiker, ist es im Prinzip aber nicht ganz. Dazu aber an anderer Stelle mehr…(Peter Hahne weiß sicherlich, was ich meine).
Kurz vor Toresschluss hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am vergagenen Wochenende in einem Interview mit dem SPIEGEL noch mal für ein kleines Highlight gesorgt, bevor sich die Parlamentarier (und Journalisten) mal ein paar Tage mit Dingen beschäftigen können, wo geografisch eigentlich das “Sommerloch” liegt. Aber jetzt mal zum Wichtigem: Im Interview skizziert Wolfgang Schäuble seine Vorstellungen, wie ein Rechtsstaat geschaffen sein muss, um potenzielle Gefahren, wie den internationalen Terrorismus, wirksam abwehren zu können. Ein paar Zitate zur Verdeutlichung…
“Wenn beispielsweise potentielle Terroristen, sogenannte Gefährder, nicht abgeschoben werden können – was machen wir mit denen? Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika.”
“Wenn wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit. Das ist eine Darstellung der Realität. Die Öffentlichkeit neigt leider dazu zu glauben, wir seien nicht bedroht.”
“Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten.”
Wie man unschwer erkennen kann, geht es dem Bundesinnenminister vor allem um den Schutz vor Terrorismus. Schäuble möchte mögliche Aktivitäten des Staates – sei es nun das Abschießen eines Flugzeuges oder auch die Tötung eines Terroristen – verfassungsrechtlich absichern lassen, weil es für solche Aktionen noch keine rechtliche Grundlage gäbe. Das sei dann mal so dahingestellt. Ich will das auch nicht bewerten. Was mir an der Herangehensweise von Wolfgang Schäuble etwas stört, ist, dass zu sehr mit der Haltung herangegangen wird, dass wir (wir Deutsche) uns anpassen müssen. Was liegt denn bitte ziwischen Afghanistan und Deutschland ? Große Teile der EU. Vielleicht wäre es sinnvoll, mal europaweit über Strategien nachzudenken. Es wird zu sehr national gedacht. Alleine kann sich Deutschland nicht vor internationalem Terrorismus schützen.
Die Debatten und die Kritik in der politischen Kultur in Deutschland schlagen man wieder Wellen. Neuestes Stichwort – wie sollte es anders sein natürlich von Guido Westerwelle erfunden – die “Guantanamoisierung” des Rechtstaates. Na ja, also das ist ja nun völlig von der Stange zu weisen. Hier gelten immer noch Menschenrechte, hier gibt es keine Folter und hier wird die Würde eines jeden geachtet. So, das ist der Teil, der mal gesagt werden musste.
Natürlich ist eine Tendenz bei Schäuble festzustellen, die in die Richtung geht, den Rechtsstaat immer witer auszuhöhlen. Online-Durchsuchungen, Überwachung des E-Mail Verkehres und und und. Natürlich kann man fragen, ob das notwendig ist, aber wie groß wird das Geschrei sein, wenn wirklich weas passieren sollte. Es ist ein schmaler Grad, den Terrorismus, der sich außerhalb des Rechtsstaates bewegt, gerade mit den Mitteln und Methoden eines solchen zu verhindern und einzudämmen.
Übrigens: Die meisten Vorschläge von Schäuble sind ja nicht neu, sondern in weiten Teilen gleichen sie den Initiativen von Otto Schily (SPD) aus den Sicherheitspakten I und II. Damals hat die SPD dem mit breiter Mehrheit zugestimmt, jetzt sind sie die ersten, die die Vorschläge als zu weitreichend und freiheitsgefährdend flankieren. Ich sehe es schon kommen, dass auch diese Diskussion wieder in die Mühlen des Parteienstreits geraten. Und alle diskutieren wieder und irgendwann passiert dann doch mal was. Und dann nützt auch nichts mehr, dass irgendwo im Kleingedruckten steht, dass das Flugzeug hätte abgeschossen werden können…
Felix
