In Deutschland traut sich ja noch keiner so richtig wirklich Angela Merkel Führungsschwäche und Reformmüdigkeit vorzuwerfen. Das amerikanische Newsmagazin “Newsweek” hat in der neuesten internationalen Ausgabe einen bemerkenswerten Artikel darüber geschrieben, aus Sicht der USA. Kurzzusammenfassung: Angela Merkel ist mit großen Erwartungen in die Legislaturperiode gestartet, doch bereits jetzt ist sie die kühle Rechnerin, die nur ihren eigenen Machtanspruch untermauern will, um 2009 wieder Kanzlerin zu werden. Dabei gibt es zwei Ebenen, die der Artikel versucht zu beleuchten, aber nicht immer ganz klar auseinanderhalten kann. Die eine Ebene ist die Person Angela Merkel selbst, die andere die Reformfreudigkeit der Deutschen bzw. die Situation in der Großen Koalition und in der CDU/CSU.

Zunächst einmal auf die etwas einfachere Ebene der Person. Dass Angela Merkel sich bei wesentlichen Entscheidungen und unbequemen Beschlüssen raushält und nicht klar nach außen Stellung bezieht, dürfte ja ein alter Schuh sein. Beispiele, wie die Online-Durchsuchungen von Wolfgang Schäuble, die Terror-Pläne von Minister Jung oder auch die Diskussion um das verlängerte Arbeitslosengeld I, zeigen, dass es Angela Merkel zwar nicht an klaren Positionen fehle, aber sie diese nicht nach außen in die Öffentlichkeit trage. Die Autoten von Newsweek bezeichnen das ganze dann als Führungsschwäche oder wie der zitierte Forsa-Chef Manfred Güllner herausstellt: “The basis of her popularity is that she doesn’t get involved in policy.” Klingt zwar ein bisschen paradox, dass eine Bundeskanzlerin sich nicht in die Inhalte und Ergebnisse von Politik mit einmischt, aber es ist ja an zahlreichen Beispielen belegt worden. Dass hat meiner Meinung nach aber weniger mit Führungsschäwche zu tun, als mit taktischem Vorgehen und dem kühlen Abrechnen und Abwägen der eigenen Chancen und Vorteilen. Dass Merkel damit auch noch die Umfragen erklimmt, steht auf einem anderen Blatt. Führungsschwäche ist auch das falsche Wort. Wäre sie führungsschwach, wäre sie heute nicht Bundeskanzlerin udn hat diverse Konkurrenten, wie Stoiber, Merz oder Koch in den Schatten gestellt. Was Angela Merkel fehlt, ist der Mut sich zu Reformen bekennen, sich zu positionieren und ihre Programmatik zu vertreten. Wer das nicht kann/will, hat eigentlich in der Politik nichts verloren. Und die SPD versucht nebenbei bemerkt die Schwäche der Kanzlerin auszunutzen, schafft das aber nur mit blöden Bemerkungen oder Offenbarungen und begeben sich damit auf eine Ebene, auf der sie Angela Merkel nicht gefährlich werden können. Die Newsweek bringt die Rolle Angela Merkels noch mal deutlich auf den Punkt:

“Some consider her an opportunist who shed her reform persona the minute it was no longer expedient for keeping her in power. Others speculate she is a brilliant tactician who, given the straitjacket imposed by her coalition, is using her new green and left-of-center politics to expand support among middle-of-the-road voters in order to crush the Social Democrats in the 2009 election.”

Und irgendwo zwischen taktischen Überlegungen und wirklich fehlendem Mut liegt wohl die Wahrheit. Trotzdem ist das, was Angela Merkel seit geraumer Zeit macht, ein gefährliches Spiel und ganz sicher nicht im Erfinder der demokratischen Legitimierung. Wahltaktische Bezüge haben zwei Jahre vor der Bundestagswahl überhaupt nichts verloren.

Die andere Ebene, die auch in dem Artikel beleuchtet wird und versucht, mit der Reformmüdigkeit Angela Merkels in Verbindung gebracht zu werden, ist die Reformträgheit der deutschen Bevölkerung, die nicht länger Einschnitte im Sozialbereich und Privatisierungstendezen hinnehmen möchte und eine Reformpause fordert. Das Ganze wird unter anderem auch mit dem Erstarken der Linkspartei in Verbindung gebracht. Das ist ja nichts Neues. Im Wesentlichen bezieht man sich darauf auf eine schon etwas ältere Umfrage der ZEIT. Klar sind solche Tendenzen erkennbar, nur ist das noch lange kein Grund, völlig auf die Reformpause zu setzen wie Angela Merkel, die bei Regierungsantritt einen neuen Wind versprochen hat, viele Reformen querbeet durch die Politikfelder, alles “in kleinen Schritten”. Mittlerweile ist sie zum Stillstand gekommen. Und den vielleicht reformmüdigen Deutschen gefällt das und Angela Merkel profitiert. Da kommt dann wieder die kühne Taktikerin hervor. Ob es für Deutschland das beste ist, wage ich mal zu bezweifeln. Immerhin sollen die Lohnnebenkosten demnächst weiter senken. Ansonsten ruht sich Angela Merkel auf dem Aufschwung aus, den Taschenrechner immer in ihrer Nähe, um bei der Karrikatur von Newsweek zu bleiben.