Es sind zwar noch knapp 18 Monate bis zur Bundestagswahl 2009, aber so langsam dürften auch in der SPD die Alarmglocken immer mehr schrillen. Und da kann Kurt Beck noch so viel Führungsanspruch anmelden, einen geeigneten Kandidaten für den Kanzlerposten aufstellen oder mit der Linkspartei mal mehr oder weniger flirten. Das Problem der Sozialdemokraten ist nicht der Parteivorsitzende, es fehlt an einem klaren Programm, an einer Linie, die man entlang gehen kann und dann feststellt: Genau, das ist sozialdemokratische Politik. Mittlerweile hört man von Frank-Walter Steinmeier dies, von Kurt Beck das, von Peer Steinbrück jenes, von Andrea Nahles mal wieder was ganz anderers. Klar gehören Debatten und Diskussionen um die “richtige” Politik in eine demokratische Partei, aber bei der SPD gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass viele in der Partei gar nicht wissen, was sie wollen bzw. die Partei und deren Vorsitzender es nicht schafft möglichst viele unterschiedliche Ansichten zu einem vernünftigen Parteiprogramm zusammenzufassen und geschlossen nach außen zu repräsentieren.

Die letzten Umfragewerte sollten den Sozialdemokraten langsam die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Sie liegt bundesweit nach der wöchentlichen Umfrage von Stern und RTL bei 22%, die CDU kommt auf 38%. Ganz interessant auch die Zahlen auf Länderebene. In keinem der 16 Bundesländer ist die SPD noch stärkste Kraft. Wären heute Bundestagswahlen, lägen die Christdemokraten in 14 Ländern vorn, in Brandenburg und Sachsen-Anhalt wäre es die Linkspartei. Im September 2005 war die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder noch in zwölf von 16 Bundesländern stärkste Partei geworden.

Die besorgniserregende Situation auf der Landesbene ist sicherlich auch der Grund für ein neunseitiges Papier des Oberbürgermeisters von Hannover, Stephan Weil, und des Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Opppermann, das heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde. Darin nennen Weil und Oppermann sechs Gründe für das desolate Abscheiden der SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen:

• Kein eigenes programmatisches Profil
• Themen im Wahlkampf falsch gesetzt, Fehler Wirtschaftspolitik auszuklammern
• Programmatik in der Schulpolitik sei zu “kompliziert” formuliert worden
• Zu viel Bürokratie bei der Wahlkampforganisation, missglückte Abschlusskundgebung
• SPD habe Führungsproblem

Man könnte meinen, dass bestimmte Punkte auch problemlos auf die Bundesebene übertragen werden können. Interessant ist vor allem auch die Vorgehensweise von Weil und Oppermann. Man verlagert die Diskussion über den Zustand in der SPD bewusst in die Öffentlichkeit. Einen guten Grund dafür kann ich nicht finden, vielleicht will man zeigen, dass man sich programmatisch in der Niedersachsen-SPD mit alles und allen auseinandersetzt. Braucht es dafür aber neun Seiten, die die Situation und Programmatik der SPD völlig auseinandernehmen?

Wohin treibt also die SPD? Wie sieht der Kurs für die Zeit bis zur Bundestagswahl im September 2009 aus? Solche Gedanken macht sich auch der ehemalige Spitzenkandidat der Hamburg-SPD, Michael Naumann, in einem Aufsatz “Wohin treibt die SPD?” für die aktuelle Ausgabe der ZEIT. Naumann ist ja auch nicht gerade professionell von der Bundes-SPD bei seinem Wahlkampf unterstützt worden. Verständlich also, dass er einen Kurswechsel in der SPD fordert. Gleichzeitig markiert der Aufsatz aber auch wieder das Problem der vielen Köche. In dem Aufsatz fordert Naumann eine klare Absage gegenüber der Linkspartei, ein Bekenntnis zu den Programmreformen von Gerhard Schröder und eine Bestimmung des Kanzlerkandidaten per Urwahl. Man kann auch böse formulieren, dass Michael Naumann einen Kanzlerkandidaten Kurt Beck verhindern will. Naumann stellt fest:

“In einer Programmpartei kann derlei Uneinigkeit zur Zerreißprobe führen. Und in der befindet sich die SPD. Zwar hat sie sich jüngst auf ihrem Parteitag in Hamburg ein behutsames Programm gegeben, das keine Wählerschicht erschrecken muss, doch hat sie sich durch die Freigabe von Koalitionsoptionen mit der Linkspartei Oskar Lafontaines und Gregor Gysis auf Landes- und Kommunalebene in eine Vertrauens- und Identitätskrise manövriert.”

Naumann geht mit der SPD hart ins Gericht, aber es ist eine sehr ehrliche Analyse, die absolut lesenswert ist. Am Ende kommt der Abgeordnete der Bürgerschaft zu folgendem Fazit:

“Die SPD wird sich einmal mehr neu formieren müssen als offenes, tolerantes Diskussionsforum. Die hämischen Kommentare der Union und ihrer medialen Freunde wird sie ertragen müssen. Einsame Entscheidungen an der Parteispitze wird es nicht mehr geben können. [...] Die Sozialdemokraten und ihr Vorsitzender müssen ihrer eigenen Geschichte treu bleiben. Sie sollten sich daran erinnern, dass die SPD alle »linken« Abspaltungen überlebte, weil sie die besseren Argumente hatte.”

Erwähnsenswert ist noch eine Tatsache, die Michael Naumann in einem Nebensatz erwähnt.

“Seit Jahren schon haben die Medien den theatralischen Aspekt aller Politik für sich entdeckt: Politische Berichterstattung in den Massenmedien hat die Grenzen zur Sportreportage überschritten.”

Und daran ist die SPD mit den Entwicklungen der letzten Monate auch ein bisschen selbst schuld. Aber Einsicht ist ja bekanntlich der erste Weg zur Besserung.