Heute ist kein unwichtiger Tag für die Große Koalition in Berlin. Am Abend steht die Tagung des Koalitionsausschuss auf dem Programm. Themen sind unter anderem die Teilprivatisierung der Bahn, Pendlerpauschale, der Gesundheitsfonds, die finanzielle Lage der Haushalte und die Erbschaftssteuer. Man könnte die Liste natürlich noch beliebig verlängern, denn wirklich Grundlegendes hat die Große Koalition in ihrer Regierungszeit noch nicht auf die Beine gestellt. Jetzt stehen aber eben die Themen auf der Agenda, die man immer brav vor sich hergeschoben hat, immer wieder vertagt hat, weil man keinen gemeinsamen Nenner fand/finden wollte. Jetzt muss aber in den meisten Fragen eine Einigung her, sonst dürfte vor allem auch das Ansehen von Angela Merkel wieder mehr in Richtung “Politikverwalterin” gehen statt wirklich Politik zu “machen”.
Doch stattdessen sich vernünftig und zielorientiert auf die Runde vorzubereiten, holen die Sozialdemokraten wieder ein Thema aus der Mottenkiste, wo man sich fragen muss, was das ganze eigentlich soll und ob es nicht dringendere Themenkomplexe gibt als die Dauerleier von den hohen Managergehältern. Die SPD möchte Managergehälter begrenzen, zudem sollen Managerabfindungen steuerlich absetzbar seien. Und die jetzt folgende Diskussion zeigt in aller Breite mal wieder die gesamte Schwäche unseres politischen Alltagsgeschäfts. Alle quatschen durcheinander, keine Partei hat eine einheitliche Postion. Mal eine kleine Auswahl von Zitaten.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD): “Das ist klassische Symbolpolitik, die gar nichts bringt.”
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: “Das ist ein Neidreflex der SPD. Sowas wird es mit uns nie geben.”
NRW-Arbeitsminister Josef Laumann (CDU): “Wir brauchen eine Gesellschaft, die zusammenhält. Und da sind Symbole auch wichtig.”
Brauchte es eines weiteren Beweises, dass die Große Koalition und ihre Parteien alles andere als eine homogene Gruppe sind bzw. es keine vernünftige Präsentation nach außen gibt? Warum muss jetzt wieder diese unsägliche Debatte stattfinden? Das hatten wir schon zigfach mit null Effekt. Ist die SPD schon so am Boden, dass es nur noch über Symbole und puren Populismus geht? Na dann, gute Nacht Marie für die nächsten Jahre.
Wie wäre es denn mal, wenn man heute zu wichtigen Entscheidungen im Koalitionsauschuss kommt? Und dann hätte ich da genug Themen für Berlins Spitzenpolitiker, die es alle mal wert sind diskutiert zu werden als diese Kaffeesatzleserei – Sicherung des Rentensystems ganz vorneweg. Das würde unser Gesellschaft helfen. Aber was bringt es der großen Masse, wenn Porsche-Chef Wendelin Wiedeking zukünftig nicht mehr 60 Millionen Euro verdient, sondern vielleicht nur noch 10 Millionen Euro? Politik muss jenseits von Symbolen eine glaubwürdige, transparente und konsequente Politik anbieten. Der Koalitionsausschuss könnte heute Abend einen ersten Schritt setzen. Wenn nicht, kann man ja auch mal ganz symbolhaft den großen Parteien die Unterstützung entziehen.