Das politische Alltagsgeschäft ist eine stets komische Veranstaltung. Politiker hoffen, Misserfolge stets durch Neuanfänge zu ersetzten, aus schlechten Nachrichten sollen gute Schlagzeilen folgen, das Vergangene soll zurückgelassen werden, optimistisch und befreit von allen Lasten soll in die Zukunft geblickt werden. Und in der Gegenwart hat man dann die Schwierigkeiten und Probleme, ein kleines nightmare, ein Rückfall in alte Zeiten, wobei man doch hoffte, dass alles viel viel besser werden sollte.

Schlimmer geht immer, auch wenn das eine flache Floskel ist, trifft sie in der Politik immer häufiger zu. Prominentestes Beispiel ganz aktuell ist die Lage der Labour Party vom britischen Premierminister Gordon Brown nach dem desaströsen Abschneiden bei den Kommunalwahlen letzte Woche. Was hat man Brown’s Vorgänger, Tony Blair, in der eigenen Partei auseinandergenommen. Er würde die Basis der Partei nicht ernst genug nehmen, habe die Legislative geschwächt und immer wichtiger werdende Politikprogramme aus dem House of Commons in eine kleine Runde von Führungsbeamten verlegt. Und dann noch das große Theater um seinen Rücktrittstermin. Tony Blair hatte das Vertrauen seiner Partei erschüttert. Und, so haben sich die Labour-Anhänger gedacht, da vergessen wir mal alles ganz schnell und machen einen Neuanfang und nehmen das Politik-Genie Gordon Brown als Nachfolger für den Parteivorsitzenden und Premierminister. Lief ja zu Beginn auch ganz hervorragend, Brown war ungemein populär, hatte ein klares Konzept, die Partei war zufrieden. Aber Zeiten ändern sich eben, Menschen machen Fehler – und zu viele Fehler in der Politik erfordern dann wieder einen Neustart. Nur ist das eben nicht so einfach wie beim Herunterfahren eines Computers. Plötzlich verschwanden wichtige Daten und Mappen aus dem Umfeld der Regierung, Browns Umfragewerte sanken ins Bodenlose. Und er hat dann den Termin für Neuwahlen nach dem Rücktritt von Tony Blair einfach mal nach hinten geschoben. Verständlich, weil er seine Macht gefährdet sah, aber nicht sonderlich beliebt in der Bevölkerung – und natürlich auch nicht in der Partei. Brown – der Spezialist in politischen Fragen, mit viel Know-How und Expertise, aber eben ohne klare Linie, ohne Konzept und ohne das klare Vermitteln seiner politischen Positionen. Zeiten änder sich, Luftveränderung ist dagegen ein Aphorisma. Und jetzt bekam Labour die Quittung für die schlechte Politik, 20% hinter den Konservativen und zudem der Verlust des Bürgermeisteramtes in London an den Empörkommling Boris Johnson. Gestern Abend gab es dann auf Sky News ein längeres Interview mit Gordon Brown. Er deutete dabei Korrekturen in der Steuerpolitik an und gab auch persönliche Fehler zu. Es war ein Einknicken des britischen Premierministers. Die Frage ist jetzt, ob Gordon Brown die Dinge wieder zu seinen Gunsten umdrehen kann. Ansonsten gibt es halt einen Neuanfang.

Und ich wette, dass sich auch etliche in der SPD wieder eine Identifkationsfigur wie Gerhard Schröder wünschen. Kurt Beck liegt mittlerweile über 40% in der Beliebtheitsskala hinter Angela Merkel. Der Teddy-Bär aus der Pfalz wird keine Chance haben, Deutschlands nächster Kanzler zu werden. Es liegt an Frank- Walter Steinmeier und Peer Steibrück einen Neuanfang nach 2009 zu verhindern. Denn das würde der SPD nach der Regeneration bei weitem nicht gut tun.

Und wie man eine neue Ära so richtig einleitet, haben Erwin Huber und Günter Beckstein in Bayern gezeigt. Viel schlechter kann man einen Neuanfang nicht starten, das schreit fast schon wieder nach erneuter Veränderung. Helfen sollen jetzt Steuerentlastungen in Höhe von knapp 29 Milliarden Euro. Das wären dann fast sieben Transrapid-Strecken. Dass es sich dabei bloß um heiße Luft handelt um in den Umfragen noch nicht tiefer zu sinken, dürfte klar sein. Aber irgendwie muss man ja wieder Fuß machen. Vielleicht sollten man in Bayern aber mal überlegen, ob man sich damit nicht sein eigenes Grab selbst schafft. Geschenke verteilen ist zwar großzügig, aber wer sagt denn, dass auch eine Belohnung zurückommt? Und immer von vorne anfangen und immer neuere Geschenke verteilen, kann sich auch die CSU nicht leisten. Dann sollte man wenigstens seriös daran arbeiten, dass man aus einer politischen Krise herauskommt. Nicht dass am Ende heißt, dass auch 29 Milliarden Euro die CSU nicht gerettet haben. Edmund Stoiber rechnet derweil in Brüssel nach, was das entsprechend für die EU bedeuten könnte, wenn er wieder zurück nach München muss.