Die Oppostionsparteien haben es dieser Tage ja nicht sehr einfach sich Gehör zu verschaffen, eine eigenständige Position in Zeiten der Großen Koalition auch nachhaltig und transparent an die Wahlbevölkerung zu bringen. Immer mehr Themen werden von der SPD und der CDU besetzt – man denke an die “Klimakanzlerin” Angela Merkel an dieser Stelle – und die programmatischen Grenzen der beiden ehemaligen Volksparteien werden immer unschärfer. 2005 hatte die CDU/CSU im Wahlkampf noch keinen Berater für ein Themenfeld Umwelt und Klimapolitik, drei Jahre später reist die Kanzlerin durch die Welt und möchte das Klima retten.

Wie kann man als Opposition da noch gegen ankämpfen? Zu all diesen Fragen nahm am vergangenen Donnerstag der Grünen-Bundeschef Reinhard Bütikofer in einem Vortrag an der Universität Bremen Stellung. “Die Rolle der Grünen im fluiden Fünf-Parteien-System” war der Titel der Veranstaltung, interessant war aber die Tatsache, dass Bütikofer es dabei nicht beließ, sondern sehr ausführlich und bildhaft über das Selbstverständnis der Grünen, ihre historischen Wurzeln und die Zeit der Rot-Grünen Regierung sprach. Ich will gar nicht auf alle einzelnen inhaltlichen Punkte eingehen, sondern mal ein paar Aussagen von Bütikofer in den Raum werfen verbunden mit ein paar Anmerkungen meinerseits. Denn eines hat dieser Vortrag wieder mal gezeigt. Metaphern können Politik immer noch am besten erklären.

• “Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht.”

Reinhard Bütikofer zu den Aussichten möglicher Koalitionen für die Bundestagswahl 2009. Wenn man die Aussagen von Bütikofer interpretiert, dann geht es ohne klare Aussage in den Wahlkampf. Ganz interessant auch ein Aspekt: Bütikofer hat auf Nachfrage nur eine Ampel-Koalition als mögliche Koalition in Aussicht gestellt. Er könne sich nicht vorstellen, eine Jamaika-Koalition zu bilden oder Rot-Rot zur Regierungsmacht zu verhelfen. Dabei kommt den Grünen da keine ganz unwichtige Rolle zu. Wenn man mal die aktuellen Umfragewerte berücksichtigt, könnte es ja so kommen, dass weder CDU/FDP und SPD/Linke eine Mehrheit haben. Die Grünen sind dann also der Stimmenanteil, der zur Macht beitragen kann. Oder wir haben nach der Wahl 2009 “gar nichts”, wie Bütikofer es so prägnant formulierte.

• “Grüne Themen müssen in der Gesellschaft hegemoniefähig werden.”

Ein Verdienst der Grünen, so Bütikofer, dass in den vergangenen Jahren ökologische Themen eine breite gesellschaftliche Debatte hervorgerufen haben.

• “Wir haben nur einen gefühlten Klimaschutz.”

Nach der Logik von Reinhard Bütikofer ist das dann so: Wir reden drüber, aber wir machen nichts um die Probleme zu lösen. Bütikofer hat dabei vor allem der Kanzlerin die Schuld gegeben, ich würde dies auch ein bisschen der Opposition in die Schuhe schieben, die es zur Zeiten der Großen Koalition sicherlich nicht einfach haben, aber ihre Möglichkeiten auch nicht wirklich ausschöpfend nutzen. Rückblick: Vor zwei Wochen zitiert die ZEIT aus einer neuen Studie, wonach Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele weit verfehlen werde. Theoretisch wäre dies eine herbe Niederlage für Umweltminister Gabriel und Kanzlerin Merkel. Solch ein Thema muss die Opposition dann aber auch auf die Agenda bringen an so einem Tag. Doch beim Recherchieren in diversen Zeitungen und Online-Nachrichtenportals bin ich nur auf ein Interview mit Reinhard Bütikofer in der Netzzeitung gestoßen. Das ist zu wenig, liebe Opposition.

• “Doppelspitze muss man können”

Bei der Bundestagswahl 2009 treten die Grünen aller Voraussicht nach wieder mit einer Doppelspitze an, Jürgen Trittin zusammen mit Renate Künast. Und mit diesem oben gennanten Statement hat Reinhard Bütikofer auch noch mal schnell darauf hingewisen, dass die CSU die Doppelspitze nicht kann.

Was sind also die Alternativen für Bündins 90 die Grünen? Eine unbeliebte Koalition nach 2009 antreten oder doch das kleine Oppositionsrädchen weiter fahren. Opposition muss man auch erstmal können