Samstag, 26. Juli 2008 16:45
Das kommt davon, wenn man den ganzen Donnerstag im Obama-Fieber war und nicht täglich den Feedreader anschmeißt. So habe ich ein durchaus interessantes und sehr tief gehendes Interview von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen mit süddeutsche.de erst gestern Abend entdeckt. Im Gesrpäch nimmt Jens Böhrnsen sehr ausführlich Bezug zur aktuellen Regierungspolitik in Bremen, zur Lage und Selbstverständnis der SPD und einer zukünftigen sozialdemokratischen Politik. Ganz vorne weg steht das klare Bekenntnis zum Parteichef Kurt Beck.
Ich möchte einige Antworten von Jens Böhrnsen bezüglich der Bremer Politik nicht ganz unkommentiert lassen. Das gesamte Interview gibt es hier nachzulesen. Alle fett markierten Interviewpassagen sind von mir so hervorgehoben worden.
sueddeutsche.de: Herr Böhrnsen, Rot-Grün galt vor zehn Jahren als politisches Erfolgsmodell in Deutschland. Nun stehen Sie hier in Bremen der derzeit einzigen rot-grünen Koalition in einem Bundesland vor. Wie regiert es sich in dieser Konstellation?
Jens Böhrnsen: Rot-Grün arbeitet sehr kollegial und konsequent zusammen. Wir haben uns drei Schwerpunkte vorgenommen. Dazu gehört, die positive wirtschaftliche Entwicklung Bremens voranzubringen, mit unseren Häfen und der Logistik, aber auch als europäischer Standort für Luft- und Raumfahrt. Wir wollen des Weiteren eine Politik des sozialen Zusammenhalts betreiben, indem wir für Kinder und Jugendliche mehr tun: Kinderbetreuung, frühkindliche Bildung, Ganztagsschulen und kostenloses Mittagessen für Kinder aus geringverdienenden Elternhäusern. Und schließlich geht es darum, die finanziellen Lebensgrundlagen des Stadtstaates Bremen zu stärken und zu sichern – Rot-Grün gibt weniger Geld aus als die große Koalition, die vorher regiert hat.
Man kann schon sagen, dass Jens Böhrnsen unter rot-grün eine konsequente und vor allem auf klare Zielsetzungen gerichtete Politik berteibt. Mit den drei hervorgehobenen Zielen ist Böhrnsen 2007 in den Wahlkampf gezogen. Und man kann durchaus auch feststellen, dass es unter rot-grün ein angenehmes Arbeitsklima gibt, jedenfalls dringen eher wenig Konflikte und Streitigkeiten in die Öffentlichkeit. Die Unterstützung der Wirtschaftskraft Bremens nimmt man gerade mit dem Bau eines vierten Containerterminals in Bremerhaven in Gang. Dann können auch die größten Containerschiffe der Welt theoretisch Bremerhaven über die Weser erreichen. Die Häfen sind der Wachstumsmotor Bremens. Zum Glück hat das auch rot-grün erkannt, und vor allem die Grünen, die einer Vertiefung der Weser zugestimmt haben. Dass rot-grün weniger Geld ausgibt, ist richtig, damit sollte man sich aber nicht rühmen, denn auch unter der Regierung Böhrnsen ist der Schuldenstand weiter gestiegen. Und wenn man sich mal die Kürzungen der Bremer Politik anschaut, insbesondere im Bildungsbereich, muss man sich darüber nicht wundern. Das ist kein Ziel, auf das man stolz sein sollte.
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sueddeutsche.de: Kostenlose Mittagessen für sozial Schwächere reichen nicht für eine solche Politik [gemeint ist eine Politik, die an den konkreten Lebensverhältnissen ansetzt - Anmerkung meinerseits]
Böhrnsen: Ich sammele Erfahrungen, wenn ich montags in sozial schwierigen Stadtteilen in Kindergärten komme und man mir sagt, dass man ein Drittel mehr kochen muss, weil die Kinder am Wochenende nichts Ordentliches zu essen bekommen haben. Diese konkreten Erfahrungen führen zu meiner Politik. Das ist gerade für Sozialdemokraten eine unabdingbare Voraussetzung für eine Politik, die den Namen soziale Gerechtigkeit verdient.
sueddeutsche.de: Wie weit sind Sie damit gekommen? Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Böhrnsen: Wir wissen natürlich, dass unsere Möglichkeiten hier in Bremen begrenzt sind, aber wir kapitulieren nicht vor den Aufgaben, auch nicht vor der völlig unzureichenden Bildungsgerechtigkeit. Ich kann Ihnen die Stadtteile nennen, wo Kinder eine mehrfach geringere Chance auf einen höheren Schulabschluss haben als in anderen Vierteln – bei gleichen intellektuellen Voraussetzungen. Da wirken wir dagegen. Das ist das beste Mittel gegen die Linke, die nur mit Parolen und Illusionen agiert.
Analysen nach der Bürgerschaftswahl 2007 haben vor allem eines gezeigt: Jens Böhrnsen hat in den persönlichen Werten bezogen auf die Glabwürdigkeit bei der Herstellung von sozialer Gerichtigkeit klar vorne gelegen. Dass war bei seinem Gegenkandidat Thomas Röwekamp auch keine große politische Kunst, aber das erste Regierungsjahr rot-grün hat auch gezeigt, dass Jens Böhrnsen es Ernst meint. Es wird sehr viel in die Sozialpolitik investiert und Jens Böhrnsen sucht weiter die Gespräche mit Betroffenen und Akteuren. Und es ist auch klar, dass Kinder aus Tenever nie die gleichen Chancen auf einen hohen Schulabschluss haben werden wie in Schwachhausen oder Oberneuland. Aber die Unterschiede kann man verringern, dabei scheint Jens Böhrnsen breite Unterstützung in der Stadt zu bekommen.
sueddeutsche.de: Dank solcher Parolen und dank des einstigen Ober-Sozialdemokraten Oskar Lafontaine hat die Linke viel Zulauf – auf Kosten der SPD. Anders als in Bremen kann Ihre Partei ohne Lafontaine-Rot keine linke Mehrheit bilden.
Böhrnsen: Sie sitzen dem Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen gegenüber. Hier regieren seit 60 Jahren Sozialdemokraten. Aus dieser Position heraus gehe ich doch nicht defensiv an die Frage heran, wie wir es mit der Linken zu halten haben! Ich will eine Politik machen, die das entlarvt, was die Linke hier anbietet. Das ist letztlich eine beliebige Partei ohne Programm, dafür mit populistischer Stimmungsmache.
Es ist in der Tat so, dass seit 60 Jahren stets ein Sozialdemokrat Bremen regiert hat, teils in Alleinregierung, teils auch in der Ampel, die letzten 10 Jahren gab es bis 2007 eine Große Koalition. Seitdem hat Bremen ein völlig verändertes Parteiensystem. Die FDP ist wieder in der Bürgerschaft, die Grünen sind deutlich drittstärkste Partei und eben auch die Linkspartei. Das fragmentierte Bremer Parteiensystem muss also um die Medienaufmerksamkeit kämpfen, vor allem die Opposition. Und wie geht das nur? Indem man etwas Populistisches fordert. Das macht die FDP in Bremen so, das macht sogar die CSU als Regierungspartei in Bayern. Die Linkspartei hat übrigens ein Programm, wenn auch nur einen Aktionsplan. Viel klüger als ständig die Linkspartei zu erwähnen wäre es sie einfach zu ignorieren. Denn wenn man ständig die “böse” Politik der Linken entlarven will, schenkt man ihr auch Aufmerksamkeit. Zu viel Aufmerksamkeit, finde ich. Denn das hat die Partei noch nicht verdient.
