DGB-Chef Michael Sommer über die explodiereden Energiepreise und eine mögliche Einführung von Sozialtarifen.

Sommer in Deutschland, in Berlin heute 33 Grad, eher nachrichtenarme Zeit, zwischen Nordsee und Alpen genießen die Familien mit ihren Kindern das sonnenscheinreiche Wetter. Und wenn sie dann abends die Nachrichten einschalten, hat Ihnen Johnannes Sieghammer, familienpolitischer Sprecher der Union und CSU-Mitglied, noch ein kleines Sommergeschenk in Aussicht gestellt, worüber man sich dann trefflich freuen könnte. Denn in enger Absprache mit CSU-Chef Erwin Huber hat Sieghammer eine massive Erhöhung des Kindergeldes gefordert.

Konkret soll das nach den Überlegungen der Christsozialen so aussehen: Für das erste und zweite Kind soll es je zehn Euro mehr geben, für das dritte Kind 20 Euro und ab dem vierten Kind 50 Euro. Im aktuellen Modell stehen Familien mit bis zu drei Kindern 154 Euro pro Kind und Monat zu, ab dem vierten Kind fallen 179 Euro für den Staat an. Nach den Überlegungen der CSU sieht das dann also wie folgt aus: Für das erste und zweite Kind dann 164 Euro, für das dritte Kind 174 Euro und ab dem vierten Kind 229 Euro pro Monat und Kind. Das ganze solle die Familien entlasten, die unter den Preissteigerungen am meisten zu leiden hätten, so Erwin Huber.

Wenn man sich die Programmatik und die Hintergründe der Kindererhöhung anschaut, wird man sehr schnell merken, dass die CSU wieder einmal tief in die populistische Trickkiste gegriffen hat. Es ist doch lächerlich, dass die CSU sich damit rühmt mit der Kindergelderhöung die Familien signifikant zu entlasten. Wieviele Familien, die vier oder mehr Kinder großziehen, gibt es denn in Deutschland? Das dürfte – ohne dass ich genaue Zahlen kenne – eher eine verschwindend geringe Anzahl sein. Aber nur die würden nach den Plänen der CSU wirklich profitieren. Oder glaubt die CSU, dass man mit 20 Euro im Monat mehr irgendetwas Großes auf die Beine stellen kann? Wenn man die Familien über eine Kindergelderhöhung entlastet, dann muss man entsprechend auch die Familiengröße bevorzugen, die häufiger auftritt. Natürlich würde das dann auch mehr Geld kosten, aber es wäre eine ehrlichere Politik und würde an der besseren Stelle ansetzen. Damit will ich nicht verschweigen, dass die Belastungen für Familien mit vier Kindern ja wahrscheinlich am größten sind. Aber den Großteil der Familien mit Kindern entlastet die CSU nicht.

Es wird definitiv 2009 eine Erhöhung des Kindergeldes geben, so hatte es der Koalitionsausschuss beschlossen. Die Höhe hat man aber noch nicht festgelegt. Dies soll erst durch den Existenzminimumbericht der Bundesregierung geschehen. Dieser Existenzminimumbericht stellt die Entwicklung der Beträge dar, die den steuerlichen Freibeträgen (also unter anderem auch der Kinderfreibetrag) zugrunde liegen. Sprich: Nach Vorlage dieses Berichtes kann man erkennen, welche Spielräume es für eine Erhöhung gibt und evtl auch wie hoch sie ausfallen muss. Auf dieses Vorgehen hatte man sich so in der Bundesregierung geeinigt. Problem nur für die CSU: Der Bericht wird erst Ende September vorgelegt – also NACH der Landtagswahl in Bayern. Für die Christsozialen im kleinen Umfragetief einer kleiner Gau um für Wählerstimmen bei Familien zu werben. Vorher gibt es keine konkreten Zahlen für eine Erhöhung. Dann muss die CSU jetzt doch mal vorpreschen und wieder die Populismuskeule schwingen. Ich kann es nicht verstehen.

Die Vorschläge der CSU kosten übrigens rund 2,56 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium hat nach Absprache mit den Beschlüssen des Koalitionausschusses rund eine Milliarde Euro für die Kindergelderhöhung zur Verfügung gestellt. Dies berichtet Spiegel Online. Eine Milliarde Euro sind also fest eingeplant, interessant wäre ja von der CSU mal zu wissen, wo die restlichen 1,56 Milliarden Euro herkommen sollen. Aber selbstverständlich werden solche Sachverhalte wieder verschwiegen. Zur Not tuen es ja auch wieder neue Schulden, hauptsache die CSU kommt in Bayern über 50%. Von den Kosten der Wiedereinführung der Pendlerpauschale wollen wir hier gar nicht sprechen. Sommerloch, bitte geh ganz schnell vorbei, sonst tuen sich in den Parteien noch mehr unseriöse Träumer hervor.

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