Was die Parteien aus dem Clement-Fall lernen sollten

Es gibt für die SPD im Sommerloch wo nichts Schlimmeres als den möglichen Parteiausschluss des ehemaligen Superministers, Wolfgang Clement. Seit Tagen berichten die Medien über den Fall, und auch in der Blogosphäre wird das Thema kontrovers diskutiert [siehe den Beitrag von Pottblogger Jens oder die Presseschau von Christian]. Ein ruhiges Fahrwasser in der parlamentarischen Sommerpause ist für die SPD derzeit weit und breit am Horizont nicht zu erkennen.

Wolfgang Clement hat gestern in den Tagesthemen seinen Parteiausschluss nochmal heftig kritisiert und gleich auch schon mal ein Motiv für den Ausschluss mitgeliefert: Seine Unterstützung der Agenda 2010.

“In dem Verfahren haben meine Bochumer Freunde, die mich mit innigster Herzlichkeit verfolgen, gesagt, die Agenda 2010 sei menschenverachtend. Das sind die wahren Hintergründe des Verfahrens gegen mich – es geht nicht darum, dass ich irgendwo einen Kommentar geschrieben habe, zu dem ich auch jetzt noch jederzeit stehe.”

Natürlich kann man geteilter Meinung sein zum Vorgehen des Ortsverbandes aus Nordrhein-Westfalen. Wolfgang Clement hat durchaus große Verdienste für die SPD vorzuweisen, gleichzeitig muss es in einer Partei durchaus möglich sein, kontrovers zu diskutieren und gegensätzliche Meinungen auszutauschen. Demgegenüber stehen die Befürworter des Ausschusses, sagen Clement habe durch seine Kritik an Ypsilanti der Partei Schaden zugefügt und einen Wahlsieg in Hessen mit seiner scharfen Kritik möglicherweise verhindert. Ganz ehrlich: Ich habe lange nachgedacht und mir versucht in diesem Fall eine Meinung zu bilden, aber ich komme auf keine klare Positionierung meinerseits, wo ich sagen könnte: Clement müsse die SPD verlassen. Genauso kann man die Argumente der Gegner eines Parteiausschlusses mehr als verstehen. Von daher finde ich es viel wichtiger, dass sich die Parteien mal Gedanken machen, wie solche Situationen in Zukunft vermieden werden können. Fünf Vorschläge kann ich anbieten, die sicherlich auch noch ergänzt werden können, die aber zeigen sollen, wie man es gleichzeitig schaffen kann kontrovers in einer Partei zu diskutieren ohne dann gleich auf den Scheiterhaufen geschmissen zu werden. Das ist nicht schwer, wenn man ein paar einfache Regeln beachtet.

1. Parteien müssen Geschlossenheit nach außen zeigen. Und zwar nur nach außen, denn innerhalb einer Partei soll und darf es auch unterschiedliche Meinungen geben. Diskussionen über die richtige Politik sollten aber nur innerhalb der Partei stattfinden. Mit einem gemeinsamen Lösungsansatz sollte dann an die Öffentlichkeit gegangen werden. Die ständigen Zwischentöne einiger Abgeordneter, dieses und jenes müsse so sein oder dementsprechend noch verändert werden, bringen erstens nur Unruhe ins politische Geschäft und versperren den Blick auf das politisch wirklich Notwendige. Parteien müssen nach außen eine klare Position haben, die dann auch von allen vertreten werden. Zeit unterschiedliche Ansätze und Meinungen darzulegen hatte man parteiintern, dafür braucht man jetzt nicht mehr die Medien. Und wenn es unterschiedliche Meinungen in einer Partei gibt, die nicht miteinander vereinbar sind, dann kann man das so der Öffentlichkeit mitteilen. Das ist dann aber Aufgabe des Parteichefs.

2. Politiker haben in Aufsichtsräten nichts mehr zu suchen. Ich weiß, das ist eine drastische Forderung, aber ich finde sie ist berechtigt. Dass Politiker kein Vollzeitjob für das Leben in einer repräsentativen Demokratie ist, ist mir durchaus bewusst. Deshalb haben die meisten Politiker ja auch einen Beruf, den sie erlernt haben, sei es Jurist oder Journalist, den sie dann nach Ende ihrer politischen Laufbahn auch wieder ausüben können. Was aber eben kontraproduktiv für das politische Geschäft ist, wenn ein ehemaliger Minister wie Wolfgang Clement dann im Aufsichtsrat von RWE sitzt, einen Beitrag für die “Welt am Sonntag” schreibt, in welchem er die Energiepolitik der hessischen SPD kritisiert. Und zwar nicht aus seinen politischen Überzeugungen heraus, sondern aus rein wirtschaftlichem Interesse seines Arbeitgebers RWE. Schröder bei Gazprom, Clement bei RWE – ein Modell, das keine Zukunft mehr haben sollte. Und wenn sich schon immer mal jemand gefragt hat, warum die großen Wirtschaftsunternehmen in Deutschland fast keine Steuern zahlen, weiß jetzt auch warum.

3. Klare Trennung von Landespolitik mit der Bundesebene. Solange die Landespolitik einer Partei nicht grundsätzlich von den Prinzipien und der Programmatik der Bundespartei abweicht, gestalten die Landesverbände ihren Wahlkampf und sind für die Wahlkampfprogrammatik verantwortlich. Dementsprechend feiern sie dann auch die Erfolge bzw. müssen Ursachen für die Wahlniederlage finden. Es kann aber nicht sein, dass den Landesverbänden ständig hereingeredet wird, wie sie Politik zu gestalten haben. Natürlich bedarf es auch der Unterstützung der Bundespartei, doch das Beispiel von Andrea Ypsilanti hat gezeigt, dass man auch einen sehr länderspezifischen Wahlkampf führen kann. Wenn die Parteien wieder mehr Landes- von der Bundespolitik trennen, dann können die Wähler auch wieder mehr über landespolitische Themen abstimmen. Denn was interessiert dann Wolfgang Clement die SPD-Politik – solange sie im Rahmen der bundespolitischen Leitlinien bleibt -  in Hessen, wenn er dort gar nicht wohnt. Es dürfte ihn gar nichts angehen.

4. Parteien brauchen klare Regeln für einen Parteiausschluss. Wenn schon jemand aus einer Partei, in der er über 30 Jahren Mitglied ist, ausgeschlossen wird, dann muss dies nicht nach dem “Bauchgefühl” gehen, sondern muss auf klaren Kritieren beruhen. Ist “parteischädigendes Verhalten” nur das Kritisieren der Partei in der Öffentlichkeit oder darüberhinaus das bewusste Aufrufen zur Wahl des parteipolitischen Gegners? Solche Verfahren, wie in der SPD gerade ablaufen, müssen nicht nur für die Partei, sondern auch für die Öffentlichkeit transparenter gemacht werden.

5. Wieviel Macht dürfen Ortsverbände haben? Diese Fragen müssen die Parteien neu diskutieren. Kann ein kleiner Ortsverband ohne Absprache mit der Bundespolitik, führenden Vertretern der Parteien, und auch in Absprache mit anderen Landesverbänden ein solches Urteil des Parteiausschlusses eigenständig fällen? Darüberhinaus sei angemerkt, dass die Kommunikation innerhalb der SPD auch nicht gerade geradlinig verfolgt ist. Ein Ortsverband schmeißt einen Führungspolitiker aus der Partei – und der Bundesvorsitzende weiß von nichts. Da sollten die Parteien mal drüber nachdenken.