Merkel sieht nur den Machterhalt – und dann noch lieber fahrende Autos als den Klimaschutz
Sonntag, 14. Dezember 2008 21:36
Es gibt sicherlich schönere Termine als sich auf einem Sonntagnachmittag im Kanzleramt in Berlin zu einer Sitzung über die Finanz- und Wirtschaftskrise zu treffen. Angela Merkel hat über 30 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eingeladen um über Lösungen und Strategien zu beraten, die die Rezession abfedern sollen.
Für Angela Merkel scheint dieser Tage ein bisschen Beratung gut nötig. Klar, ist das keine leichte Zeit zu regieren, aber Merkel und auch SPD-Kanzlerkandidat scheinen immer noch nicht den großen Plan zu haben. Auf was man sich aber immer ganz schnell einigen kann, sind die Vorhaben, die den Machterhalt sichern. Dabei ist aber eigentlich nur Merkel und Steinmeier geholfen, die Krise wird damit erst recht nicht gelöst.
Vor allem Frank Walter Steinmeier, aber auch die Bundeskanzlerin haben dieser Tage in mehreren Interviews, zuletzt heute in der BILD am Sonntag, immer wieder einen Satz betont: Arbeitsplätze dürfen nicht in Gefahr sein. Das sind natürlich vor dem bevorstehenden Wahljahr 2009 mit zahlreichen Landtagswahlen, der Bundestags- und der Europwahl durchaus populäre Forderungen. Solange Arbeitsplätze gesichert werden, können sich Merkel und auch Steinmeier in den guten Zahlen sonnen. Viel dafür haben sie ja direkt ehe nicht getan. Und die Idee oder vielmehr die Strategie Arbeitsplätze zu sichern bedarf auch nicht eines großen Wurfes.
Damit wir uns hier nicht falsch verstehen. Ich halte diese Schritte nicht für falsch, aber insgesamt gehen mir diese Ideen nicht weit genug, lösen die Probleme nicht, lenken von anderen Schwierigkeiten ab. Was sie aber wohl schaffen, sind eine gute Basis, dass Angela Merkel mit gutem Gewissen in den Bundestagswahlkampf gehen kann. Wenn das ihr einziges Interesse ist, na dann gute Nacht. Bisher habe ich so den Eindruck.
Nehmen wir das Beispiel Autoindustrie. Es ist ganz offensichtlich, dass die großen Autokonzerne unter der beginnenden Wirtschaftskrise leiden. Angela Merkel verspricht also alles um Arbeitsplätze zu erhalten. Und setzt dafür alles auf eine Karte und stellt den Klimaschutz erstmal hinten an. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist sie damit auch noch erfolgreich gefahren. Man hat zwar ein Klimapaket verabschiedet, das aber deutlich unter den Zielen liegt, das man sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts gesetzt hat. Und vor allem Angela Merkel hat erreicht, dass die deutschen Autohersteller erst ab 2015 die neuen Umweltstandards umsetzen müssen. Rein rechtlich haben sie bis 2019 einen Freifahrtschein weiter an den jetzigen klimaschädigenden Vorgaben festzuhalten. Für das Klima, für die Zukunft kein toller Kompromiss. Für Merkels Chancen auf Wiederwahl 2009 aber wohl schon. Die Unterstützung der Autobranche dürfte ihr sicher sein.
Und ganz ehrlich verstehe ich Angela Merkel in diesem Punkt nicht. Wie kann ich das Versprechen Arbeitsplätze zu sichern nicht an irgendwelche Bedingungen knüpfen? Im Moment sieht es so aus, als tut Angela Merkel alles die Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern, ohne aber auch überhaupt nur ein Problem – gerade in der Autobranche – zu lösen. Denn dass die Automobilindustrie in diese Krise geschlittert ist, ist vor allem ihre Schuld. Jahre lang hat man auf dem hohen Ross gesessen, immer größere, immer mehr spritfressende Autos gebaut. Wirkliche Nachhaltigkeit und ein Auge für einen Umweltschutz hat es nur bedingt gegeben. Die ganze Automobilindustrie muss sich komplett umstellen. Aber bisher sieht es überhaupt nicht danach aus. Die Krise wird schon vorbeigehen, und dann machen wir weiter wie bisher. Die Kanzlerin hat dafür europaweit schon mal ihre Zustimmung signalisiert. Bis 2019 zumindest.
Also alles für die Arbeitsplätze in der Autoindustrie und ganz wenig für den Klimaschutz. So sieht Angela Merkels bisheriges Konzept in der Finanzkrise aus. Und ganz ehrlich: Ich kann das nicht verstehen, dass es bisher nicht eine einzige Auflage an die Autoindustrie gab, und zwar eine, die ein sofortiges Umdenken erfordert. Was machen wir denn, wenn 2013 die nächste Wirtschaftskrise kommt und die Leute wieder sparen und keine Autos mehr kaufen? Gibt es dann wieder den Erhalt der Arbeitsplätze? Das kann es doch auch nicht sein. Die Autoindustrie, vor allem Opel, will staatliche Hilfen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dass an strikte Auflangen zu knüpfen. Doch das scheint für Angela Merkel zu unpopulär.
Dass gerade in diesen Zeiten der Klimaschutz nicht als oberste Priorität angesehen wird, ist einfach schade und der falsche Weg. Denn wenn wir beim Kimaschutz so weiter machen, ist die nächste Katastrophe nicht mehr weit. Was machen wir denn, wenn der Rhein mal wieder über die Ufer tritt und Städte wie Mainz, Köln oder Düsseldorf in den Fluten versinken. Dann haben wir ein nationales Problem, das weit mehr Schaden anrichten kann als jede Finanzkrise. Und solche Ereignisse werden sich in den nächsten Jahrzehnten eher häufen. Auch Naturkatastrophen kosten enorm Geld. Sie jetzt einzudämmen wäre der richtige Schritt als dafür zu sorgen, dass Opel bis 2019 produzieren können wir sie wollen. Und was machen wir eigentlich, wenn eine Wirtschaftskrise zusammen mit einer Naturkatastophe auftritt? Jetzt den Klimaschutz zu schützen wäre DAS notwendige Ziel, das viel mehr wert ist, gerade für die zukünftigen Generationen, als irgendein Arbeitsplatzerhalt bei der Autoindustrie. Wie gesagt, Arbeitsplätze zu erhalten ist nicht falsch, aber dabei darf es nicht bleiben. Strikte Vorgaben für die Autoindustrie. Und wenn die da nicht mitziehen, habe ich überhaupt nichts dagegen, den ganzen Laden an die Wand fahren zu lassen. Denn schuld sind sie ja fast selber. Und Angela Merkel macht sich jetzt zu Gehilfe dieser Industrie, macht sich populär bei allen Beschäftigten und verliert dabei die großen Ziele, die großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts aus dem Ziel.
Alles für den Machterhalt. Politisch vielleicht geschickt. Mehr aber auch nicht. Schade, dass sich Angela Merkel ihr früh erworbenes Lob für ihre Klimapolitik jetzt so kapputt fahren lässt. Von einer Autoindustrie, die für ihr Scheitern selbst verantwortlich war. Aber, wenn in 30 Jahren die Städte überschwemmt sind, die Eisbären am Nordpol verschwunden sind, dann wissen wir, dass wir die falschen Prioritäten gesetzt haben.
Viel zu spät wurde der Klimawandel in den Angriff genommen. Jetzt hatte Angela Merkel die große Chance, und sie hat sie leichtfertig aus der Hand genommen. Dass das Investieren in Klimaschutz, gerade auch in der Autoindustrie zu neuen Arbeitsplätzen führen kann, hat man Angela Merkel wohl noch nicht gesagt.
Thema: Bundestagswahl 2009, Wirtschaft | Kommentare (0) | Autor: medispolis

