Ich find es mal wieder klasse, wie sich unsere politische Elite derzeit für ihr Konjunkturpaket lobt. Mag sein, dass es da durchaus viele gute Ansätze gibt – das will ich gar nicht bestreiten – trotzdem ärgert es mich, wie sorglos man mit dem Geld zukünftiger Generationen um sich schmeißt.

Ende 2009 ist Deutschland mit 1,65 Billionen Euro verschuldet, der Löwenanteil liegt dabei auf der Bundesebene. Dieses Jahr gibt es mit 60 Milliarden Euro Neuverschuldung einen neuen historischen Rekord. Alles Zahlen, die kein Gütesiegel für die Politik sind.

Aber es soll ja Abhilfe geschaffen werden, mit der Schuldenbremse, dem heiligen Instrument für alle gestrauchelten Finanzminister. Ab 2015, also, wenn wir alle schon an den Schulden erstickt sind, soll diese Schuldenbremse dann wirksam werden. Im Grundgesetzt wird dann festgelegt, dass die jährliche Neuverschuldung nur noch 0,5% des BIP betragen darf. Das ist im Gegensatz zur jetzigen Regelung der Europäischen Union, die uns laut dem Maastrichter Vertrag eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3% vorschreibt, ein klarer Fortschritt. Doch der Haken an der Geschichte kommt sofort. Dies gelte nur für eine normale Wirtschaftslage, nicht für Krisen oder andere überraschende Ereignisse. Man sagt dann immer so schön, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht aus den Fugen geraten ist. Dann darf weiter unbegrenzt Schulden machen, zumindest wird man dann dafür nicht bestraft. So ein Ungleichgewicht stellt übrigens einzig und allein die Bundesregierung fest. Wenn das dann mal keine Ausrede ist.

Zwei Fragen beschäftigen mich: Was passiert denn, wenn man gegen diese Schuldenbremse verstößt? Gibt es dann auch nur einen blauen Brief aus Brüssel, der dann im Kanzleramt zur Kenntnis genommen wird und anschließend im Papierkorb verschwindet? Denn eines wird im Moment gerne übersehen: Wir haben ja durch den Vertrag von Maastricht bereits eine europäische Schuldenbremse, die noch großzügig ausgelegt ist. An diese haben sich nur die wenigsten Staaten gehalten, auch Deutschland häufig nicht. Wenn man es schon nicht dauerhaft schafft, Masstricht einzuhalten, frage ich mich, wie man dann die Klausel 0,5% erreichen will. Aber zur Not ist die Wirtschaft eben nicht im Gleichgewicht.

Und wieso loben sich alle so für die Erfindung der Schuldenbremse? Wie der Name schon sagt, es bremst die Neuverschuldung ein bisschen, gestattet sie aber auch weiterhin immer noch zu. In guten Zeiten weniger, in Krisen beliebig hoch. Und vielleicht sollten wir ins Grundgesetz auch mal einen Passus schreiben, wie wir die jetzt schon angehäuften Schulden abbauen wollen. Denn die werden durch die Schuldenbremse auch nicht weniger.

Bundeskanzlerin spricht dieser Tage häufig vom Vertrauen, das wieder gewonnen werden muss beziehungsweise in der Bevölkerung erreicht werden soll. Beim Thema Schuldenbremse besteht zumindest bei mir noch ein bisschen Nachholungsbedarf. Ich verstehe den Sinn des Konzeptes nicht, verstehe nicht, wieso sie erst in sechs Jahren kommen soll und würde gerne erfahren, was passieren soll, wenn man die Schuldenbremse mal nicht einhalten sollte. Die Politik muss wohl noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten.