Wir befinden uns ja bekanntlich im sogenannten Superwahljahr 2009. Wir wählen einen neuen Deutschen Bundestag, Horst Köhler kämpft gegen Gesine Schwan um das Amt des Bundespräsidenten, es gibt die Landtagswahlen unter anderem in Thüringen und dem Saarland, zahlreiche Kommunalwahlen – und es gibt am 07. Juni auch die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Nur dass das weit über die Hälfte der Bevölkerung gar nicht weiß. Eine Umfrage vom Wochenende brachte das bedenkliche, aber nicht wirklich überraschende Ergebnis: 69% der Bundesbürger wissen nicht, dass am 07. Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Und gerade bei den jungen Leuten ist die Unkenntnis am größten.
Aber es gibt Hoffnung, es geht wieder aufwärts, das Europäische Parlament erfährt eine starke Legitimation aus Deutschland. Immerhin 43% der Bundesbürger sagten in der Umfrage, sie wollten auf alle Fälle an die Wahlurne treten. Das sind – im Vergleich zur Wahl 2004 – nur zwei Prozent weniger. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 41%. Angesichts des eher geringen Vertrauens in die politischen Institutionen Europas und die Europäische Union überhaupt, ist das ein vorhersehbarer Wert, ich hatte ihn aber für noch niedriger gehalten.
Die nationale deutsche Politik steht alos vor einem kleinen Dilemma. Die EU und die europäische Politik werden immer dominanter im alltäglichen Leben der Bürger, über zwei Drittel aller Verordnungen und Gesetze werden uns aus Brüssel und Straßbourg vorgegeben. Europa ist für jeden von uns erfahrbar, sei es durch das Geld in unseren Händen, durch die Verordnungen für die Bauer im Emsland und in Bayern, durch Schüleraustauche und Studentenprogramme in Europa, durch das problemlose Reisen ohne Grenzkontrollen. Europa hat den Menschen viele Vorteile gebracht, aber auch ebenso viele Nachteile. Doch findet eine Diskussion über europäische Politik in Deutschland kaum statt. Woher soll also das Interesse und das Bewusstsein für die Europäische Union kommen?
Wie kann dem Desinteresse gegenüber Europa also geholfen werden? Eine Antwort gibt schon die Befragung der Bürger. 75% der Bürger befürworten europäische Volksbegehren. Und das genau kann ein Schritt sein um Europa den Menschen wieder näher zu bringen. Wieso soll ich zu einer Wahl gehen, wieso soll ich einen Kandidaten unterstützen, meine Stimme einem politischen System geben, das weite Teile meines Alltags beherrscht, ich aber kaum Einfluss auf das System, seine Abgeordneten und deren Politik nehmen kann? Eine stärkere Beteiligung der Bürger könnte eine sinnvolle Möglichkeit sein.
Die Frage ist eben nur, ob das umzusetzen ist, gerade bei uns in Deutschland, wo es scheinbar immer noch historische Bedenken gegen Volksbegehren gibt. Und wenn es keine historische Bedenken gibt, dann sind es halt politische. Bürger könnten die europäischen Abstimmungen zur Abrechnung mit der nationalen Politik nutzen. Ja, das kann ja auch alles sein. Aber woher will man das wissen? Wenn ich über etwas abstimme, das auf europäischer Ebene stattfindet, dann entscheide ich doch nur über diese Politik und nicht, was gerade die CDU oder SPD in Berlin macht? Davon gehe ich zumindest aus. In Deutschland hat man diesbezüglich sowieso den Anschluss verpasst. Wie will man europäische Politik näher bringen, wenn man ein zentrales Reformpaket wie den Vertrag von Lissabon einfach schnell im Bundestag durchwinkt und dann als abgeschlossen ansieht? Keine Beteiligung der Bürger, keine Diskussion über Europa – da braucht man sich über schwaches Interesse und eine geringe der Beteiligung der Bürger überhaupt nicht wundern.
Und jetzt liegt der Vertrag von Lissabon nach Prüfung durch den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht. Warum das so ist, hat noch kein Politiker den Bürgern vernünftig erklärt. Wieso auch, was bringt die Bürgerbeteiligung an europäischen Fragen? Eigentlich wollte man vor den Wahlen zum Europöischen Parlament mit der Ratifizierung des Vertrages fertig sein. Jetzt lässt Irland aber erst im Herbst 2009 abstimmen, also außerhalb des Zeitplanes. Tschechien und Polen haben ebenfalls noch nicht zugestimmt. Und ich sehe es schon kommen: Es kommt die negative Berichterstattung im Herbst, Europa sei nicht handlungsfähig. Das mag richtig sein, aber es ist vor allem eines, zumindest in Deutschland: Wenig bürgernah und bürgerfreundlich. Das liegt vor allem an der Bundesregierung. Mal sehen, wie die Argumente und Vorschläge im Europwahlkampf aussehen. Wenn es überhaupt einen richtigen Wahlkampf gibt. So richtig lohnt sich das für ein Drittel Wähler ja nun auch nicht.