Das Superwahljahr 2009 mit seinen über 15 Wahlgängen bedeutet natürlich auch jede Menge Wahlkampf in den Kommunen sowie auf Landes- und Bundesebene. Wir Wähler werden aufgefordert unsere Stimme abzugeben, gleichzeitig erwarten wir von den politischen Akteuren, dass sie uns ein Angebot schnüren, für welche Porgrammatik sie politisch stehen und was sie für die Zukunft in Deutschland planen.
Und Wahlkampf heißt vor allem auch noch mehr politische Kommunikation als sonst im alltäglichen Politikbetrieb. Der gesellschaftliche und mediale Wandel (Politik- und Kommunikationswissenschaftler sprechen gerne von der “individualisierten Mediendemokratie“) erfordert eine noch stringetere, umfassendere, auf möglichst viele Wählergruppen zugeschnittene Wahlkampagne. Die Parteien können sich immer weniger sicher sein, dass sie ihre Stammwählerschaft erreichen. Es ist eben keine Selbstverständlichkeit mehr, dass der Arbeiter aus Brandenburg, Gewerkschaftsmitglied, die SPD wählt, ebenso kann sich zum Beispiel die CDU/CSU nicht sicher sein, dass die katholischen Landwirte aus dem Emsland oder Oberbayern ihre Stimme der Union geben. Das Wahlverhalten der Wähler wird fluider, was für die Parteien heißt, dass sie noch zielgerichteter und umfangreicher Wahlkampf und politische Kommunikation betreiben müssen, vorausgesetzt sie wollen den maximalen Erfolg, sprich stärkste Partei werden. Und das ist zumindest bei SPD und CDU/CSU das Ziel, denke ich mal.
Die politischen Parteien stehen in diesem Wahljahr 2009 vielleicht vor einer der bisher schwierigsten Wahlkampagne, auch vor dem Hintergrund des zunehmend fragmentierten Parteiensystems mit fünf Parteien im Bundestag. Einerseits heißt es das ehemalige Stammwählerpotential zu halten oder wieder zurückzugewinnen, andererseits müssen neue Wählerschichten oder Erstwähler erreicht werden, konsequenterweise muss der Wahlkampf der Parteien stärker auf einzelne Zielgruppen ausgerichtet sein.
Die älteren Wähler und die Menschen, die dem Internet völlig abgeneigt sind, wird man natürlich weiterhin über den klassischen Wahlkampf, sprich via Wahlwerbespots oder über die Berichterstattung in den regionalen/überregionalen Zeitungen, erreichen. Aber eine Wahlkampfkampagne, die sich – teilweise wie bisher – nur am Fernsehen als dem “Leitmedium” orientiert, ist in Zeiten des gesellschaftlichen und medialen Wandels keine zukunftsorientierte, erfolgreiche und zielgruppenansprechende Wahlkampfführung.
Barack Obama hat eindrucksvoll demonstriert, wie man das Medium Internet in einen Wahlkampf mit einbeziehen kann. Nun sind wir hier in Deutschland weit davon entfernt, dass es Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier gelingen wird, Wahlhelfer oder große Summen an Online-Spenden über das Internet zu erreichen. Trotzdem muss meiner Meinung nach auch in Deutschland das Internet viel stärker – nicht nur in Wahlkampfzeiten, aber besonders dann – in den Mittelpunkt politischer Kommunikation rücken, und zwar Kommunikation nach außen. Ich informiere mich gerne über Politik im Internet und würde mir wünschen, wenn man via Internet viel stärker und direkter mit Parteien und Politikern in Kontakt treten kann. Kurzum: Es muss in Deutschland also keine amerikanischen Wahlkampfverhältnisse geben, nur müssen die Parteien endlich erkennen, dass es an der Zeit ist den Wahlkampf zu modernisieren, und zwar nachhaltig – und da gehört dann auch der verstärkte Einsatz des Internet dazu. Aber in einer Art und Weise, die das bisherige Modell politischer Kommunikation als Top-Down-Prozess über die Medien ablöst, sondern in einen stärker interaktiven Prozess und Ablauf mit den Wählerinnen und Wählern.
Es scheint ja zumindest teilweise schon in die richtige Richtung zu gehen. Politiker melden sich bei twitter an, die Grünen in Baden-Württemberg stürzen sich in die Blogosphäre. Das kann und darf aber alles nur ein Anfang sein. Und wie aus dem Anfang etwas Dauerhaftes wird, das sich im politischen System der BRD langfristig etabliert, darüber soll auf dem PolitCamp09 am 02./03. Mai 2009 in Berlin diskutiert werden.
Ich bin vor ein paar Wochen rein zufällig bei Jens im Pottblog über das PolitCamp09 gestoßen und habe mich sofort angemeldet, ganz einfach aus persönlichem und ein bisschen auch aus beruflichem Interesse an dem Thema. Da ich das verlängerte Mai-Wochenende sowieso in Berlin verbringen wollte, passte das terminlich wunderbar. Das PolitCamp09 ist eine private und nicht kommerzielle Veranstaltung, die überwiegend als Barcamp organisiert werden soll. Das Schöne an der Veranstaltung ist, dass es ein überparteilicher Austausch sein soll, also allein das Thema Politik im Web 2.0 im Vordergrund stehen. Denn ein verstärkter Einbezug der Wählerinnen und Wähler, auch über das Medium Internet, kann nur ein gesamtpolitisches Interesse sein. Volker Beck von den Grünen, leidenschaftlicher twitterer, und Kajo Wasserhövel, Bundesgeschäftsführer der SPD und für den Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten zuständig, haben bereits ihre Teilnahme zugesagt.
Wenn ich richtig informiert bin, dann gibt es noch Tickets für das Wochenende. Wer also Interesse an diesem Thema zeigt, Tickets bestellen. Demokratie braucht intereressierte und politikbegeisternde Bürger. Das dass kein Prozess in eine Richtung ist und der Politik in die Hände fällt, sondern auch die Politik die Beziehung zu den Bürgern und Wählern pflegen muss, ist keine neue Erkenntnis. Dass diese Beziehung einen neuen Anstrich und neue Instrumente braucht, steht aber auch außer Frage.
Ich freue mich schon jetzt auf das Wochenende und hoffe, dass es einen intensiven und guten Austausch zwischen Bürgern und Politik und natürlich auch unter allen Interessierten gibt. Das PolitCamp09 ist ein tolle Idee und ich bin mir sicher, dass es von den Organisatoren auch toll umgesetzt wird.