Es scheint sich eine ganz interessante Diskussion anzubahnen. Die CDU/CSU zerfleischt sich mal wieder, die SPD sieht sich um Aufwind. Trotz alle dem beginnt eine Debatte über den Zustand der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man es zugespitzt formulieren möchte: Die Parteien streiten sich nur, es herrscht eine Dominanz nach Macht und Hierarchie, um die Anliegen der Menschen wird sich wenig bis gar nicht mehr gekümmert, mit den Bürgern wird gar nicht mehr kommuniziert. Eigene Wiederwahl steht an erster Stelle.

Gabor Steingart vergleicht bei SPIEGEL Online die Situation in Deutschland mit den USA:

Spricht im deutschen Fernsehen die Kanzlerin, wird rundum geschnattert. Erhebt im amerikanischen Fernsehen Barack Obama das Wort, wird geschwiegen wie im Gottesdienst. Die Worte des Präsidenten werden als Bereicherung, nicht als Belästigung empfunden. Das Volk hört sich in ihm. Es spricht gewissermaßen zu sich selbst. Obama macht nicht nur Politik, sondern erklärt sie auch. Eine zunehmend als bedrohlich empfundene Welt wird dadurch für viele erst verstehbar. Die Finanzkrise bekämpft man mit Tonnen von Geld. Der Angst, in ihr unterzugehen, begegnet man mit Worten und Mitgefühl.

[...]

Durch ihre Wiederwahl, auch wenn sich die Parteien nichts sehnlicher wünschen, tun wir ihnen keinen Gefallen. Sie sind am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Wir verlangen das Unmögliche von unseren Parteien, wenn wir dauernd rufen: Erneuert euch, seid lebendig und modern.

Etwas, was ich schon seit Wochen auch hier immer wieder betont habe: Es herrscht eine große Krise im Land, die Politik muss jetzt auf die Menschen zugehen, mit ihren reden. Stattdessen gibt es gerade in der Union derzeit nicht um die Lösung von Problemen und die Kommunikation mit den Bürgern, sondern um interne Machtfragen.

Auch Don Dahlmann beklagt den Zustand und die Arbeit der Parteien:

“Wie gut überparteiliche Arbeit funktioniert, sieht man ja gerade an der großen Koalition, die sich um Winzigkeiten streitet, nur um irgendetwas den eigenen Mitgliedern gut verkaufen zu können. Und in den öffentlich-rechtlichen Anstalten werden Posten nach Ausgewogenheit der Parteien besetzt. Mit Qualifikation hat das nicht immer unbedingt etwas zu tun.”

Und natürlich sind das alles berechtigte Einwände gegen die Arbeit und den Zustand der Parteien. Aber dennoch bin ich der Meinung, dass wir Parteien mehr denn je brauchen, gerade in schwierigen Zeiten braucht die Bevölkerung einen Ansprechpartner, braucht die Demokratie einen Vermittler zwischen Regierung und Volk. Das alleine können nicht nur die Massenmedien leisten, hier fällt den Parteien eine Schlüsselrolle zu. Die Parteien habe nicht ohne Grund einen Verfassungsrang:

Im Parteiengesetz heißt es in Paragraph 1 und 2  zur Verfassungsrechtlichen Stellung und Aufgaben der Parteien:

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern [...] und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Parteien sind notwendig, wenn – und jetzt kommt das wenn – sie ihre in der Verfassung niedergeschrieben Aufgaben auch wahrnehmen. Und diese Logik geht nicht nach dem Muster “Wir schaffen die Parteien mal ab, weil sie ihre Aufgaben und Funktionen nicht mehr wahrnehmen wollen oder können”, sondern nur nach der Prämisse “Die Parteien müssen sich ändern und ihre Aufgaben und Funktionen wieder wahrnehmen”. Und das ist meiner Meinung nach auch nicht unmöglich. Parteien müssen sich nicht erneuern oder moderner werden, um ihre Aufgaben wieder wahrzunehmen. Vielleicht ist die Lebendigkeit schon der größte Schritt, das Öffnen in Richtung der Bevölkerung. Aber es muss ja auch nicht alles auf einmal klappen.

Parteien müssen sich verändern. Die CDU/CSU macht es ja gerade wieder vor, wie es nicht geht. Ich habe es hier glaube ich schon tausendmal niedergeschrieben: Parteien leben von Diskussionen und Meinungsstreitigkeiten, aber wieso schafft man es nicht, die intern zu diskutieren und zu lösen. Wieso muss wirklich jedes kleinste Detail von den Politikern in die Öffentlichkeit gepustet werden? Streit über die richtige Politik kann ja förderlich sein, wenn er intern gelöst wird. Das würde das Bild der Parteien schon einmal erheblich verbessern, wenn man es schafft den Bürgern eine Parteimeinung, auf die man sich geeinigt hat, präsentieren kann. Der Bürger kann sich orientieren und die Partei kann geschlossen die Bevölkerung von ihrer gemeinsamen Ansicht überzeugen. Die CDU/CSU spielt jetzt so ein bisschen die SPD unter der Ära von Kurt Beck. Vielleicht sollte man bei der Union mal schauen, wo die Sozialdemokraten in den Umfragen jetzt stehen. Geschlossenheit nach außen ist unabdingbar – und dann kann auch Vertrauen in die Parteien wieder wachsen. Das ist der erste Schritt, von dem man meinen kann, dass er so schwierig nicht sein kann. Die Parteien sollen eine aktive Beteiligung der Bürger an der Demokratie anregen und für eine lebendige Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen sorgen. Mit ständigen Streitigkeiten in den Medien erreicht man das gar nicht.

Und wenn man neben der Geschlossenheit auch noch eine Portion mehr Ehrlichkeit in die Diskussion mit reinbringt, ist das ein weiterer Schritt nach vorne. Liebe Politik, zeigt doch mal, dass ihr für das Volk Politik macht, redet mit den Menschen. Es ist doch bezeichnend, dass sich gerade Angela Merkel in der bisher schwierigsten Zeit ihrer Kanzlerschaft kaum in der Öffentlichkeit zeigt. Das macht Barack Obama viel besser.

Aber dafür braucht es auch keine Parteizugehörigkeit, damit Politiker auf die Menschen zugehen. Sowas erwarte ich unabhängig vom Parteibuch. Trotzdem sind und bleiben Parteien einer der Stützfeiler für eine gefestigte Demokratie. Nur mal zur Erinnering. In der Ära vor Barack Obama sind gerade mal 40% der US-Wähler an die Urne gegangen. Von großer Legitimation ist da schon nicht mehr zu sprechen. Da sind unsere 80% bei Bundestagswahlen schon ein erheblicher Vertrauensbeweis. Und das liegt an den Parteien. Das wird aber nur so bleiben, wenn sich die Parteien in Zukunft endlich ändern. Und wenn Gabor Steingart im SPIEGEL schreibt, dass die Parteien am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen sind, ist es dann nicht auch unsere Demokratie? Parteien sind essentiell, nur muss es ihnen endlich mal einer sagen, dass sie es nur bleiben, wenn sie sich verändern und mit ihren internen Machtstreitigkeiten aufhören und sich der Bevölkerung freiwillig öffnen. Den Parteien muss das klar gemacht werden, und sei es am Wahltag durch die Stimmenabgabe.

Parteien müssen auch wieder mehr auf die Bürger zugehen, mit ihnen im Dialog stehen. Das Internet bietet da die großartige Möglichkeit mit den Bürgern in den direkten Kontakt zu treten, mit ihnen zu kommunizieren und zu interagieren. Die Parteien streben verstärkt ins Internet, das Interesse an der Politik im Netz ist – nicht nur aufgrund der regen Teilnahme am PolitCamp 2009 – vorhanden. Nur was nützen die besten Angebote im Internet, wenn insgesamt kein Vertrauen mehr in die Parteien besteht. Dann erreicht man vielleicht die stets Interessierten, nur wird diese Spezies immer kleiner.

Das soll hier wahrlich kein Plädoyer für die Parteien sein. Nur muss mir jemand einmal die Alternativen ohne Parteinen nennen. Und vielleicht sind die Parteien und Politiker in dieser Krise auch ein bisschen am Ende ihrer Möglichkeiten. Aber wer will es ihnen verzeihen? Nur sollte man dann auch mal ganz klein werden, auf die Bevölkerung zugehen, gemeinsam nach Lösungen suchen. So hat man gerade in der CDU/CSU in den letzten Tagen den Eindruck bekommen, dass Parteiinterna, Macht und Hierarchie wichtiger sind als Lösungen und das Kümmern um die Sorgen der Parteien. Und das ist eben das falsche Zeichen. Aber so ein Verhalten kann man durchaus ändern – wenn man denn will. Die Parteien müssen es, nicht nur aufgrund ihrer Stellung in der Verfassung.