Bürgerbeteiligung in Europa beschränkt sich auf den Wahlgang
Ich habe mir mittlerweile die beiden Grundsatzprogramme der SPD und der CDU zur Europawahl am 07. Juni durchgelesen. Was mir beim ersten Blick besonders aufgefallen ist, dass beide Parteien den Bürger in den Vordergrund stellen. Europa ist für den Bürger da, der Bürger solle sich in Europa entfalten, die Stärken Europas nutzen. Die Bürger sollen sich aktiv in einem demokratischen Europa einbringen.
Klingt alles ganz wunderbar. Nur schaffen es die Parteien wieder nicht in letzter Konsequenz sich dazu durchzuringen Volksentscheide über politische Entscheidungen in Europa einzufordern. Was bringt es ständig den Bürger in den Vordergrund zu stellen, wenn sich sein europapolitisches Engagement auf einen schlichten Wahlgang alle fünf Jahre reduziert? Das reicht meiner Meinung nach bei weitem nicht die vielen Entscheidungen der EU mit den erheblichen Effekten für nationalstaatliche Politik zu legitimieren. Was spricht dagegen die Bürger über Entscheidungen in der EU abstimmen zu lassen?
Die SPD spricht immerhin von einem langfristigen Ziel einer Bürgerunion und der Installation einer “europäischen Öffentlichkeit”. Dabei soll den europäischen Parteien die Integrationsrolle zufallen. Das ist ein richtiger Ansatz, aber eben auch nicht mutig genug. Eine europäische Öffentlichkeit wird man nur durch mehr Bürgerbeteiligung erreichen. Und diese erreicht man nur, wenn man den Bürgern in der EU das Gefühl gibt, dass sie auch Einfluss auf europäische Politik nehmen können. Ob das nun Volksentscheidungen sein müssen, lasse ich mal dahingestellt. Fest steht aber nur, dass beide Parteien der Großen Koalition dazu keine befriedigende Antworten finden.
Die CDU widmet sich einem stärkeren Einbezug der Bürger in europäische Entscheidungen überhaupt keinem Kapitel. Es bleibt bei der Floskel, dass man “um die Zustimmung der Bürger” für die Europapolitik kämpfen. Die CDU ruft am Ende die Bürger und Bürgerinnen auf am 07. Juni wählen zu gehen. Klingt ja schön.
Sowohl SPD und CDU greifen viele inhaltliche Themen auf, sei es Finanz- und Wirtschaftspolitik oder Außenpolitik. Beide Parteien wollen weiterhin eine europäische Verfassung, die CDU möchte ausdrücklich einen Gottesbezug in der Präambel. Beide Parteien sprechen von einer Richtungsentscheidung bei der Europawahl, die SPD stellt vor allem die soziale Rolle der EU heraus, die CDU eher die der Wirtschaftsunion, bekennt sich aber auch klar zu europäischer Integration.
Aber die alles entscheidene Frage, wie man die Bürger mehr für Europa begeistern kann, wie man eine höhere Wahlbeteiligung erzielen kann, wie man die Bürger für europäische Themen mehr sensibilisieren kann, wird von beiden Parteien nicht beantwortet. Man hat zwar Ziele, Instrumente und Strategien werden aber nicht erwähnt. Natürlich wären Volksentscheide über europapolitische Themen ein massiver Einschnitt, aber bei Wahlbeteiligungen von knapp 30% hat man ja auch nicht mehr allzu viel zu verlieren. Ich hätte mir gerne in dieser inhaltlichen Komponente mehr Mut gewünscht.
Donnerstag, 16. April 2009 20:02
Doch, das Projekt EU an sich. Dass Volksabstimmungen in Sachen EU gerne dazu genutzt werden, die nationalen Politiker abzustrafen, sieht man am Beispiel Irland, als es um den Vertrag von Lissabon ging.
Dass die öffentliche Meinung alles andere als konstant ist und man deswegen wahrscheinlich im Vierteljahrestakt widersprüchliche Ergebnisse produzieren würde, ist auch an den Iren erkennbar, die in Krisenzeiten die EU viel mehr schätzen, weil sie einigermaßen ordentliche wirtschaftliche Grundbedingungen schafft und Irland nicht einfach so seinen Problemen überlässt.
Ich glaube nicht, dass Volksabstimmungen zu einer größeren Identifikation mit der EU führen. Für viele Bürger ist die EU eine Gruppe überbezahlter und realitätsfremder Bürokraten und daran wird auch eine Volksabstimmung nichts ändern.
Viel wichtiger sind funktionierende Organe, ein gestärktes Parlament und ein einfacheres Mehrheitensystem, das die Handlungsfähigkeit der EU gewährleistet. All das ist im Vertrag von Lissabon enthalten.
Was mich vielmehr wütend zurücklässt: Die Berichterstattung in den Medien, vor allem in kleinen Lokal- und Regionalzeitungen. Da wird auf die ach so ineffiziente EU geschimpft und drei Wochen später belegt eine selbst durchgeführte (und angeblich repräsentative – angesichts der befragten Klientel glaube ich das nicht) Umfrage, dass die Bürger von der EU enttäuscht sind. Dass die anhaltend negative Berichterstattung (wenn auch vielleicht nur in diesem Einzelfall) daran Schuld haben könnte, kommt dem Redakteur natürlich nicht in den Sinn oder wird bewusst ignoriert.
Donnerstag, 16. April 2009 20:19
Natürlich besteht die Gefahr, dass nationale Politiken abgestraft werden können. Doch das kann man meiner Meinung nach durch zwei Möglichkeiten umgehen: Zum einen kann man zu Beginn eines europäischen Gesetzentwurfes die nationalen Meinungen schon mit einbeziehen. Das heißt also, die nationale Politik muss durch den Dialog mit den Bürgern herausfinden, welche Schwerpunkte sie setzen können. Zum anderen muss klar definiert sein, welche Programmatiken geeignet sind um darüber abzustimmen. Dass das der Haushalt, Außenpolitik oder Verteidigung nicht sein dürfen, ist mir klar. Vielmehr um konkrete Beispiele, die die Menschen im alltäglichen Leben betreffen, sprich Gesundheit, Verbraucherschutz, meinetwegen auch Umweltpolitik.
Ein großes Problem, dass ich sehe ist, dass die nationale Politik einfach so Europa gestaltet ohne Rücksicht auf nationale Ansichten zu nehmen. Wenn man aber zum Beispiel schon vorher fragt oder informiert über das, was man auf europäischer Ebene plant, gibt es automatisch einen Dialog zwischen Politik und Bürger und gleichzeitig auch die Beschäftigung mit europäischen Themen.
Beispiel: Die EU möchte in allen Innenständten von Städten der EU mit mehr als 1 Million Einwohner einen autofreien Sonntag pro Monat in den Sommermonaten. Sprich: Hier könnten die nationalen Politiken die Bürger über das Vorhaben unterrichten, ausloten, wie die Meinung dazu ist und dann auf europäischer Ebene ein Kompromiss finden, über den dann abgestimmt wird. Weiterer Vorteil: Nationale Politik muss europäische Politik den Menschen vor Ort erklären. Und wenn es dann eben eine Ablehnung gibt, wird eben in den Städten nur das umgesetzt, was von den Bürgern die Zustimmung bekam. Nennt sich dann in leicht abgeschwächter Form das Europa der zwei Geschwindigkeiten.
Wie gesagt, ich kenne die Nachteile und finde die teilweise auch berechtigt. Für mich überwiegen aber im Moment die Vorteile von Volksabstimmungen, wenn der Handlungsbereich klar definiert ist und die Politik vorher und nachher zur Information verpflichtet ist.
Der Vertrag von Lissabon ist ein richtiger Schritt und muss umgesetzt werden. Keine Frage. Aber wer weiß, was in diesem wichtigen Reformwerk drinsteht? Die wenigsten wissen es, weil es Ihnen (auch nicht durch die Politik, die das eigentlich tun muss) erklärt wird. Und würde man über den Vertrag abstimmen und dafür werben, um was es geht, dann glaube ich auch, dass viele Bürger genug Staatsverständnis haben um nur über diesen Aspekt abzustimmen.
Es ist kein einfaches Thema und ich gebe gerne zu, dass meine Meinung vielleicht auch zu einfach oder leichtsinnig ist. Nur finde ich, dass man es erstmal versuchen muss, bevor man dann gleich wieder seine Bedenken äußert.
Freitag, 17. April 2009 8:56
Das Problem von Abstimmungen auf europäischer Ebene und eine fehlende europäische Öffentlichkeit hängen zusammen.
Wenn du keine europäische Öffentlichkeit, keine europäische Perspektive bei europäischen Abstimmungen hast dann stimmst du national ab. Wenn sich Leute nicht über nationale Grenzen hinweg über Probleme verständigen können behält jedes Land seine vorherrschenden Meinungen. Abstimmungen verkommen zum rausschreien der eigenen partikularen Meinung, statt die beste Lösung zu finden.
Warum ausgerechnet Parteien zu integrativen Faktoren für eine europäische Öffentlichkeit werden sollen müsste mir die SPD aber mal erklären. Dazu müsste sich die politische Kultur mal grundlegend ändern, vor allem müssten Parteien überhaupt mal wieder (zurecht verlorenes) Gehör finden.
Nationale Öffentlichkeit wird in einer technisierten Gesellschaft auch nicht über archaische Gebilde wie Parteien hergestellt sondern über Medien.