Warum ausgerechnet Parteien zu integrativen Faktoren für eine europäische Öffentlichkeit werden sollen müsste mir die SPD aber mal erklären. Dazu müsste sich die politische Kultur mal grundlegend ändern, vor allem müssten Parteien überhaupt mal wieder (zurecht verlorenes) Gehör finden.
Nationale Öffentlichkeit wird in einer technisierten Gesellschaft auch nicht über archaische Gebilde wie Parteien hergestellt sondern über Medien.

Ein großes Problem, dass ich sehe ist, dass die nationale Politik einfach so Europa gestaltet ohne Rücksicht auf nationale Ansichten zu nehmen. Wenn man aber zum Beispiel schon vorher fragt oder informiert über das, was man auf europäischer Ebene plant, gibt es automatisch einen Dialog zwischen Politik und Bürger und gleichzeitig auch die Beschäftigung mit europäischen Themen.

Beispiel: Die EU möchte in allen Innenständten von Städten der EU mit mehr als 1 Million Einwohner einen autofreien Sonntag pro Monat in den Sommermonaten. Sprich: Hier könnten die nationalen Politiken die Bürger über das Vorhaben unterrichten, ausloten, wie die Meinung dazu ist und dann auf europäischer Ebene ein Kompromiss finden, über den dann abgestimmt wird. Weiterer Vorteil: Nationale Politik muss europäische Politik den Menschen vor Ort erklären. Und wenn es dann eben eine Ablehnung gibt, wird eben in den Städten nur das umgesetzt, was von den Bürgern die Zustimmung bekam. Nennt sich dann in leicht abgeschwächter Form das Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Wie gesagt, ich kenne die Nachteile und finde die teilweise auch berechtigt. Für mich überwiegen aber im Moment die Vorteile von Volksabstimmungen, wenn der Handlungsbereich klar definiert ist und die Politik vorher und nachher zur Information verpflichtet ist.

Der Vertrag von Lissabon ist ein richtiger Schritt und muss umgesetzt werden. Keine Frage. Aber wer weiß, was in diesem wichtigen Reformwerk drinsteht? Die wenigsten wissen es, weil es Ihnen (auch nicht durch die Politik, die das eigentlich tun muss) erklärt wird. Und würde man über den Vertrag abstimmen und dafür werben, um was es geht, dann glaube ich auch, dass viele Bürger genug Staatsverständnis haben um nur über diesen Aspekt abzustimmen.

Es ist kein einfaches Thema und ich gebe gerne zu, dass meine Meinung vielleicht auch zu einfach oder leichtsinnig ist. Nur finde ich, dass man es erstmal versuchen muss, bevor man dann gleich wieder seine Bedenken äußert.

Natürlich wären Volksentscheide über europapolitische Themen ein massiver Einschnitt, aber bei Wahlbeteiligungen von knapp 30% hat man ja auch nicht mehr allzu viel zu verlieren.

Doch, das Projekt EU an sich. Dass Volksabstimmungen in Sachen EU gerne dazu genutzt werden, die nationalen Politiker abzustrafen, sieht man am Beispiel Irland, als es um den Vertrag von Lissabon ging.
Dass die öffentliche Meinung alles andere als konstant ist und man deswegen wahrscheinlich im Vierteljahrestakt widersprüchliche Ergebnisse produzieren würde, ist auch an den Iren erkennbar, die in Krisenzeiten die EU viel mehr schätzen, weil sie einigermaßen ordentliche wirtschaftliche Grundbedingungen schafft und Irland nicht einfach so seinen Problemen überlässt.

Ich glaube nicht, dass Volksabstimmungen zu einer größeren Identifikation mit der EU führen. Für viele Bürger ist die EU eine Gruppe überbezahlter und realitätsfremder Bürokraten und daran wird auch eine Volksabstimmung nichts ändern.
Viel wichtiger sind funktionierende Organe, ein gestärktes Parlament und ein einfacheres Mehrheitensystem, das die Handlungsfähigkeit der EU gewährleistet. All das ist im Vertrag von Lissabon enthalten.

Was mich vielmehr wütend zurücklässt: Die Berichterstattung in den Medien, vor allem in kleinen Lokal- und Regionalzeitungen. Da wird auf die ach so ineffiziente EU geschimpft und drei Wochen später belegt eine selbst durchgeführte (und angeblich repräsentative – angesichts der befragten Klientel glaube ich das nicht) Umfrage, dass die Bürger von der EU enttäuscht sind. Dass die anhaltend negative Berichterstattung (wenn auch vielleicht nur in diesem Einzelfall) daran Schuld haben könnte, kommt dem Redakteur natürlich nicht in den Sinn oder wird bewusst ignoriert.