Gut eine Woche ist es noch bis zum Termin der Europawahl am 07. Juni 2009. Zeit für ein kurzes Fazit zum bisherigen Europawahlkampf. Wobei man die Frage stellen muss, welchen Wahlkampf ich eigentlich meine. Und genau so ist es auch irgendwie. Ich habe bisher vom Wahlkampf, von Bemühungen die Menschen für Europa zu begeistern und die Wichtigkeit dieser Wahl herauszustellen, noch nicht viel mitbekommen. Die Parteien fahren ihren Wahlkampf auf Sparflamme, setzen merkwürdige Themenschwerpunkte und interessieren sich größtenteils kaum für die Europawahl. Es wird so nebenbei erledigt. Und das soll, liebe Parteien, eine wichtige Wahl sein? Bei den Anstrengungen, die derzeit sichtbar sind, muss man sich vereinzelt fragen, ob die Spargeltour des hiesigen Ortsvereins nicht mehr Menschen mit ihren Plänen erreicht.

Die SPD hat sich in diesem Europwahlkampf am weitesten hervorgetan, den Wahlkampf vor allem auch zur Polarisierung genutzt. Die ersten Wahlplakate waren ausschließlich dem Negative-Campaigning gewidmet. Das kann man machen. Natürlich ruft so eine Strategie immer auch Kritik hervor. Teils auch berechtigte Kritik. Ich hätte es besser gefunden, wenn man Negative-Campaigning stets mit einer klaren Alternative verbindet – auch auf einem Wahlplakat. Dafür fand nicht nur ich die Kampagne der SPD mutig, fast schon ein bisschen kreativ. Sagen wir es mal so: Es war Wahlkampf, den die SPD versucht zu gestalten hat. Ich habe heute in Hannover sogar ein SPD-Wahlplakat mit Bezug zum VW-Gesetz gesehen. Das hat also sogar einen Bezug zur Europapolitik. Und immerhin hatte bei den Sozialdemokraten das Europa ein Adjektiv. Es sollte sozial sein.

Ohne jetzt den anderen Parteien zu nahe treten zu wollen. Aber richtigen Wahlkampf sehe ich bei allen anderen nicht. Die CDU hat null Aussagen auf ihren Wahlplakaten. “Wir in Europa” ist die pure Einfallslosigkeit. Mir ist klar, dass Deutschland nicht in Asien oder auf der Antarktis liegt. Oder die FDP: “Für Deutschland in Europa.” Null Aussagen zur Politik der FDP in Bezug zur Europa. Ein Plakat, das seit Wochen am Straßenrand steht, direkt vor meiner Haustür. Und jeden Morgen will ich auf dem Weg zur Bahnhaltestelle gegentreten, weil ich es schade finde, dass der Europawahlkampf so wenig Beachtung findet. Bei der CDU/CSU und bei der FDP. Da gibt es wenig Aussagen, wenig Konkretes, sondern Plakate, die aus der Kohl-Ära wieder hervorgeholt wurden. Dann lieber polarisierende Aussagen als gar keine. Denn so wie CDU und FDP derzeit ihren Wahlkampf gestalten, wird sich keine Sau für die Europawahl am 07. Juni interessieren. Haben CDU, FDP und mit Abstrichen die SPD ein wichtiges Argument in die Öffentlichkeit gebracht, eine Botschaft vermittelt, warum es wichtig ist Sonntag in einer Woche wählen zu gehen? Mir fällt keines ein.

Die Grünen gingen mit WUMS in den Wahlkampf. Das Poltern hat gerade mal für ein paar Stunden gereicht. Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial. Klingt erstmal plausibel und nach grüner Politik. Aber wirklich mit Inhalt haben auch die Grünen ihre Kampagne nicht. Oder gibt es irgendein Wahlplakat, wo es eine klare politische Programmatik der Grünen gibt?

Die Linkspartei glänzt dazu im Gegensatz schon mit Aussagen: Raus aus Afghanistan, Millionäre abkassieren oder Freiheit und Gleichheit. Mensch, das sind Wort, die einem auf der Straße richtig ins Auge fallen. Die Linke hält die Bevölkerung für so doof, dass die wohl denken, man könne mit bundespolitischen Themen einen Europwahlkampf gestalten. Das ist schlicht arm von der Linkspartei. Millionäre abkassieren – geht das auf europäischer Ebene. Begrenzung der Managergehälter in der EU? Wer soll das entscheiden? Und vor allem: Ist das durchsetzbar unter 27 Staaten. Aber die Linkspartei hat ja eine Alternative. Man fordert im Europwahlkampf den Abzug von Truppen aus Afghanisten. Ich weiß gar nicht, ob es sich auch bei den Linken herumgesprochen hat, dass der Krieg in Afghanistan eine NATO-Mission, die von den Vereinten Nationen legitimiert wurde, darstellt. Die EU hat mit den Kämpfen in Afghanistan rein gar nichts zu tun, jedenfalls keine Zuständigkeiten oder Gesetzgebungskompetenzen. Aber es kämpfen europäische Länder mit, das hat die Linkspartei richtig erkannt. Ich würde sagen, dass die Linkspartei als nächstes den Verkauf von Cornflakes in den in de Schweiz verbietet. Cornflakes werden ja in der EU produziert.

Europa soll, wenn man den Statements der Parteien glaubt, noch nie so wichtig sein für die Menschen wie heute. Europa steht vor so großen Herausforderungen wie noch nie. Europa zu gestalten ist die Kernaufgabe des 21. Jahrhunderts auf unserem Kontinent. Den Menschen Europa und europäische Politik näher zu bringen ist die minimale Voraussetzung für einen Prozess, in dem sich die Menschen mit europäischen Themen beschäftigen und die auch verstehen. Die Europwahl sei doch so wichtig und zukunftsweisend. Und dann kommen solche Anstrengungen der Parteien dabei heraus. Und dann muss man sich über 30% Wahlbeteiligung nicht wundern, sondern fast schon froh sein.

Mir muss man die Wichtigkeit dieser Wahl nicht erklären. Ich lese die Weblogs der Spitzenkandidaten und informiere mich über die Beschlüsse und Ereignisse auf europäischer Ebene. Aber da bin ich, das gebe ich gerne zu, eine Ausnahme. Mich muss man nicht überzeugen, dass ich am 07. Juni zur Wahl gehe. Wie vielleicht auch 15-20% andere nicht. Aber hat sich der Großteil der Bevölkerung in den letzten Wochen wirklich angesprochen gefühlt, sich mit europapolitischen Themen beschäfigt? Ganz klar nein. Von den Medien konnte man die letzten Monate auch nicht allzuviel erwarten. Es wurde wenig über Europa berichtet, vor dem Wahlkampf nimmt das jetzt etwas zu. Aber die Aufgabe Europa den Menschen näher zu bringen, wäre eigentlich Aufgabe der Parteien gewesen.

Wäre, denn sie habe es nicht geschafft oder gar nicht gewollt. Halbherzig, mit inhaltlich falschen Akzenten und einer Darstellung nach außen, die wenig kreativ und motivierend wirkte. Die Europawahl sollte so im Vorbeigehen absolviert werden. Und Europa soll so wichtig sein? Ich will nach der Wahl nicht eine einzige Silbe hören, die sich über eine geringe Wahlbeteiligung beklagt. Diese Leier hat ausgedient. Die Parteien hatten es dieses Jahr in der Hand. Sie wollten es nicht, also haben sie es auch nicht verdient.