Gedanken zur politischen Lage in Großbritannien
Vorweg ein Lesetipp. Gordon Brown on the brink: Praying for time aus der aktuellen Ausgabe des Economist, der sich sehr ausführlich mit der politischen Lage in Großbritannien beschäftigt.
Noch ein Hinweis. Am Sonntag ab 17:00 Uhr hier Live-Blogging zu den Europawahlen mit Fokus auf den Ergebnissen in Deutschland und Großbritannien. Ansonsten je nach Zeit und Brisanz Blick in die anderen Länder und auf die sieben Kommunalwahlen in Deutschland.
Ein paar ungeordnete Gedanken zur aktuellen politischen Lage in Großbritannien und der Rolle von Gordon Brown:
Ich frage mich schon längere Zeit, was Gordon Brown bewegt so an seinem Amt zu kleben. Die ganzen Datenskandale, die schlechten Umfragewerte, und jetzt der Spesenskandal und das sinkende Vertrauen in Brown im eigenen Kabinett und der eigenen Partei. Labour stand noch nie so schlecht in den Umfragen wie derzeit. Aber Brown möchte unbedingt weitermachen. Zwei Sichtweisen sind denkbar: Wenn Brown jetzt aufhört, dann wird es definitiv relativ schnell Neuwahlen geben, die Labour haushoch gegenüber den Konservativen von David Cameron verlieren würde. Also spielt Gordon Brown wie in allen bisherigen politischen Krisen auf Zeit. Vielleicht werden sich seine Umfragewerte und die Unterstützung der Partei wieder bessern. Aber hat Gordon Brown in der Bevölkerung noch jeglichen Kredit? Die nächste Wahl wird er so oder so verlieren, früher oder später. Und Brown sollte in den letzten Monaten erkannt haben, dass es politisch immer noch schlimmer kommen kann als man sich erhofft hat. Was mit dem Verschwinden von Datensätzen begann, ist in einer handlungsunfähigen Regierung geendet, in der Gordon Brown scheinbar die Übersicht verloren hat. Und täglich kommen neue Details ans Tageslicht.
So ein klein wenig erinnert mich die Situation in Großbritannien in Ansätzen an die letzten Monate der Regierung Schröder. Innerparteiliche Streitigkeiten um den richtigen Kurs, ein Regierungschef, der seine Positionen nicht mehr durchsetzen kann und der nicht die volle notwendige Unterstützung in seinem Kabinett findet. Der kleine, aber feine Unterschied lag dann darin, dass sich Gerhard Schröder für Neuwahlen entschieden hat, über einen verfassungsmäßigen nicht gerade einfachen Weg. Brown hat es da viel einfacher: Er kann den Termin für die Neuwahlen ansetzen. Das ist für Brown wahrscheinlich schon zu einfach.
Ich hatte gestern ein längeres Gespräch mit einer Person, die beruflich häufiger in London ist und die mir berichtete, dass Gordon Brown schon seit längerer Zeit in der Bevölkerung und der eigenen Partei wenig Unterstützung habe. Da macht das zahlreiche Austreten der jetzigen Kabinettsmitglieder Sinn. Brown wirkt so angeschlagen wie noch nie. Generelle Unzufriedenheit gepaart mit dem Spesenskandal und den schlechten Umfragewerten für die Partei haben vielen wohl die Chance erblicken lassen Brown jetzt wirklich ins politische Aus zu befördern. Es hat bis jetzt nur nicht geklappt.
Und dann kommt erschwerend für Labour die erhebliche Niederlage bei den Kommunalwahlen hinzu. Die Konservativen von David Cameron haben Labour eine der schmerzhaftesten Stunden in der Parteigeschichte hinzugefügt. Die Tories konnten insgesamt in 30 Gemeinden gewinnen, das sind sieben mehr gegenüber der Wahl 2004. Labour verlor alles vier Hochburgen der letzten Kommunalwahl. Um die Niederlage von Labour einmal in Zahlen darzustellen, lohnt sich ein Blick in die Grafschaft Derbyshire, in der immerhin eine Million Menschen leben. Bei der Wahl 2004 stellte Labour noch 37 Ratssitze, die Konservativen nur 14. Das nennt sich dann politische Hochburg. Bei der Wahl vorgestern gewannen die Tories 19 Sitze hinzu auf 33 Mandate, Labour verlor 16 Sitze. Verhältnis jetzt 33 zu 21 pro Partei von David Cameron. Die Ergebnisse der Europawahl werden nicht viel anders sein. Aber Gordon Brown macht weiter.
Die Politik steht seit Monaten im Fokus auf der Insel, damit auch die Zeitungen. Und dass sich Qualität und investigative Zeitungsrecherche auszahlt, kann man an den neuen Verkaufszahlen der britischen Tageszeitungen erkennen, die der Guardian sauber aufgeschlüsselt hat. Großer Gewinner: Der Daily Telegraph, der pro Tag fast 19.000 Exemplare mehr verkauft. Das war die Zeitung, die den Spesenskandal mit immer neuen täglichen und exklusiven Enthüllungen ins Rollen brachte.


Sonntag, 7. Juni 2009 11:39
Ein guter Post da ich mich auch sehr für die Politik in UK interessiere. Aus der Ferne betrachtet finde ich das Labour momentan mehr verwaltet als regiert. Zum Beispiel wie sie mit dem Spendenskandal umgegangen sind. Da fand ich die Reaktion der Torries besser.
Die Verluste bei den Regionalwahlen sind natürlich heftig. Labour hat keinen einzigen Bezirk von den 34 wo gewählt wurde für sich verbuchen können. Selbst die Liberalen haben einen, wobei sie auch 3 verloren haben an die Torries. Brown und damit Labour kann nur noch ein Wunder retten.
Mir sagen zwar die Torries in der Europapolitik absolut nicht zu aber ich würde sie auch wählen. Wobei ich in D nicht die Konservativen wähle. Labour (vor allem unter Brown) erscheint mir aber zu unfähig.
Sonntag, 7. Juni 2009 14:46
Brown hat/hatte ja das Problem, das ganz schwere Fälle des Spesenskandals im Kabinett sassen und er daher erst in dieser Woche auf Abstand zu diesen Leuten gehen konnten, weil sich diese als Umstürzler entpuppten oder aus dem Kabinett gingen.
Ich glaube, dass Brown vom Glauben beseelt ist, dass er ein fachlich guter Premier ist und er es dem Rest der Welt zeigen wird. Er vertraut darauf, das ein Großteil der Probleme nur “nebensächlich” oder temporärer Natur sind, über das binnen 3 Monate Gras wachsen wird und dass die Konjunktur 2010 wieder anzieht und er sich im Wahlkampf wieder als Wirtschaftsgenie profilieren kann.
Aus der Binnensicht von Brown die richtige, weil einzig möglich Sicht. Alles andere wäre das Ende der Brown-Karriere und ein negativer Eintrag in den Geschichtsbüchern. Und dafür hat er nicht jahrelang hinter Blair die Füße stillgehalten.
PS: gibt es irgendwo Websites wo Hochrechnungen und Trends vorzeitig durchsickern? (ähnlich wie bei Wahlen in Frankreich, wo sich von schweizer und belgische Sites vor 21h Trends holen lassen)
Sonntag, 7. Juni 2009 14:57
Re: Websites mit Hochrechnungen und Trends
Ich habe heute Mittag länger geschaut, aber nichts Brauchbares gefunden, außer die Websites von der BBC und den diversen Tageszeitungen, die sich aber ausschließlich auf die offiziellen Zahlen verlassen werden und auch darauf hinweisen, dass die Zahlen erst um 22:00 Uhr deutscher Zeit mitgeteilt werden.
Und solange nicht irgendwelche Zahlen durchsickern, dürfte es schwierig werden irgendwelche Zahlen oder Trends abzusehen. Mal sehen, ob es in irgendwelchen Live-Blogs auf der Insel oder in der Sondersendung von Sky News schon vor 22:00 Uhr erste Zahlen und Prognosen gibt.
Sonntag, 7. Juni 2009 17:46
Die BBC berichtet ab 19 00 Uhr englischer Zeit. Irgendwas müssen die in den zwei Stunden ja zur Wahl machen.