Seit Monaten wird über den Gesetzentwurf zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet diskutiert. Zwischendurch haben sogar die etablierten Medien dem Thema ein, zwei Seiten geschenkt. Eine E-Petition beim Deutschen Bundestag gegen den maßgeblich von Familienministerin Ursula von der Leyen geprägten Gesetzentwurf wurde von über 100.000 Menschen unterzeichnet. Gegner der Netzsperren – zu den ich mich auch ausdrücklich zähle – bekamen das Gefühl, dass das umstrittene Gesetz tatsächlich scheitern oder zumindesz verändert werden könnte. Die große Hoffnung war die SPD, in der sich zahlreiche Mitglieder gegen Netzsperren ausgesprochen haben.  Das scheint auch weiterhin der Fall zu sein, nur möchte davon der Parteivorstand scheinbar nichts wissen. Eine Aussprache über das Thema Netzsperren im Internet hat am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin nicht stattgefunden. Ich halte das für ein Armutszeugnis für die angeblich so hohe Internetkompetenz der Sozialdemokraten und ein Schlag ins Kontor für jegliche innerparteiliche Willensbildung.

Der Führungszirkel von der SPD ist also auch immer mehr auf die Haltung von CDU/CSU umgeschwenkt. Am Donnerstag soll im Bundestag über den Gesetzentwurf entschieden werden. Nach den Entwicklungen vom Wochenende halte ich eine Ablehung für sehr unwahrscheinlich. Es ist doch bezeichnend, dass der überwiegende Anteil der SPD-Politiker gegen Netzsperren ist und dieses Thema beziehungsweise diese politische Position auf einem Parteitag keinen Diskussionsraum bekommt. Und das ärgert mich einerseits von der inhaltlichen Seite, weil ich die Inhalte des Gesetzentwurfes nicht mittragen kann, und andererseits ist es für mich wieder einmal völlig unverständlich, wie Politiker und Parteien mit den Ansichten, den Befürchtungen und der Kritik aus der Bevölkerung umgehen. Es ist ganz offensichtlich – nimmt man die Aussagen der Politiker von CDU/CSU – , dass die Netzsperren gegen kinderpornografische Seiten im Internet nur der erste Schritt weiterer Maßnahmen zur Einrichtung einer Infrakstrutur für die Internet-Zensur ist. Und dass diese Sperren das eigentliche Problem nicht beheben, brauche ich hier nicht länger ausführen. Ich denke, das dürfte klar sein. Das können CDU/CSU auch weiterhin gerne verneinen. Für mich ist bei diesem Thema die Glaubwürdigkeit nicht mehr gegeben. Und ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten der SPD im Bundestag gegen die Einigung der Großen Koalition stimmen werden.

Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig doch die Bevölkerung Einfluss nehmen kann auf politische Entscheidungen und wie scheinbar egal es manchen politischen Akteuren ist, dass es auch unterschiedliche Meinungen und Ansichten gibt. Wieso fällt es der Politik so schwer auch einmal einzugestehen, dass der vorliegende Gesetzentwurf Schwachsinn ist, dass man ihn erheblich nachbessern muss und dass die Sorgen, Befürchtungen und Ängste einiger Interessengruppen und Internetnutzer ernst genommen werden sollten? Von Ursula von der Leyen habe ich noch nicht eine vernünftige Erklärung zu diesem Gestzentwurf gelesen oder gehört. Politik muss für ihre Arbeit auch werben, die Menschen davon überzeugen. Und wenn die Bevölkerung in großen Teilen von der Programmatik nicht überzeugt ist und Nachbesserungen fordert, dann ist es eine Ohrfeige für die politische Willensbildung und die Souveränität des Volkes, wenn diese Ansichten gelegentlich gehört werden, aber keinen nenneswerten Effekt haben. Wieso soll ich mich dann überhaupt noch politisch interessieren und engagieren, wenn man wiederum so enttäuscht worden ist? Es ist ja nicht irgendein Gesetzentwurf, der verabschiedet werden soll. Er betrifft indirekt nahezu die gesamte Gesellschaft, weil immer mehr Menschen sich im Internet aufhalten. Haben CDU/CSU aber irgendwo über dieses Gesetz aufgeklärt? Haben CDU/CSU irgendwo für die Inhalte dieses Gesetzes geworben? Nein! Es sollte alles im stillen Kämmerlein geschehen, damit ein Großteil der Bevölkerung diese unerklärliche Vorgehensweise gar nicht erst zur Kenntnis nehmen kann. Und jetzt hat sich die SPD ganz heimlich still und leise zu der Union ins Bett gelegt.

Zwei erhebliche Defizite sind für mich festzustellen: Einerseits wurde es von der Regierung wieder mal nicht geschafft, über dieses Gesetz, seine Folgen und Konsequenzen große Teile der Bevölkerung zu unterrichten. Das ist aber Pflicht der politischen Akteure. Ich hatte die letzten Tage auf einer Geburtstagsfeier mal eine kleine nicht repräsentative Stichprobe von 50 Leuten genommen und gefragt, ob sie mit den Inhalten des Gesetzes etwas anfangen können. Lediglich ein Viertel wusste einigermaßen Bescheid. Und das war die Zielgruppe, die sich schon häufiger im Internet befindet. Und zweitens wurden Stimmen aus der Bevölkerung, die ganz offensichtlich mehr Expertise haben als einige Politiker  – was überhaupt nicht negativ ist – kaum gehört, ihre Ansichten ignoriert. Eine lebendige Demokratie sieht anders aus. Es ist unbegreiflich, wenn über 100.000 Stimmen einer E-Petition einfach so unter den Tisch fallen. Von daher finde ich gerade das Thema Netzsperren ideal geeignet für einen Volksentscheid. Das Internet betrifft uns alle. Warum sollen wir darüber auch nicht entscheiden dürfen? Und vielmehr: Die Politik wird gezwungen zu ihrem Gesetz in der breiten Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. Das soll bitte nicht mit Wahlkampf gleichgesetzt werden. Es ist viel stärker inhaltlich orientiert. Und die Medien würden entsprechend umfassend berichten. Und dann würde es eben zu wenig sein, wenn Ursula von der Leyen sagt, sie wolle damit Kinderpornografie stoppen. Es würde einen breiten gesellschaftlichen Diskurs geben. So, wie es sich für eine lebendige Demokratie gehören sollte.

Aber vielleicht lebe ich in einem Traumland. Vielleicht finde ich es schon zu viel verlangt, wenn Politik ihr Handeln umfassend erklärten muss, wenn Politik einfach mal die Augen und Ohren offen hält für Anregungen, Kritik und Hinweise. Scheinbar können es sich manche Parteien immer noch leisten über 100.000 potentielle Wählerstimmen zu ignorieren. Die Opposition hat es schwer gegen die breite Mehrheit der Großen Koalition. Vielleicht wird es ja geschafft, dass dieses Thema im kommenden Wahlkampf einen breiten Raum einnimmt. Es wäre zu wünschen, denn die Themen Finanzkrise, Mindestlöhne oder Steuersenkungen sind irgendwann auch ausgelaugt. Manchmal sind es die eher unbekannten Themen und Gesetze, die zeigen, wie in Deutschland Politik gemacht wird. Zum Glück sind bald Bundestagswahlen. Dann darf das Volk seine ach so große Souveränität wieder voll ausspielen.