Wahlkampfthema gesucht

Am kommenden Sonntag in zwei Monaten sind wir zur Wahl des Deutschen Bundstages aufgerufen. Momentan herrscht noch politische Sommerpause und ein Großteil der wahlberechtigten Bevölkerung macht Ferien und will mit Politik verständlicherweise gar nichts zu tun haben. Doch innerhalb der Parteien und den Wahlkampfzentralen laufen die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf auf Hochtouren. Plakate werden gedruckt, Informaterialien erstellt und kluge Konzepte und Strategien entworfen, mit welchen Themen man im Wahlkampf punkten möchte.

Was macht ein gutes Wahlkampfthema für eine Partei aus? Es muss zum einen in das Profil der Partei passen. Wenn jetzt die SPD Steuerersenkungen für wohlhabende Menschen durchsetzen möchte, würde man das den Sozialdemokraten nicht abnehmen. Das Thema sollte sich im optimalsten Fall auf zwei bis drei Kernaussagen herunterbrechen lassen, welche das Thema für die Wähler verständlich, aber umfassend und und faktisch richtig darstellen. Darüber hinaus sollte man sich mit seinem eigenen Wahlkampfthema von der politischen Konkurrenz absetzen. Wenn die CDU jetzt verstärkt mit der Forderung nach Regulierung der Finanzmärkte in den Wahlkampf zieht, mag das sachpolitisch sogar richtig sein, würde aber nicht umfassend zur Unterscheidung von den anderen politischen Akteuren beitragen. Die vielleicht zwei wichtigsten Kritieren: Man muss mit dem Wahlkampfthema die eigene Parteibasis und die potentiellen Wähler der Partei mobilisieren können und im optimalsten Fall Unentschlossene und Wechselwähler auf seine Seite ziehen. Und ergänzend: Das Wahlkampfthema sollte eine breite mediale Resonanz und Berichterstattung erfahren, bei der das Thema immer wieder auf die Partei und den Spitzenkandidaten zugeschnitten wird.

Schaut man sich diese Anforderungen an, könnte man sehr schnell meinen, dass es aus politischer Sicht so ein geniales Wahlkampfthema nie geben würde. Und das ist auch die Regel. Darauf hingewiesen sei aber, dass nicht alle oben genannten Kriterien unbedingt erfüllt sein müssen. Ergo gilt die Formel: Je mehr Kriterien, desto besser. Vor allem muss die Unterscheidbarkeit zum politischen Gegner, zum Beispiel aus Sicht der SPD CDU/CSU und umgekehrt, herausgestellt werden. Und wenn man als Politiker und Wahlkampfstratege alles richtig gemacht hat, gewinnt man mit so einem Thema eine ganze Wahl. Bestes Beispiel für ein solches Thema war die mögliche Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg. Gerhard Schröder hat mit diesem Thema die Wahl 2002 gewonnen, weil er klar mit diesem Thema personell in Verbindung gebracht wurde, sich vom politischen Gegner unterscheidbar machte und breite Wählerschichten – insbesondere in Ostdeutschland – ansprechen konnte. Und das Thema war über Wochen Schwerpunkt in allen wichtigen Medien.

Solche Themen fallen ja auch nicht immer vom Himmel und werden einem in den Schoß gelegt wie bei der Bundstagswahl 2002, wenngleich man als Politiker natürlich instinktiv das Aufkommen einen solchen Wahlkampfschlagers erkennen muss. Die Gegenwart Sommer 2009 sind aus Sicht der beiden großen Volksparteien hingegen eher nüchtern aus – und auch die Opposition wird es schwer haben, ein Thema für ihren Wahlkampf zu besetzen. Hauptproblem am Ende der Legislaturperiode der Großen Koalition ist vor allem die immer mehr sinkende Unterscheidbarkeit zwischen SPD und den Unionsparteien. Da kann die SPD noch so umfassend und intensiv für eine Regulierung der Finanzmärkte werben. Gleiche Forderung steht in etwas anderer Form auch im Regierungsprogramm der CDU/CSU. Und ob man das Schreckensgespenst Neoliberalismus und einen möglichen Außenminister Guido Westerwelle wochenlang durch einen Wahlkampf jagen kann, bezweifele ich im Moment noch. Vor ein paar Wochen dachte ich noch, dass die Steuerpolitik das Hauptthema im Wahlkampf werden könnte. Ich bleibe dabei, dass es ein Schwerpunkt im Wahlkampf sein wird, weil durchaus unterschiedliche Ideen und Philosophien aufeinanderprallen. Angesichts des großen Haushaltsdefizits und dem Schuldenberg kann ich aber immer noch nicht verstehen, wie man mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen kann. Unklar bleibt, ob die SPD mit ihrer Strategie Steuersenkungen auzuschließen punkten kann. Das muss dann der Wähler beurteilen.

Also hätten wir mit der Steuerpolitik zumindest schon einmal ein Thema, das sich ganz passabel für die Auseinandersetzung im Wahlkampf einigen sollte. Und dann muss man aber schon länger überlegen, bis man wieder einen Themenkomplex findet, mit dem man im Wahlkampf Stimmen gewinnen und für seine Politik werben kann. Mir ist nach langen Überlegungen nicht mehr viel eingefallen. Atompolitik? Ja, aber dieses Thema finde ich ausgereizt. Man kann doch nicht bei jeder Wahl über den Atomausstieg abstimmen. Afghanistan-Krieg? Würde sich theoretisch für den außenpolitischen Teil anbieten, gerade vielleicht auch für die SPD zur Unterscheidung zur Linkspartei. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das Thema Außenpolitik im Wahlkampf einen breiten Raum einnehmen wird. Mindestlöhne wäre noch so ein Thema, das sich eignen würde. Zumal hier die Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien auch wieder recht groß ist. Gesundheitspolitik mit den Konzepten Bürgerversicherung gegen Kopfpauschale wäre ein weiterer Klassiker, der aber schon 2005 nicht wirklich gezündet hat.

Wir diskutieren und debattieren also sechs Wochen lang über Mindestlöhne, Atompolitik, Steuerreform und Gesundheitspolitik. Alles unglaublich wichtige Themen. Aber ob sich da der Stammwähler und unentschlossene, eher wenig für Politik interessierende Bürger dafür begeistern kann? Es sind aber die Themen, die einen Großteil der Bevölkerung ansprechen.

Und was hätten wir eigentlich sonst noch so im Angebot als “Randthemen”? Studiengebühren, Internet-Sperren, Klimaschutz, Managergehälter oder vielleicht eine generelle Debatte, wie man wieder mehr Menschen für Politik begeistern kann? Alles Themen, die im Wahlkampf einmal angesprochen werden. Aber das war es dann auch. Der Wahlkampf könnte ziemlich langweilig werden.

Wahrscheinlichste Variante: Von allem ein bisschen. Alle Parteien versuchen möglichst alles zu besetzen und es wird noch schwieriger, die Parteien in den einzelnen Themengebieten auseinander zu halten. Wenn man dafür aber auf einen Krieg, Edmund Stoiber und eine Flut verzichten kann, nimmt man auch einen solchen Wahlkampf in Kauf. Es liegt an den Parteien ihn interessant und für die Wähler nachvollziehbar zu gestalten.