Brief an Ulla Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ganz ehrlich. Ich halte nicht viel so Ihrer Politik und der Art und Weise, wie sie ihre Politik vermitteln. Ganz beiläufig habe ich dann heute Mittag gelesen, dass Ihr Dienstwagen geklaut wurde. Danach habe ich auch gleich weitergeblättert, weil ich es gar nicht für weiter erwähnenswert hielt. Erst eine Stunde später laß ich dank zahlreicher Tweets, dass der Vorfall im Urlaub in Spanien passiert ist. Das tut mir Leid für Sie. Das muss unangenehm sein. Jetzt im Sommerloch – so eine Geschichte. Politiker haben es schwer, ich weiß.
Da sträuben sich dann bei mir wieder alle Haare, weil ich hundert Möglichkeiten kenne, für den Steuerzahler eine günstigere Lösung zu finden als ihren Dienstwagen nach Spanien zu fahren. Und jetzt muss man auch noch einen neuen kaufen. Hoffentlich haben Sie dafür schon Zusatzbeiträge eingeplant.
Aber egal. Ich las dann auch, dass Sie bis August noch in Spanien seien. Frau Schmidt, Stil wäre es gewesen, wenn Sie dann auch in ihrem Dienstwagen die 3-Tage-Reise nach Spanien gemacht hätten (hätte doch zeitlich auch gepasst, sie sind ja wohl schon länger da), durchs wunderschöne Rhone-Tal, an den Pyrenäen vorbei und die spanische Mittelmeerküste entlang. Ist eine großartige Strecke. Und noch besser wäre es gewesen, wenn sie das alles schön bildlich dokumentiert hätten. Ich wette, die Web 2.0-Gemeinde wäre begeistert gewesen, wenn Sie getwittert hätten, dass Sie in ihrem Dienstwagen gerade die letzte Mautstation passiert hätten und jetzt den Sonnenuntergang entgegen fahren und in Canet Plage bei Perpignan noch übernachten würden.
Und so hätte man vielleicht auch die französische Schulen mit den spanischen Einrichtungen vergleichen können. Und in Collioure gibt es ganz tolle Restaurants in der Altstadt. Aber so bleibt der Eindruck: Wieder hat der deutsche Staat Geld verplempert. Vielleicht können Sie sich ja einmal dafür einsetzen, dass Dienstwagen in der EU europaweit für Politiker zur Verfügung stehen. Dann fahren Sie halt mal in einem spanischen Dienstwagen. Oder ganz normal auch für dienstliche Zwecke in einem simplen Mietwagen. Ist das denn so schwer und nicht realisierbar.
Herzliche Grüße und schönen Urlaub noch. Wie kommt denn jetzt eigentlich Ihr Dienstwagenfahrer zurück?
Felix Flemming
Sonntag, 26. Juli 2009 4:59
Schadenfreude ist die schönste Freude.
Die Ministerin fährt mit einem Polizeibeamten von der GSG9 und der läßt sich das Auto klauen, ja und wie sicher ist die Ministerin dann?
Wir können geteilter Meinung sein, aber unsere Demokratie muß geschützt werden und ich sehe dafür keine fähigen Polizeibeamten.
Die deutsche Polizei soll sich äußern dazu, wie der Wagen der Ministerin gestohlen werden konnte.Der Polizeibeamte befand sich im Dienst.Wo war er?
Sonntag, 26. Juli 2009 16:25
hat man nicht größere probleme? cdu führte in nrw kopfnoten ohne sinn ein, die fdp will nicht refinanzbare steuersenkungen durchsetzen
Sonntag, 26. Juli 2009 20:39
Selbstverständlich gibt es größere und wichtigere Probleme als der Diebstahl von Ulla Schmidts Dienstwagen im Spanien-Urlaub. Das habe ich ja auch nicht bestritten.
Trotzdem muss dieser Fall angesprochen werden und auch Konsequenzen haben. Es ist schwer vermittelbar, wenn man Hartz-IV-Regelsätze nicht erhöhen möchte oder die Steuern senken mit dem Verweis auf die hohen Schulden und der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Und dann bekannt wird, dass eine Ministerin ihren Dienstwagen mit in den Urlaub nimmt und das den deutschen Steuerzahler etliche tausend Euro kostet. Wir alle müssen derzeit sparen – aber die Politik verplempert das Geld. Das kann aus ganz neutraler Sicht einfach nicht stattfinden.
Und es zeigt eben wieder mal, dass manche in der Politik in einer anderen Welt leben und endlich mal in der Realität ankommen müssen. Und das bedauerlichste finde ich, dass es seitens Ulla Schmidt noch nicht einmal eine Entschuldigung gibt. Und noch viel wichtiger: Wäre der Wagen nie geklaut worden, wäre dieses nicht akzeptable Verhalten gar nicht ans Tageslicht gekommen. Unter dem Stichwort transparente Regierung und Politik ein Armutszeugnis.
Sonntag, 26. Juli 2009 21:53
meiner meinung nach, hat die politik sowieso den bezug zur realität verloren. das sind doch sowieso meistens beamten oder juristen aus höheren familien, die nicht wissen, wie es dem kleinen mann geht. mich würde es interessieren, wieviele davon ausgemustert worden sind oder “zumindest” illegale konten haben
Montag, 27. Juli 2009 15:41
Zunächst muss der Dieb erstmal das Bundesverdienstorden verliehen bekommen – für die Aufdeckung von Misständen. Da bekommt das B in BRD eine vollkommen neue Bedeutung. ;)
Ist aber nicht auffällig, dass solche Fauxpas in der Regel nur SPDlern passiert. Mal von Rita’s Flugbereitschaft hat es bisher immer diejenigen, die den Sozialstaat am lautesten proklammieren (Scharping’s und Gabriel’s Ferienflieger, Ulla’s geklauter Dienstwagen, Schlauch’s Flugmeilen, etc.), getroffen.
Ob dies rechtlich legal ist oder nicht, ist erstmal egal. Den Politiker fehlt einfach das Feingefühl bei solchen Entscheidungen. Aber das ist scheinbar in der Bananenrepublik Deutschland egal, der Steuerzahler zahlt es ja – egal ob Ullas Dienstwagen oder Rezzo’s Flugmeilen.
Ein Vorteil hat es, dass es diesmal VOR der Wahl rauskommt. Man stelle sich vor, dass wäre erst nächstes Jahr passiert. Da wäre ausser ein paar mahnenden Worte nix passiert. Jetzt liegt es u.a. am Wähler die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Montag, 27. Juli 2009 19:10
@sunny2k1: mich würde es interessieren, welche partei du wählst.
meiner meinung nach sind die cduler und fdpler die viel schlimmeren schurken, nur lassen sie sich nicht erwischen
und die schavan ließ sich mit dem bundeswehrhubschrauber von einem termin nach hause fliegen, obwohl es ebenso mit einem linienflugzeug gegangen wäre
und ich gehe in eine politisch engagierte stufe, und da weiß man, welche parteimitglieder “asozial” sind: junge union- und julis-mitglieder, die sich mit fingierten attesten ausmustern ließen.
der wähler sollte entscheiden, was für ihn gut ist und nicht den lapsus eines regierungsmitglied bestrafen – wenn es so ablaufen würde, dann gute nacht demokratie und guten morgen diktatur
Montag, 27. Juli 2009 19:27
@hajo
Jeder macht die Unterstützung oder Ablehnung einer Partei an bestimmten Punkten fest. Wenn das für sunny ein Grund ist, der seine Wahlentscheidung mitbeeinflusst (zum Beispiel wenn er noch unentschlossen ist), dann ist das sein gutes Recht.
Und wieviele Menschen wählen noch nach den eigenen Bedüfnissen, sprich für die Partei, wo sie meinen, dass die Politik am meisten nützen würde? Das sind immer weniger Menschen, zumal gerade die großen Parteien sich immer weniger voneinander unterscheiden. Und da nimmt man solche Fehler der Ministerin eben wahr.
Und da gebe ich dir Recht. Es ist nur ein Fehler, der nicht passieren darf und der stellvertretend für eine Mentalität steht, die schlicht nicht vermittelbar ist. Nun hat es Ulla Schmidt aber eben erwischt. Das ist Pech.
Was aber gar nicht geht – und hier setzt im Prinzip meine und auch sunny’s Kritik an, dass manche Politiker nicht mal das nötige Fingerspitzengefühl haben und nur scheibchenweise mit der Wahrheit rausrücken. Ein Wort des Bedauerns oder eine Entschuldigung von Ulla Schmidt wäre das Mindeste gewesen. Dann hätte ich hier auch die Sache abgehakt
Aber nein, politisch unklug und für den Wahlkampf nicht gerade förderlich, schwirrt das Thema jetzt noch ein paar Tage durch die Medien (dem Sommerloch sei Dank) und immer neue Details werden bekanntgegeben. Ulla Schmidt schafft es nicht einmal, ein kleines Flämmchen zu löschen. Wahrscheinlich muss es erst ein ganzer Brand werden.
Montag, 27. Juli 2009 21:52
@hajo:
Ich darf in Deutschland nicht wählen. ;) Wenn dann würde ich mich eher zum konservative-liberale Lager zählen, einfach weil ich mit dem SPD-Weltbild nicht d’accord bin – ist mir zu links.
Prinzipiell ist es mir egal, wenn es trifft. Aber wenn ich Wasser predige (nichts anderes macht Ulla Schmidt (und auch die SPD im speziellen (Stichwort: Umverteilung der Steuern))), aber mich selbst ständig beim Wein bediene, muss ich mich nicht wundern, dass die Umfragewerte in den Keller gehen.
Herr Gabriel predigt doch seit Jahren, dass Flugzeuge Umweltkiller #1 sind. Aber wenn er sie selbst benutzt (was ja legtim ist) und dann aber auch noch für eine 2,5 Stunden Sitzung mit nem Regierungsflieger von Mallorca nach Berlin und zurück auf Steuerzahlerkosten fliegt, dann habe ich damit ein Problem.
Wenn er meint, dass die Sitzung wichtig dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder ich bezahle den Flug selbst bzw. nehme den “Ferienflieger” oder da braucht es noch nicht mal einen Flieger hoch modern mit via Videokonferenz. Spart viel Geld und Zeit.
Was Frau Schavan gemacht, ist auch nicht in Ordnung – keine Frage.
Es muss eine klare und transparente Gesetzgebung her, was Abgeordnete bzw. Minister und was nicht – inkl. entsprechender Konsequenzen bei Zuwiderhandlung.
Zudem muss man sich als Minister durchaus bewusst, dass man beobachet wird und geurteilt bekommt.
Ich habe hier vor der Haustür einen ähnlichen Fall von Hochmut erfahren – remember Frau Y. Gescheitert an eigenem Hochmut und Arroganz – auch ohne Fingerspitzengefühl nur Machbessesen. Aber das sind Parteien aller Coleur.
Dienstag, 28. Juli 2009 14:15
….als ich einmal nicht wusste, wie ich mit fremden Eigentum umgehen solle … riet mir ein Freund: einfach so tun, als wenn es mir selbst gehören würde – funktioniert an sich ganz gut.
Mal ehrlich >so ganz unter uns> alles regt sich jetzt über die arme Ulli auf – Hand hoch : wer hat einen Dienstwagen und pflegt den genauso sorgsam wie seinen eigenen?
na also – wusst ich es doch <g<
Dienstag, 28. Juli 2009 16:27
….weiss eigentlich inzwischen jemand ob und wie der Fahrer mit Kind Heim gekommen sind? <g<
Mittwoch, 29. Juli 2009 20:35
Kein Wunder, dass nur ca. 20 % aller von uns eingezahlten Krankenkassenbeiträge beim medizinischen Personal (Krankenschwestern, Arzthelferinnen, Ärzte,..) ankommen!
Am besten Frau Schmidt mit Herrn Scharping in ein Mallorca Flugzeug setzen und zum Mond schießen…
Mittwoch, 29. Juli 2009 20:48
Mir tut die ganze Diskussion in der Magengrube weh.
Es geht hier doch gar nicht um den Dienstwagen – 3000€, ein Witz.
Ein deutsches Leitmedium hat sich mal wieder eine Person zum draufprügeln rausgepickt, wie sie es so gerne macht. Und jetzt prügeln alle mit, manche aus Verachtung der ganzen Politikerkaste, andere weil sie aus Angst aus mit dem Strom schwimmen (Herr Steinmeier z.B.). Gleiches Muster übrigens bei den Managergehältern.
Halte ich für verlogen und moralisch widerlich. Am meisten von dem benannten Leitmedium, in gewissem Maße aber auch von denen die mitprügeln.
Und dabei gäbe es bei Ulla Schmidt durchaus Potential draufzuprügeln. Sie knickt regelmäßig vor Lobbygruppen ein und ist führend für zwei nicht gelungene Gesundheitsreform verantwortlich. (Unglaublich eigentlich, dass eine Ministerin DAS überhaupt überlebt.)
Donnerstag, 30. Juli 2009 1:35
Sorry für das verspätete Freischalten der Kommentare. War 24 Stunden außer Haus.
Donnerstag, 30. Juli 2009 11:38
Frau Schmidt hat sich an alle Regeln gehalten. Sie geht mit ihrem Dienstwagen genau so um, wie es vorgeschrieben ist und wie es hundertausende Menschen in Deutschland mit ihren Dienstwagen auch halten. Was soll die Aufregung?
Mich regt viel mehr auf, dass die Ärtzehonorare um 8% gestiegen sind, nachdem sie eine Kampagne gemacht hatten, die vermuten lies, das große Praxissterben beginne jeden Moment. Und den neuen Porsche (Privat- nicht Dienstwagen) vom Facharzt zahlen wird alle nach ärtzlicher Erpressung (Streikandrohung). Da liegt das Gesundheitswesen im Argen und Frau Schmidt gehört zu den wenigen, die sich gegen die Selbstbedienungsmentalität von Ärzten und Pharmariesen wendet. Das ist soch wohl deutlich wichtiger, als die Frage, ob eine Anmietung vor Ort etc. am Ende 500 € günstiger gewesen wäre.
Donnerstag, 30. Juli 2009 20:41
@Jonas (12):
Das würde ich “eher” akzeptieren, wenn nicht gerade einen Haushalt mit Rekordverschuldung verabschiedet wurde.
Mag sein, dass es legal ist, dennoch ist es seitens einer Ministerin ein völlig falsches Zeichen in solchen Zeiten sich den Luxus zu gönnen mit einer Staatskarrosse durch den Urlaub kutschieren zu lassen.
Freitag, 31. Juli 2009 9:19
@Seidenbaron
Ja, wir wissen doch nun mittlerweile, dass Frau Schmidt im Rahmen der Gesetze und Regeln verhalten hat. Trotzdem muss das Verhalten deswegen nicht gut sein. Wenn irgendjemand seine Freundin betrogen hat, ist das falsches Verhalten. Steht aber nirgendwo in den Gesetzen und Vereinbarungen, dass man das nicht darf, aber eben nicht tun sollte.
Also, dass es nur, weil sie nach Gesetz und Regel handelt, keine Aufregung geben darf, verstehe ich nun überhaupt nicht. Es ist eben das völlig falsche Zeiten zur falscher Zeit.