Frustriert vor den Briefwahlunterlagen

Ich habe mittlerweile meine Briefwahlunterlagen zuhause. Seit ein paar Jahre wähle ich nur noch per Briefwahl, finde ich bequemer, weil ich dann am Wahltag nicht so sehr vom Gang ins Wahlbüro abhängig bin. Und ich schaue gerne auch einmal ein wenig länger auf die Wahllisten und die Kandidaten, die sich zur Abstimmung spielen. Wenn ich ganz viel Zeit habe, googele ich auch ein paar Personen, informiere mich über deren Herkunft, Bildungsweg oder politische Karriere. Als ich am Freitagnachmittag mit den Briefwahlunterlagen nach Hause kam, habe ich sie schnell auf den Schreibtisch geworfen, wollte mich darum am gestrigen Samstag kümmern. Nachmittags hatte ich dann ein wenig Zeit, alles ausgefüllt und dann wollte ich noch meine zwei Kreuze machen – was ich aber nicht gemacht habe, weil ich mich irgendwie nicht entscheiden konnte, wen ich wählen soll und wie ich Erst- und Zweitstimme verteile. Klar habe ich eine klare Präferenz, trotzdem habe ich mich gestern damit schwer getan, so ganz ohne großes Nachdenken meine Kreuze zu machen.

Wahrscheinlich bin ich nicht der einzige, der sich dieses Jahr schwer tut mit seiner Wahlentscheidung. Aber bei mir ist nicht nur das eigentliche Wählen, mich ärgert und frustriert der Wahlkampf insgesamt, die geringe inhaltliche Auseinandersetzung, der schleppende Internetwahlkampf, das ratlose Abnicken großer Teile der Bevölkerung, dass ja alles ganz gut sei, so wie der Wahlkampf jetzt geführt werde – und das ständige Interpretieren irgendwelcher Zahlen der Umfrageinstitute. Mir graut schon jetzt vor dem TV-Duell am nächsten Sonntag – in jeglicher Hinsicht. Dabei werden diese 90 Minuten wohl die wichtigsten im Wahlkampf sein. Und das spricht ganz sicherlich nicht für diese politische Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl.

Ich schaue mir natürlich auch aus purem Interesse Umfrageergebnisse an, lese Wahlprogramme und surfe relativ regelmäßig durch die Websiten der Parteien. Ich mache das, um mir ein möglichst klares Bild zu machen, welche Partei politisch was anbietet und wie insgesamt der Wahlkampf wahrgenommen wird. Und manchmal habe ich das Gefühl, ich würde einen anderen Wahlkampf sehen und von diesem Wahlkampf etwas anderes erwarten als die Mehrheit hier in diesem Land. Für mich bedeutet Wahlkampf eine Auseinandersetzung um politische Inhalte, und dies darf gerne auch ein wenig humorvoll, polemisch, polarisierend und frech sein. Schließlich braucht man Aufmerksamkeit für seine Ideen und Konzepte. Und ich finde, dass Negative Campaigning ein wichtiger Bestandteil der Wahlauseinandersetzung sein sollte, solange man immer auch seine Alternativen herausstellt. Da lese ich dann im neuen Politbarometer vom Freitag, dass nur etwas mehr als 30 Prozent wollen, dass der Wahlkampf härter geführt wird. Da frage ich mich dann schon, was an dem jetzigen Wahlkampf überhaupt als hart angesehen wird. Und 50 Prozent meinen, bei CDU/CSU und SPD gehe es zu wenig um Inhalte. Da wundere ich mich dann, wieso man als Umfrageinstitut so eine Frage stellen kann und beide Parteien zusammenfasst.  [Anmerkung: Beide Parteien sind jeweils einzeln mit je 50% Zustimmung zu der Frage aufgeführt, dass der Wahlkampf zu wenig Inhalt habe. Danke an Arne für den Hinweis in den Kommentaren]. Das kann das Bild doch nur verzerren, denn es ist doch ganz offensichtlich, dass der Wahlkampf der Union mit vielem glänzt, nur nicht mit politischen Inhalten. Wer das bestätigt sehen möchte, der lese sich heute bitte mal das Interview mit Angela Merkel auf Seite 4 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung durch, in dem es keine klare inhatliche Aussage gibt außer ein paar verschachtelte Andeutungen. So viele Gelegenheiten sich stets bieten auf die SPD einzudreschen, inhaltlosen Wahlkampf kann man den Sozialdemokraten nun nicht vorwerfen. Sehen aber scheinbar nur die wenigsten so. Komisch.

Ich versuche mich wieder ein bisschen mehr mit den politischen Talkshows anzufreuden, obwohl ich das eigentlich für verschwendete Zeit halte. Letzten Mittwoch hatte ich hart aber fair geschaut in der ARD – und ich fand es furchtbar. Wie sollen solche 90 Minuten helfen, vielen Menschen, die noch unentschieden sind, die Wahlentscheidung klarer zu machen? Und das hatte Frank Plasberg mit großen Tönen vor der Sendung angekündigt. Wie die Medien mittlerweile versuchen Politik darzustellen in den abendlichen Talkshows, ist schlicht nicht anzuschauen. Anne Will finde ich mittlerweile untragbar als Talkshow. Von daher kann ich die Medienkritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert in Ansätzen auch ein wenig verstehen:

“Die Prioritäten sind ganz eindeutig in die falsche Richtung verschoben. Es spricht Bände, dass sich Deutschlands Topjournalisten in Scharen um die unterhaltsamen Themen tummeln, während es für ein für die Zukunft dieses Landes maßgebliches Regelwerk eine eher gelangweilte Aufmerksamkeit gibt.”

Was Norbert Lammert da aber gerne übersieht, ist, dass für so ein Szenario immer zwei Parteien verantworltich sind. Medien wie Politik. Wenn die politischen Akteure den Medien nur solche Themen im Wahlkampf anbieten und ein großer Teil der Parteien, allen voran die CDU, es vermissen lässt, über Inhalte zu sprechen, muss man sich doch nicht wundern, wenn die Medien über ein wichtiges Vertragswerk wie den Vertrag von Lissabon eher nicht berichten – und lieber die Kritik der CSU an der FDP senden. Apropos Vertrag von Lissabon: Die Parteien haben es bis heute nicht geschafft oder wollten es nicht schaffen zu vermitteln, warum es bei dem Vertrag geht und welche Auswirkungen er für die deutsche Bevölkerung und das deutsche politische System hat. Das ist aber Aufgabe von Politik. Man kann ja nicht davon ausgehen, dass sich jeder die 348 Seiten durchliest. Damit die Medien es berichten, muss aber auch der Input von der Politik kommen. Der Großteil der Medien scheint im Moment zu faul zu sein, eigene Themen, auch komplexe schwierige Themen, aufzubereiten und verständlich zu machen.

Mich frustriert die Gesamtsituation, das Zusammenspiel von Politik und Medien und die Auseinandersetzung um die Inhalte. Wo ist das gewisse Etwas in diesem Wahlkampf, das, was die Wahlentscheidung leichter macht? Eigentlich freue ich mich auf das TV-Duell am nächsten Sonntag, aber insgeheim befürchte ich, dass es ein lahmes Phrasenwiederholen wird, ein Profilieren der Moderatoren, die sich wieder ganz wichtig nehmen wollen, und ein Umfragemarathon der Insitute, die alle fünf Minuten in Deutschlands Haushalten anrufen, und fragen, wer das Duell gewonnen hat. In diesem Wahlkampf haben – so streng muss es formuliert werden – bisher alle verloren. Die Parteien, die immer nur nach Macht schielen und sich vor unbequemen Inhalten scheuen. Die Medien, die es nicht schaffen, Begeisterung für den Wahlkampf zu wecken und die Politik auch mal in die Enge treiben können. Und die Bevölkerung, die meint, dass doch alles so ganz gut sei und sich dann nach der Wahl wieder aufregt, während des Wahlkampfs aber artig die Klappe hält.

Meine Briefwahlunterlagen habe ich erstmal wieder verlegt. Wählen gehe ich aber auf alle Fälle.