Momentan führen CDU und FDP ja gerade intensiv ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dass das ein nicht gerade einfacher Schritt und Prozess ist, dürfte jetzt auch den begeisterten Wählern klar sein, die am 26. September wohl schon ausgerechnet haben, wieviel sie netto mit der neuen Regierung mehr bekommen. Aber auf die inhaltliche Komponente der Verhandlungen zwischen Merkel und Westerwelle will ich nur am Rande eingehen. Was mich wieder fürchterlich aufregt bei den Gesprächen ist, dass viel zu sehr Rücksicht auf anstehende Landtagswahlen genommen wird. Gut, es ist Nordrhein-Westfalen, ein außerordentlich schönes und wichtiges Bundesland, aber das rechtfertigt nicht, dass CDU und FDP ihre Politik auf diesen Wahltermin ausrichten.

Mich nervt das, dieses ständige Taktieren, das Schauen auf den kurzfristigen Erfolg und den spontanen Macherhalt oder die Machtzurückgewinnung. Es passiert ja nicht das erste Mal. Und da man scheinbar nicht die Menschen verändern kann, muss man einfach die Rahmenbedingungen verändern, die solches Handeln immer noch ermöglichen. In Deutschland wird zu viel gewählt. Von daher mein Vorschlag: Verlängern der Legislaturperiode auf Bundesebene auf fünf Jahre, und zur Mitte dieser Legislaturperiode, also nach knapp zweieinhalb Jahren, wird zeitgleich in allen 16 Bundesländern gewählt. Das spart nebenbei noch eine Menge Geld und würde verhindern, dass die Bundespolitik sich ständig  an irgendwelchen Landtagswahlen orientiert.

Natürlich gibt es da noch ein paar Probleme bei den Übergängen, weil die Bundesländer ihre Legislaturperioden noch nicht einheitlich auf fünf Jahre ausgedehnt haben. Von daher schlage ich vor, dass zum ersten Mal – soweit möglich -  2012 alle Länder gleichzeitig wählen. Bestehende Legislaturperioden werden einfach bis 2012 verlängert. Quasi als verlängerter Machterhalt. Also wählt Bremen zum Beispiel erst 2012, und NRW bekommt eine Übergangsregelung. Das muss man dann nochmal schauen. Aber irgendwann sparen wir dann ab 2020 eine Menge Geld und Politiker auf Bundesebene müssen sich nicht ständig um ihre Ämter sorgen machen. Klar ist das aus demokratietheoretischer Sicht ein absolutes No-Go und würde die Landtagswahlen in ihrer Rolle und Stellenwert und die responsive Funktion der Demokratie maßgeblich beschädigen. Aber bei uns ist die Demokratie in schon so vielen Punkten im Eimer oder kurz davor, von daher, kann man das ruhig auch noch in Kauf nehmen. Und endlich bekommt Bremen die gleiche Wertschätzung wie Bayern und NRW, wenn alle gleichzeitig wählen. Und endlich kein Taktieren mehr – Idealvorstellung.

Ach, liebe Politiker, ändert euch doch mal endlich. Es muss doch schlimm sein zu sehen, dass man sich als politikinteressierter und starker Befürworter der Demokratie schon solche Gedanken und Überlegungen machen muss. Und wahrscheinlich scheitert es ehe an der ganzen Bürokratie und dem Ringen um einzelne Zuständigkeiten.

Herr Westerwelle, übernehmen Sie. Senken Sie die Steuern. Dann sind wenigstens einige wieder zufrieden. Wenigstens einige.