Schwache Regierung, schwache Opposition
Ach ja, seit Tagen kennen die politischen Berichterstatter in unserem Land kein anderes Thema als die schwache Führung der Kanzlerin. Lorenz Maroldt stellt im Tagesspielgel der gesamten Regierung samt Koalitionsvertrag ein schlechtes Zeugnis aus. Und die Kritik an Merkel wird auch aus den eigenen Reihen immer lauter.
Auch mir gefällt dieses ganze Getratsche, Taktieren und das ständige Hin und Her zwischen FDP und CSU überhaupt nicht, mittlerweile nervt es mich sogar und ich lese die Artikel schon gar nicht mehr darüber. Und dass Merkel jetzt dazu nichts sagt, die Kontrahenten weiter machen lässt und sich inhaltlich überhaupt nicht mehr festlegen will, finde ich auch ein wenig bedauerlich (erinnert sei an die im Grundgesetz festgelegte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin), überrascht mich jetzt aber nicht so wirklich. Da bleibt jemand seinem Stil eben treu. Und das da jetzt alle drüber herfallen, wird an den Überlegungen und Handlungen von Merkel überhaupt nichts Grundlegendes ändern. Denn sollte sie jetzt umkippen und sich in den inhaltlich umstrittenen Fragen klar positionieren und womöglich damit auch der FDP vors Bein treten, dürfte das eher als Schwäche ausgelegt werden. Aufgrund von medialem Druck und dem Gezerre in den eigenen Reihen umgefallen – kann ich mir bei Angela Merkel einfach nicht vorstellen.
Und im Prinzip handelt sie zwar nicht unbedingt angemessen für die Rolle einer Bundeskanzlerin, aber auf der anderen Seite stehen dann vor allem auch noch ihre Umfragewerte. Natürlich gibt es Einbußen im persönlichen Standing und dem Ansehen der Bundesregierung, aber immerhin liegt die CDU in Umfragewerte immer noch zwischen 30 und 35 Prozent. Es wäre doch auch mal interessant von den Medien zu hinterfragen, wo die Opposition dieser Tage sich versteckt hat. Wo sind die Alternativvorschläge, wo ist die Kritik, das Aufmerksammachen auf das Fehlverhalten der Regierung? Es ist schlicht nicht exsistent. Oder hat von Ihnen irgendeiner schon mal den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zuletzt vor der Kamera gesehen? Totale Fehlanzeige. Die Grünen sind derweil mit ihrem 30. Geburtstag beschäftigt und in der Linkspartei dreht sich das Personalkarussell und man hebt alte Gräben zwischen Ost und West wieder aus. So stelle ich mir Oppostionsarbeit auch nicht gerade vor.
Wenn man so will: Schwache Regierung, teilweise noch schwächere Opposition. Schade, dass die Medien bis jetzt sich nur auf die Exekutive eingeschlagen haben. Aber solange das so weitergeht, kann sich Angela Merkel ganz in Ruhe weiter in ihrem Kanzleramt verstecken und muss außer ein paar mahnenden Stimmen, dass man so doch nicht regieren könne, nichts befürchten. Schöner Beruf. Hätte ich auch gerne.
Montag, 11. Januar 2010 21:24
Es mangelt (zumindest für jene, die einem Multiple-Streams-Ansatz anhängen) gerade aber auch in fast absurdem Ausmaß an Windows of Opportunity. Was sind den die Themen, die sich quasi von selbst auf die Agenda setzen? Was die externen Anstöße, die geschäftigen Aktionismus bedingen würden? Alle Faktoren in Deutschland begünstigen im Moment lethargisches Dümpeln, die politischen Protagonisten natürlich eingeschlossen. Das ist Beamtenmikado, das von keinem Erdbeben gestört wird.
Völlig Offtopic – ist dein Feed Opfer meines Feedreaders oder bietest du nur einen gekürzten Feed an?
Montag, 11. Januar 2010 22:26
Der “Windows of Opportunity-Ansatz” ist ein ganz nettes Konzept, das ich in Teilen auch für wirklich brauchbar halte, sich aber meiner Meinung nach auf den politischen Alltagsbetrieb teilweise nur schwierig anwenden lässt. Da ist eben eher selten, dass Themen von alleine auf die Agenda kommen. Anders zum Beispiel bei verschärften Sicherheitskontrollen, die aber nach externen Ereignissen, wie vereitelten Terroranschlägen, sofort auf der Agenda sind. Aber kein Mensch kommt auf die Idee, die zum Beispiel im normalen Politikalltag zu erörtern. Braucht halt nen Aufhänger.
Oder eben das Beharren der Opposition, Themen zu besetzten, für die in erster Linie eben kein so ein Window of Opportunity besteht, beispielhaft Gesundheitspolitik. Optimal würde es laufen, wenn die SPD zum Beispiel ein eigenes Konzept wieder in die Öffentlichkeit trägt und das mit Kritik an der Regierung verbindet. Um Themen in einer Öffentlichkeit salonfähig zu machen, braucht es eben nicht unbedingt immer diese Windows, sie erleichtern das natürlich. Was es eben braucht, ist aktive Oppositionspolitik und Medien, die diese Inhalte auch dann transportieren und nicht ständig wie die Verrückten nach irgendwelchen Konflikten hinterher sind. Manchmal muss man eben helfen, dass Themen auf die Agenda kommen. Aber die Opposition ist ja bisher tatenlos.
Ich hatte vor dem Jahreswechsel ein bisschen am Blog gebastelt und dabei auf gekürzten Feed umgestellt, blöderweise aber nicht wieder geändert. Sollte jetzt wieder als Volltext funktionieren.
Dienstag, 12. Januar 2010 9:54
Überfordere doch Frank-Walter Steinmeier nicht! Er hat die Schockstarre der SPD nach der Wahl genutzt und als erster “Hier!” geschrien, mehr Initiative vom ihm würde mich überraschen. Ganz abgesehen davon, wie sinnvoll ein ehemaliger Vizekanzler als Oppositionsführer überhaupt ist. Strippenziehen kann er sicherlich, aber agieren? Das ist tragisch, denn genug Sprengstoff lagert sicherlich vor allem im Bunker der FDP. Warten wir mal die NRW-Wahl ab.
Lass sich CSU und FDP erstmal austoben, die 100-Tage-Frist ist ja noch nicht mal vorbei. Sollte die Zeit nicht reichen, gibt es ja noch die ersten 100 Tage eines unveränderten Kabinetts. Merkel hat also keine Eile.