Schwarz-Grünes Experiment an Rhein und Ruhr

Ich hatte ja insgeheim schon befürchtet, dass in den Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl 2010 gar kein Dynamik mehr reinkommt. Seit den letzten Tagen wissen wir, dass zumindest etwas Bewegung nicht schaden kann, damit sich die Parteien zu ihren Wahlprogrammen äußern und die Unterschiede in ihren Programmatiken deutlich machen. Und für die Bewegung hat ausgerechnet die CDU gesorgt, die – so meine Meinung – bei einem souverän geführten Wahlkampf eigentlich nicht viel an Macht verlieren  und auch nach dem 9. Mai 2010 weiter stärkste Kraft im Düsseldorfer Landtag bleiben würde. Wenn man natürlich Fehler macht beziehungsweise der ein oder andere kleine Skandal ans Licht der Öffentlichkeit rückt, kann sich Rüttgers für seine soziale Ausrichtung und den Amtsbonus vielleicht doch nur wenig kaufen. Insgesamt halte ich den Vorfall über mögliche Angebote an Wirtschaftsunternehmen für exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für einen schlimme Entwicklung, bezweifele aber, ob das ein Turning Point für die Opposition und insbesondere die SPD sein kann. Aber das werden die nächsten Wochen zeigen.

Durch die Ereignisse der vergangenen Tage in der CDU ist die eigentlich sehr viel interessantere Frage in den Hintergrund gerückt, nämlich die zukünftiger Koalitionen an Rhein und Ruhr. So viele machbare Optionen stehen gar nicht zur Verfügung. Da sowohl Sozialdemokraten als auch die Grünen ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen haben, steht für das linke Parteienspektrum eigentlich nur Rot-Grün zur Debatte. Danach sieht es nach den derzeitigen Umfragen aber nicht aus, vor allem die SPD müsste dann noch zahlreiche Prozentpunkte aufholen und der CDU abknabbern. Sollte es aber am 9. Mai eine Mehrheit für Rot-Grün geben, dann wäre das die Koalition, die nahe liegt. Gleiches gilt für einen Fortbestand der jetzigen Koalition aus CDU und FDP, die aber zumindest gefühlt auf wackligen Beinen steht, nicht nur wegen der Streitigkeiten auf Bundesebene. Sollten CDU und FDP keine Mehrheit bei der Landtagswahl bekommen, wäre auch für Schwarz-Gelb auf Bundesebene ein zusätzlicher Blockierer installiert, nämlich die fehlende Mehrheit im Bundesrat. Vor fünf Jahren hatte Gerhard Schröder deswegen Neuwahlen ausgerufen. Nun wäre es vermessen zu glauben, dass Angela Merkel ebenso reagieren würde, es zeigt aber, dass CDU und FDP schon gehörig unter Druck stehen, vor allem nach den Querelen der vergangenen Tage. Die Tendenz sich klarer zu positionieren und abzugrenzen wird eher zunehmen. Und ob dann die soziale Ausrichtung der NRW-CDU noch mit den Vorstellungen der FDP für weitere fünf Jahre korrespondiert, darf in Frage gestellt werden. Und Jamaika wird kategorisch von den Grünen ausgeschlossen. Da ist sie wieder, diese Ausschließeritis.

Eröffnet sich also eine weitere, noch unbekannte Koalitionsoption, nämlich ein Bündnis aus CDU und Grünen (eine Große Koalition schließe ich einfach mal aus, kann mir nicht vorstellen, dass beide großen Parteien das machen werden. Insbesondere die SPD würde unter einem Ministerpräsidenten Rüttgers doch ziemlich ausbluten). Aber zurück zu Schwarz-Grün. Warum eigentlich nicht? Auf kommunaler Ebene arbeitet man schon länger zusammen, seit zwei Jahren gibt es im Stadtstaat Hamburg erstmals ein Bündnis auf Landesbene. Die Koalition in einem Flächenland wäre der nächste Schritt. Beide halten sich die Option offen. Letzte Umfragen sehen eine Zustimmung von über 40 Prozent für ein solches Bündnis auf Bundesebene wohlgemerkt, auf Landesebene sind es über 70 Prozent der Grünen-Anhänger.  “Schwarz-Grün steht für eine neue politische Kultur der Verständigung, die vor allem in Vergleich zu dem Gezänk der Bundesregierung angenehm auffällt”, hört man aus dem Landesvorstand der Grünen in Hamburg.

Die Voraussetzungen sind also so gut wie lange nicht mehr, schwarz-grün könnte nach der Wahl die einzige Regierungsoption für beide Pateien sein. Was spricht also dagegen? In erster Linie sind es natürlich immer noch inhaltliche Unterschiede, vor allem in der Bildungspolitik, der Umwelt, aber auch der Innenpolitik. Beispiele gefällig: Studiengebühren, dreigliedriges Schulsystem versus längeres gemeinsames Lernen, neue Kohlekraftwerke, Atomausstieg, Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Sollte es also wirklich zu einer Koalition zwischen CDU und Grünen kommen, bahnen sich zahlreiche Deals an nach dem Motto der Vertretbarkeit. Die Grünen stimmen zähneknirschen der Beibehaltung der Studiengebühren zu, dafür gibt es keine neuen Kohlekraftwerke mehr. Und dass dann etliche Stammwähler enttäuscht sein dürften, steht auch außer Frage. Inwieweit sind also beide Parteien bereit um jeden Preis die Stammwähler zu verschrecken? Wenn beide eine reale Machtposition haben und die Grünen vielleicht drei Ministerien für sich beanspruchen können, dürfte bei allen inhaltlichen Unterschieden eine Koalition zu stande kommen.

Bleibt also spannend. Schwarz-Grün ist längst kein Schreckgespenst mehr, sondern eine realistische Alternative. Aber trotzdem immer noch ein Experiment. Aber irgendwann muss man ja mal anfangen und neue Sachen ausprobieren. Und ich kann bem besten Willen nicht erkennen, dass eine der großen Parteien sich in eine Große Koalition schieben lässt. Und ein Bündnis Rot-Rot-Grün ist noch abwegiger. So oft schwarz-grün auch noch dementiert wird und nicht als Wunschkoalition angestrebt wird. Es dürfte ziemlich klar sein, dass wenn es möglich ist auch gemacht wird. Wie erfolgreich es sein wird, hängt auch von den “Deals” ab und wie gut und harmonisch sich beide Parteien auf inhaltlcher Ebene ergänzen können.