Nach Brüssel (II): “Uns holen die Sünden der Vergangenheit ein”

Ich weiß gar nicht, ob es ein neuer Trend ist, dass politische Akteure immer in Zehnerschritten denken. Scheinbar sind die Übergänge vom einen in das nächste Jahrzehnt aber immer eine willkommene Gelegenheit, eine politische Agenda neu zu formulieren und auf die letzten 10 Jahre zurückzublicken. Gerhard Schröder hat das mit der Agenda 2010 vorgemacht.  So macht es derzeit auch die Europäische Union. Man verabschiedet sich vom Lissabon-Prozess, der im März 2000 von den Staats- und Regierungschefs in der portugiesischen Hauptstadt verabschiedet wurde, und ist jetzt mit allen Kräften dabei eine neue Politikausrichtig, Europa 2020, zu formulieren und umzusetzen. Schwerpunkte dabei sind die Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die Industriepolitik, Klima- und Umweltschutz, Energieversorgung, Bildungspolitik sowie eine Neuorientierung der sozialen Marktwirtschaft auf EU-Ebene. Und vielleicht wird man sich in den nächsten Jahren trauen, auch das Thema eines europäischen Sozialstaatsmodell wieder anzugehen.

Warum jetzt dieser Neubeginn europäischer Politik? Zunächst einmal muss man ganz nüchtern feststellen, dass die Ziele und vorgaben der Lissabon-Strategie nicht erreicht wurden. Bis 2010 sollte Europa zum wirtschaftsstärksten Wirtschaftsraum der Welt werden. Vorgesehen war ein Beschäftigungsverhältnis von 70 Prozent und ein Abnehmen der sozialen Ungleichheit. Man war eigentlich auf einem guten Wege, noch vor fünf Jahren bekräftigte man die Wachstums- und Beschäftigungsziele. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wurden diese Vorgaben letzlich nicht erfüllt. Und dann verabschiedet man sich eben schnell vom Ballast und Sünden der Vergangenheit. Gerade auch wegen der aktuellen Diskussion um Hilfen aus der europäischen Union für Griechenland. Das passt so gar nicht in die Vorstellungen vom stärksten Wirtschaftsraum der Welt. Auch in der Bildungspolitik konnte Europa nicht wirklich aufholen. Europa hat eine Akademikerquote von knapp über 20 Prozent. Man liegt somit deutlich hinter Kanada, Japan und Südkorea. Mittelfristig soll diese Quote auf über 30 Prozent steigen, es soll mehr Akademikerabgänge von Universitäten geben. Geschehen soll dies vor allem in der Bildungspolitik. Problem nur, dass Europa in diesem Politikfeld kaum Kompetenzen hat. Es geht also nur durch die offene Methode der Koordinierung und das Aufmerksammachen von Missständen in den Mitgliedsländern. Eigentlich zu wenig für eine breit angelegte Strategie Europa 2020, die übrigens auch das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für die nächsten fünf Jahre ersetzt. Die Herausforderungen werden ja nicht kleiner. Die Arbeitslosenquoten werden europaweit steigen. Insbesondere Spanien ist bei den low-skilled-workers massiv betroffen. Griechenland, Spanien und Irland reizen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bis in seine Grenzen aus. Muss die EU demnächst noch mehr Länder retten als nur Griechenland? Es wird also noch einige Zeit brauchen, bis Europa die Folgen der Wirtschaftskrise bekämpft hat. Primäres Ziel der EU-Politik bleibt auch in den nächsten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit Europas herzustellen.

Ein weiterer großer Themenschwerpunkt ist die Energieversorgung Europas und das Herstellen von fairen Wettbewerbsbedingungen für Energiemärkte in Europa. Erstmals ist die Energiepolitik auch im Vertrag von Lissabon als Primärrecht (Artikel 194) niedergeschrieben. Es gibt zum ersten Mal eine Generaldirektion Energie bei der Europäischen Kommission. Und natürlich hat man dann auch gleich eine 50 Mann starke Task-Force zur Energieaußenpolitik eingerichtet. Bereits seit November 2008 existiert die Vorlage für das Energiesicherheits- und Solidaritätspaket, was vor allem die Beziehungen der EU zu Russland formuliert. Das ganze mündet jetzt in das Strategic Energy Review II als Follow-Up für den Energieaktionsplan 2010-2014. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die Versorgungssicherheit. Unklar noch, ob es in Europa irgendwann Straßenbeleuchtung nur durch erneuerbare Energien gibt. Ebenso geht es um die Dekarbonisierung der Energieversorgung, auch vor dem Hintergrund der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine 2009. Ähnlich umfangreich sind auch die Bemühungen in der Klimapolitik, vor allem nach dem Scheitern der Klimaverhandlungen von Kopenhagen. Aus Sicht der EU war das eine sehr große Enttäuschung. Das bisherige Ziel der Europäischen Union war bis 2020 20% weniger CO2-Ausstoß zu produzieren. Eventuell geht man sogar bis zu 30% runter. Die Neuerung ist, dass eine konkrete Zahl – wohl die 20 Prozent – jetzt explizit in der Agenda Europa 2020 niederzuschrieben. Evnetuell will man sogar bis 2020 20 Prozent der Energie insgesamt einsparen, zum Beispiel durch die Förderung sparsamerer Energien. Für Europa mit dem Interesse an einem globalen Klimaschutz bedeutet diese Herausforderung jetzt aber vor allem auch die Verhandlungen mit den USA, China, Indien und den anderen Schwellenländern. Es bringt nur wenig, wenn Europa seine Klimaziele erfüllt, der Rest der Welt aber nicht mitzieht. Prognosen sprechen davon, dass 0,1% des weltweiten CO2-Ausstoßes reduziert werden, sollte Europa seine Ziele erfüllen, der Rest der Welt aber so weitermacht wie bisher.

Neben den inhaltlichen Schwierigkeiten stehen durch das Ratifizieren des Lissabon-Vertrages aber auch institutionelle Herausforderungen der EU bevor. Wie integriert man die neuen Posten der EU, den hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik und den Präsidenten des Europäischen Rates (diese beiden Personen, die noch kaum einer kennt). Welche Befugnisse und Kompetenzen bekommen Sie, was genau sollen sie zur Außendarstellung der Europäischen Union beitragen? Da sind noch viele Fragen zu klären. Wie so häufig in Brüssel und Straßburg. Man erfindet einen neuen Posten, aber weiß noch gar nicht, was und mit wem genau gemacht werden soll. Da kann man nur hoffen, dass die Agenda Europa 2020 nicht nur erfunden wurde, sondern auch Schritt für Schritt umgesetzt wird. Sonst gibt es weitere Sünden der Vergangenheit.