Ganz ehrlich: Ich dachte, ich könnte bei diesen Themen mehr Infos mit nach Hause nehmen. Leider war für detailliertere Nachfragen nicht immer die Zeit, zweitens war die Auskunftspflicht der Politiker auch nicht immer so hervorragend. Vom Eindruck ist das in den Augen der EU-Parlamentarier auch mittlerweile ein Themenfeld, wo sie im ganzen Tempo und bei all den vielfältigen Aufgaben in Brüssel gar nicht mehr mitkommen und nicht mehr auf dem aktuellsten Stand sind. Und was ich in den drei Tagen so erlebt haben, kann ich das zumindest nachvollziehen, verstehen will ich es aber so richtig nicht. Wenn ich dann von älteren Abgeordneten des Parlaments schon wieder höre, dass “das Internet” (sic!) ja eigentlich kein Medium für die älteren Menschen sei und man damit nicht aufgewachsen sei und somit eigentlich auch keine Notwendigkeit besteht, sich mit Regulierung und medienpolitischen Fragen zu befassen, stäuben sich bei mir alle Haare.

Vielleicht ein kurzer Einschub zu den Web-Aktivitäten auf europäischer Ebene. Auch im Zuge des Anspruchs an Transparenz und Offenlegung ist mittlerweile fast jeder Schritt der Abgeordneten auf den Webseiten der Europäischen Kommission und des Parlaments zu sehen, jede Anfrage, jede Anfrage, jede Richtlinie, jede Vorlage. Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, dass das fast schon zu viel ist. Ich finde mich auf den diversen Informationsseiten nur schwierig zurecht. Twitter, Facebook und all die anderen Netzwerke und Tools sind natürlich auch in Brüssel angelangt. Werden auch genutzt, so viel Neues lässt sich dann dazu nicht erzählen. Oder um es mit den Worten der Mitarbeiterin einer niederländischen Abgeordneten zu sagen, die in der Fraktionssitzung der EVP neben mir saß und wir ins Gespräch darüber kamen, weil sie gerade ihre Facebook-Seite aktualisierte: “Ja, wir machen das auch. Aber nur, weil man es wohl muss. Spaß macht mir das nicht.” Im hektischen, stressigen Alltag in Brüssel kann ich das auch verstehen. Aber warum dann nicht engagierte Mitarbeiter einstellen, die Lust dazu haben und die Web 2.0-Aktivitäten der Abgeordneten betreuen?

Zurück zur digitalen Agenda, die übrigens im Rahmen der Europa 2020 Strategie läuft, böse formuliert, also mal so mitgeschleppt wird. Medienpolitik ist für die EU zunehmend auch Wirtschaftspolitik. Da geht es vor allem um Fragen des Urheberrechts und um den Zugang zu Web-Content, beispielsweise haben die Polen keinen Zugang zu einem iTunes-Store in ihrer Landessprache. Große Baustelle ist der europaweite Ausbau von Highspeed-Internet. Europa soll 2020 komplett mit Breitbandverbindungen ausgestattet sein, fällt bei der EU aber alles unter den Ausbau der Wissensgesellschaft. Angesprochen auf die Debatte um die GEZ und ein Vorgehen der Kommission bezüglich der Gebühren als mögliche unzulässige Beihilfe bekam ich immerhin eine klare Antwort. Die EU wird dieses Thema GEZ und Beihilfen von selbst nicht mehr aufgreifen, das sei zu “tricky”. Allenfalls durch eine Beschwerde kann dort noch einmal drüber diskutiert werden. Also, liebe privaten Akteure im deutschen Mediensystem, es liegt wohl an euch. Nachgefragt, ob das auch an der starken Lobby für die ÖR auf europäischer und nationaler Ebene liegt, gab es die Antwort, dass es einer der Hauptfaktoren sei. Da nützt dann der Brief von Silvana Koch-Mehrin in Folge der tageschau-App wohl gar nichts mehr.

Was in den nächsten Monaten vielleicht noch einmal auf die Agenda kommen kann, ist das Thema Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller nicht kriminellen Internetinhalte in Europa. Da geht es dann vor allem darum, dass Software von bestimmten Netzbetreibern nicht mehr blockiert werden darf und Videoinhalte von nationalen Fernsehsendern auch europaweit abgeruft werden können. Und die Baustelle mit der europaweiten Ausschreibung und dem transnationalen Rechteerwerb von Film- und Sportrechten samt die Blockade von bestimmten BBC-Sendungen und Radioprogrammen habe ich dann nicht mehr aufgemacht. Aber vielleicht schreibe ich da einfach mal eine Mail an einen EU-Abgeordneten. Mir wurde gesagt, dass sich die meisten über Post freuen. Hoffentlich auch über Anfragen zu medienpolitischen Themen.