52 Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Nachdem die letzten Tage und Wochen im Fokus von Sponsoring-Affären, gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen CDU und FDP wie von Regierung und Opposition, dem Rücktritt des CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst und der Kritik an einigen politischen Blogs in NRW standen, wäre es ja vielleicht mal angebracht so langsam in die inhaltliche Auseinandersetzung einzusteigen. Alle Parteien haben ihre Wahlprogramme geschrieben und zum Teil auch von Parteitagen verabschiedet, die Wahlplakate sind alle schon entworfen. Wäre also schön, wenn in den nächsten Wochen die Themen im politischen NRW vielleicht die Struktur des Schulwesens, mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum oder beispielweise die Energie- und Wirtschaftspolitik werden. Ich gebe die Hoffnung da mal noch nicht auf.

Aber kommen wir nochmal zurück zu der Auseinandersetzung CDU vs. Blogger. Für mich wieder ein Musterbeispiel dafür, dass Politik die Sensibilität fehlt mit solchen Instrumenten und den Inhalten dahinter umzugehen. Da gründen einige Journalisten aus NRW das Wir in NRW-Blog, bleiben aber anonym, sie sind keiner Redaktion zuzuordnen. Das ist ihr gutes Recht, auch wenn es nicht unbedingt den Anspruch an vollständige Transparenz erfüllt. Aber egal. Der neue CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid schießt gegen das Blog und auch gegen die Ruhrbarone, das sei alles eine Kampagne, die von der SPD initiiert sei und der CDU und vor allem dem Ministerpräsidenten schaden will. Der CDU hätte es sehr gut gestanden, wenn sich inhaltlich mit den Vorwürfen in diversen Blog-Beiträgen konstruktiv auseinandergesetzt hätte. So bliebt ein fader Beigeschmack und mein Eindruck, dass die CDU von diesen Dingen da im Internet immer noch nicht viel verstanden hat. Zumindest Herr Krautscheid. Das Handelsblatt mit einem längeren Stück zum Kampf Rüttgers vs. Blogger. Und auch ZAPP hat das Thema aufgegriffen.

Und zu allem Überfluss kommt dann Professor Korte von der Uni Duisburg-Essen – durchaus einigen bekannt durch die Wahlsendungen im ZDF – und lässt dann solche Sätze heraus im Interview mit der WAZ:

Empfinden Sie diese Unkultur des Anonymen, der üblen Nachrede, die Verwischung der Grenzen, was Journalismus ist, nicht als unerträglich?

Korte: Ja – eben als Herrschaft des Gerüchts

Das sind dann eben auch solche Sätze, die von einer gewissen Ignoranz und Ahnungslosigkeit strotzen. Aber Hauptsache man schlägt gegen alles aus. Sich mit Kritik und Vorwürfen auseinandersetzen wäre vielleicht der angesehenere Weg. Und wenn Vorwürfe falsch sind, kann man sie ja auch entkräften. Und dann kenne ich keinen Blogger, der dann mit falschen Vorwürfen und Behauptungen durch die Online-Welt reist. Mehr dazu bei den Ruhrbaronen.

Übrigens: Man muss unsere ÖR doch auch mal loben. Das WDR-Landtagsblog gefällt mir außerordentlich gut.

Die letzten Umfragen versprechen eine spannende Wahl, umso interessanter dürfte deshalb in den nächsten Wochen auch der inhaltliche Schwerpunkt im Wahlkampf sein. Nach den letzten Zahlen liegt die CDU bei 35%, SPD bei 33%, die Grünen bei 13%, FDP 10% und die Linke zieht knapp in den Landtag ein mit 6%. Die Christdemokraten liegen damit 10 Prozentpunkte niedriger als bei der Wahl 2005, die Grünen sieben Punkte besser. Interssant die Frage nach den Koalitionen. Rot-Grün liegt hier mit 48% in der Wählergunst vorne. Würde man die Spitzenkandidaten von CDU und SPD direkt wählen, dann liegen sie nahezu gleich auf. Die Spitzenkandidatin der SPD, Hannlore Kraft, hat seit Sommer 2009 fast 15 Prozentpunkte hinzugewonnen. Die Zufriedenheit der Landesregierung liegt nur noch bei knapp 30 Prozent. Unklar bleibt eben auch, wie sehr die Opposition von der angeschlagenen Regierung profitieren kann. Bleibt spannend.

Fehlt nur noch die Diskussion um die Inhalte. Dann steht einem ganz spannenden Wahlkampf nichts mehr im Wege. Alles andere kann so bleiben. Vielleicht gibt es dann ja wirklich mal eine Auseinandersetzung und kein Schlafwagen-Wahlkampf. Auch dank einiger Blogger.

Ein Gedanke zu “52 Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

  1. Momentan weiß ich echt nicht, wie unsere Landtagswahl ausgehen wird. Das wird glaub ich sehr eng und evtl. noch in eine kleine Schlammschlacht münden. Nur schade das die Piraten es nicht schaffen werden.^^

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