Erste Gastvorlesung von Joschka Fischer: “Kennen wir unsere eigenen Interessen nicht?”

..oder was die Haltung der Bundesregierung in der Griechenland-Frage mit einem Feuerwehreinsatz gemeinsam hat.

An einem sonnigen und fast 25 Grad warmen Mittwochnachmittag bleibt man nicht unbedingt länger als nötig in der Heinrich-Heine-Universität und geht normalerweise eilig um kurz vor Vier nach dem letzten Seminar des Tages nach Hause – nur an diesem Mittwoch nicht, denn es hat sich hoher Besuch an der Hochschule angesagt. Joschka Fischer, ehemaliger Bundesaußenminister und Vize-Kanzler in der Rot-Grünen Koalition von 1998 bis 2005, hält als Gastprofessor seine erste von drei Vorlesungen zum Thema “Europas Rolle in der Welt” von fast 1000 Studenten. Und die sollten am Ende begeistert und beeindruckt den Hörsaal verlassen. Denn Joschka Fischer scheint immer noch perfekt zu wissen, wie man eine gute Rede aufbaut. Zu Beginn noch ein wenig vorsichtig und sehr stark orientiert am Manuskript wird er im Verlauf der fast einstündigen Ausführungen lockerer, souveräner und noch direkter in seinen Aussagen. Ein sehr guter, interessanter, sachlicher und unterhaltsamer Vortrag.

Nach einleitenden Worten von Rektor Pieper (“ein besonderer Tag, ein besonderes Geschenk für die Heinrich-Heine-Universität”) geht Fischer ans Redepult. Langsam, zunächst noch den Journalisten zugewandt, mit dem Fischer-Lächeln im Gesicht. Er ist ein wenig molliger geworden, gefühlt zumindest. Die Heinrich-Heine-Gastprofessur ist ein Geschenk des Landes Nordrhein-Westfalen an die Universität zu ihrer Namensgebung im Jahre 1988. Seitdem hatten neben Literaten wie Siegfried Lenz, Robert Gernhardt, Durs Grünbein oder Juli Zeh auch Politiker wie Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt, Avi Primor und Antje Vollmer das Amt inne. Fischer spricht zu Beginn ruhig, bedacht, länger überlegend, die Stimme immer wieder hebend, um wichtige Aussagen zu unterstreichen. Was er fast exzellent schafft, ist das Einstreuen von Pausen, sodass man über das Gesagte einfach auch mal einen Moment nachdenken kann. Zu Beginn beschäftigt sich Fischer einleitend mit wichtigen historischen Etappen und Ereignissen in der europäischen Geschichte, immer wieder deutlich machend, dass die Bedeutung über die Erfolge Europas – im Vergleich zu den kriegerischen Auseinandersetzungen bis vor knapp 60 Jahren – gerade bei der jungen Generation verloren gegangen sind. Dabei sei die Rolle Europas in der Welt eine der entscheidenen Zukunftsfragen. Also durchläuft Fischer innerhalb von gut 15 Minuten die Meilensteine europäischer Geschichte, spricht vom Staatensystem nach dem Westfälischen Frieden, geht auf die Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Deutschland im 19. Jahrhundert ein und geht auch auf die “fast gelungene Selbstzerstörung Europas im Zweiten Weltkrieg” ein. Die Frage, wer Europa dominiere und den Anspruch auf Hegemonie erhebt, war die kennzeichnende Frage seit dem Westfälischen Frieden. Europa war auch in dieser Zeit keine homogene Kultur, keine Staatsnation, es gab kein eigenes Gemeinwesen und der Kontinent mit all seinen heutigen politischen Institutionen sei auch weiterhin “eine widersprüchliche Angelegenheit” – aber heute herrsche eben Frieden auf dem Kontinent. Das sei Europas Erfolg.

Und wenn sich diese Erfolgsgeschichte fortsetzen soll, sei, so Fischer, in den nächsten Wochen und Monaten eine enorm wichtige und große Herausforderung zu meistern, nämlich eine Lösung für den Staatsbankrott in Griechenland und eine gemeinsames Vorgehen und Überlegungen der EU für die überschuldeten Länder Spanien, Portugel und Italien. Fischer versprüht in seinen Ausführungen zur aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage der EU wenig Optimismus (“Ich neige zum Pessimismus”). Fischer sieht in der derzeitigen Phase die schwerste Krise der EU seit ihrem Bestehen und sieht Potential für eine “europäische Tragödie”. Die zweite Hälfte des Vortrages drehen sich fast ausschließlich um die Griechenland-Krise und deren wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen für die Europäische Union. Fischer wacht auf nach dem eher sachlichen Beginn, tritt als ein überzeugter Europäer auf und hält ein Plädoyer für eine Unterstützung der Griechen, weil es die richtige Entscheidung für die EU und für die Interessen Deutschlands sei. Dabei sollte aber nicht übersehen werden, dass Fischer das Verhalten der Griechen scharf kritisiert: “Es gibt keine Rechtfertigung für das Verhalten von Griechenland.” Nur müsse man jetzt das Beste aus der Situation machen. Das sagt Fischer zwar nicht, aber als Unterton klingt es immer wieder durch. Fischer bezeichnet die EU als Transferunion, nennt als Beispiel die Agrarsubventionen, und kann es deshalb auch überhaupt nicht verstehen, wieso dies monetäre Transfers zur Rettung eines Staates ausschließen sollte. 50 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Europa, gar 70% davon in die EG, Deutschland sei der große Gewinner der Einführung des Euro und des Binnenmarktes. “Kennen wir unsere eigenen Interessen nicht mehr?”, fragt Fischer und will deutlich machen, dass er es überhaupt nicht versteht, dass die Bundesregierung bei Hilfen für Griechenland so lange zögert.

Deutschland würde in jetziger Situation mit der D-Mark sehr viel schlechter fahren, der Euro habe bisher glänzend funktioniert. Natürlich müsse man vorsichtig sein mit Transfers, aber sie seien zwigend notwendig, auch damit nicht länger Spekulanten an den Börsen Futter für Zockerei und Gewinnemachen bekommen. Ein Ignorieren der Hilfe hätte auch erhebliche Konsequenzen für die europäische Sicherheit. Griechenland sei ein “Stabilitätsanker” in Südosteuropa und dürfe deshalb nicht alleine gelassen werden. In der Griechenland-Frage stehen auch elementare Interessen europäischer Sicherheit auf der Tagesordnung. Dramatischer seien aber die Konsequenzen für den Euro. Fischer verstehe die Haltung der Bundesregierung nicht. Es gebe doch nur die Alternativen: Gibt die Regierung den Euro auf oder nicht? Und wenn sie es nicht macht, sei doch eigentlich die Feuerwehr da. Doch statt die Pumpen zu bedienen, krazt man sich am Kopf und aus einem Dachstuhlbrand sei jetzt ein Zimmer- und wird in eigenen Tagen der Hausbrand kommen. “Man ist nicht in der Regierung um eine schöne Zeit zu haben. Die Krise ist so schwer. Es muss jetzt sofort gehandelt werden”, so Joschka Fischer. Er fordere für die Zukunft eine verstärkte Koordinierung der Haushaltskontrolle und Budgetierung, unter dem Dach des Europäischen Rates des Staats- und Regierungschefs. Warum nun dort, hat er nicht gesagt. Wenn ich spekulieren würde, hält er die Kompetenzansiedlung bei der Europäischen Kommission für gescheitert. Wer in diesen Tagen in Europa still stehe, der fahre rückwärts. Fischer kritisierte die BILD-Berichterstattung über die möglichen Hilfen für Griechenland scharf, sprach von “Nachwuchsjournalisten beim großen deutschen Massenblatt”. Wenn er das täglich lese, vergehe ihm das Lachen.

Die derzeitige Krise in Europa sei natürlich kein Musterbeispiel für die Erfolge Europas. Europa sei zerbrechlich und nicht auf Dauer gestellt. Die junge Generation sei Europa gewöhnt, aber die Nachwuchsgeneration unter den Politikern sei – im Gegensatz zum ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl – nicht mehr zu investieren. Europa bedarf der europäischen Investition, nur konsumieren ginge nicht. Er wünsche sich ein neues Europabewusstsein aus der Krise. “Wir hängen von Europa ab, ihr jungen Leute müsst Europa in eure Hände nehmen.

Auch wenn es noch nicht genug gäbe um sich in Europa zuhause zu fühlen, hatte Fischer in seinen Ausführungen auch ein paar positive, optimistisch stimmende Aspekte zu erwähnen. Er war aufgrund des Vulkans auf Island in Kiew gestrandet und ist dann per Auto nach Deutschland zurückgefahren (“eine tolle Erfahrung”). Und dann habe er auf diese Reise wieder gesehen, wie richtig Europa ist und welche Erfolge die Osterweiterung insbesondere für Polen gehabt habe. Er könne eine solche Reise nur empfehlen.

Also, liebe Europa-Skeptiker, Kiew wartet auf euch.

Viel Applaus und Beifall für die erste Vorlesung von Joschka Fischer. Weitere Gelegenheit zuzuhören und Fragen zu stellen, gibt es am Dienstag, 01. Juni, und dann drei Wochen später am 22.06. Beginn ist jeweils um exakt 16:00 Uhr. Rechtzeitiges Erscheinen ist dringend empfohlen.