Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Den meisten Politikern wird das Ergebnis nicht unbedingt gefallen, aber jetzt ist es die Pflicht und Aufgabe der Politiker mit diesem Ergebnis etwas anzufangen. Blöd nur, wenn man in einem ereignislosen Wahlkampf – mal abgesehen von dem ein oder anderen Skandälchen im Hause Rüttgers – fast alle Koalitionsoptionen ausgeschlossen hat. Jetzt hat man den Salat. Die einem werfen dem politischen Gegner Wahlbetrug vor, Journalisten haken bei jeder Frage nach irgendwelchen Koalitionskonstellationen nach, Politiker versuchen verzweifelt nach Hintertürchen zu suchen um sich ja nicht festlegen zu müssen. Wenn mich etwas an den Wahlkämpfen der letzten fünf Jahre stört – neben der immer geringer werdenden inhaltlichen Auseinandersetzung – dann ist es dieses ständige Gerede über Koalitionen und diese permanente Ausschließeritis der politischen Akteure. Die Grünen schließen Jamaika aus, die FDP will eigentlich auch keine Ampel-Koalition, die SPD sucht immer noch eine Linie, wie sie mit der Linkspartei umgehen soll. Vielleicht sollten wir uns noch einmal alle darüber Gedanken machen, um was es eigentlich in Wahlkämpfen geht und was wir Bürger wählen. Wir wählen mit unserer Erststimme normalerweise Personen, die sich in Parteien zuhause fühlen, und mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Wir stimmen aber über keine Koalition ab und es treten auch keine Koalitionen an. Trotzdem wird in Wahlkämpfen überwiegend nur noch über Parteibündnisse gesprochen und diskutiert. Fürchterlich. Und es sollte jetzt eigentlich auch bei allen angekommen sein, dass das deutsche Parteiensystem nur noch in den seltensten Fällen Zweier-Koalitionen erlauben wird (von der Möglichkeit einer Großen Koalition einmal abgesehen). Dreier-Bündnisse werden die Zukunft sein und da wird es dann die verdammte Pflicht der Politiker sein, sich zusammenzuraufen und einen natürlich schwierigen Kompromiss zu suchen. Da muss jeder Abstriche und Zugeständnisse machen, das ist sicherlich nicht einfach, aber notwendig. Und ich denke, man darf das als Bürger auch verlangen und einfordern. Und wenn SPD und Grüne jetzt doch mit der Linkspartei zusammengehen sollten, dann sind dadurch immerhin 54% der abgegebenen Wählerstimmen abgedeckt. Und dann darf eigentlich keiner etwas dagegen sagen. Auch nicht Herr Rüttgers, der schon gar nicht.

Womit wir beim nächsten Umstand wären, der mich schon seit dem späten Donnerstagabend beschäftigt und mich gestern wieder eingeholt hat. An besagtem Abend hatte nämlich der Chef der britischen Konservativen, David Cameron, sehr schnell nach den ersten Prognosen verlautbaren lassen, dass nur er jetzt den Auftrag habe eine Regierung zu bilden. Das mag in diesem Fall sogar richtig sein, weil Cameron im Vergleich zur Labour Party einen deutlichen Wahlsieg errungen hat. Doch was heißt das einen Auftrag für die Regierungsbildung zu haben? Eigentlich nicht mehr als das man die meisten Wählerstimmen auf sich vereint hat. Doch dass man damit eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zustande kommt, drückt sich damit gar nicht aus. Vielleicht ist es mehr der Wunsch qua erworbenem Machtzuspruch die Dinge in die richtige Richtung lenken zu wollen. Mehr aber auch nicht. Nun ist das britische Beispiel aufgrund der starken Stimmverluste von Labour vielleicht etwas eindeutiger als die Situation in Nordrhein-Westfalen, was vielmehr die Frage aufwirft, wer denn jetzt in Nordhein-Westfalen den Auftrag hat eine Regierung zu bilden. Rüttgers sagt, er habe den Auftrag einfach weiterzuregieren. Hannelore Kraft gibt zu Protokoll, dass auch der Ministerpräsident abgewählt wurde. Ja, was denn nun? Rein formal gilt das ungeschrieben Gesetz, dass diejenige Partei mit den meisten Wählerstimmen sich um eine Koalition bemüht. Aber bei einem Unterschied von ein paar Tausend Stimmen? Jürgen Rüttgers hat sich deswegen heute mal wieder der Fußballsprache gewidmet: Wenn Punktgleichzahl herrscht, zähle eben das Torverhältnis und dementpsprechen die mehr geschossenen Tore, also die meisten Wählerstimmen. Man möchte Jürgen Rüttgers jetzt fast schon entgegenrufen, dass ein Team, das zwar haushoch führt, aber dann doch noch fast verliert, zudem intern völlig zerstritten ist und teilweise arrogant auf dem Spielfeld aufgetreten ist und im direkten Vergleich mit der Spielführerin des Gegners viel schlechter abschneidet, ein Trainerwechsel und ein Neuanfang sicherlich gut tun würde. Am Ende landet man dann doch wieder bei der Feststellung, dass es vielleicht final doch darauf hinausläuft, wer am Ende eine Regierungsmehrheit auf sich vereinen kann als vielmehr darum, wer die meisten Stimmen bekommen hat. Zumal bei der Ausschließeritis der politischen Akteure. Und weil jetzt rot-grün mehr Sitze hat als schwarz-gelb, hat diese Zusammensetzung einen Auftrag? Wir wählen doch keine Koalitionen.

Bleibt noch eine Aussage, die mich dieser Tage immer wieder mit offenem Mund vor dem TV oder Computerbildschirm zurücklässt. Es ist zwar nur eine dieser häufig bekannten Phrasen von Politikern, aber dieser Ruf nach “stabilen Verhältnissen in Nordrhein-Westfalen” oder einer “stabilen Regierung” ist für mich schon jetzt das Unwort des Jahres. Wer sagt mir, was stabile Verhältnisse sind? Für mich ist das eine Koalition, die ausreichend Stimmen für eine Regierungsbildun hat, ganz einfach. Schließt für mich also jedes Dreier-Bündnis ein. Für Rüttgers sind stabile Verhältnisse nur dann, wen er im Amt des Ministerpräsidenten bleibt. Und für das bürgerliche Lager ist jedes Fernbleiben der Linkspartei stabil. Damit ist eigentlich keine Koalition stabil.

Man könnte diesen Bogen immer weiter spannen. Alle Beispiele – dieser ständige Koalitionshickhack, das Streiten um den Regierungsauftrag sowie die Forderung nach stabilen Verhältnissen – machen eines deutlich: Politik ist schon komplex genug, man muss sie mit solchen Nebenschauplätzen nicht noch komplizierter machen. Wenn jede Partei den Anspruch hat etwas zu verändern, dann sollten sie fähig sein, Koalitionen einzugehen, die nach dem Wahlergebnis möglich sind. Denn stabile Verhältnisse gibt es vor allem, wenn man schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet hat, in der jeder zu Kompromissen bereit ist. Politiker sollten dazu bereit sein und nicht beharrlich auf irgendwelchen Standpunkten sitzen bleiben -  und wir Bürger müssen endlich mal akzeptieren, dass nicht alle Wünsche und Programme der Parteien dann letzlich auch umgesetzt werden, Kompromisse sind nötig.

Andernfalls ändern wir das Wahlrecht und machen die Mehrheitswahl wie in Großbritannien. Das wurde ja schon mal häufiger gefordert um die Regierungsbildung zu beschleunigen. Dieser Wunsch ist jetzt auch ausgeträumt, wie die Situation auf der Insel gerade zeigt. Dann besser so wie es jetzt ist. Mehrheit ist Mehrheit – egal für wen. Zur Not auch unter Beteiligung der Linkspartei oder als Große Koalition. Nicht die besten Alternativen, aber Demokratie ist zum Glück noch kein Wunschkonzert.