Auch wenn heute Feiertag war, spielte sich in Nordrhein-Westfalen auch aufgrund des schlechten Wetters mehr Drama bei der FDP ab als auf der ein oder anderen Bollerwagentour. Wenngleich man durchaus fragen mag, ob bei der FDP nicht einige auch ein wenig zu umfangreich ins Glas geschaut haben. Anders ist das Auftreten der Liberalen an diesem Donnerstag nicht zu erklären. Ich habe es selten erlebt, dass man innerhalb von 24 Stunden jeglichen Kredit bei den politischen Mitkonkurrenten verspielt und gleichzeitig der Bevölkerung den Eindruck vermittelt, dass man überhaupt nicht regierungsfähig sei.

Vorgeschichte: Die FDP ging in diesen Feiertag, nachdem SPD und Grüne unter der Woche erste Gespräche geführt haben, mit der Prämisse, offen für eine Ampelkoalition zu sein.

Dann heute Spannung an Himmelfahrt. Gerhard Papke, Vorsitzender der Landtagsfraktion und des Kreisverbandes Rhein-Sieg, ließ per Pressemitteilung erklären [via Financial Times]:

“SPD und Grüne haben verdeutlicht, dass sie parallel mit FDP und Linkspartei über eine Regierungsbildung verhandeln wollen. Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner. Die FDP hat vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linksextremisten gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annimmt. Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten.”

Das liest sich ganz klar so, als wäre das die einstimmige Meinung in der FDP Nordrhein-Westfalen und auch ein Beschluss, der nicht mehr umzukehren sei.

Dachten wohl viele und die Medien produzierten Meldungen am Fließband. NRW-FDP gegen die Ampel, titelten die Redaktuere. Nur die FDP selbst glaubt das nicht. Denn deren Landesvorsitzender Pinkwart teilte selbst in einer Presseerklärung mit, dass die Aussagen von Papke falsch seien und nicht Haltung der Landes-FDP. Er bestätigte eben seine Aussagen in der Tagesschau. Die FDP sei offen für die Ampel und Jamaika, wenn Rot-Grün auf eine Koalition mit der Linkspartei verzichte.

Landtagsfraktion und Landesvorstand der FDP scheinbar tief gespalten. Da kann man ja nun nicht davon ausgehen, dass die Ampel dann eine stabile und verlässliche Regierung darstelle.

Gerhard Papke schreibt über sich auf seiner Homepage:

“Scheue nie vor Hindernissen zurück, die andere vor dir aufbauen.”

Die FDP tut gerade alles dafür ihr jegliche Regierungsfähigkeit abzusprechen. Manchmal können Hindernisse auch zu hoch sein.