Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist ganz offensichtlich beendet. Die Plakate in den Straßen und Fußgängerzonen sind wieder abgehängt, in den Grünanlagen hat man jetzt wieder einen Blick auf die blühenden Blumen und nicht mehr auf riesige Porträtfotos von Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers. Und die Parteien haben ihre Online-Aktivitäten wieder eingestellt. Stellvertretend dafür die SPD. Im Blog der NRW SPD gab es seit der Wahl erst drei neue Einträge, die man aber auch in einem hätte zusammenfassen können. Auf dem Twitter-Account der NRW SPD ist nur ein Eintrag seit den letzten zwei Wochen zu finden.

Dabei hätten uns die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr doch so einiges zu erzählen. Aber scheinbar muss man das nicht mehr der Internet-Öffentlichkeit präsentieren, wen interessieren auch Sondierungsgespräche und deren Ergebnisse sowie die Stellungnahmen und Positionen der beteiligten politischen Akteure. Politik sollte transparent sein, Wahlkämpfe sollten transparent sein und dann eben auch der Prozess der Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlungen. Und nur weil man dafür nicht Stimmen der Bürgerinnen und Bürger erzielen kann, heißt das noch lange nicht, dass man darüber auch online keine Stellungnahmen abgeben sollte. Das gilt aber übrigens für alle Parteien. Aber eben insbesondere für die SPD. Wenn man schon täglich durch die Medienlandschaft posaunt, dass eine stabile und verlässliche Regierung ohne die Sozialdemokraten nicht möglich ist, dann sollte man diesen Stellenwert und Bedeutung auch in der Kommunikation nach außen offenlegen, und eben auch online.

So bleibt nicht nur an dieser Stelle der fade Beigeschmack, dass die politischen Parteien in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht wirklich wissen, in welche Richtung die politische Macht am Rhein verteilt werden soll. Die FDP hält sich jetzt aus allem raus, für die Grünen haben sich jegliche Machtaussichten seit gestern Nachmittag mehr oder weniger in Luft aufgelöst, die Linke wurde komplett bloßgestellt und in der Parteizentrale der CDU macht man jetzt Freudensprünge, dass sich überhaupt noch einmal jemand an die Christdemokraten erinnert. Ausgang völlig ungewiss, es ist ein zäher Prozess. Ich schwanke derzeit noch bei meiner finalen Beurteilung der derzeitigen Situation. Ist das jetzt ein wiederkehrendes Merkmal repräsentativer Demokratien, dass die Regierungsbeteiligung – gerade auch bei einem solchen Wahlergebnis – eben etwas länger dauert oder ist es das pure Scheuen einiger Parteien vor der Verantwortung und das völlig unsinnige Gerede über den Ministerpräsidentenposten, die jegliche Dynamik und einen Aufbruch nach der Landtagswahl vermissen lassen? Insbesondere die FDP hat in den letzten Tagen häufig ihr Fett abbekommen. Eine Sache verstehe ich auch nicht: Jahre lang zog ein Guido Westerwelle durch die Republik und sprach von der Verantwortung, die sich die FDP bewusst sei für das politische Deutschland. Und jetzt klammert man sich ohne plausible Begründung an die Union – und bekommt zumindest in den Umfragergebnissen die erste Quittung. Vielleicht wacht man ja im Hause Pimkwart noch einmal auf. Und dann ist da noch die Diskussion um den Posten des Ministerpräsidenten: Wenn ich mal eine vorsichtige Prognose abgeben dürfte, glaube ich, dass sich Hannelore Kraft innerlich schon verabschiedet hat von dem Amt. Und das ist auch richtig so. Man mag gleich viele Sitze haben wie die CDU, aber hat eben weniger Stimmen erhalten. Und es muss eine Regel geben, die ausdrückt, wer das Recht hat den Ministerpräsidenten zu stellen. Und das ist in diesem Falle die CDU. Ob der Posten dann mit der Person, die sich im Wahlkampf darauf beworben hat, auch besetzt wird, steht ja auf einem ganz anderen Blatt Papier. Meiner Meinung nach wäre die CDU gut beraten einen Schlussstrich unter die Ära Rüttgers zu ziehen. Da könnte die SPD in einer möglichen Großen Koalition noch so vehement den Politikwechsel an Inhalten festmachen. Solange Rüttgers aus seinem Büro auf Kniebrücke und Rhein schaut, kann man nicht wirklich von einem Wechsel in Nordrhein-Westfalen sprechen.

Und eine Große Koalition mit einem Ministerpräsidenten der CDU ist immerhin noch besser als Neuwahlen. Wobei das ja leider noch nicht ausgeschlossen ist. Dann kommt es eben darauf an – sollte es zu einem Bündnis von CDU und SPD kommen – wie groß die Hemmung bei den Sozialdemokraten sind in der geheimen Abstimmung bei der Ministerpräsidentenwahl Rüttgers oder wem auch immer ihre Stimmen zu verweigern. Und sollte da keine Mehrheit zusammenkommen, würden Neuwahlen angesetzt. Soviel Taktik traue ich der SPD noch nicht zu – und es wäre für das ehe schon ramponierte Ansehen der Politik in diesen Tagen nicht gerade förderlich. Von daher wäre die Große Koalition sicherlich eine Kröte, die man schlucken muss, weil es eben auch Sicht eines politischen Systems nicht die optimalste Lösung ist. Aber besser als die Vermittlung von Neuwahlen ist das Bündnis allemal. Zumal ein erneuter Wahlgang ebenso gleiche Verhältnisse schaffen könnte, vielleicht noch weniger Menschen zu Wahl gehen könnten und vor allem extremistische Parteien oder sonstige Protestbündnisse das Versagen der etablierten Parteien für ihre Kampagnen negativ nützen könnten. Das muss ich nicht wirklich haben.

Das Wahlergebnis ist sicherlich keine einfache Angelegenheit. In der politischen Welt an Rhein und Ruhr hat man es sich aber noch schwieriger gemacht als wirklich nötig. Ausgang offen. Überraschungen möglich, Scheitern meinerseits nicht erwünscht. Aber ausschließen kann man es leider nicht. Dass die CDU schon eine ganze Woche braucht um sich überhaupt zu Gesprächen mit der SPD aufzuraffen, passt ins Bild. Dann machen wir einfach eben mal sechs Tage Pause bei den Verhandlungen für eine neue Regierung. Zum Glück ist Pfingsten bestes Grillwetter.

Schade finde ich es nur für die Grünen. Engagierten Wahlkampf gemacht, mit vielen Inhalten, exzellenter Online-Wahlkampf für deutsche Verhältnisse. Stimmenanteil enorm gesteigert und doch wahrscheinlich wieder Opposition. Nennt sich wohl Demokratie.