“Wir haben nicht geführt, wir sind vorgeführt worden.”

“Der Preis eines Scheiterns Europas und der Euro-Zone wäre zu hoch.”

“Beispielloser Tiefpunkt der deutschen Europapolitik.”

“Der Stimmung in der Bevölkerung und dem Boulevard nachgegeben. Politik hat nicht überzeugt und erklärt.”

“Desaströses Krisenmanagement der Bundesregierung.”

“Frau Merkels Verhalten hat die Rechnung für Deutschland und Europa erheblich teurer gemacht.”

“Es gab in der deutschen Innenpolitik und auf europäischer Ebene ein Führungsdefizit.”

“Es war eine gnadenlose Dummheit auch nur über einen Griechenland-Ausschluss nachzudenken.”

“Naive Kurzsichtigkeit in der deutschen Politik, kein vernünftiges Nachdenken.”

“Die EU ist in einer politischen Krise.”

“Deutschland und Frankreich entfremden sich immer mehr.”

“Der Zug für mehr Souveränität der Nationalstaaten ist schon längst abgefahren.”

“Deutschland hat in der Krise nicht geführt, wir sind vorgeführt worden.”

Und am Ende seiner Vorlesung spricht Joschka Fischer von seiner Vision der Vereinigten Staaten von Europa und spricht davon, dass Europa nur überleben kann, wenn die supranationale Eben mehr Souveränität bekommt. Oder der Euro ist tot. Entweder oder. Und das scheint auch vielleicht gerade das Problem dieses Bürokratiemonsters zu sein.

Europa sei nur zu retten bei einer größeren politischen Integration. Ich stimme dem zu, ich begrüße Fischers engagiertes Eintreten für Europa. Aber ich habe große Zweifel, ob diese Vision jemals Wirklichkeit werden kann. Fischer sagte, dies gehe nur mit demokratischen Mehrheiten. Was er nicht gesagt hat – aber ich nochmal implizit darauf hinweisen möchte – dass das nur mit politischen Akteuren geht, die um solche Mehrheiten kämpfen. Und da sehe ich in Deutschland und Europa wenig Erhellendes.

Die Euro-Zone habe ein Geburtsfehler, so Fischer, aber deshalb darf man das Kind ja nun nicht einfach so aufgeben. Zustimmung. Vielmehr muss man sich viel sorgsamer und umfangreicher um das Kind kümmern. Doch noch will keiner Eltern spielen…

Autor: medispolis
Datum: Dienstag, 1. Juni 2010 20:09
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