Nimmt noch jemand darauf Wetten an, dass die Regierungskoalition von Union und FDP noch bis zum Jahr 2013 hält? Ich versuche die derzeitige Krise immer noch zu begreifen und zu verstehen, habe aber immer noch keinen wirklichen Grund gefunden, warum CDU/CSU und FDP sich dieser Tage derart in Luft auflösen und praktisch zielgerichtet auf ein Ende der Koalition hinarbeiten. Natürlich gab es viele exterene Probleme – die Rücktritte von Roland Koch und Horst Köhler, die schnelle Suche eines neuen Bundespräsidenten und der Zwang zu sparen und massive Einschnitte im Haushalt zu beschließen, aber das ist für mich ja nun wirklich kein Grund, dass man nach innen überhaupt keine Geschlossenheit mehr zeigt und praktisch täglich den politischen Partner gnadenlos und sehr wirksam für die Öffentlichkeit gegen die Wand fahren lässt. Das kann die CDU/CSU ja mittlerweile ziemlich gut. Erst bei der Gesundheitsreform, wo Gesundheitsminister Rösler die bittere Pille schlucken musste. Und was letzte Woche Rösler war, ist dieser Tage Rainer Brüderle, der Staatshilfen für Opel abgelehnt hat. Merkel hat ihn überstimmt, zum zweiten Mal wurde die FDP zurecht gewiesen. Und glaubt man Berichten des Handelsblatts plant Merkel nach der Wahl des Bundespräsidenten Steuererhöhungen. Aller guten Dinge sind bekanntlich drei. Es wäre die nächste Chance die FDP mal wieder zu überrennen. Die Frage ist eben noch, wie lange die FDP sich das mit sich machen lässt. Oder ob man eben eiskalt zurückschlägt – am 30. Juni bei der Bundesversammlung. So oder so wäre das Ende dieser Koalition vorprogrammiert.

Es wirkt fast paradox. Da wollte Merkel letzte Woche mit der Nominierung von Christian Wulff ein Zeichen setzen für die Geschlossenheit von CDU/CSU und FDP – und knapp eine Woche später ist ihr die Kontrolle noch mehr aus dem Ruder gelaufen, als ich mir jemals vorstellen konnte.

Unabhängig der internen Streitigkeiten der Koalition ist mir gestern wieder einmal aufgefallen, was nicht nur dieser Tage das wohl größte Problem der Regierung und ein wenig auch der Politik insgesamt ist. Nämlich das Erklären und Vermitteln von Politik. Diese Aufgabe fällt nun mal in erster Linie in die Hände von Union und FDP. Und sie haben es nicht geschafft bisher. Was natürlich zur internen Streitigkeit beiträgt. Denn man merkt, dass die Bevölkerung entweder die Programmatik oder Beschlüsse nicht versteht oder schlicht nicht unterstützt. Und das ist für Politik ein kleines Armutszeugnis. Und das verschärft die Unzufriedenheit von Merkels Mannschaft natürlich umso mehr. Klassisches Beispiel gestern Abend. Da sind Norbert Röttgen von der CDU und Christian Lindner von den Liberalen zu Gast bei Frank Plasberg in der ARD. Da könnte man doch einmal die aktuelle Politik erklären. Aber die beiden haben es schlicht nicht realisieren können (Kapitel: Reiche kommen ungeschoren davon).

Man muss CDU/CSU und FDP zugute halten, dass sie sich ernsthaft bemüht haben einen Sparplan aufzustellen und als ich Merkel und Westerwelle am Montag auf der Pressekonferenz gesehen habe, dachte zumindest ich, man hätte zueinander gefunden und ein der dramatischen Lage der Haushalte angemessenes Paket geschnürt. Da habe ich mich dann ein wenig geirrt. Und wohl auch Röttgen und Lindner, was gestern in der Sendung schonungslos aufgedeckt wurde.

1. Vermittlung des Sparpakets. Es ist natürlich extrem schwierig solche ehe schon unpopulären, aber nun mal notwendigen Maßnahmen der Bevölkerung zu vermitteln. Das ist eine Herkulesaufgabe für die politischen Akteure, aber es ist deren Pflicht. Politik vermitteln und erklären. Das fällt bei solchen Beschlüssen aber eben schwierig, wenn man auf Steuererhöhungen für Reiche verzichtet, gleichzeitig aber bei niedrigen Einkommen oder Arbeitslosen kürzt. Es muss ganz einfach auch bei den Hartz IV-Empfängern zu Einschnitten kommen, weil der Etat für Arbeit und Soziales den größten Anteil im Haushalt einnimmt. Aber für eine Vermittlung und Akzeptanz des Sparpakets bei der Bevölkerung wäre es eben ein richtiges Zeichen gewesen, wenn gleichzeitig auch die oberen Einkommensklassen Einschnitte hinnehmen müssen. So bleibt es nahezu unvermittelbar und findet in der Bevölkerung keine Akzeptanz, vor allem bei den direkt Betroffenen. Für eine Regierung in der Krise quasi der finale Hinweis, dass irgendwas schief läuft.

2. Erklärung des Sparpakets. Vermitteln im Gesamtrahmen ist der eine Aspekt erfolgreicher Politik, Erklären der einzelnen Programmatiken das andere. Wie das ganze nicht geht, hat Norbert Röttgen gestern gezeigt. Auf die Frage, warum denn gerade nur Bezieher von Arbeitslosengeld II zukünftig auf das Elterngeld verzichten müssen, andere Familien, deren Elternteile in Beschäftigung aber nicht, antwortete Röttgen dann irgendwas mit systemimmanten Zwängen, die keiner wirklich verstanden hat und die zu kompliziert waren um sie auch nur igendwie einordnen, richtig stellen oder falsifizieren zu können. Man muss sich doch bei der Kürzung des Elterngeldes etwas gedacht haben. Warum kann man das nicht so erklären, dass es zumindest in Ansätzen verstanden wird? Unerklärbarkeit kann ja kein Kriterium sein es dann doch zu machen. Und nur konkret werden beim Kürzen ja wohl auch nicht

Man hätte in der Koalition von CDU/CSU und FDP mit dem Beschluss des Sparpakets Handlungsfähigkeit beweisen. Doch wenn es schon an der Vermittlung und Erklärung eines solch wichtigen Meilensteines harpert – teilweise selbstverschulded durch soziale Unausgewogenheit, eben auch weil man vielleicht nicht mit der Wahrheit rausrücken möchte – hat die Koalition eine große Chance verpasst…und wirkt noch unzufriedener mit sich selbst denn je. Der Anfang vom Ende? Die nächsten Wochen bleiben spannend.