Nun ist es also doch vollbracht. Über zwei Monate nach dem Wahltermin am 9. Mai hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung, die Minderheitskoalition von SPD und Grünen. Jetzt darf man gespannt sein, wie beide Parteien versuchen für ihre Positionen und Programmatiken Mehrheiten zu finden. Dass das nicht immer einfach ist, haben schon die ersten Tage gezeigt. Und das ist, liebe Medien, keine Schwäche der Koalition in den ersten Tagen, es nennt sich Demokratie. Denn wenn man sieht, dass man für seine Politik erstmal keine Mehrheit hat, macht es wenig Sinn zum Beispiel über die Abschaffung der Studiengebühren abzustimmen.

Blieben wir bei dem konkreten Fallbeispiel der Studiengebühren, weil es ganz schön zeigt, wie schwierig die Arbeit der Koalition doch sein wird. SPD und Grüne haben sich dafür eingesetzt, die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Am Donnerstag wurde nun die Entscheidung bekannt gegeben, dieses Thema auf die Zeit nach der Sommerpause zu vertragen. Was mir ganz gut gefällt, bin ich doch ein Befürworter von Studiengebühren – solange man, und das haben Sozialdemokraten und Grünen noch nicht erleidgt, überzeugen darstellen kann, wie die Einnahmeausfälle für die Hochschulen und Universitäten ausgeglichen werden wollen. Es darf also im Herbst noch einmal über die Abschaffung diskutiert werden.

Ist der Auftakt nun eine Schwäche für die neue Koalition gewesen? Eine der zentralen Forderungen aus dem Wahlkampf zu Beginn nicht umgesetzt? Bei weitem nicht, zeigt dieser Vorfall doch nur, dass Regieren in einer Minderheitskoaltion extrem schwierig, zeit- und diskussionsaufwändig ist. Und nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen führen kann. Am 26. Juni schreibt die Rheinische Post in ihrer Online-Ausgabe noch, dass Rot-Grün sich “schnellstmöglich” auf eine Abschaffung der Studiengebühren geeinigt habe. Schnellstmöglichst heißt sicherlich nicht am ersten Tag der Regierungsübernahme. Warum das Düsseldorfer Blatt dann heute von einem Fehlstart von Rot-Grün spricht, wissen die Chefredaktuere wohl selber nicht. Politik, gerade in einer Minderheitskoalition, ist nicht immer so einfach, wie sich das manch Journalist vorstellt. Und schade, dass es nicht immer die Gelegenheit für Wortspiele gibt.

Eine Schlüsselrolle kommt der Linkspartei zu, kann sie mit ihren Stimmen Rot-Grün dauerhaft zu Mehrheiten verhelfen, die auch die Verabschiedung von Gesetzesvorhaben und des Haushaltes möglich machen. Da ist schon schon verwunderlich, warum die Linkspartei sich am Donnerstag nicht zu einer Abschaffung der Studiengebühren durchringen konnte.

Man möge an dieser Stelle doch mal den 8-seitigen Rahmenvertrag der Linkspartei NRW zu Rate ziehen, den die Partei am vergangenen Wochenende verabschiedet hat. Dort steht unter dem Kapitel “Wir werden der Politikwechsel aus der Opposition vorantreiben” auf Seite 4 folgendes nachzulesen. Ich zitiere wörtlich:

“An der LINKEN wird dies nicht scheitern. Im Gegenteil: Mit uns könnten sofort die Studiengebühren und die Kopfnoten abgeschafft, ein neues Personalvertretungsgesetz und ein neues Ladenschlussgesetz verabschiedet werden. Wir werden jeder Maßnahme, die auch in unserem Wahlprogramm steht, sofort zustimmen, wie wir bei jeder anderen Politik „Nein“ sagen werden.”

Da werden Rot und Grün noch einige Schwierigkeiten bekommen. Diese Koalition aber schon vor der eigentlichen Arbeit vorzuverurteilen, wäre falsch. Eine Chance hat sie verdient. Es wäre ihr zu wünschen, wenn sie durchhielte und ihre vielen Kritiker in Zukunft überzeugen könnte. Denn das Ringen um Mehrheiten, die Diskussion, das Überzeugen von Politikinhalten – das ist Demokratie. Unter diesem Gesichtspunkten ist eine Minderheitsregierung schon eine Bereicherung. Blöd nur, wenn sie für ihre Politik dauerhaft keine Mehrheiten findet.

Und bitte keine Wortspiele mehr.