Zitat des Tages: Donnerstag, 24. März 2011 – Glaubwürdige Politik

“Was ich kenne, ist meine Haltung und die Haltung der Bundesrepublik. Wir wollen ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wir machen verantwortungsvolle Politik und halten Kurs. Uns Wahlkampfmaöver vorzuwerfen ist absurd.”

Rainer Brüderle in der heutigen Bundestagsdebatte. Nachzuhören bei YouTube: Brüderle und sein “Protokollfehler”.

Kann man der Bundesregierung dieser Tage noch glauben? Ich hatte selten zuvor ein so wütendes Gefühl auf einige Politiker wie in diesen Tagen. Aber das nur am Rande. So oder so ist die Aussage von Brüderle, in der er sich und die Politik der Bundesregierung verteidigt, gar nicht mehr wichtig. Denn bereits ein simpler Zeitungsartikel in der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung reicht dafür aus, dass Merkels Politik wie ein kleines Kartenhaus zusammenbricht. Ob Brüderle nun wirklich gesagt hat, dass der Umschwung in der Energiepolitik ein Wahlkampfmanöver ist, ist gar nicht mehr entscheidend. Große Teile der Bevölkerung, das belegen ja die neuesten Umfragewerte, halten die derzeitige Politik der Bundesregierung in dieser Frage für nicht glaubwürdig. Und da reichen ein, zwei Sätze um diese Haltung zu bestätigen. Denn in diesem Fall ist nicht von Bedeutung, ob die Politik jetzt glaubwürdig ist. Viel wichtiger ist, ob sie von den Menschen in diesem Land so wahrgenommen wird. Und wenn dies der Fall ist, wird sich diese Haltung so schnell nicht verändern. Da hat Brüderle eher noch für eine Festigung gesorgt, auch wenn für die meisten die Feststellung des FDP-Politikers nicht mehr überraschend kommt. Und da kann Brüderle nun noch so viele Versuche unternehmen sich für seine Aussagen zu rechtfertigen oder sie gar als falsch wiedergegeben herausstellen. Es nützt alles nichts.

Brüderle hat die Situation für die Bundesregierung noch schlimmer gemacht als sie ohnehin schon war.