Wie verzweifelt muss die FDP eigentlich sein, dass sie jetzt kurz vor der Sommerpause das Thema Steuersenkungen wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung gesetzt hat? Vielleicht mag sich die Entwicklung der letzten Tage als ein Erfolg für die Liberalen anfühlen – immerhin haben Merkel und Schäuble ihre Unterstützung vorsichtig in Aussicht gestellt – doch entschieden ist sowieso noch lange nichts. Als nach dem Parteitag der FDP in Rostock angenommen werden konnte, dass die FDP sich verändern wolle, hätten die politischen Beobachter bestimmt nicht damit gerechnet, dass so schnell wieder über den alten liberalen Kassenschlager “Mehr Netto vom Brutto” debattiert wird.
Die FDP wollte sich inhaltlich breiter aufstellen. Merkt man noch nichts davon. Rösler sah seine Partei noch vor knapp sieben Wochen als “Stimme der Vernunft“. Ist es denn vernünftig in Zeiten horrender Staatsschulden, unklaren finanziellen Herausforderungen in der Europäischen Union, und erneuter Neuverschuldung in den nächsten Jahren mit Geld um sich zu werfen, das man eigentlich gar nicht hat? Zählt für eine liberale Partei Generationengerechtigkeit nicht mehr?
Helfen aus der Krise wird die dauerhafte Forderung nach Steuersenkungen sowieso nicht. Denn in der deutschen Bevölkerung hat sich – und das finde ich großartig – ein Sinneswandel vollzogen, der den Stellenwert des Sparens viel höher einschätzt als die kurzfristige finanzielle Entlastung zu Lasten neuer Schulden. Scheinbar hat sich das bis zur FDP noch nicht herumgesprochen. Steuersenkungen sind in Deutschland gar nicht mehr populär, sie waren es mal. Liegt auch noch gar nicht so lange zurück.
Im November 2009 ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dass fast 75 Prozent der Deutschen für Steuersenkungen sind und sich auch zukünftig weitere wünschen. Doch das Ruder kippte sehr schnell, als zu Beginn 2010 die Nachwirkungen der Wirtschafts- unf Finanzkrise sowie die Probleme in der Euro-Zone erstmals ins Bewusstsein vieler Menschen traten. Im ARD-Deutschlandtrend vom Januar sprachen sich fast schon 60 Prozent gegen Steuersenkungen aus. Bei Menschen mit geringem Einkommen war die Zustimmung zu Steuersenkungen noch am höchsten. Und im Sommer 2011: Laut Forsa-Erhebung im “Stern” gerade mal 20 Prozent für Steuersenkungen, laut einer Umfrage der BILD lehnen 70 Prozent die Pläne der FDP ab.
Kurzum: Steuersenkungen sind so unpopulär wie nie. Liebe FDP, wollt ihr also wirklich dafür noch mehr politische Glaubwürdigkeit riskieren? Und macht es wirklich Sinn, sich jetzt zu feiern als die Partei, die Steuern vielleicht 2013 senken wird, obwohl sie bis dahin im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Vorhaben hat?
Wenn so der Neuanfang der FDP aussieht, kann man nur enttäuscht sein. Das ist eher ein Rückfall in alte Westerwelle-Zeiten. Gute Politik muss gar nicht immer populär sein, sie muss vernünftig und glaubwürdig sein. Und vielleicht am wichtigsten: Sie sollte sich an den Bedürfnissen und Wünschen des Volkes orientieren. Und das will keine Steuersenkungen. Man kann es wie die FDP machen und von dem Vorhaben nicht abweichen. Aber dann verfehlen die Liberalen weiterhin die 5%-Hürde. Schade eigentlich. Denn auf eine liberale Partei kann Deutschland eigentlich nicht verzichten.