Heute um 18:00 Uhr gab es ein spannendes, groß angekündigte Interview mit Bundeskanzlerin Merkel, das unter anderem von Politik-Digital und auf der Seite des Bundeskanzleramts live gestreamt wurde. Es sollte um Bürgerdialog und die Zukunft von Online-Bürgerbeteiligungsverfahren gehen. Es war ein Schnelldurchlauf, vieles wurde angesprochen, ganz viel blieb offen. Antworten auf solche wichtigen Fragen und Themen kann man nicht mal eben in 20 Minuten geben. Aber es war ein Versuch wert, teilweise sogar ein guter.

Das heutige Interview mit Steffen Wenzel von politik-digital ist eingegliedert in eine Internet-Offensive der Bundesregierung. Neue Website, mehr Bürgerbeteiligung, so die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast, Ein Zukunftsdialog, der auch durch die Kraft des Netzes inhaltlich ausgestaltet wird. Und die Bundeskanzlerin bloggt jetzt sogar.

“Dialog über Deutschlands Zukunft“. Aus der Ankündigung heißt es optimistisch: “Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken, wie wir in Zukunft leben wollen. In Deutschland. In diesem Jahrzehnt”. Frei nach dem Motto: Besser spät als nie. Diese Fragen diskutiert die Bundeskanzlerin seit Frühjahr 2011 mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis, jetzt sollen die Bürger einbezogen werden. Bis Mitte April können noch die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einreichen und die anderer bewerten. Anschließend sollen die Vorschläge und Inhalte ausgewertet werden und im Herbst in einem Buch veröffentlicht werden. Ob es das dann auch als E-Book gibt?

Das hat mich dann schon interessiert, also habe ich mich um 18:00 Uhr vor den PC gesetzt, um der Bundeskanzlerin zu lauschen. Um zwei Minuten nach sechs ging es dann auch los.

“Herzlich willkommen an die Zuschauer!” gab es von der Kanzlerin zu hören. “Erstmal wollten wir die Diskussion darauf lenken, wie sich Menschen Zukunft in Deutschland vorstellen”, so Merkel zur Begründung der Schaffung dieses Dialogs. Primär – und das hat die Kanzlerin mehrfach betont – geht es um die Zukunft des Landes. Es kam fast so rüber, als sei der Online-Weg ein nettes Beiwerk, mehr aber auch nicht. Man wolle die “neuen Möglichkeiten über das Internet” nutzen. Tja, für Merkel ist das alles eben noch neu. Sie freut sich über die große Resonanz, war bisher sehr zufrieden mit dem Ablauf.

Wie soll das also klappen in Deutschland mit dem Zusammenleben unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung. Wie erhalten wir in Deutschland unseren Wohlstand? Aus meiner Sicht schwierige, komplizierte Fragen. Und Merkel konnte noch nicht sagen, ob sie sich überhaupt beantworten lassen. Vielmehr scheint es ein Brainstorming zu werden. Wie viele dann teilnehmen, ist offen. Es wird ein Lern- und Erfahrungsprozess werden. “Wir müssen dauernd lernen, wie wir an diesem Internet sehen.” Alle Vorschläge werden begutachtet, ungefähr 20 dann ausgewählt und dann auch umgesetzt.

Zunächst war das Gespräch wenig konkret, kaum Inhalte, sehr vereinfacht dargestellt. Die Kanzlerin agierte mit der Verve der Weihnachtsansprache, sehr sachlich, ruhig, wohl überlegt. Aber gut. Vielleicht für die Online-Welt nicht immer angemessen. Aber es ist ja ein Lernprozess. Das Netz bierte viele Vorteile für die Politik. Politische Akteure können schneller antworten, alle sollten die Chancen nutzen. Merkel hält Ergebnisse und Vorschläge für glaubwürdig, bisher gab es nur eine kleine Manipulationsattacke. Sie seien relevant: “Solche Fragen begegnen mir auch in der Offline-Welt.”

“Bewegte Bilder setzen sich schnell durch. Wir müssen Breitband auf dem Land ausbauen.” Das ganze soll bis 2014 abgeschlossen sein. Die beiden großen Säulen der Internetpolitik sind also der Netzausbau und das Stärken der demokratischen Beteiligung im Netz, aber nicht nur dort. Sie findet überall statt. Vielleicht der beste Satz des Abends. Förderprogramme für die Online-Beteiligung soll es nicht geben. “Das spricht sich doch schon ganz gut rum”, so die Bundeskanzlerin.

Gegen Ende blubberte die Sendung dann vor sich hin. Es gab einen Hürdenlauf durch verschiedene Themen, wie Energie- und Verkehrspolitik. Immerhin konnte festgestellt werden, dass bei solchen Themenschwerpunkten neue Formen der Bürgerbeteiligung notwendig sind. Wie das konkret ausgestaltet werden soll, blieb natürlich offen.

100.000 Euro sind für den Zukunftsdialog bereitgestellt. Es ist “Teil der Regierungsarbeit” und kein vorgezogener Wahlkampf.

Die Kanzlerin im Netz, online wird über die Zukunft des Landes diskutiert. Viele sehen vermeintlich schon euphorisch den Weg in die direkte Demokratie. Merkel ganz klar nicht. Es sei höchstens und wenn überhaupt “ein Schritt” Richtung mehr direkte Demokratie. Es ist in erster Linie mehr direkte Kommunikation.

Und so blieb nach 20 Minuten Interview vieles offen. Wie wichtig ist denn jetzt nur der Dialog über das Netz? Notwendiges Übel oder ein zentrales Highlight? Es verstärkt sich mein Eindruck der letzten Monate. Man macht es, weil man nicht mehr darum herumkommt. Aber irgendwie möchte man doch gerne auch darauf verzichten. Die beiden großen Bürgergesprächsrunden im Februar und März finden dann auch wieder in der realen Welt statt. Die Internet-Offensive macht kurz Pause.