Archiv der Kategorie: Bundestagswahl 2009

Nach dem “Online-Wahlkampf”: Noch bedingt online

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Für die politisch interessierten Twitterer unter uns ist es derzeit richtig angenehm wieder häufiger bei Twitter vorbeizuschauen. Der Wahlkampf ist vorbei und somit auch ganz viele Twitter-Aktivitäten der Parteien und Politiker, oder weniger streng formuliert,  haben sie deutlich nachgelassen. Ich finde das einerseits großartig, weil viele Politiker es meiner Meinung nach eben nicht verstanden haben, Twitter richtig im Wahlkampf einzusetzen. Nämlich als zusätzlichen Kommunikationskanal, um auf Themen im Wahlkampf oder Veranstaltungen hinzuweisen. Und nicht als Ablageplatz für eine Aneinanderreihung von politischen Botschaften und Fakten, die teilweise noch nicht einmal in Zusammenhang standen. Und der Twitter-Account der SPD war die meiste Zeit des Wahlkampfs sowieso ein besserer RSS-Feed. Da ist – zumindest was Twitter im Wahlkampf angeht – für die Zeit bis 2013 und den Bundestagswahlkampf in vier Jahren noch reichlich Spielraum nach oben.Ich wiederhole es hier noch einmal gerne: Ein gut geführtes Weblog eines Politikers mit Stories aus dem Wahlkampf, ergänzt durch Bild- und Videomaterial, ist mir hundertmal lieber als das Vollmüllen bei Twitter.

Überhaupt wird interessant zu sehen sein, wie umfangreich und intensiv Politiker und Parteien ihre Online-Aktivitäten in den nächsten Jahren bis zur Bundestagswahl 2013 abhalten werden. Von vielen wurde im Superwahljahr 2009 versprochen, dass online immer wichtiger wird. Aber nicht nur zu Zeiten des Wahlkampfs, sondern auch während des politischen Tagesgeschäfts. Die nächsten Monate werden zeigen, ob solche Pläne auch konsequent umgesetzt werden. Insbesondere die SPD könnte durch eine breit angelegte Online-Strategie in der Opposition vielleicht wieder ein paar enttäuschte Jung- und Erstwähler von der Piratenpartei zurückgewinnen. Einzig allein der Glaube fehlt mir momentan. Auf der Startseite der Partei laufen ein paar Nachrichten über den Ticker, mehr aber auch nicht. Die Kampagnenplattform Wahlkampf09 der Sozialdemokraten wurde seit dem Wahlabend am 27. September 2009 nur einmal aktualisiert. Für einen scheinbar letzten Blogbeitrag vom ehemaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, in dem er versucht zu schildern, warum die SPD in den nächsten vier Jahren gebraucht wird. Kurzer Einschub: Das Blog von Steinmeier fand ich schon eines der Highlights des Online-Wahlkampfes, und das meine ich wirklich ernst. Die Idee Steinmeier bloggen zu lassen fand ich großartig. Natürlich war das von der Aufmachung und Aufbereitung noch nicht optimal, aber man hat sich getraut mal etwas Neues zu versuchen, was positiv anzumerken ist. Jetzt steht als letzter Satz unter dem Eintrag ein to be continued. Das ist dann ungefähr so verbindlich wie das Ansagen von Höchsttemperaturen in der Wettervorhersage. Ich hätte mir da ein viel deutlicheres Zeichen gewünscht, nach dem Motto: Auch als Fraktionsvorsitzender werde ich über meine Arbeit und Erfahrungen im politischen Alltag bloggen. Ab nächster Woche geht es an anderer Stelle weiter. Fürs Erste wurde die Chance verpasst.

Ähnlich bei der CDU. Auch hier sind fast alle Aktivitäten auf Sparflamme gestellt worden. Das Team Deutschland bloggt zwar hin und wieder noch einmal über die Koalitionsverhandlungen, allerdings klingen die Texte wie abgeschriebene Pressemitteilungen. Und dass die Seite der Bundeskanzlerin überhaupt meinen Ansprüchen genügt, liegt nur darin, dass ich sie sowieso nie aufrufe – außer heute kurz um dann schnell wieder festzustellen, dass diese Seite auch in der Versenkung verschwinden kann. Die braucht niemand. Man könnte die Möglichkeiten des Web 2.0 so wunderbar nutzen, um über die Entwicklungen und die Arbeit bei den Koalitionsverhandlungen zu berichten. Oder die SPD könnte ihre personelle und inhaltliche Erneuerung darstellen. Oder man lässt es eben sein. Momentan sieht für mich alles danach aus, dass weder CDU noch SPD es schaffen werden ihre Online-Aktivitäten dauerhaft aufrecht zu erhalten. Zu wünschen wäre es, zumal die nächsten vier Jahre auch eine wunderbare Testphase sein könnten für den “Online-Wahlkampf” zur Bundestagswahl 2013. Wenn er denn stattfindet.

Oscar Lafontaine kann nur gewinnen!

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Man muss mit den programmatischen Inhalten der Linkspartei und der Art und Weise, wie sie Oscar Lafontaine in der Öffentlichkeit vertrritt und sich teilweise auch zusammenbastelt, gewiss nicht übereinstimmen. Sieht man aber die letzten Umfragewerte als Grundlage für den 27. September, dann kann die Linkspartei doch zahlreiche Stimmen auf sich vereinen. Letzte Umfragen sehen sie bei 12-14 Prozent. Sollte das auch das Ergebnis bei der Bundestagswahl sein, hat Oscar Lafontaine schon einmal richtig gewonnen. Ob man das jetzt gut oder schlecht findet.

Und auch ansonsten kann die Linkspartei mit Gysi und Lafontaine an der Spitze nur gewinnen. Dies wurde gestern im TV-Dreikampf in der ARD – welchen ich übrigens sehr informativ und unterhaltsam fans – wieder deutlich. Und zwar in Bezug auf die Koalitionsmöglichkeiten. Im Prinzip hat die Linkspartei keine Optionen, weil sowohl die SPD vehement und die Grünen recht deutlich darauf hinweisen, dass die Linken auf Bundesebene nicht regierungsfähig seien. Eine Koalition mit den Konservativen kommt ja sowieso nicht in Frage. Und eben weil Lafontaine keine Optionen hat, gewinnt er, weil er seine Stammwählerschaft nicht enttäuschen kann. Stimmen, die ich der Linkspartei geben, machen die Linken, aller Voraussicht in der Oppostion, stark. Und hier legt der große Vorteil gegenüber der FDP mit Westerwelle und den Grünen mit Jürgen Trittin.

Der Vorteil, den die Linke unter den drei Oppositionsparteien hat. Sowohl FDP und Grüne haben gestern im TV-Dreikampf mehrfach darauf hingewiesen, dass sie nicht die “Steigbügelhalter” für entweder eine Ampel-Koalition oder eine Jamaika-Koalition sein wollen. Gleichzeitig wollen beide Parteien aber auch eine Fortsetzung der Großen Koalition verhindern. Sollte es nicht für Schwarz-Gelb reichen, wovon ich derzeit ausgehe, stehen sowohl die FDP als auch die Grünen vor einem kleinen Existenzkampf, der viel weitreichendere Folgen haben könnte, den die Linkspartei nicht hat und von dem die Linke teilweise profitieren könnte. Käme Schwarz-Gelb nicht zustande, bliebe die Möglichkeit der Großen Koalition oder eben das neue Experiment einer Dreier-Koalition, entweder Ampel oder Jamaika. Und zwei der drei Oppositionsparteien würden dann jeweils mit sich ringen müssen, ob sie ihre Stammwählerschaft vergraulen für den Weg an die Macht – oder einfach eine Neuauflage der Großen Koalition hinnehmen. Stammwähler der Grünen, die zwar auch zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager kommen, was sich an den großen Erfolgen der Grünen in den Großstädten abzeichnet, würden es der Partei sicherlich übel nehmen, wenn sie in eine Jamaika-Koalition gehen. Die Grünen könnten nur wenige ihrer Politikinhalte durchsetzen. Da dürften die Stimmenzuwäche bei den nächsten Wahlen erstmal aussetzen. Gleiches gilt für die FDP. Sollte sie Rot-Grün zur Macht verhelfen, dürfte das zahlreiche Wähler der Liberalen an die Decke springen lassen. Die Höhenflüge dürften vorbei sein – und Guido Westerwelle hätte sein Wort gebrochen. Zwei durchaus mögliche Machtoptionen für FDP und die Grünen – aber keine würde der Partei für die Zukunft möglicherweise helfen. Eigentlich könnten beide Parteien nur verlieren.

Sorgen, die die Linkspartei nicht hat. Und sollte es wirklich zu einer Dreierkoalition ohne die Linkspartei kommen, dürften die Linken davon profitieren und weitere Wählerkreise erschließen. Da ist Opposition dann mal nicht Mist. Die Linkspartei kann nur gewinnen – oder anders formuliert. Grüne und FDP werden letzlich doch so schlau sein und auf ihre Stammwähler achten – auch in Bezug auf zukünftige Wahlen – und eine Neuauflage der Großen Koalition zulassen. Für die Linkspartei auch keine schlechte Lösung. Je mehr Koalitionsoptionen, desto größer die Sorgen etwas falsch zu machen und die Stammwähler zu vergraulen.

Verdientes TV-Duell

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Ich muss zugeben, ich habe das TV-Duell gestern Abend nicht gesehen. Nicht, dass ich es nicht wirklich wollte, aber ich hatte Besseres vor. Gewählt hatte ich schon, inhaltlich hatte ich mir im Vorfeld nicht viel von dem Duell erwartet. Und die Auswahl der Moderatoren riss mich auch nicht vom Hocker. Also lieber Pizza statt TV-Duell. Im Nachhinein fällt es mir natürlich durchaus leicht zu sagen, dass ich da alles richtig gemacht habe und der Großteil der Zuschauer gestern Abend enttäuscht die Flimmerkiste ausschaltete.

Und entsprechend war da heute auch die Medienreaktion. Das kann doch alles gar nicht sein, dass das kein Duell war. Beide so lieb und nett, so ruhig und sachlich. Wie verblendet sind eigentlich unsere Medienvertreter mittlerweile, um zu glauben, dass da etwas anderes stattfinden wird als im bisherigen Wahlkampf? Würde Steinmeier jetzt auf einmal auf volle Pulle Attacke gegen Merkel gehen, wäre DAS unglaubwürdig und nicht nachvollziehbar, weil er es im bisherigen Wahlkampf noch nicht gemacht hat. Ich habe nicht die leiseste Ahnung, auf was sich der Herr Deppendorf da im Bericht aus Berlin um 18:30 Uhr gefreut hat. Es klang mehr nach einem WM-Finale im Fußball.

Es gibt den nicht unbedingt empirisch nachweisbaren Spruch, dass das Volk immer nur die Regierung bekommt, die es verdient. Oder wie es Richard David Precht in der aktuellen Ausgabe der ZEIT im Feuilleton ausdrückt: Wir wählen uns alle nur selbst. Und seit gestern Abend sehe ich die Chancen für eine Große Koalition durchaus gestiegen. Und im Prinzip ist es auch genau das, was wir verdienen. Ein Großteil der Bevölkerung sagt, es würden Inhalte im Wahlkampf fehlen, dabei wird gerade von der SPD, den Grünen und auch der FDP durchaus ein Wahlkampf mit solchen geführt. Fast alle schreien auf, wenn Politiker mal gegen den Gegner sticheln. Sobald ein Negative-Campaigning-Plakat hängt, geht ein Aufschrei durch Bevölkerung und Medien. Das sollte mal nicht vergessen werden. Im Europawahlkampf haben viele auf die SPD, die einen Teil des Wahlkampfs auch mit solchen negativen Elementen geführt hat, eingeschllagen. Und jetzt wollen das wieder alle. Das kann doch auch alles nicht wahr sein.

Und dann lese ich einen solchen Kommentar bei tagesschau.de: “Verschont uns damit in der Zukunft.” Erst jubeln sie alle, und jetzt soll es nie wieder zu einem TV-Duell kommen. Ist das alles lächerlich. Es sollte eigentlich noch viel mehr solcher Aufeinandertreffen geben im Wahlkampf. Aber nicht mit überzogenen Erwartungen, vernünftigen Moderatoren und – das würde ich mir am meisten wünschen – im direkten Duell der Kandidaten unter Einladung von Zuschauern, die dann Fragen an die Kandidaten stellen dürften. Ungefähr so, wie das bei Obama und McCain im US-Wahlkampf so unterhaltsam funktioniert hat.

So, also am 27.09. noch einmal vier Jahre Große Koalition, und am besten gleich noch neue Moderatoren für ARD und ZDF (Wenn nicht jetzt, wann dann, stimmts, Herr Plasberg?) und ich werde auf eine einsame Insel wandern, wenn es so weiter geht. Herr Plasberg hatte ja davon gesprochen, dass das TV-Duell “Sauerstoffzufuhr für den Wahlkampf” sein werde. Man darf nur hoffen, dass wir alle unsere Atemschutzgeräte dabei haben in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren.

Live-Blog: Zuschauer fragen Frank-Walter Steinmeier

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[22h20] Man muss nicht so viel Ahnung haben um festzustellen, dass die heutige Sendung nicht an gestern anknüpfen konnte, gerade was Gradlinigkeit und Unterhaltung angeht. Ich habe in 150 Minuten nicht eine etwas persönlichere Frage gesehen. Stattdessen hat man sich heute zu Beginn viel zu lange, fast 30 Minuten, beim Thema Arbeitsmarkt aufgehalten. Und paradoxerweise hatte Steinmeier da seine stärksten Phasen und konnte teilweise auch durch verständliche und einfache Antworten punkten.

Der zweite Teil der Sendung war zäh, die Fragen wurden schlechter, Steinmeier wich manchmal aus oder beantwortete die Fragen nur am Rande. Das kann man ja auch alles machen. Aber warum beantwortet FWS nicht erst die Frage und dann kommt sowas wie “Gestatten Sie mir noch eine Ergänzung”. Perfekt und gut ist.

Seit der Frage von Lukas Heinser hat die Sendung nachgelassen. Aber wer konnte das ahnen, dass dieser kurze Einschub so für einen kleinen Bruch gesorgt hat. Vielleicht hat Steinmeier seitdem zu oft an Kurnaz gedacht. Da war ganz sicher mehr drin für den Kanzlerkandidaten der SPD. Guter Beginn, dann stark nachgelassen. Puste und Ausdauer im Wahlkampf, yadda, yadda.

Schönen Abend noch.

[22h17] Und wieder so ein bescheuertes Quiz der ARD. Steinmeier zu den vier Antwortmöglichkeiten A-D: “Und wo ist jetzt E?”. Ein weiterer Google-Treffer.

Und damit können wir diese 75 Minuten zu den Akten legen.

[22h14] Letzte Frage zu den Koalitionsmöglichkeiten an Steinmeier. Er führe keinen Koalitionswahlkampf, für eine starke SPD. Keine Koalition mit den Linken. Könne sich Bündnis mit Grüne und FDP vorstellen. Nichts Neues.

Meine Güte, die Fragen der letzten halben Stunde waren wirklich grenzwertig.

[22h10] Die Frau aus Hannover erzählt viel, stellt aber keine Frage. Ist das denn so schwer? Macht das Ende der Sendung nicht viel besser. Sie fordert kleinere Klassen. Dann gäbe es kleinere Probleme.

Und Steinmeier spricht jetzt über Bildungsfinanzierung, eigentlich nicht das Thema, aber er wirbt an dieser Stelle für seine Politik. Da das Wahlkampf ist, sei es ihm gestattet. Aber auch alles bekannt.

[22h06] Oh, Bildungspolitik. Was wird für Kinder mit Migrationshintergrund in den (weiterführenden) Schulen gemacht? Steinmeier: Essentielle Frage für unsere Gesellschaft. Aber Steinmeier sagt wieder nicht, was genau getan werden kann. Da stehen im Regierungsprogramm doch etliche Sachen drin. Ich habe das hier bei mir liegen. Wieso erzählt der das nicht? Ah, jetzt wieder im Nebensatz, Bessere Betreuung schon in den Kindergärten, gebührenfreies Studium. Und yaddda, yadda, gebührenfreie Bildung, jetzt Familiengeschichte von Steinmeier. Wenig Konkretes. Schade, wäre noch einmal eine gute Chance für FWS gewesen.

[22h02] Und was macht eigentlich Andy Murray da gerade in New York? Aber egal. Immer noch spannender als die Runde jetzt.

[21h59] Kann nicht einmal jemand diese Runde jetzt auflockern. Die schlafen gleich ein. Mehr Google-Treffer für Steinmeier, ARD-Wahlarena und Humor bitte. Schnell.

[21h55] Wie armselig wurde das Thema Außenpolitik abgehandelt. Unwürdig, dann besser gar nicht. Für zwei Minuten lang. Jetzt Atompolitik. Man möchte wohl noch ein paar Themen durchpeitschen. Frage nach der Endlagerung an den Vize-Kanzler. Doch es gibt erstmal ein paar Hinweise zur SPD-Energiepolitik. Kommt da noch was zur Endlagerung?….na..na…na, nein, es gibt keine klare Antwort auf die Endlagerung. Warum sagt Steinmeier nicht das, was im Regierungsprogramm der SPD steht? Aus dem Kopf ist das glaube ich: Offene Suche nach einem Endlager, nicht auf Gorleben festnageln lassen.

Und jetzt wird es wenig langweilig, die Stimmung sinkt. Die Fragen haben auch gar keinen Überraschungspotential mehr. Mal was Persönliches, dafür ist doch jetzt mal die Gelegenheit.

[21h53] Kurz vor Zehn – und wir nähren uns langsam dem Themenkomplex Außenpolitik. Wir müssen alles tun, um die Sicherheit der deutschen Soldaten zu gewährleisten. Und gleichzeitig über eine Rückzugsstrategie nachdenken. Alles schon bekannt, kaum Neues an dieser Stelle von Steinmeier. Aber das war bei Merkel nicht anders.

[21h50] Finde die Sendung einerseits schlechter, andererseits besser als gestern Abend. Schlechter, weil es ganz offensichtlich nicht so locker und schwungvoll geht. Wenige Themen werden angesprochen. Da musste man Lukas schon dankbar sein, dass man nicht im Arbeitsthema verstrickt. Und die Fragen werden auch wieder länger. Dafür wird – was mir besser gefällt – sehr viel mehr über Inhalte diskutiert und Steinmeier richtig herausgefordert wird, mehr als Merkel gestern. Das gefällt mir dann wieder besser, es werden mehr Nachfragen zugelassen.

Steinmeier insgesamt mit Licht und Schatten: Mal gute, knappe Antworten. Mal langes Ausschweifen und Herumreden ums Thema. Würde er die erstere Alternative häufiger nehmen, würden nicht nur die Politik-Maniacs folgen können. Das ist für Otto-Normalbürger teilweise nicht nachzuvollziehen. Das hat Merkel besser geschafft. Aber Steinmeier versucht sich eben so gut zu schlagen, wie es eben geht. Kämpft, ringt um die besten Worte.

Und die bisher beste Frage kam von Jörg Schönenborn. Sagt auch viel über die Zuschauer, aber gut, will da keinen kritisieren. Aber es gibt so viele Themen, die man ansprechen könnte, außer Arbeit.

[21h45] Nächste Frage: Inwieweit ist Realpolitik in Zeiten von Wahlen noch möglich?

Steinmeier: Er nehme Umfragen zur Kenntnis, aber er finde es nicht gut, wenn mit verkürzten Argumenten gearbeitet werde. Er will ehrlich und glaubwürdig bleiben. Verhaltener Applaus.

[21h41] Und plötzlich Themenwechsel. Lukas von Coffee And TV ist im Saal und fragt, ob Steinmeier von Herrn Kurnaz träumt. Steinmeier: Es gab keine Möglichkeiten, Herrn Kurnaz eher aus Guantanamo zurückzuholen. Die Situation tue ihm aber Leid.

[21h37] Frage an Steinmeier: Was will er gegen die Staatsverschuldung tun und wie will er Schulden abbauen? Und Steinmeier landet bei Konjunkturprogrammen. Konkrete Vorschläge bleiben erstmal aus. Aber das Problem der Kinder habe er im Blick. Da hätte ich mir sehr viel mehr erwünscht! NULL konkreter Vorschlag seitens Steinmeiers. Stichwort: Schuldenbremse, eventuell Sparen. Gibt doch genug.

Steinmeiers Antwort zugespitzt formuliert: Wir müssen die Krise verhindern, dann gibt es keine neuen Schulden.

[21h35] Ein zusätzlicher Treffer bei der Google-Suche Steinmeier und Humor: “Wenn die Große Koalition zu Ende geht, bin ich im Kanzleramt.”

Ansonsten völlig dusseliges Quiz wieder von der ARD. Wer kommt eigentlich bei den ÖR auf so einen Schwachsinn?

[21h32] Hugo Müller Vogg im Bildhintergrund kurz vor dem Einschlafen, weil Steinmeier nun wirklich dermaßen weit abgeschweift ist vom Thema. Es ging um Hartz IV und Schonvermögen, und Steinmeier landete bei Investitionsprogrammen für Schulen und Straßen. Ungünstig.

Und jedes Mal wird heute gefragt, ob man mit der Antwort zufrieden sei. War gestern nicht so.

[21h28] Eine Zuschauerin will wissen, ob Steinmeier schon den SPIEGEL gelesen habe? Oh je, das wird jetzt ein wenig kunterbunt. Die Zuschauerin liest was vor, Steinmeier bezweifelt den Wahrheitsgehalt der Aussagen im Spiegel-Bericht. Ein Ergebnis: Keine zusätzliche Besteuerung der Nacht- und Schichtarbeit. Ein Satz, eine klare Botschaft. Es geht doch auch kurz und knackig.

30 Minuten vorbei – und bisher nur das Thema Arbeitsmarkt. Finde ich ein bisschen sehr einseitig.

[21h24] Steinmeier schwitzt deutlich mehr als Merkel, finde ich aber völlig ok, das zeigt ja nur, dass er sich Gedanken macht und ein wenig mit den Fragen und Antworten kämpfen muss. Kennt jeder bei einer Präsentation.

Steinmeier steht übrigens wie Merkel nicht hinter dem kleinen Pult und hält sich mit beiden Armen fest, sondern lehnt sich ein wenig an das Pult an und benutzt eine Hand für Gesten.

Insgesamt sind die Fragen für Steinmeier schon deutlich besser, kürzer und auch mehr auf Inhalt gerichtet sind. Und die Zuschauer sind deutlich bereiter nachzufragen, zwingen Steinmeier seine Antworten noch einmal zu präzisieren. Da hat es Steinmeier deutlich schwerer als Angela Merkel!

Und dann muss ich noch einmal genau herausfinden, wer “wir” ist, von denen Steinmeier immer spricht. Die SPD? Warum sagt er das dann nicht…

[21h16] Wie wollen Sie, Herr Steinmeier, vier Millionen Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze in der Industrie erhalten? Frage eines Angestellten von Conti aus Hannover. Und Steinmeier weicht ein wenig aus, geht wieder auf das Thema Opel. Das braucht es doch nicht. Dann kommt die Antwort etwas verspätet, Weichen müssten gestellt werden, Signale erkannt werden, mehr in Bildung investieren. Neue Arbeitsplätze sollen mit guten ausgebildeten Menschen bestückt werden. Tja, das hätte der Stellwerksleiter aus Wattenscheid nicht besser sagen können mit den Weichen. So richtig hat Steinmeier nicht erklärt, wie die Arbeitsplätze entstehen sollen. Wo sind die neuen Märkte, wie Gesundheit und Energie, die hier hätten erwähnt werden müssen. Stattdessen jetzt wirkliches Abschweifen.

Und dann in einem Nebensatz die neuen Technologien. Das hätte besser gemacht werden können.

[21h12] Man bleibt weiter beim Thema Renteneintrittsalter. So bitter diese Entscheidung auch ist, ich finde sie richtig. Ganz einfach, weil es keine Alternativen gibt. Das Renteneintrittsalter wird unter einem Kanzler Steinmeier nicht erhöht.

Nächstes Thema: Angestellter von Hertie, 53 Jahre alt, wurde vor ein paar Monaten entlassen und “fühlt sich alleine gelassen” (O-Ton aus dem Einspielfilm). Frage: Warum Rettung für Opel, aber nicht Hertie? Das ist die Frage, die Steinmeier bei RTL nicht wirklich beantwortet hat. Entscheidener Unterschied laut Steinmeier: Bei Opel sei man bereit gewesen zu investieren, Investoren standen bereit. Bei Hertie und Arcandor war dies nicht der Fall.

Kurze, prägnante Antwort, kann ich so aus dem Kopf nicht sagen, ob man auch im Detail richtig war.

[21h05] Es geht los. Dem Kandidaten soll auf dem Zahn gefühlt werden. Na dann mal los. Erste Frage: Zum Thema Rente mit 67. Ob Steinmeier denn schon mal mit seiner Mutter darüber gesprochen habe, was es bedeutet hätte, wenn seine Mutter noch mit 67 in der Fabrik gearbeitet hätte.

Und Steinmeier erstmal mit einem Grundkurs zur demografischen Entwciklung. Rente mit 67 sei keine populäre Entscheidung. Wir mussten aber diese Entscheidung aber fällen. Schwierigkeiten für diejenigen, die hart arbeiten, sollen durch flexiblere Übergänge abgemildert werden. Kurz auf den Punkt. Es geht ja.

Wir werden die prinzipielle Entscheidung der Rente mit 67 nicht zurückdrehen, so Steinmeier. Wäre für jungen Menschen keine faire Entscheidung. Das war für den Anfang gar nicht so schlecht, der Grundkurs musste nicht unbedingt sein.

[20h59] Und dann hoffe ich noch, dass die Fragen heute etwas kürzer und auf den Punkt gebracht formuliert werden und sich vielleicht auch einmal direkter um die Person und ihre Art Politik zu machen richten. Merkel musste gestern nur “bequeme” inhaltliche Fragen beantworten. Das hat es ihr natürlich auch ein wenig leicht gemacht.

[20h56] Dass es Frank-Walter Steinmeier schwieriger als Angela Merkel fällt, komplexe politische Sachverhalte einfach zu erklären, und das in einer für nur politisch partiell interessierte Bürger verständlichen Sprache, ist ganz offensichtlich. Ich finde das nicht weiter schlimm. Jeder Mensch ist anders und hat unterschiedliche Qualitäten. Wichtig aus meiner Sicht für die Performanz von Steinmeier heute Abend ist vor allem, dass er die Fragen – anders damals bei RTL – auch direkt beantwortet. Wenn sich Sachverhalte in zwei Sätzen klar und verständlich darstellen lassen, verstehe ich es nie, wieso man dann immer noch einen ganzen Monolog beginnen muss. Mal sehen, wie Steinmeier diese Herausforderung heute meistert. Dass einige Politiker ihre Politik verständlicher als andere erklären können, liegt in der Natur der Sache. Steinmeier muss heute Abend zeigen, dass es zumindest verständlich ist und vor allem auch auf die Fragen bezogen ist. Etwas, das Merkel gestern Abend sehr gut gelungen ist.

[20h52] Die Quoten für die gestrige Sendung mit Angela Merkel waren aber alles andere als berauschend. 2,89 Millionen Menschen haben zugeschaut, das entspricht einem Marktanteil von 10,8 Prozent. Und das ohne große Highlights an einem Montagabend im Fernsehen. Ich bin mir relativ sicher, dass heute weniger zuschauen werden, unter anderem auch weil die Konkurrenz in Sachen Dr. House und dem Sat.1 Schnulzenfilm groß ist. Wer würde da schon die Wahlarena mit FWS vorziehen?

[20h48] Noch ist er Zweiter und höchstwahrscheinlich bleibt er es auch. Deshalb darf  Frank-Walter Steinmeier heute Abend in der ARD-Wahlarena auch als Zweiter teilnehmen und versuchen das durchaus positive Bild vom Auftritt Angela Merkels gestern zu ergänzen oder noch positiver zu machen. Gleiches Prozedere wie gestern im TV und bei mir im Blog.

Live-Blog: Zuschauer fragen Angela Merkel

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[22h33] Nur kurzes Fazit meinerseits: Sendung hat mir gut gefallen, Merkel hat sich recht gut geschlagen. An der ein oder anderen Stelle vielleicht nicht ganz deutlich genug, aber insgesamt sehr verständlich, kam sympathisch herüber, ist auf die Bürger gut eingegangen.

Zu Beginn fand ich die Fragen etwas zu lang, das muss man den Teilnehmern einfach mal sagen, dass man nicht drei Minuten hat um auf die Frage zu kommen. Am Ende wurde das besser, Themenvielfalt hat von Afghanistan über Krümmel bis zu Seniorenwohnungen alles abgedeckt. Fragen waren also ganz klar vorher nicht bekannt. Höhepunkt für mich die Diskussion über die Atompolitik. Das war Townhall-Meeting so wie es sein sollte.

Vielleicht ist die ARD ja auch auf den Geschmack gekommen, das jetzt häufiger anzubieten. Mal sehen, was die Quoten sagen. Morgen dann FWS, hier wieder im Live-Blog ab kurz vor neun. Gute Nacht aus Bremen und einen sonnigen Dienstag. Danke fürs Lesen.

[22h30] Angela Merkel schließt eine Koalition mit der SPD nicht aus, ihr Ziel bleibt eine Koalition mit der FDP.

[22h25] Wunderbar, dann kommen wir doch noch zum Schluss auf das Thema Afghanistan. Leider überhaupt viel zu wenig Außenpolitik. Aber gut, Zeit ist begrenzt. Ein ehemaliger Soldat in Afghanistan behauptet, dass die Bundeswehr nur noch mit Selbstschutz zu kämpfen habe.

Forderung nach Aufwertung der afghanischen Polizei, nach besserer Ausbildung der Polizisten im Land. Was sagt Merkel dazu? Vorfall vom Wochenende muss aufgeklärt werden, morgen früh dazu Regierungserklärung im Bundestag. Soldaten machen eine hervorragende Arbeit. Es müsse Tempo gemacht werden bei der Ausbildung, zusammen mit den afghanischen Behörden und in enger Kooperation. Europäische Polizeifraktion arbeitet noch nicht so gut zusammen. Wir müssen schauen, dass wir in den nächsten fünf Jahren einen massiven Schritt nach vorne kommen. Das sei schaffbar, so Merkel.

Bisschen dürftig die Antwort von Merkel. Wenn es nur an der Ausbildung der Polizei liegt, könnte es ja nicht so schwer sein.

[22h13] Nächste Frage kommt von einer Bewohnerin in direkter Lage zum Atomkraftwerk Krümmel. Wäre es für Deutschland nicht gesünder auf Atomenergie zu verzichten? Störfälle sind in der Tat inakzeptabel, Atomkraft soll Brückentechnologie werden. Sie sei sehr für erneuerbare Energien, aber Merkel befürchte, dass Deutschland es bis 2021 nicht schaffe, ohne Atomstrom den gesamten Energiebedarf zu decken. Deutschland könne für hohe Sicherheitsstandards bei Atomtechnologie stehen und diese weltweit anwenden. Endlagerung ist zäh. Merkel für Erkundung von Gorleben, wenn nicht geeignet, dann Suche nach einem anderen Endlager. Das ist fast schon SPD-like, nur nicht, was die Laufzeit der Atomkraftwerke angeht. “Brückentechnologie”, nicht “bis ultimo”, bin “Freund erneuerbarer Energien”. Meine Herren, Merkel besetzt auch alles. Kanzlerschaft verändert.

Merkel wird von der Fragenstellerin unter Druck gesetzt. Folgen und Risiken seien doch nicht abschätzbar. Sicherheit müsse doch vorgehen. Merkel sagt, dass bei fehlender Sicherheit sowieso eine Abschaltung geben würde.

Ja, so muss das sein, direkter Dialog zwischen Politik und Volk, mit guten Fakten, schlagkräftig, Merkel ein paar Schweißperlen auf die Stirn zaubern. Sehr sehr schön. So sollte das sein. Bravo!

[22h08] Erstwähler, geht aufs Gymnasium, fragt generall etwas zu den Sozialbeiträgen. Werden diese in den nächsten Jahren steigen? Stichwort, das ich mal einwerfe, sind Steuerzuschüsse und demografische Entwicklung. Gute Frage. Merkel antwortet: Ich gehe mal die Sozialsysteme durch. Bis 2020 bleibt der Rentenbeitrag in etwa konstant. Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist seit 2005 um 3% gesunken. Schwierigstes Thema sei derzeit das Gesundheitswesen. Gesundheitsversorgung sei Aufgabe aller Steuerzahler, deshalb auch die Steuerzuschüsse. Das ist solidarischer.

Kenne ich mich zu wenig aus. Aber das wäre im Prinzip auch bei einer Bürgerversicherung so, dass alle einzahlen würden. Aber wer versteht noch jedes Detail in der Gesundheitsreform. Merkel kann Beitragserhöhungen im Gesundheitswesen nicht ausschließen, will sie aber vermeiden.

[22h05] Kleiner Einschub meinerseits: Überleben der Banken ist dringender wie der altersgerechte Ausbau von Seniorenwohnungen. Klingt bitter, ist es auch. Aber so ist Politik leider auch. Vor allem beim Schuldenstand in Deutschland.

[21h59] Satz des Tages: “Politik unter Finanzierungsvorbehalt”. Endlich Bildungspolitik. Warum ist Bildung immer noch Ländersache? Merkel beantwortet die Frage zwar nicht haargenau, sondern zeigt eher, was der Bund alles schon macht und den Ländern an Vorgaben auferlegt. Unter den Bedingungen der Verfassungen sei aber nichts anderes möglich.

Die Fragenstellerin kommt aus Niedersachsen. CDU-Land unter Christian Wulff. Aber das nur nebenbei. Merkel kann also nicht direkt die Situation in Niedersachsen kritisieren. Macht sie auch nicht. Niedersachsen habe viel getan. Nun ja, ich werfe einfach Heister-Neumann als Stichwort ein. Merkel weiß genau, dass jeder Kommentar zur Bildungspolitik in Niedersachsen ihr Nachteil ist.

[21h50] Völlig dusselige Aktion der ARD, die nach einer Art Quizfrage das Motto von Merkels nächster Kanzlerschaft wissen wollen. Merkel nimmt Antwort A: Wir haben die Kraft. Ach, liebe ARD, wie überflüssig.

Nächste Frage zur Mehrwertsteuer: Gibt es eine Erhöhung unter der Bundeskanzlerin Merkel? Ganz klares Nein zu einer Mehrwertsteuererhöhung von Merkel, auch beim ermäßigten Satz. Wäre das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Wenn man ganz fies ist, könnte man Merkel sagen, dass sie nur für die Krise eine Steuererhöhung ausschließt. Aber gut, das war schon eine sehr klare Aussage.

Ich bleibe dabei: Das, was Merkel hier abliefert, gefällt durch klare Aussagen, kommt sympathisch rüber und ist auch für den Laien, denke ich mal, mehr als verständlich. Für mich bis hierhin der beste Auftritt der Bundeskanzlerin, den ich gesehen habe. Noch nicht perfekt, aber wirklich gut. Nur Guido Westerwelle wird auf den Tisch hauen, denn ist man ehrlich, könnte man heute Abend nicht mehr wirklich erkennen, dass Merkel in der CDU ist. Das kann auch meist mit dem Programm der SPD durchgehen.

[21h43] Fantastische Frage eines Unternehmers vom Bodensee bezüglich der Kreditklemme, der bemängelt, dass sich Banken nur noch die Unternehmen für die Kreditvergabe aussuchen, die einigermaßen guten Umsatz machen. Kann die Politik helfen, zumal sie ja auch Bürgschaften gegeben hat? Zuschauer applaudieren für die Frage. Merkel: Zentrales Thema, das uns umtreibt. Merkel will versuchen, dass die Kriterien für die Kreditvergabe gelockert werden (Stichwort Basel II, das da aber im Weg steht). Kann aber noch keine großen Fortschritte verkünden. Bürgschaftsprogramm soll Abhilfe schaffen. Banken sollen Globalsumme bekommen und dann Leuten Kredite geben. Politik bürgt dann für eventuelle Ausfälle, sollte der Antragssteller den Kredit nicht zurückzahlen können. Merkel weist auf Nachfrage von Jörg Schönenborn darauf hin, dass dieses Prozedere noch einige Zeit dauern wird.

Anmerkung meinerseits: Dürfte eines der spannendsten Themen auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh werden. Eigentlich das Thema, mit dem der Auf- oder Abschwung fällt.

[21h41] “Ich habe mir Mühe gegeben, es allgemein verständlich zu erklären.” Ich muss das noch mal irgendwo nachlesen. Aber gut, Pension und Rente, noch nicht mein Thema.

[21h38] Es wird ein wenig zäh, komische Fragen zu Acandor und den Pensionskassen. Wenn man sich schon meldet, liebe Zuschauer, dann bitte doch konkret und ohne irgendwelche großen Anekdoten.

Finde die Fragen teilweise alle ein bisschen zu lang. Man kann das doch auch in zwei, drei knappen Sätzen formulieren. Knapp sechs Fragen in 25 Minuten, da war der Anteil Frage/Antwort fast gleich groß. Könnte besser sein.

[21h31] Vom Projekt Rente mit 67 können wir nicht abweichen, so Merkel.

Ich finde das ganze bis jetzt ganz informativ. Auch wenn es so ein bisschen an eine Wünsch-Dir-Was-Stunde erinnert. Der Wunschzettel für die Politik ist lang. Da finde ich es ganz gut, dass Merkel auch sagt, was nicht geht.

Merkel wird auf eine Aussage aus dem Jahr 2005 angesprochen, ebenfalls in der ARD-Wahlarena, wo sie gesagt hat, dass es bei der Rente mit 65 bleibe. Hier hätte Merkel einfach nur sagen müssen, dass sich Zeiten ändern. Stattdessen versucht sich ein wenig aus der Situation herauszureden. Klitzekleiner Minuspunkt. Hätte sie es dem investigativen Journalisten durchaus so direkt sagen können. Koalitionen sind immer Kompromisse.

[21h29] Chef einer Baustellenfirma versucht der Bundeskanzlerin zu erklären, dass die Rente mit 67 gerade für Baustellenarbeiter nicht realistisch sei. Es müssten Regeln gefunden werden für solche Berufsgruppen, dass sie früher in Rente gehen könnten, ohne große Abschläge beim Einkommen. Die Kanzlerin antwortet: Es wird zukünftig keine Änderung geben. Wirbt für Verständnis und begründet ihre Entscheidung. Merkel macht deutlich, dass es vor allem sehr schwierig ist, eine klare Abgrenzung zwischen einzelnen Berufsgruppen zu finden. Man müsse in den Betrieben, Beispiel sei die Fließbandproduktion bei Opel, durch bessere Arbeitsmedizin vorsorgen.

[21h24] Merkel mit klarer Aussage: Mir ihr werde es einen Abbau des Kündigungsschutzes und Verletzung der Tariftreue nicht geben, verweist aber sogar darauf, dass dieses Thema 2002 und 2005 noch anders in den Regierungsprogrammen der Union stand. Damit grenzt sie sich sehr sehr deutlich von der FDP ab. Das wird Westerwelle alles andere freuen.

[21h19] Nächste Frage zum Thema Arbeitsmarkt, ein Arbeitsloser, seit sechs Jahren arbeitslos, möchte wissen, warum es so viele Jobs in Zeitarbeit gibt und wie Merkels Haltung zum Mindestlohn ist. Zwei Fragen, die zwar nichts miteinander zu tun haben. Merkel: “Wir müssen alles tun, jedem eine Chance zu geben, um auf den Arbeitsmarkt zu kommen.” Das ist mir zu unkonkret, so ein Allerweltssatz. Mindestlöhne würden dafür sorgen, dass Arbeitsplätze wegfallen, deshalb lehne sie diese flächendeckend ab. Hürden um auf den Arbeitsmarkt zu kommen, dürften nicht zu hoch sein, deshalb sei ein wichtiger Schritt die Zeitarbeit gewesen, weil man sich davon versprochen hat, dass Menschen dann in feste Beschäftigung gelangen.

Merkel kann den Fragensteller nicht wirklich überzeugen, fragt, ob er einmal an einen Umzug gedacht habe. Er verneint.

[21h16] Sendung startet aus dem E-Werk in Köln. Angela Merkel mit rotem Blazer, sieht ganz gut aus, fällt man schon mal farblich auf. Erste Frage einer alleinerziehenden Mutter zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bezüglich Anrechnung von Elterngeld und Absetzung von der Steuer, was nicht zu 100% möglich ist. Super konkrete Frage. Merkel geht nach Begrüßung sofort auf die Frage ein, fängt präszise an, verheddert sich dann aber ein bisschen in Details. Haushalt soll wie ein Arbeitgeber behandelt werden, was Absetzung von der Steuer angeht.

[21h14] Für die Bundeskanzlerin ist es übrigens die vorletzte Chance via Fernsehpräsenz die Wähler zu überzeugen. Sonntag steht dann noch das TV-Duell an.

[21h11] Ansonsten wünsche ich mir eigentlich nur eines: Viele Informationen, klare Aussagen und vor allem konkrete Fragen: Wenn ich sehe, was die ARD auf ihrer Programmseite darstellt, zum Beispiel “Wie kommen wir aus der Krise?” oder “Was wird aus meinem Arbeitsplatz?”, dann wird mir jetzt schon ein wenig schlecht, weil solche Fragen lassen sich in wenigen Minuten nicht beantworten und sind für solche Zuschauerrunden viel zu komplex.

[21h03] Mit Spannung werden auch die Aussagen von Merkel zum Luftschlag in Afghanistan erwartet. Mal sehen, wie aktuell diese Sendung sein wird. Ansonsten würde ich mich zu Aussagen und Fragen über die Bildungspolitik freuen. Da kam bisher eher wenig von der Union.

[21h00] Erstes Townhall-Meeting, wie es so schön heißt, heute Abend in der ARD. Zu Gast ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich werde hier nicht jeden Satz live mitbloggen, also keine Stenografie betreiben, sondern die wichtigsten Aussagen dokumentieren und schauen, wie sich die Kanzlerin schlägt und wie sie mit ihren Antworten auf die Fragen eingeht. Also kein Minuten-Live-Ticker hier, sondern eine Zusammenfassung der Sendung in vielen Abschnitten.

Morgen ist dann der Herausforderer Frank-Walter-Steinmeier bei der ARD. Wenn alles klappt, werde ich auch das live mitbloggen.

Frustriert vor den Briefwahlunterlagen

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Ich habe mittlerweile meine Briefwahlunterlagen zuhause. Seit ein paar Jahre wähle ich nur noch per Briefwahl, finde ich bequemer, weil ich dann am Wahltag nicht so sehr vom Gang ins Wahlbüro abhängig bin. Und ich schaue gerne auch einmal ein wenig länger auf die Wahllisten und die Kandidaten, die sich zur Abstimmung spielen. Wenn ich ganz viel Zeit habe, googele ich auch ein paar Personen, informiere mich über deren Herkunft, Bildungsweg oder politische Karriere. Als ich am Freitagnachmittag mit den Briefwahlunterlagen nach Hause kam, habe ich sie schnell auf den Schreibtisch geworfen, wollte mich darum am gestrigen Samstag kümmern. Nachmittags hatte ich dann ein wenig Zeit, alles ausgefüllt und dann wollte ich noch meine zwei Kreuze machen – was ich aber nicht gemacht habe, weil ich mich irgendwie nicht entscheiden konnte, wen ich wählen soll und wie ich Erst- und Zweitstimme verteile. Klar habe ich eine klare Präferenz, trotzdem habe ich mich gestern damit schwer getan, so ganz ohne großes Nachdenken meine Kreuze zu machen.

Wahrscheinlich bin ich nicht der einzige, der sich dieses Jahr schwer tut mit seiner Wahlentscheidung. Aber bei mir ist nicht nur das eigentliche Wählen, mich ärgert und frustriert der Wahlkampf insgesamt, die geringe inhaltliche Auseinandersetzung, der schleppende Internetwahlkampf, das ratlose Abnicken großer Teile der Bevölkerung, dass ja alles ganz gut sei, so wie der Wahlkampf jetzt geführt werde – und das ständige Interpretieren irgendwelcher Zahlen der Umfrageinstitute. Mir graut schon jetzt vor dem TV-Duell am nächsten Sonntag – in jeglicher Hinsicht. Dabei werden diese 90 Minuten wohl die wichtigsten im Wahlkampf sein. Und das spricht ganz sicherlich nicht für diese politische Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl.

Ich schaue mir natürlich auch aus purem Interesse Umfrageergebnisse an, lese Wahlprogramme und surfe relativ regelmäßig durch die Websiten der Parteien. Ich mache das, um mir ein möglichst klares Bild zu machen, welche Partei politisch was anbietet und wie insgesamt der Wahlkampf wahrgenommen wird. Und manchmal habe ich das Gefühl, ich würde einen anderen Wahlkampf sehen und von diesem Wahlkampf etwas anderes erwarten als die Mehrheit hier in diesem Land. Für mich bedeutet Wahlkampf eine Auseinandersetzung um politische Inhalte, und dies darf gerne auch ein wenig humorvoll, polemisch, polarisierend und frech sein. Schließlich braucht man Aufmerksamkeit für seine Ideen und Konzepte. Und ich finde, dass Negative Campaigning ein wichtiger Bestandteil der Wahlauseinandersetzung sein sollte, solange man immer auch seine Alternativen herausstellt. Da lese ich dann im neuen Politbarometer vom Freitag, dass nur etwas mehr als 30 Prozent wollen, dass der Wahlkampf härter geführt wird. Da frage ich mich dann schon, was an dem jetzigen Wahlkampf überhaupt als hart angesehen wird. Und 50 Prozent meinen, bei CDU/CSU und SPD gehe es zu wenig um Inhalte. Da wundere ich mich dann, wieso man als Umfrageinstitut so eine Frage stellen kann und beide Parteien zusammenfasst.  [Anmerkung: Beide Parteien sind jeweils einzeln mit je 50% Zustimmung zu der Frage aufgeführt, dass der Wahlkampf zu wenig Inhalt habe. Danke an Arne für den Hinweis in den Kommentaren]. Das kann das Bild doch nur verzerren, denn es ist doch ganz offensichtlich, dass der Wahlkampf der Union mit vielem glänzt, nur nicht mit politischen Inhalten. Wer das bestätigt sehen möchte, der lese sich heute bitte mal das Interview mit Angela Merkel auf Seite 4 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung durch, in dem es keine klare inhatliche Aussage gibt außer ein paar verschachtelte Andeutungen. So viele Gelegenheiten sich stets bieten auf die SPD einzudreschen, inhaltlosen Wahlkampf kann man den Sozialdemokraten nun nicht vorwerfen. Sehen aber scheinbar nur die wenigsten so. Komisch.

Ich versuche mich wieder ein bisschen mehr mit den politischen Talkshows anzufreuden, obwohl ich das eigentlich für verschwendete Zeit halte. Letzten Mittwoch hatte ich hart aber fair geschaut in der ARD – und ich fand es furchtbar. Wie sollen solche 90 Minuten helfen, vielen Menschen, die noch unentschieden sind, die Wahlentscheidung klarer zu machen? Und das hatte Frank Plasberg mit großen Tönen vor der Sendung angekündigt. Wie die Medien mittlerweile versuchen Politik darzustellen in den abendlichen Talkshows, ist schlicht nicht anzuschauen. Anne Will finde ich mittlerweile untragbar als Talkshow. Von daher kann ich die Medienkritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert in Ansätzen auch ein wenig verstehen:

“Die Prioritäten sind ganz eindeutig in die falsche Richtung verschoben. Es spricht Bände, dass sich Deutschlands Topjournalisten in Scharen um die unterhaltsamen Themen tummeln, während es für ein für die Zukunft dieses Landes maßgebliches Regelwerk eine eher gelangweilte Aufmerksamkeit gibt.”

Was Norbert Lammert da aber gerne übersieht, ist, dass für so ein Szenario immer zwei Parteien verantworltich sind. Medien wie Politik. Wenn die politischen Akteure den Medien nur solche Themen im Wahlkampf anbieten und ein großer Teil der Parteien, allen voran die CDU, es vermissen lässt, über Inhalte zu sprechen, muss man sich doch nicht wundern, wenn die Medien über ein wichtiges Vertragswerk wie den Vertrag von Lissabon eher nicht berichten – und lieber die Kritik der CSU an der FDP senden. Apropos Vertrag von Lissabon: Die Parteien haben es bis heute nicht geschafft oder wollten es nicht schaffen zu vermitteln, warum es bei dem Vertrag geht und welche Auswirkungen er für die deutsche Bevölkerung und das deutsche politische System hat. Das ist aber Aufgabe von Politik. Man kann ja nicht davon ausgehen, dass sich jeder die 348 Seiten durchliest. Damit die Medien es berichten, muss aber auch der Input von der Politik kommen. Der Großteil der Medien scheint im Moment zu faul zu sein, eigene Themen, auch komplexe schwierige Themen, aufzubereiten und verständlich zu machen.

Mich frustriert die Gesamtsituation, das Zusammenspiel von Politik und Medien und die Auseinandersetzung um die Inhalte. Wo ist das gewisse Etwas in diesem Wahlkampf, das, was die Wahlentscheidung leichter macht? Eigentlich freue ich mich auf das TV-Duell am nächsten Sonntag, aber insgeheim befürchte ich, dass es ein lahmes Phrasenwiederholen wird, ein Profilieren der Moderatoren, die sich wieder ganz wichtig nehmen wollen, und ein Umfragemarathon der Insitute, die alle fünf Minuten in Deutschlands Haushalten anrufen, und fragen, wer das Duell gewonnen hat. In diesem Wahlkampf haben – so streng muss es formuliert werden – bisher alle verloren. Die Parteien, die immer nur nach Macht schielen und sich vor unbequemen Inhalten scheuen. Die Medien, die es nicht schaffen, Begeisterung für den Wahlkampf zu wecken und die Politik auch mal in die Enge treiben können. Und die Bevölkerung, die meint, dass doch alles so ganz gut sei und sich dann nach der Wahl wieder aufregt, während des Wahlkampfs aber artig die Klappe hält.

Meine Briefwahlunterlagen habe ich erstmal wieder verlegt. Wählen gehe ich aber auf alle Fälle.

Wahlkampfthema gesucht

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Am kommenden Sonntag in zwei Monaten sind wir zur Wahl des Deutschen Bundstages aufgerufen. Momentan herrscht noch politische Sommerpause und ein Großteil der wahlberechtigten Bevölkerung macht Ferien und will mit Politik verständlicherweise gar nichts zu tun haben. Doch innerhalb der Parteien und den Wahlkampfzentralen laufen die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf auf Hochtouren. Plakate werden gedruckt, Informaterialien erstellt und kluge Konzepte und Strategien entworfen, mit welchen Themen man im Wahlkampf punkten möchte.

Was macht ein gutes Wahlkampfthema für eine Partei aus? Es muss zum einen in das Profil der Partei passen. Wenn jetzt die SPD Steuerersenkungen für wohlhabende Menschen durchsetzen möchte, würde man das den Sozialdemokraten nicht abnehmen. Das Thema sollte sich im optimalsten Fall auf zwei bis drei Kernaussagen herunterbrechen lassen, welche das Thema für die Wähler verständlich, aber umfassend und und faktisch richtig darstellen. Darüber hinaus sollte man sich mit seinem eigenen Wahlkampfthema von der politischen Konkurrenz absetzen. Wenn die CDU jetzt verstärkt mit der Forderung nach Regulierung der Finanzmärkte in den Wahlkampf zieht, mag das sachpolitisch sogar richtig sein, würde aber nicht umfassend zur Unterscheidung von den anderen politischen Akteuren beitragen. Die vielleicht zwei wichtigsten Kritieren: Man muss mit dem Wahlkampfthema die eigene Parteibasis und die potentiellen Wähler der Partei mobilisieren können und im optimalsten Fall Unentschlossene und Wechselwähler auf seine Seite ziehen. Und ergänzend: Das Wahlkampfthema sollte eine breite mediale Resonanz und Berichterstattung erfahren, bei der das Thema immer wieder auf die Partei und den Spitzenkandidaten zugeschnitten wird.

Schaut man sich diese Anforderungen an, könnte man sehr schnell meinen, dass es aus politischer Sicht so ein geniales Wahlkampfthema nie geben würde. Und das ist auch die Regel. Darauf hingewiesen sei aber, dass nicht alle oben genannten Kriterien unbedingt erfüllt sein müssen. Ergo gilt die Formel: Je mehr Kriterien, desto besser. Vor allem muss die Unterscheidbarkeit zum politischen Gegner, zum Beispiel aus Sicht der SPD CDU/CSU und umgekehrt, herausgestellt werden. Und wenn man als Politiker und Wahlkampfstratege alles richtig gemacht hat, gewinnt man mit so einem Thema eine ganze Wahl. Bestes Beispiel für ein solches Thema war die mögliche Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg. Gerhard Schröder hat mit diesem Thema die Wahl 2002 gewonnen, weil er klar mit diesem Thema personell in Verbindung gebracht wurde, sich vom politischen Gegner unterscheidbar machte und breite Wählerschichten – insbesondere in Ostdeutschland – ansprechen konnte. Und das Thema war über Wochen Schwerpunkt in allen wichtigen Medien.

Solche Themen fallen ja auch nicht immer vom Himmel und werden einem in den Schoß gelegt wie bei der Bundstagswahl 2002, wenngleich man als Politiker natürlich instinktiv das Aufkommen einen solchen Wahlkampfschlagers erkennen muss. Die Gegenwart Sommer 2009 sind aus Sicht der beiden großen Volksparteien hingegen eher nüchtern aus – und auch die Opposition wird es schwer haben, ein Thema für ihren Wahlkampf zu besetzen. Hauptproblem am Ende der Legislaturperiode der Großen Koalition ist vor allem die immer mehr sinkende Unterscheidbarkeit zwischen SPD und den Unionsparteien. Da kann die SPD noch so umfassend und intensiv für eine Regulierung der Finanzmärkte werben. Gleiche Forderung steht in etwas anderer Form auch im Regierungsprogramm der CDU/CSU. Und ob man das Schreckensgespenst Neoliberalismus und einen möglichen Außenminister Guido Westerwelle wochenlang durch einen Wahlkampf jagen kann, bezweifele ich im Moment noch. Vor ein paar Wochen dachte ich noch, dass die Steuerpolitik das Hauptthema im Wahlkampf werden könnte. Ich bleibe dabei, dass es ein Schwerpunkt im Wahlkampf sein wird, weil durchaus unterschiedliche Ideen und Philosophien aufeinanderprallen. Angesichts des großen Haushaltsdefizits und dem Schuldenberg kann ich aber immer noch nicht verstehen, wie man mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen kann. Unklar bleibt, ob die SPD mit ihrer Strategie Steuersenkungen auzuschließen punkten kann. Das muss dann der Wähler beurteilen.

Also hätten wir mit der Steuerpolitik zumindest schon einmal ein Thema, das sich ganz passabel für die Auseinandersetzung im Wahlkampf einigen sollte. Und dann muss man aber schon länger überlegen, bis man wieder einen Themenkomplex findet, mit dem man im Wahlkampf Stimmen gewinnen und für seine Politik werben kann. Mir ist nach langen Überlegungen nicht mehr viel eingefallen. Atompolitik? Ja, aber dieses Thema finde ich ausgereizt. Man kann doch nicht bei jeder Wahl über den Atomausstieg abstimmen. Afghanistan-Krieg? Würde sich theoretisch für den außenpolitischen Teil anbieten, gerade vielleicht auch für die SPD zur Unterscheidung zur Linkspartei. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das Thema Außenpolitik im Wahlkampf einen breiten Raum einnehmen wird. Mindestlöhne wäre noch so ein Thema, das sich eignen würde. Zumal hier die Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien auch wieder recht groß ist. Gesundheitspolitik mit den Konzepten Bürgerversicherung gegen Kopfpauschale wäre ein weiterer Klassiker, der aber schon 2005 nicht wirklich gezündet hat.

Wir diskutieren und debattieren also sechs Wochen lang über Mindestlöhne, Atompolitik, Steuerreform und Gesundheitspolitik. Alles unglaublich wichtige Themen. Aber ob sich da der Stammwähler und unentschlossene, eher wenig für Politik interessierende Bürger dafür begeistern kann? Es sind aber die Themen, die einen Großteil der Bevölkerung ansprechen.

Und was hätten wir eigentlich sonst noch so im Angebot als “Randthemen”? Studiengebühren, Internet-Sperren, Klimaschutz, Managergehälter oder vielleicht eine generelle Debatte, wie man wieder mehr Menschen für Politik begeistern kann? Alles Themen, die im Wahlkampf einmal angesprochen werden. Aber das war es dann auch. Der Wahlkampf könnte ziemlich langweilig werden.

Wahrscheinlichste Variante: Von allem ein bisschen. Alle Parteien versuchen möglichst alles zu besetzen und es wird noch schwieriger, die Parteien in den einzelnen Themengebieten auseinander zu halten. Wenn man dafür aber auf einen Krieg, Edmund Stoiber und eine Flut verzichten kann, nimmt man auch einen solchen Wahlkampf in Kauf. Es liegt an den Parteien ihn interessant und für die Wähler nachvollziehbar zu gestalten.

Farbenspiele vor der Bundestagswahl 2009

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…oder warum auch nach der Bundestagswahl 2009 Deutschland eine Große Koalition bekommt.

Man denke sich jetzt mehrere virtuelle Grafiken, auf denen Gummibärchen die jeweiligen Koalitionen darstellen. Was gibt es im Vorfeld der Wahl am 27. September nicht alles für Möglichkeiten. Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Rot-Gelb-Grün, Schwarz-Gelb-Grün, Schwarz-Rot oder auch Rot-Rot-Grün, wobei letztgenannte Option den beteiligten Akteuren größtenteils nicht wirklich schmeckt.

Was waren das noch für Zeiten, als es lediglich vier Parteien im Deutschen Bundestag gab und man bereits vorher wusste, wer mit wem bei einem Wahlsieg koalieren würde und wem man mit seiner Stimmenabgabe zu einer bestimmten Koalitionsbildung verhalf. 2009 ist das anders. Sechs Parteien und fünf Fraktionen werden in deb Deutschen Bundestag einziehen. Und da keiner der beteiligten Akteure so wirklich klar und deutlich sagt, welche Koalition er sich wünscht und als Wahlziel ausgibt, lohnt sich ein kleiner Blick auf die verschiedenen Optionen. Und wir landen am Ende – so meine Prognose – immer wieder bei einer erneuten Großen Koalition.

Unanbhängig von möglichen Koalitionsoptionen waren Bündnisse von CDU/CSU und SPD immer Koalitionen in Krisenzeiten, die diese möglichst schnell hinter sich lassen sollten und Deutschland wieder frischen Wind verpassen sollten. Das war von 1966 bis 1969 unter Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger nicht anders als heute. Damals waren es Wirtschaftskrisen, die in einer Million Arbeitslosen resultierten, den Bundeshaushalt dennoch strapazierten. Diese Koalition war damals auf Zeit angelegt um die Probleme zu lösen. Als man das geschafft hat, verabschiedete sich man wieder von dieser Option. Es entstand die Koalition aus SPD und FDP. 2009 ist die Lage anders. Natürlich würden auch SPD und CDU/CSU die Große Koalition gerne beenden, eben, weil es aus Sicht beider Fraktionen nicht die Wunschoption war und ist. Unterschied zu 1969: Heute sind die Probleme entschieden größer. Wirtschafts- und Finanzkrise, Rekordneuverschuldung, steigende Arbeitslosenzahlen im Herbst, dringender Reformbedarf im Bereich Rente und Gesundheit. Eigentlich eine Situation wie gemalt für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Gut, würden Skeptiker meiner ersten These sagen. Dann hätten wir aber die nächsten 20 Jahre eine Große Koalition, weil die Probleme eher mehr als weniger werden.

Das ist auch richtig, wenn man sich alleine auf die inhaltliche Komponente der Problemlösungskompetenz stützt und es bei vielen politischen Akteuren immer noch Vorbehalte gegen bestimmte Regierungskoalitionen gibt, die als Alternative für eine Große Koalition fungieren könnten. So bleibt für 2009 eigentlich nur das Modell Große Koalition übrig. Wenn man die aktuellen Umfragewerte berücksichtigt, scheint derzeit eine Koalition aus Schwarz-Gelb am wahrscheinlichsten. Aber wir haben ja noch 11 Wochen bis zur Wahl. Ich glaube, dass es am Ende nicht für Schwarz-Gelb reicht, weil die SPD an Stimmen noch aufholen wird und somit zumindest eine Koalition Merkel-Westerwelle verhindern wird. Mehr aber auch nicht. So richtig deutlich scheint sich ja auch keiner von CDU/CSU und FDP zu dieser Option zu bekennen. Man handelt derzeit nach dem Motto: Wenn es passt, machen wir es. Ansonsten eben nicht. Das wirkliche Ziel einer Schwarz-Gelben-Koalition sucht man vergebens. In den letzten Tagen wurde immer wieder auch eine Koalition aus Union und Grünen nach dem Beispiel Hamburg ins Leben gerufen. Aber dafür ist meiner Meinung nach die Zeit längst noch nicht reif. So ein Experiment mag vielleicht in Hamburg funktionieren, aber nicht auf Bundesebene. Zumal die Grünen durch ein solches Bündnis eine nicht unerhebliche Zahl von Stammwähler vergraulen würde. Und dass sich die Grünen als Mehrheitsbeschaffer für Schwarr-Gelb anbieten, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Angesichts der Probleme und Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind Dreierbündnisse, die noch nie erprobt wurden, schwer realisierbar. Der kleinste Partner in einer solchen Koalition – möglicherweise die Grünen – dürfte sowieso nur das schwache Glied sein. Umfassende grüne Programmatik ließe sich damit nicht umsetzen.

Weiter geht es mit den Dreierbündnissen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wird es nicht geben. Hier sollte man einfach mal den Worten der Sozialdemokraten glauben. Andernfalls darf die älteste Partei Deutschlands am 28. September bei ihrer eigenen Beerdigung anwesend sein. Etwas komplizierter zu erklären ist ein mögliches Zustandekommen einer Ampelkoalition. Auch diese Option halte ich für eher unwahrscheinlich, weil die FDP ein erhebliches Potential ihrer Stammwählerschaft durch eine solche Koalition verlieren würde. Und irgendwie würde es ja auch paradox wirken, wenn die SPD nach einem Wahlkampf gegen die neoliberale Seele eben mit dieser Partei die nächsten vier Jahre Verantwortung für Deutschland übernehmen würde. Die Frage ist hierbei nur, wie schwach Guido Westerwelle werden würde, wenn SPD und Grüne ihm den Posten als Außenminister anbieten würden. Macht und Einfluss um jeden Preis versus Wahlversprechen und Treue zu Stammwählerschaft. Die FDP ist jetzt seit über 11 Jahren in der Opposition. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis wäre zumindest denkbarer und wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition.

Gerhard Schröder hat einmal gesagt, dass im Prinzip jede demokratische Partei mit einer anderen zu einer Koalition bereit sein müsste. Vielleicht scheinen auch alle Akteure bereit, aber so richtig will keiner. Sollte es also für Schwarz-Gelb nicht reichen, ist es sehr wahrscheinlich, dass es eine Fortsetzung der Großen Koalition geben wird. Auch wenn dieses Bündnis eigentlich keiner will. Aber die CDU hat es sich auch in der Großen Koalition recht gemütlich gemacht. Angela Merkel könnte für weitere vier Jahre ihren Moderationsstil ausüben. Und für die SPD würde immerhin eine Regierungsbeteiligung rausspringen. Angesichts der aktuellen Umfragewerte wäre dies schon ein großer Erfolg und die beste Lösung, die man sich im Lager der Sozialdemokraten vorstellen könnte.

Jetzt müsste man CDU/CSU und SPD nur noch sagen, dass die nächsten vier Jahre Große Koalition mal richtig Politik gemacht werden soll und nicht wieder gleich an die nächste Wahl gedacht wird.

Lektüre-Tipp: Wohin steuert Deutschland?

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Wir stehen ganz offensichtlich vor schwierigen wirtschaftlichen Zeiten mit großen Herausforderungen für die politischen Akteure und Institutionen unseres Landes. 2009 ist das Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise und das Jahr mit 16 Wahlgängen in Deutschland, der Höhepunkt am 27. September mit der Bundestagswahl. Über diesen Themenkomplex habe ich die letzten Tage ein wirklich exzellentes Buch gelesen: Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009. Ein Blick hinter die Kulissen, herausgegeben von Matthias Machning, ehemals Leiter der SPD-Wahlkampfzentrale KAMPA, und Joachim Raschke, Parteienforscher und Politikberater aus Hamburg.

Die beiden Autoren schreiben aber nur die Einleitung und das Schlusswort. Die restlichen 350 Seiten füllen über 30 lesenswerte Aufsätze von Politikern, Journalisten, Demoskopen, Politologen und Politikberater. Alle Aufsätze behandeln ganz unterschiedliche Aspekte zur aktuellen politischen Situation in Deutschland, zu den Problemen der Parteien, zu möglichen Koalitionsoptionen und dem aktuellen Versagen der Politik bei der Kommunikation der Konsequenzen der Wirtschaftskrise. Rückbezug wird immer wieder auch auf die aktuellen Probleme des politischen Systems, wie Parteiverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung und mangelndes Interesse an Demokratie und Politik genommen.

Das Buch gliedert sich in sieben Themenabschnitte, die mit den Schlagwörtern Führung, Strategie, Reform, Programme, Parteien, Bündnisfragen und Kommunikation. Natürlich sollte man ein bisschen politisches Interesse haben und mit den Problemen unseres politischen Systems vertraut sein, um diesem Buch folgen zu können. Aber man muss bei weitem kein Experte sein. Die Aufsätze sind auch für die Menschen geeignet, die Politik nur aus der Tagespresse wahrnehmen. Die Leistung dieses Buches ist, dass es auf knapp 350 Seiten die Probleme, Lösungsansätze und ein aktuelles Bild der politischen Lage in Deutschland zeichnet – und zwar aus unterschiedlichen Perspektiven. So schreibt Tissy Bruns, Leiterin des Parlamentsbüros beim Berliner Tagesspiegel, über die Rolle von Müntefering und Steinmeier für einen Führungsanspruch der SPD. Gabor Steingart vom SPIEGEL nennt sieben Lehren aus dem amerikanischen Wahlkampf 2008 und Elmar Wiesendahl, Parteienforscher in Hamburg, schreibt über die Union unter Angela Merkel im Wahljahr 2009. In der Rubrik Programme kommen fünf Politiker zu Wort, nämlich Andrea Nahles, Wolfgang Gerhardt, Jürgen Rüttgers, Gregor Gysi und Reinhard Bütikofer. Bitte im Hinterkopf behalten: Jürgen Rüttgers ist Mitglied der CDU. Wenn man seinen Aufsatz liest, wird das nicht unbedingt klar.

Mit am besten gefällt mir der Abschnitt Kommunikation und hier der Aufsatz vom Medienberater Michael Spreng, der seinen Aufsatz Frischzellenkur – unsere Demokratie braucht Erneuerung genannt hat. Ich stimme bei weitem nicht immer mit der Meinung von Spreng in seinem Blog Sprengsatz überein, aber diese sieben Seiten in dem Buch sind teilweise pures Gold. Ein Ausschnitt:

“Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten wird immer größer, weil die meisten deutschen Spitzenpolitiker unfähig sind zu einfacher, verständlicher Sprache, zu kurzen Sätzen, klaren Botschaften, zu rhetorischen Figuren, zu Gleichnissen, zu Metaphern und zum Story-telling. Barack Obama erklärt die Missstände und die Notwendigkeit der Reform des amerikanischen Gesundheitswesens am Beispiel der Krankheit und des Todes seiner Mutter – eindrucksvoller und verständlicher geht es nicht. Mitleid mit dem, der Ulla Schmidts Ausführungen zur Gesundheitsreform hören muss. Und wenn Angela Merkel mal das Bild der schwäbischen Hausfrau bemüht, dann bleibt dies blass und blutleer – und wirkt deshalb aufgesetzt. [...]

Für die Wahlbeteiligung an der Bundestagswahl 2009 ist es eine schwere Hypothek, dass auch der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister die diplomatische Tarnsprache liebt, keine klaren Botschaften formulieren kann, dass auch er rhetorisch weder befähigt noch ambitioniert ist. Die Wähler haben am 27. September die Qual der Wahl zwischen zwei nüchternen, emotionslosen, uncharismatischen Spitzenkandidaten, deren politischen Ideen und Zukunftsentwürfe wegen ihrer rhetorischen Unfähigkeit oder Unwilligkeit nebulös verborgen bleiben. Merkel gegen Steinmeier, das ist das personifizierte Programm zur Absenkung der Wahlbeteiligung.”

Zudem gibt es in diesem Abschnitt einen sehr interessanten Aufsatz über die Rolle und Arbeit von Demoskopen in der beschleunigten Stimmungsdemokratie. Bitte nicht übersehen, dass Jörg Schönenborn in einer leitenden Funktion beim WDR arbeitet und manchmal die Öffentlich-Rechtlichen für ihre Arbeit bei der Wahlberichterstattung lobt. Aber das ist wenn überhaupt das einzige kleine Manko an diesem sehr lesenswerten Buch. Mit Kritik an den Parteien und den politischen Akteuren wird dabei gerade in den letzten Abschnitten nicht gespart. Manche Artikel lassen sich sicherlich auch mal einen Nachmittag lang diskutieren. Aber das muss ja nicht verkehrt sein.

Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009. Ein Blick hinter die Kulissen ist von Matthias Machning und Joachim Raschke herausgegeben und im Verlag Hoffmann und Campe erschienen. 1. Auflage 2009, 352 Seiten, 19,95 €. ISBN Nummer ist 978-3-455-50113-1.

Ich nehme nach dieser Lektüre viele neue Erkenntnisse und Informationen mit, die auch mir vorher noch nicht bekannt waren. Wer einen Überblick über die aktuelle politische Lage in Deutschland in Zeiten von Superwahljahr und Finanzkrise haben möchte, dem sei dieses Buch wärmstens empfohlen. Und was nehme ich vorerst als Fazit mit. Lassen wir noch mal Jörg Schönenborn zu Wort kommen. Der schließt seinen Aufsatz mit der Bemerkung:

“Für die Politik mag der Boden, auf dem sie sich bewegt, ja schwanken. Die Erwartungen der Wähler sind dagegen erstaunlich stabil. Und werden erstaunlich hartnäckig ignoriert.”

Aber wo genau Deutschland nun hinsteuert, können auch die Autoren nicht sagen. Nur eines steht fest: Es werden schwere Zeiten, vor allem auch in der Politik.

Twitter-Missbrauch: #spd+, #spd-, cdu+, #cdu-, #fdp+…

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Meine Stammleser wissen, dass ich ein großer Fan und Befürworter von Twitter bin. Ganz einfach aus dem Grund, weil ich über Twitter schnell und einfach Nachrichten, Informationen und Botschaften wahrnehmen und versenden kann. Ich kann den DJs von BBC Radio 1 bei ihrer Arbeit zuschauen. Ich kann Coldplays USA-Tour verfolgen und ich kenne viele Follower, die mit Tipps auf lesenswerte Artikel aufmerksam machen. Und Newsseiten und Zeitungen nutzen auch immer häufiger Twitter und berichten auch aus dem Innenleben der Redaktionen, was ich stets interessant und unterhaltsam finde.

So ganz langsam geht mir Twitter aber zunehmend auf die Nerven. Schuld sind daran unsere politischen Parteien, manche Politiker, die über Twitter Botschaften versenden, und die Nutzer von Twitter, die sich so offen zu ihrer Parteizugehörigkeit bekennen, dass sie bei politischen Veranstaltungen der eigenen Partei oder des politischen Gegners alle 30 Sekunden einen Tweet absenden müssen, um ihre eigene Partei ins politisch richtige Licht zu rücken und den Gegner schlecht zu machen. Es ist irgendwie bezeichnend, dass sich Parteien darüber aufregen, wenn es im Europawahlkampf einige Elemente von Negative-Campaigning gibt, diese Form des Wahlkampfs aber täglich auf Twitter ausgetragen wird. Das ist dann auch eine Dimension mehr als bloß Unterschiede und Alternativen herauszustellen. Es ist schlicht peinlich, wenn via Twitter ständig die eigene Politik am politischen Gegner hochgezogen oder niedergemacht wird. Ich weiß bis heute nicht, wer davon profitieren soll.

Namen oder Personen tun hier nichts zur Sache. Es ist auch gar nicht mein Ziel oder mein Anlass für diesen Beitrag irgendwelche Akteure zu diskreditieren oder in ihrer politischen Arbeit zu kritisieren. Man kann mir auch hier gerne vorhalten, dass, wenn ich die Beiträge der Nutzer nicht mehr lesen will, sie auch entfollowen kann oder nicht mehr auf deren Twitter-Page vorbeischauen sollte. Das ist auch alles richtig. Und das lasse ich als Argument auch gerne gelten. Ich bin aber ein politisch sehr interessierter Mensch und mich interessiert schon, was die einzelnen Parteien, Politiker und Parteimitglieder über die aktuelle politische Lage denken. Und deswegen lese ich das auch. Ich kann eigentlich gut trennen, was davon sachlich richtig ist und was irgendwo zwischen Populismus und blanker Hilfslosigkeit anzusiedeln ist.

Und dann liest man es ständig wieder, die Hashtags #spd+, #spd-, #cdu+, #cdu-, #fdp+ und so weiter und so fort. Da wird pausenlos bei der Rede von Frank Walter Steinmeier von Mitgliedern und Anhängern der SPD jeder einzige Satz getwittert, und am Ende das fast schon legendäre #spd+. Das können sich die Anhänger der FDP und der Christdemokraten natürlich nicht bieten lassen und drehen jeden Satz des Kanzlerkandidaten ins Negative-Campaigning und werben für Angela Merkel als nächste Bundeskanzlerin. Da ist Angela Merkel an einem Donnerstagabend im ZDF bei Maybrit Illner zu Gast. Das ist ihr gutes Recht und ich habe die Sendung auch geschaut. Und was läuft nahezu gleichzeitig bei Twitter ab: Jeder Satz der Kanzlerin wird getwittert, egal, ob er noch so inhaltsreich oder schlicht ein Füllsatz war. Natürlich dahinter #cdu+. Erstaunlich wenig Gegenwehr gab es am Donnerstagabend von der SPD. Letzten Sonntag war Europawahl mit dem bekannten Ergebnis und den politischen Konsequenzen. Twitter war an diesem Sonntagabend für einen politisch interessierten Menschen nicht mehr lesbar, weil ständig und ohne irgendwelchen Hintergrund politische Statements, Aussagen und Urteile gepostet wurden, welche die eigene politische Partei in den Himmel lobten – und Missgunst und Schadenfreude dem politischen Gegner zuteil kommen ließen.

Wie gesagt: Ich bin durchaus ein Freund des Negative Campaigning, wenn es richtig und politisch klug eingesetzt wird, zur Herausstellung der eigenen Position und Unterscheidbarkeit von den anderen politischen Akteuren. Das ist ganz offensichtlich in 140 Zeichen nicht zu schaffen – und das braucht es auch gar nicht. Und die fünf Zeichen für den Hashtag machen den Sachverhalt vielleicht kürzer, aber nicht besser und klarer. Wie soll sich ein Bürger oder eine Bürgerin, welche sich gerne im Internet aufhält und vielleicht via Twitter einen Einblick in die Programmatik und Arbeit der Parteien bekommen möchte, ein vernünfitiges Bild erstellen, wenn auf den Unterstützerplattformen und Parteiaccounts jeder zweite Tweet eine Response oder ein Retweet mit irgendeiner völlig zusammenhanglosen Aussage ist. Twitter ist ein großartiges Instrument, auch für die politische Kommunikation. Keine Frage. Aber auch hier gilt meiner Meinung nach: Manchmal ist weniger eben mehr. Auch bei Twitter sollte im Rahmen politischer Kommunikation stets die Qualität der Quantität folgen und versuchen ein realistisches Abbild der politischen Strukture und Prozesse zu zeichnen.

Und da führt uns die Argumentation eben auch wieder zu Barack Obama, der Twitter als Wahlkampftool ins Leben gerufen hat. Ohne den Erfolg des Internetwahlkampfs von Obama würde die Aktivität der Parteien und Politiker bei Twitter heute sicherlich nicht stattfinden. Die Parteien wollen im Bereich des Internet-Wahlkampfs doch alles so gerne und so gut wie Barack Obama machen. Vielleicht tut dann ein Blick auf dessen Twitter-Account zu Wahlkampfzeiten noch einmal gut. Obamas Wahlkampfteam nutzte Twitter nicht, um pausenlos und ständig irgendwelche Inhalte aus dem Wahlkampfprogramm zu posaunen. Obamas Wahlkampfteam nutzte Twitter nicht, um von jeder Rede oder jedem Auftritt jeden Satz des Kandidaten bei Twitter zu versenden. Obamas Wahlkampfteam nutzte Twitter nicht, um bei jedem medialen Auftritt des politischen Gegners jeden Satz des Kandidaten auseinander zu nehmen und dann die eigene politische Position dranzuhängen. Obamas Wahlkampfteam nutzte Twitter nicht als Negative-Campaigning Instrument oder als minütlicher Live-Blog für Parteitagsreden.

Was Obama stattdessen machte: Einen, kleinen simplen Link versenden, der auf die Live-Übertragung der Rede im Internet hinweisen oder auf ein Live-Blog verweisen sollte. Und dann konnte sich jeder Interessierte ein eigenes Bild machen.

Meiner Meinung nach sollte Twitter hauptsächlich als Sprungbrett für die Angebote und Aktivitäten der Parteien im Netz fungieren. Die Parteien könnten viel stärker auf eigene Live-Blogs setzen um Reden und mediale Auftritte zu begleiten. Via Twitter kann man dann den entsprechenden Link setzen – und dies meinetwegen gerne auch mehrmals in bestimmten Abständen tun. Das soll nicht heißen, dass Kernaussagen und Stimmungen nicht via Twitter veröffentlicht werden dürfen, gerne manchmal auch polarisierend. Aber das darf eben nicht Überhand nehmen und nur der kleinste Teil politischer Kommunikation sein, weil Twitter schlicht auf 140 Zeichen begrenzt ist. Twitter kann die Tür für die politischen Angebote der Politiker und Parteien im Netz sein. Für interessierte Wähler und Wählerinnen bekommt man diese Tür aber schon vor Durchtritt zugeschlagen bekommen, wenn man liest, wie wenig überlegt manche Aussagen getroffen werden. Wenn jemand ständig diese Hashtags mit dem Plus und Minus liest, glaube ich, dass er dann keine Lust mehr hat den Parteien auf Twitter zu folgen.

Twitter scheint als Instrument politischer Kommunikation einen großen Hype zu erfahren. Es bekommt mehr Aufmerksamkeit, als es eigentlich verdient hat. So praktisch und brauchbar es auch ist. Twitter ist ein weiterer unter vielen Kommunikationskanälen, den die Parteien bedienen müssen. Aber es ist nicht das Ein und Alles im Wahlkampf – und schon gar nicht ein Kanal, in dem man pausenlos Reden live mittwittert und jede Aussage des politischen Gegners wertet. Das ist nicht der Sinn von Twitter. Komisch, dass die CDU oder die SPD mediale Auftritte des Gegners nicht live auf ihren Parteiseiten bloggen. Muss man stattdessen Twitter – ich bin geneigt, diesen Begriff zu verwenden, zumüllen.

Erste Konsequenz: Twitter kann als Startpunkt für eine politische Diskussion gesehen werden. Als Einsteig in die Online-Aktivitäten der Parteien. Und wenn die Parteien, Politiker und Parteimitglieder das qualitativ erreichen wollen, bin ich der Meinung, dass man sehr genau überlegen sollte, was und wieviel man twittert. Zweite Konsequenz: Twitter ersetzt nicht den Online-Wahlkampf, weil man jetzt eine Plattform oder einen Kanal gefunden hat, um seine politischen Inhalte und Botschaften zu verbreiten und an Multiplikatoren zu senden. Twitter ist ein kleiner Teil des Online-Wahlkampfs. Es wäre schön, wenn sich manche Parteien und Politiker daran wieder erinnern könnten. Manchmal kann ein unterhaltsamer Live-Blog auf der eigenen Parteiwebsite mehr wert sein als 140 Zeichen.

Schaut doch einmal bei Barack Obama vorbei. Der ist doch angeblich das große Vorbild.