Das verlängerte Mai-Wochenende ist vorbei. Zeit für einen kleinen Rückblick auf das erste politische BarCamp in Deutschland, dem PolitCamp09 im Radialsystem an der Spree. Über meine persönlichen Eindrücke vom Berlin-Wochenende schreibe ich später noch. Hier soll jetzt erstmal das PolitCamp im Mittelpunkt stehen.

Die Veranstalter haben ihr Fazit schon gezogen. Nun soll meine Zusammenfassung folgen. Von den Rahmenbedingungen hätte das Wochenende nicht besser sein können. An allen drei Tagen strahlender Sonnenschein über Berlin, fast sommerliche Temperaturen, eine fantastische Terrasse am Spreeufer und unglaublich viele und interessante Menschen. Da verzeihe ich es auch allen HSV-Fans, dass es Freitagabend beim Warm-Up BBQ nur Häme für mich gab, als ich sagte, ich würde aus Bremen kommen. Aber von der Organisation war alles sehr gelungen. Und dass einige am Sonntagmorgen nur schwer aus den Betten kamen, konnte man verkraften. Grobe Verspätungen im Zeitplan gab es sowieso nicht. Man hatte auch genug Zeit für ausführlichere Gespräche zwischendurch. Und das Grillfleisch inklusive der Salate war köstlich. Ganz allgemein war ich sehr angetan von der Diskussionskultur. Es gibt nicht viele Plätze, wo man so intensiv und kontrovers, aber stets sachlich fair unterschiedliche Meinungen austauschen konnte. Das fand ich richtig klasse.

Zum inhaltlichen: Der Freitagabend startete mit einer kurzen Twitterlesung, die an der ein oder anderen Stelle doch recht amüsant war. Der Samstag begann dann mit der Twitter-Session, die ich recht gut fand, aber doch recht wenig Neues bereithielt. Aber das musste vielleicht auch gar nicht sein. Sie gab einen guten Gesamtüberblick über Twitter und den Nutzen für die Politik. Anschließend besuchte ich die Session zur Wahl im Social Monitoring. Da war ein Teil ganz interessant. Eine Studie der Uni Leipzig wurde vorgestellt, in der festgestellt wurde, dass Parteien keine klare Strategie im Netz hätten und auf die virtuelle Welt völlig unbereitet sein. Die Studie steht aber – wenn ich das jetzt richtig in Erinnerung habe – noch am Anfang. Anschließend gab es nach der Mittagpause zwei Sessions auf dem Deck des Radialsystems – der mit Abstand beste und schönste Platz zum Halten von Sessions auf dem PolitCamp – zum Thema Online-Dialogkultur vs. politische Kommunikationskultur und anknüpfend Politikerbashing im Web 2.0 Beide Sessions bekamen dann recht schnell eine Dynamik einer Diskussion über den Zustand der Parteien und der politischen Kommunikation in Deutschland. Auf der einen Seite dann die aktiven Politiker, auf der anderen die, die Parteien häufig kritisieren und von den aktiv Beteiligten dann stets der Hinweis bekommen, selbst einzutreten um etwas zu verändern. Das waren zwei spannende Diskussionen. Für mich gab es dann mal eine Stunde Pause um mich über die Fußball-Ergebnisse zu informieren. Zum Abschluss gab es eine sehr interessante Darstellung des Online-Wahlkampfes in Hessen von Oliver Zeisberger, der für Schäfer-Gümbel den Online-Wahlkampf organisiert hat, und Alexander Kurz, der für Roland Koch die Aktivitäten im Netz steuerte. Und jetzt wissen wir auch, dass Roland Koch regelmäßig im Wahlkampf nach einem langen Arbeitstag zu McDonalds geht.

Nach einer eher kurzen Nacht ging es dann am Sonntag um 10:00 Uhr mit der “Elefanten-Session” weiter, bei denen die Wahlkampfleiter der Parteien die kleine Internetwahlkampfmaus über das Podium jagten. Ich fand die erste Hälfte der Diskussion gähnend langweilig. Ich weiß auch nicht warum, aber es fehlte ein bisschen der Zündstoff, etwas zu sehr auf Twitter konzentriert, und die Diskussion hatte insgesamt wenig Struktur. Don Dahlmann hatte ein bisschen Recht, als er twitterte, es würde wie eine Diskussion auf dem Kirchentag aussehen. Mehr als das Herunterbeten bekannter Aussagen kamen in den ersten 30 Minuten nicht zustande. Markus Beckedahl von Netzpolitik versuchte zumindest ein bisschen Feuer in die Diskussion zu bringen, das die Wahlkampfleiter aber mit der ersten Silbe wieder ausgelöscht haben. Die letzten 30 Minuten waren dann deutlich lebhafter und sehr viel interessanter. Für was #zenzursula doch alles gut sein kann. Die nächsten zwei Stunden habe ich dann wieder auf dem Deck verbracht. Wieder Diskussion über die Zukunft des Parteienstaates. Wieder kontrovers, teils auch provokant, aber sehr interessant. Nach der Mittagspause kam dann nach meiner Meinung eine der besten Sessions auf dem PolitCamp09. Ralf Stegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hat über das Leben eines Politikers und die vielfältigen Möglichkeiten der Politik mit Bürgern in direkten Kontakt zu treten gesprochen. Sein Bericht ist hier nachzulesen. Abschließend gab es noch eine sehr interessante Session zum Fundraising im Internet, wieder angelehnt an ein Beispiel aus dem hessischen Landtagswahlkampf, als die SPD wenige Tage vor der Wahl einen Spendenaufruf über das Internet startete.

Inhaltlich lässt sich für mich das PolitCamp auf einen kleinen Nenner bringen: Große Träume, komplexe Realität. Ich denke alle Teilnehmer würden sich wünschen, dass das Internet eine noch stärkere Rolle in der Politik spielen würde, dass sich die Parteien auch, aber nicht nur über das Internet öffnen, dass sich immer mehr Bürger politisch engagieren und die Bürger stärker auf die politischen Entscheidungen Einfluss nehmen könnten. Aber die Realität ist eben häufig ein wenig komplexer als unsere Träume und Visionen. Von daher war ich froh, dass der überwiegende Teil der Teilnehmer auch der Meinung war, dass in Deutschland eben kein Internet-Wahlkampf wie in den USA möglich ist. Und es wird in Deutschland auch nicht möglich sein Parteien abzuschaffen oder Themenkoalitionen zu bilden. Was die Aufgabe für die politischen Akteure, aber auch für uns politisch sehr interessierte Menschen ist keine Revolution oder Vision, sondern eine Verbesserung des Status Quo zu mehr direktem Dialog, zu mehr Transparenz im politischen Geschäft und – das würde ich mir wünschen – zu mehr Ehrlichkeit und Bescheidenheit auf beiden Seiten. Ich finde es überzogen, dass manche erwarten, dass ich durch meien Stimmabgabe einmal wählen gehe und dann die Politiker alle Probleme dieser Welt lösen würden. So einfach ist das eben nicht. Gleichzeitig erwarte ich von der Politik mehr Realismus und Ehrlichkeit. Ich habe kein Problem damit, wenn man mir sagt, dass wir kein Patentrezept haben für bestimme Probleme. Das macht Barack Obama übrigens ständig. Ich will ehrliche Politik, und kein ständiges Taktieren. Die Parteien müssen es auch wieder schaffen, mehr Leute an die Urne zu bekommen. Und das geht nicht durch Aktionen wie bei der SPD in Hessen. Gleichzeitig sollten wir alle als Bürger unsere Erwartungen an die Politik zurückschrauben, gerade in einer so schwierigen Zeit.

So, das wollte ich noch zum Abschluss loswerden, auch wenn es jetzt vielleicht nicht 100 Prozent in den Kontext gepasst hat. An dieser Stelle nochmal Dank für die tolle Organisation und die netten Gespräche während des PolitCamp mit ganz vielen netten Menschen. Ich freue mich auf das nächste PolitCamp 2010, welches ja angeblich in Bonn stattfinden soll.

Weitere Links:

• Die Sessions aus der Halle bei make.tv
• Presse- & Blog-Spiegel zum PolitCamp09

Jetzt ist es also soweit: Am Wochenende findet das erste politische BarCamp in Deutschland statt, in Berlin, direkt am Ufer der Spree. Das Wetter soll großartig werden, es gibt viele interessante Themen und Gäste. Einem lebhaften und erkenntnisreichen Wochenende steht also kaum etwas im Wege. Und der HSV, Werder und Hertha BSC Berlin spielen ja auch erst Sonntagabend, ich kann den Fußball also komplett ausklammern. Und ich bin endlich mal wieder in einer der großartigsten Städte Europas. Auf meiner Beliebtheitsliste gleich hinter London. Und wenn das dann vom ÖPNV auch alles so klappt trotz diverser Baustellen und einer scheinbar nur pro Forma existierenden U-Bahn Stadion Jannowitzbrücke, nehme ich meine Zweifel auch gerne zurück.

Ich bin vor allem auf die beiden großen Programmpunkte, die Twitter-Session am Samstagvormittag und die “Elefanten-Session” mit den Wahlkampfleitern der Parteien am Sonntagvormittag, gespannt. Das soll aber die vielen kleineren Sessions in ihrer Wichtigkeit nicht überdecken, nur finde ich es interessant und gut, dass sich die Politiker an dem Dialog mit den interessierten Bürgern und Wählern stellen um über die wichtige Rolle des Internet für die politschen Parteien zu diskutieren. Ganz aktuell gibt es jetzt auch eine Session zu dem umstrittenen Thema Netzsperren. Da kann ich von der technischen Seite nur wenig beitragen, von daher hoffe ich darüber auch etwas mehr zu erfahren. Ich denke es gibt sicherlich auch viele Erfahrungsberichte aus der Welt des (Online-) Wahlkampfes.

Überhaupt finde ich es ein gutes Zeichen, dass fast 600 Teilnehmer zusammenkommen um über Politik und Wahlkampf im Internet zu sprechen. Natürlich gibt es seit der Obama-Kampagne einen unglaublichen Hype auf das Fangen von Wählerstimmen im Netz. Das ist auch eine sinnvolle und lohnenswerte Ergänzung zur Gesamtkampagne, nur werden wir einen Obama-Internet-Wahlkampf in Deutschland wohl eher nicht sehen. Zu unterschiedliche sind die politischen Institutionen, zu unterschiedlich die Mediensysteme. Trotzdem sind die vielfältigen Methoden und Strategien, die Obama im Netz angewandt hat, durchaus auf Deutschland übertragbar. Nur braucht es dafür eben auch politikinteressierte und politikbegeisterte Menschen. Und die gibt es in Deutschland zu wenig. Und das zu erreichen, ist auch Aufgabe der Politik. Von daher hoffe ich, dass wir auch dort ein paar interessante Worte zu hören bekommen. Denn alle politischen Parteien könnnen sich so umfassend und intensiv mit dem Internet beschäftigen wie noch nie in einem Bundestagswahlkampf. Das bringt alles nicht, wenn wir in Deutschland nicht wieder mehr Interesse für Politik generieren. Nur durch die Präsenz bei Facebook oder Twitter geschieht das nicht.

Das eine kann das andere aber bezwecken, von daher ist es ja auch so wichtig, wenn sich Parteien dauerhaft im Internet engagieren. Ich hatte vor ein paar Tagen zwei interessante Gespräche mit durchaus politikinteressierten Bürgern, knapp 40 Jahre alt. Ich habe sie gefragt, wie sie sich politisch informieren. Als Antwort kam: Tageszeitung, hin und wieder mal Tagesschau. Und das werden die meisten wohl sagen. Die neueste ARD/ZDF Onlinestudie aus dem Jahr 2008 besagt, dass fast 70% der Befragten das Internet nicht nutzen um sich politisch zu informieren, weil das Angebot aus TV, Zeitungen und wöchentlichen Magazinen ausreiche. Zu aller erst muss man das Medium Internet viel stärker in der Gesellschaft verankern. Das hat auch in den USA fast acht Jahre gebraucht.

Für einen wirklichen Internet-Wahlkampf fehlt in Deutschland also noch ein bisschen. Das sind aber alles Dinge, die man erreichen kann. Braucht halt nur gute Ideen und Mut sich zu öffnen. Damit beginnen die Parteien ja so langsam, was erfreulich ist.

Wahrscheinlich reicht das ganze Wochenende gar nicht aus um über alles zu sprechen. Und ich gehe mal davon aus, dass es nicht das letzte PolitCamp in Deutschland war. Was man so erfährt, ist die Veranstaltung glänzend organisiert. Da kann man sich wirklich nur drauf freuen. Bin gespannt, was das Wochenende bereithält. Und auf ein Putensteak freue ich mich auch schon. Aber das nur am Rande.

Ich finde es jeden Mittwochnachmittag immer wieder faszinierend, wie die wöchentliche Stern-Umfrage für Aufregung bei den Medien und Parteien sorgt. Pünktlich zur Mittagszeit kommen die neuen Umfrageergebnisse – und dann wieder interpretiert. Aus den Zahlen irgendetwas herausgezogen, eine neue Tatsache abgeleitet, eine neue Zukunftsprognose gegeben. Irgendetwas Neues, noch nie vorher Erwähntes, wird man mit den Zahle schon anfangen können. Und immer wird sich bemüht etwas neu zu interpretieren, was eigentlich im Vergleich zur Vorwoche nicht wirklich neu ist.

Seit Monaten ändert sich an den Umfragen fast gar nichts. Alle Parteien sind auf konstantem Niveau. Die CDU behauptet ihre Spitzenposition bei knapp 35 Prozent, die SPD liegt meist um die 25%, die FDP um die 16%, Grüne und Linkspartei bei 10%. Das geht jetzt schon mehrere Monate so, vielleicht mal eine Abweichung von einem Prozentpunkt nach oben oder unten. Trotzdem wird Woche für Woche eine neue Umfrage gestartet, was ja auch nicht weiter schlimm ist. Nur sollte man endlich mal erkannt haben, dass nur Veränderungen in Umfragen einer Interpretation bedürfen. Wenn Parteien auf gleichem Stimmenniveau verharren, braucht das keiner großen Erwähnung – und schon gar nicht der Interpretation der Vorwoche. Manchmal haben Umfragen eben keine neuen Erkenntnisse – und dann sollte man auch keine Neuigkeiten versuchen zu konstruieren. Und der Satz, dass die CDU von der Popularität Merkels nicht profitieren kann, wird sicherlich auch nur noch per copy and paste in die Texte übernommen. Vielleicht schaut man auch noch mal in die Meldungen von 2005 und ersetzt SPd einfach durch CDU und Schröder durch Merkel.

Gibt es also neue Erkenntnisse? Der Stern versucht es diese Woche trotzdem einmal wieder: Steinmeier steckt im Stimmungstief. Und was ist jetzt daran neu? Gut, er hat noch einmal zwei Punkte in der Popularität eingebüßt und liegt jetzt bei 22 Prozent. Aber mal ganz ehrlich? 22 oder 24 Prozent, so groß ist der Unterschied nicht. Und was macht man, wenn Steinmeier nächste Woche auf 24 Prozent wieder steigt. Titelt der Stern dann: Steinmeier verlässt das Stimmungstief. Es ist doch ganz offensichtlich: Im Moment sind die Stimmungen sehr konstant, es braucht also wirklich einschneidende Ereignisse um Veränderungen in der politischen Stimmung zu erzeugen. Sieht die jemand? Vielleicht sollte man in den Umfragen mal nach Motiven oder Handlungen fragen, die passieren müssen, damit die Wähler wieder wählen gehen beziehungsweise eine Partei wieder unterstützen.

Und damit diese Umfrage nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit versinkt, hat man immerhin noch Forsa-Chef Manfred Güllner befragt. Güllner kommt doch auch gleich mit dem Hoffnungsanker für die SPD. Im Moment sind viele Nicht-Wähler ehemalige Wähler der SPD. Die Sozialdemokraten haben Wählerreserven, die sie nur mobilisieren müssen. Müsste das Ergebnis der Stern-Umfrage nicht also heißen: Steinmeier im Stimmungstief – aber er hat noch Reserven. Und obwohl Güllner der SPD ein bisschen Hoffnung macht, ist man bei den Sozialdemokraten gar nicht so gut auf Forsa zu sprechen.

Nächsten Mittwochmittag sind wir wieder ein bisschen schlauer.

US-Präsident Barack Obama war heute mal wieder im Internet. Er hat ein Online Town Hall Meeting abgehalten. Unter dem Motto The White House is Open For Questions konnten die Bürger Fragen an Barack Obama zum Thema Wirtschatskrise mit all ihren Folgen und Herausforderungen stellen. Hintergründe zu dem Verfahren gibt das Deadline USA Blog des Guardian in diesen beiden Beiträgen. Über 100.000 Fragen wurden eingesendet, die Besucher der Website des Weißen Hauses konnten dann abstimmen, welche Fragen gestellt wurden. Die beliebtesten wurden dann heute entweder per Videobotschaft oder durch einen Mitarbeiter von Obama verlesen, Obama beantwortete diese und hat die Zuhörer in dem Raum immer wieder mit eingebunden. Obama war im Internet mal wieder präsent.

Ich war vergangenen Donnerstag auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Rudolf von Bennigsen Stiftung in Hannover auf einer Diskussion zu den Möglichkeiten der neuen Medien im politischen Meinungs-und Wahlkampf. Auch dort spitzte sich die Diskussion sehr schnell wieder auf die These zu, dass eine Online-Kampagne, wie Barack Obama sie vermittelt hat, es in Deutschland nicht geben kann und geben wird. Gleichzeitig sei das Internet für einen Großteil der Bevölkerung noch nicht politisches Informationsmedium und die entscheidenen Teile der politischen Elite im Netz noch gar nicht vertreten sind.

Auch ich bin der Meinung, dass es von der Qualität nie so einen Online-Wahlkampf von Obama auch in Deutschland geben wird. Dafür sind die institutionellen Gegebenheiten, sprich Parteiensystem, Medienmarkt und auch Aspekte wie Spendensammeln oder Offenlegung der Wählerlisten, einfach zu unterschiedlich. Aber dennoch bin ich der Ansicht, dass wesentliche Merkmale des Obama-Wahlkampfs und auch seiner Online-Aktivitäten nach der Wahl hier in Deutschland durchaus anwendbar sind. Doch das braucht natürlich die Bereitschaft der Politiker. Man muss es aber auch endlich mal versuchen!

Wieso kann ich eigentlich nicht meine Fragen an Angela Merkel schicken und die hält dann alle zwei Wochen so ein Online Town Hall Meeting, wo sie zu aktuellen politischen Themen Stellung nimmt. Dafür braucht es keinen Obama oder so, sondern nur den Mut und die Bereitschaft der Politiker. Ich hätte viele Fragen an Angela Merkel. Sicherlich andere Leute auch. Natürlich ist es wünschenswert, dass viele Politiker sich bei twitter anmelden, auf Facebook vertreten sind, nur was bringt es, wenn ein Großteil der wichtigen Politiker sich weiterhin dem Internet völlig fernhält. Wenn man ins Netz auch die prominenten Gesichter schickt, könnte man vielleicht viel schneller und häufiger auch prinzipiell von vorne herein nicht so interessierte Leute gewinnen.

Angela Merkel hält eine wöchentliche Videobotschaft, die durchaus einige inhaltliche Schwerpunkte beinhaltet, aber ungefähr so spannend wie das Schmieren eines Käsebrotes ist. Das Geld kann man sich dafür wirklich sparen! Von den rein institutionellen Rahmenbedingungen wird es eine Kampagne, wie Obama sie gefährt hat, nicht geben. Das leuchtet mir ein, dennoch muss man konstatieren, dass das Internet auch von Seiten der Bundesregierung im direkten Dialog mit der Bevälkerung überhaupt nicht genutzt wird. Dabei geht es auch gar nicht um Wahlkampf. Barack Obama hat heute gefühlte 100 Mal das Wörtchen “why” benutzt, er hat versucht den Leuten vor Ort und im Netz seine Politik zu vemitteln, seine Maßnahmen zu erklären. Da muss Angela Merkel schon zu Anne Will eingeladen werden, dass überhaupt mal jemand aus der Bundesregierung Überlegungen und Hintergründe erklärt. Ich hoffe ja sehr, dass zumindest die SPD das Potential solcher Live-Diskussionsrunden im Internet erkennt und als Vorbild voranschreitet.

Wie gesagt, für direkten Dialog mit Bürgern, für das Vermitteln und Erklären von Politik bedarf es keinem politischen System wie in den USA – und auch keinen Obama. Das liegt einzig und allein an den Politikern in unserem Land. Torsten Schäfer-Gümbel hat das in seinem Wahlkampf in Hessen ja durchaus erfolgreich vorgemacht mit den Video-Chats. Natürlich fehlten ihm da finanzielle Ressourcen, damit das wirklich professionell geschah. Aber die hat die Bundesregierung. Warum nimmt man sich in der Regierung nicht mal als Ziel auch so ein Online Town Hall Meeting einzuführen? Es muss ja nicht immer die Bundeskanzlerin sein, sondern vielleicht auch mal die Familienministerin oder der Finanzminister. Das Internet scheint für viele gerade ein kleiner Hype im Wahlkampf zu sein. Leider wird dabei überhaupt nicht beachtet, wie auch das politische Alltagsgeschäft die Potentiale des Internet nutzen kann.

Barack Obama war heute wieder im Internet. Er war greifbar, er hat mich angesprochen, er hat mir etwas erklärt, er hat sich Zeit für meine Anliegen genommen. Und genau das wünsche ich mir auch endlich mal von der deutschen Politik. CNN kommentiert das Town Hall Meeting von Obama. Wie das ganze abgelaufen ist, kann man sich beispielhaft schon mal hier anschauen. Alle Videos sollen im Laufe der nächsten Stunden auch auf dem Youtube-Kanal des Weißen Hauses hochgeladen werden.

Eine ganz besondere Frage wurde auch gestellt, nämlich ob die Legalisierung von Mariuhana-Besitz die Wirtschafts-und Finanzkrise lösen würde. Die Frage wurde als überaus beliebt eingestuft. Obama nahm es gelassen, macht einen Scherz und sagte: “Nein, das wäre zu einfach.” “I don’t know what that says about our online audience.” Und weiter ging es mit der nächsten Frage. In Deutschland hätte sich wahrscheinlich jeder Politiker geweigert überhaupt dazu Stellung zu nehmen.

Mittlerweile sind es ja nur noch sieben Wochen bis zum PolitCamp09 am ersten Maiwochenende in Berlin. Ich habe zwar schon eine Eintrittskarte, blogge aber trotzdem gerne in aller Kürze über meine Erwartungen an die Veranstaltung. Ganz allgemein hoffe ich, dass es einn lebhaften, interessanten und parteiübergreifenden Austausch zwischen allen Teilnehmern gibt, egal, ob jetzt Politiker, Wissenschaftler, Web-Experten oder “nur” ganz allgemein internetbegeisterte und politikinteressierte Menschen.

Inhaltlich würde ich mir unter anderem Gespräche, Sessions oder auch Vorträge zu folgenden Themen wünschen, aber alles nur Vorschläge und Anregungen und ein paar Gedanken, die ich mir so zwischendurch mal gemacht habe.

1. Das Internet im Bundestagswahlkampf 2009 – mit welchen Ideen, Strategien und Einschätzungen gehen die Parteien in den Online-Wahlkampf 2009, wie beurteilen sie den Stellenwert der Online-Kampagnen, was müssen die Parteien leisten um nicht nur die ehe schon interessierten Bürger über das Internet anzusprechen und welche Erwartungen haben sie aber vielleicht auch an die Internetnutzer selbst.

2. Das Internet als Kommunikationskanal auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Bisher war es ja leider immer so, dass die Angebote und Tätigkeiten der Parteien und Politiker im Internet nach den Bundestagswahlen immer wieder eingeschlafen sind. Was natürlich auch klar ist, dass in Wahlkampfzeiten die Aktivitäten im Internet und der direkte Dialog mit den Bürgern und Wählern um einiges höher sein wird als sonst. Das ist ja auch nachvollziehbar. Trotzdem muss das Internet meiner Meinung nach auch außerhalb von Wahlkämpfen als Kommunikationkanal und Möglichkeit zum direkten Dialog mit den Bürgern offen stehen. Von daher würde ich es gut finden, wenn man Ideen, Lösungsansätze und Konzepte finden könnte, wie die Parteien es schaffen könnten ihre derzeit deutlich steigende Aktivität im Web nicht wieder aufgeben, sondern etwas herunterfahren und trotzdem weiterhin die Möglichkeiten des Internet gut ausschöpfen.

3. Internet und Demokratie Die Diskussion um den Einsatz von Wahlcomputern mit dem finalen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht, dass Wahlcomputer noch nicht den demokratischen Standards in Deutschland entsprechen wüden, war ja nicht das erste Beispiel, wie mittlerweile das Internet auch unsere Demokratie und unsere Institutionen in ihr beherrschen. Von daher würde ich es gut finden, wenn wir das Thema elektronische Demokratie vielleicht auch berücksichtigen könnten.

4. Mobilisierung neuer Wähler durch die Parteien Ich hatte ja hier schon ein paar Mal auf die Parteien (teilweise zurecht) eingedroschen und beklagt, dass sie zu wenig tun um neue Wählerschichten für sich zu gewinnen, dass sie es nicht schaffen sich nach außen geschlossen zu präsentieren und häufig Machtspielchen und Streitereien das Bild bestimmen. Das war und ist keine Fundamentalkritik, solche Situationen sind ja auch glücklicherweise kein Dauerzustand, trotzdem sind sie für das ehe schon arg ramponierte Bild der Politik in der Öffentlichkeit keinesfalls von Vorteil. In Zeiten stetig sinkender Wahlbeteiligungen und einer zunehmend geringeren Stammwählerschaft ist es für die Parteien wichtiger denn je um neue Wählerschichten zu kämpfen. Von daher würde ich mir wünschen, dass auf dem PolitCamp09 wir auch darüber diskutieren, wie sich Parteien verändern müssen um den oben gennanten Trends entgegenzuwirken, wie politikinteressierte Bürger dabei helfen können und welchen Beitrag da vielleicht auch eine stärkere Aktivität im Internet seinen Beitrag dazu leisten kann. Wie ich sehe, sind ja aus allen Parteien Vertreter eingeladen worden, und ich denke, es ist im Sinne aller Parteien darüber zu dikutieren, wie man wieder mehr Leute, gerade auch Erstwähler, für Politik gewinnen und begeistern kann. Und da ist eine parteiübergreifende Veranstaltung wie das PolitCamp09 eine wunderbare Gelegenheit dafür.

1. Alle sehnen sich das Ende herbei

Gestern Abend beim Spitzentreffen von CDU/CSU und SPD im Kanzleramt war es ja mehr als offensichtlich. Die Große Koalition ist nicht mehr gewillt und in der Lage Politik für Deutschland zu machen. Bisschen Kompromiss bei den Gehältern für Managern, man hat sich das Umweltgesetzbuch noch einmal angeschaut. Das war es dann auch schon. Angesichts der Probleme und Herausforderungen, die Deutschland in der Zukunft vor sich hat, ist das schlicht und ergreifend ein Armutszeugnis. Liebe Politiker, die Legislaturperiode endet Ende September. Und jetzt einigt man sich Anfang März (!) darauf, dass man keine großen Projekte mehr angehen möchte. Was machen Sie denn bis zu den Sommerferien im Juni? Die Große Koalition hat einen Wählerauftrag. Der endet aber im September, nicht im März. Ich könnte jetzt eine Liste von Problemen aufzählen, wo ich Handlungsbedarf sehe, wo man sich bis Juni sicherlich auf Lösungen verständigen könnte, wenn man denn wollte. Stattdessen scheint man jetzt zu denken, dass sich alle Probleme, nachdem man einmal 50 Milliarden Euro locker gemacht hat, alle Probleme von selbst auflösen. So viel Optimismus in allen Ehren, aber das ist schlicht unrealistisch und fahrlässig. Ich hätte mir von der Großen Koalition gewünscht, dass sie in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt, sich auf neue Konzepte und Ideen einigt und die Chance nutzt bis zum Sommer als Große Koalition wichtige Reformen anzugehen. Doch diese Möglichkeit hat man verpasst.

2. CDU und CSU beschäftigen sich mehr mit sich selbst als mit den Problemen im Land

Ich weiß nicht, ob die CSU Minderwertigkeitskomplexe in Bayern hat, aber dieses ganze Machtgezerre, diese ständigen Streitereien zwischen CDU und CSU gehen mir gehörig auf den Wecker, weil man immer mehr den Eindruck bekommt, die Schwesterparteien sind stets nur mit sich selbst beschäftigt als mit den dringenden Problemen und Herausforderungen in Deutschland. Das fing mit den Machtspielchen zwischen Merkel, Glos und Seehofer an und geht jetzt in den erneuten Auseinandersetzungen weiter. Sobald die CDU auch nur mal ein oder zwei Prozentpunkte in den Umfragen verliert, stellt die CSU in Bayern nahezu alles in Frage, kritisiert die Kanzlerin. Und es dürfte nur eine Frage der Zeit, bis sich CSU und CDU wieder im Clinch befinden. Stattdessen sollten beide Parteien sich auf die Arbeit in der Großen Koalition konzentrieren.

3. Politiker der Großen Koalition denken nur an ihre Wiederwahl

Ich wollte erst schreiben, dass Politiker nur an sich selbst denken, aber das finde ich zu drastisch formuliert, weil es viele gute und fleißige Politiker gibt. Aber es ist ja ganz offensichtlich, dass bei SPD und CDU/CSU alle Augen schon auf den Wahltermin gerichtet sind. Bloß keine Probleme mehr lösen, bloß keine Wählergruppen verärgern (dabei frage ich mich gerade, welche Wählergruppen man beiden Parteien überhaupt noch definitiv zuordnen kann), bloß keine Reformen verabschieden, die einem möglicherweise um die Ohren fliegen könnten. Meiner Meinung nach ist die Haltung der Großen Koalition mehr als nur kontraproduktiv. Ich glaube, die Wähler sehen sehr genau, ob CDU/CSU und SPD Probleme lösen und Lösungen entwickeln, oder die Zeit bis zum Wahltermin aussetzen. Die Umfrageverluste für die Union könnten dafür ja schon ein erster Ansatzpunkt sein, wenngleich es für einen Trend sicherlich zu früh ist. Aber, liebe Politiker, Vertrauen, Unterstützung und Zustimmung bekommt man nicht, wenn man sich immer nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, sondern mit seinem Wählerauftrag verantwortungsvoll umgeht und die ganze Legislaturperiode – zumindest bis zu den Sommerferien im Juni/Juli – nutzt aktiv Politik zu gestalten.

Ich bin gespannt, inwieweit die Große Koalition die nächsten Monate zusammenarbeitet. Sollte sie so weitermachen wie in der vergangenen Nacht, wage ich einmal die Prognose, dass das beiden Parteien eher schadet als nützt. Davon profitieren könnten vor allem die FDP, die Grünen und vielleicht auch die Linkspartei. CDU/CSU und SPD haben es selbst in der Hand ihre Chancen auf ein gutes Wahlergebnis zu verbessern – durch gute Politik. Bis zum Ende der Legislaturperiode.

Das Superwahljahr 2009 mit seinen über 15 Wahlgängen bedeutet natürlich auch jede Menge Wahlkampf in den Kommunen sowie auf Landes- und Bundesebene. Wir Wähler werden aufgefordert unsere Stimme abzugeben, gleichzeitig erwarten wir von den politischen Akteuren, dass sie uns ein Angebot schnüren, für welche Porgrammatik sie politisch stehen und was sie für die Zukunft in Deutschland planen.

Und Wahlkampf heißt vor allem auch noch mehr politische Kommunikation als sonst im alltäglichen Politikbetrieb. Der gesellschaftliche und mediale Wandel (Politik- und Kommunikationswissenschaftler sprechen gerne von der “individualisierten Mediendemokratie“) erfordert eine noch stringetere, umfassendere, auf möglichst viele Wählergruppen zugeschnittene Wahlkampagne. Die Parteien können sich immer weniger sicher sein, dass sie ihre Stammwählerschaft erreichen. Es ist eben keine Selbstverständlichkeit mehr, dass der Arbeiter aus Brandenburg, Gewerkschaftsmitglied, die SPD wählt, ebenso kann sich zum Beispiel die CDU/CSU nicht sicher sein, dass die katholischen Landwirte aus dem Emsland oder Oberbayern ihre Stimme der Union geben. Das Wahlverhalten der Wähler wird fluider, was für die Parteien heißt, dass sie noch zielgerichteter und umfangreicher Wahlkampf und politische Kommunikation betreiben müssen, vorausgesetzt sie wollen den maximalen Erfolg, sprich stärkste Partei werden. Und das ist zumindest bei SPD und CDU/CSU das Ziel, denke ich mal.

Die politischen Parteien stehen in diesem Wahljahr 2009 vielleicht vor einer der bisher schwierigsten Wahlkampagne, auch vor dem Hintergrund des zunehmend fragmentierten Parteiensystems mit fünf Parteien im Bundestag. Einerseits heißt es das ehemalige Stammwählerpotential zu halten oder wieder zurückzugewinnen, andererseits müssen neue Wählerschichten oder Erstwähler erreicht werden, konsequenterweise muss der Wahlkampf der Parteien stärker auf einzelne Zielgruppen ausgerichtet sein.

Die älteren Wähler und die Menschen, die dem Internet völlig abgeneigt sind, wird man natürlich weiterhin über den klassischen Wahlkampf, sprich via Wahlwerbespots oder über die Berichterstattung in den regionalen/überregionalen Zeitungen, erreichen. Aber eine Wahlkampfkampagne, die sich – teilweise wie bisher – nur am Fernsehen als dem “Leitmedium” orientiert, ist in Zeiten des gesellschaftlichen und medialen Wandels keine zukunftsorientierte, erfolgreiche und zielgruppenansprechende Wahlkampfführung.

Barack Obama hat  eindrucksvoll demonstriert, wie man das Medium Internet in einen Wahlkampf mit einbeziehen kann. Nun sind wir hier in Deutschland weit davon entfernt, dass es Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier gelingen wird, Wahlhelfer oder große Summen an Online-Spenden über das Internet zu erreichen. Trotzdem muss meiner Meinung nach auch in Deutschland das Internet viel stärker – nicht nur in Wahlkampfzeiten, aber besonders dann – in den Mittelpunkt politischer Kommunikation rücken, und zwar Kommunikation nach außen. Ich informiere mich gerne über Politik im Internet und würde mir wünschen, wenn man via Internet viel stärker und direkter mit Parteien und Politikern in Kontakt treten kann. Kurzum: Es muss in Deutschland also keine amerikanischen Wahlkampfverhältnisse geben, nur müssen die Parteien endlich erkennen, dass es an der Zeit ist den Wahlkampf zu modernisieren, und zwar nachhaltig – und da gehört dann auch der verstärkte Einsatz des Internet dazu. Aber in einer Art und Weise, die das bisherige Modell politischer Kommunikation als Top-Down-Prozess über die Medien ablöst, sondern in einen stärker interaktiven Prozess und Ablauf mit den Wählerinnen und Wählern.

Es scheint ja zumindest teilweise schon in die richtige Richtung zu gehen. Politiker melden sich bei twitter an, die Grünen in Baden-Württemberg stürzen sich in die Blogosphäre. Das kann und darf aber alles nur ein Anfang sein. Und wie aus dem Anfang etwas Dauerhaftes wird, das sich im politischen System der BRD langfristig etabliert, darüber soll auf dem PolitCamp09 am 02./03. Mai 2009 in Berlin diskutiert werden.

Ich bin vor ein paar Wochen rein zufällig bei Jens im Pottblog über das PolitCamp09 gestoßen und habe mich sofort angemeldet, ganz einfach aus persönlichem und ein bisschen auch aus beruflichem Interesse an dem Thema. Da ich das verlängerte Mai-Wochenende sowieso in Berlin verbringen wollte, passte das terminlich wunderbar. Das PolitCamp09 ist eine private und nicht kommerzielle Veranstaltung, die überwiegend als Barcamp organisiert werden soll. Das Schöne an der Veranstaltung ist, dass es ein überparteilicher Austausch sein soll, also allein das Thema Politik im Web 2.0 im Vordergrund stehen. Denn ein verstärkter Einbezug der Wählerinnen und Wähler, auch über das Medium Internet, kann nur ein gesamtpolitisches Interesse sein. Volker Beck von den Grünen, leidenschaftlicher twitterer, und Kajo Wasserhövel, Bundesgeschäftsführer der SPD und für den Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten zuständig, haben bereits ihre Teilnahme zugesagt.

Wenn ich richtig informiert bin, dann gibt es noch Tickets für das Wochenende. Wer also Interesse an diesem Thema zeigt, Tickets bestellen. Demokratie braucht intereressierte und politikbegeisternde Bürger. Das dass kein Prozess in eine Richtung ist und der Politik in die Hände fällt, sondern auch die Politik die Beziehung zu den Bürgern und Wählern pflegen muss, ist keine neue Erkenntnis. Dass diese Beziehung einen neuen Anstrich und neue Instrumente braucht, steht aber auch außer Frage.

Ich freue mich schon jetzt auf das Wochenende und hoffe, dass es einen intensiven und guten Austausch zwischen Bürgern und Politik und natürlich auch unter allen Interessierten gibt. Das PolitCamp09 ist ein tolle Idee und ich bin mir sicher, dass es von den Organisatoren auch toll umgesetzt wird.

Ich war eben auf der Website der CDU, weil ich schon mal schauen wollte, ob es Unterlagen und Informationen für das Wahljahr 2009 gibt. Leider noch nicht so ergiebig, dafür fand ich folgende Textpassage, die mich doch schmunzeln ließ.

Da ist die Kanzlerin dann also umgefallen. Macht nichts, machen ja alle jetzt.

Es gibt sicherlich schönere Termine als sich auf einem Sonntagnachmittag im Kanzleramt in Berlin zu einer Sitzung über die Finanz- und Wirtschaftskrise zu treffen. Angela Merkel hat über 30 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eingeladen um über Lösungen und Strategien zu beraten, die die Rezession abfedern sollen.

Für Angela Merkel scheint dieser Tage ein bisschen Beratung gut nötig. Klar, ist das keine leichte Zeit zu regieren, aber Merkel und auch SPD-Kanzlerkandidat scheinen immer noch nicht den großen Plan zu haben. Auf was man sich aber immer ganz schnell einigen kann, sind die Vorhaben, die den Machterhalt sichern. Dabei ist aber eigentlich nur Merkel und Steinmeier geholfen, die Krise wird damit erst recht nicht gelöst.

Vor allem Frank Walter Steinmeier, aber auch die Bundeskanzlerin haben dieser Tage in mehreren Interviews, zuletzt heute in der BILD am Sonntag, immer wieder einen Satz betont: Arbeitsplätze dürfen nicht in Gefahr sein. Das sind natürlich vor dem bevorstehenden Wahljahr 2009 mit zahlreichen Landtagswahlen, der Bundestags- und der Europwahl durchaus populäre Forderungen. Solange Arbeitsplätze gesichert werden, können sich Merkel und auch Steinmeier in den guten Zahlen sonnen. Viel dafür haben sie ja direkt ehe nicht getan. Und die Idee oder vielmehr die Strategie Arbeitsplätze zu sichern bedarf auch nicht eines großen Wurfes.

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen. Ich halte diese Schritte nicht für falsch, aber insgesamt gehen mir diese Ideen nicht weit genug, lösen die Probleme nicht, lenken von anderen Schwierigkeiten ab. Was sie aber wohl schaffen, sind eine gute Basis, dass Angela Merkel mit gutem Gewissen in den Bundestagswahlkampf gehen kann. Wenn das ihr einziges Interesse ist, na dann gute Nacht. Bisher habe ich so den Eindruck.

Nehmen wir das Beispiel Autoindustrie. Es ist ganz offensichtlich, dass die großen Autokonzerne unter der beginnenden Wirtschaftskrise leiden. Angela Merkel verspricht also alles um Arbeitsplätze zu erhalten. Und setzt dafür alles auf eine Karte und stellt den Klimaschutz erstmal hinten an. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist sie damit auch noch erfolgreich gefahren. Man hat zwar ein Klimapaket verabschiedet, das aber deutlich unter den Zielen liegt, das man sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts gesetzt hat. Und vor allem Angela Merkel hat erreicht, dass die deutschen Autohersteller erst ab 2015 die neuen Umweltstandards umsetzen müssen. Rein rechtlich haben sie bis 2019 einen Freifahrtschein weiter an den jetzigen klimaschädigenden Vorgaben festzuhalten. Für das Klima, für die Zukunft kein toller Kompromiss. Für Merkels Chancen auf Wiederwahl 2009 aber wohl schon. Die Unterstützung der Autobranche dürfte ihr sicher sein.

Und ganz ehrlich verstehe ich Angela Merkel in diesem Punkt nicht. Wie kann ich das Versprechen Arbeitsplätze zu sichern nicht an irgendwelche Bedingungen knüpfen? Im Moment sieht es so aus, als tut Angela Merkel alles die Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern, ohne aber auch überhaupt nur ein Problem – gerade in der Autobranche – zu lösen. Denn dass die Automobilindustrie in diese Krise geschlittert ist, ist vor allem ihre Schuld. Jahre lang hat man auf dem hohen Ross gesessen, immer größere, immer mehr spritfressende Autos gebaut. Wirkliche Nachhaltigkeit und ein Auge für einen Umweltschutz hat es nur bedingt gegeben. Die ganze Automobilindustrie muss sich komplett umstellen. Aber bisher sieht es überhaupt nicht danach aus. Die Krise wird schon vorbeigehen, und dann machen wir weiter wie bisher. Die Kanzlerin hat dafür europaweit schon mal ihre Zustimmung signalisiert. Bis 2019 zumindest.

Also alles für die Arbeitsplätze in der Autoindustrie und ganz wenig für den Klimaschutz. So sieht Angela Merkels bisheriges Konzept in der Finanzkrise aus. Und ganz ehrlich: Ich kann das nicht verstehen, dass es bisher nicht eine einzige Auflage an die Autoindustrie gab, und zwar eine, die ein sofortiges Umdenken erfordert. Was machen wir denn, wenn 2013 die nächste Wirtschaftskrise kommt und die Leute wieder sparen und keine Autos mehr kaufen? Gibt es dann wieder den Erhalt der Arbeitsplätze? Das kann es doch auch nicht sein. Die Autoindustrie, vor allem Opel, will staatliche Hilfen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dass an strikte Auflangen zu knüpfen. Doch das scheint für Angela Merkel zu unpopulär.

Dass gerade in diesen Zeiten der Klimaschutz nicht als oberste Priorität angesehen wird, ist einfach schade und der falsche Weg. Denn wenn wir beim Kimaschutz so weiter machen, ist die nächste Katastrophe nicht mehr weit. Was machen wir denn, wenn der Rhein mal wieder über die Ufer tritt und Städte wie Mainz, Köln oder Düsseldorf in den Fluten versinken. Dann haben wir ein nationales Problem, das weit mehr Schaden anrichten kann als jede Finanzkrise. Und solche Ereignisse werden sich in den nächsten Jahrzehnten eher häufen. Auch Naturkatastrophen kosten enorm Geld. Sie jetzt einzudämmen wäre der richtige Schritt als dafür zu sorgen, dass Opel bis 2019 produzieren können wir sie wollen. Und was machen wir eigentlich, wenn eine Wirtschaftskrise zusammen mit einer Naturkatastophe auftritt? Jetzt den Klimaschutz zu schützen wäre DAS notwendige Ziel, das viel mehr wert ist, gerade für die zukünftigen Generationen, als irgendein Arbeitsplatzerhalt bei der Autoindustrie. Wie gesagt, Arbeitsplätze zu erhalten ist nicht falsch, aber dabei darf es nicht bleiben. Strikte Vorgaben für die Autoindustrie. Und wenn die da nicht mitziehen, habe ich überhaupt nichts dagegen, den ganzen Laden an die Wand fahren zu lassen. Denn schuld sind sie ja fast selber. Und Angela Merkel macht sich jetzt zu Gehilfe dieser Industrie, macht sich populär bei allen Beschäftigten und verliert dabei die großen Ziele, die großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts aus dem Ziel.

Alles für den Machterhalt. Politisch vielleicht geschickt. Mehr aber auch nicht. Schade, dass sich Angela Merkel ihr früh erworbenes Lob für ihre Klimapolitik jetzt so kapputt fahren lässt. Von einer Autoindustrie, die für ihr Scheitern selbst verantwortlich war. Aber, wenn in 30 Jahren die Städte überschwemmt sind, die Eisbären am Nordpol verschwunden sind, dann wissen wir, dass wir die falschen Prioritäten gesetzt haben.

Viel zu spät wurde der Klimawandel in den Angriff genommen. Jetzt hatte Angela Merkel die große Chance, und sie hat sie leichtfertig aus der Hand genommen. Dass das Investieren in Klimaschutz, gerade auch in der Autoindustrie zu neuen Arbeitsplätzen führen kann, hat man Angela Merkel wohl noch nicht gesagt.

“Die Überraschung kam schon überraschend.”

Klaas Hübner, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, heute am frühen Abend im ZDF-Special.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Das Comeback der Agenda 2010. Dafür wurde die SPD 2005 übrigens abgewählt.