“In my personal opinion, the way the war is being fought, it doesn’t seem winnable.”

Abdullah Hussain Harron, Botschafter Pakistans bei den Vereinten Nationen, im Gespräch mit Pamela Falk, Expertin für Außenpolitik bei CBS News.

Ausführlicher Bericht zur Lage in Afghanistan aus Sicht der USA bei CBS News. 66 tote Soldaten im Juli in Afghanistan, so viele pro Monat wie noch nie in diesem Krieg, der seit neun Jahren andauert. Die alte Rekordmarke lag einen Monat zurück.

Hatte mal wieder eine großartige TV-Begleitung heute beim Abendessen. Die frühen Abendnachrichten bei Sky News. In den Hauptrollen Labour Berater Alastair Campbell und Sky News Political Editor Adam Boulton. Lustig wird es spätestens ab Minute 4. Großartig. Wie gerne hätte ich einen solchen Sender in Deutschland. Und auch wenn es nicht immer den höchsten journalistischen Standards entsprechen mag, ist es stets unterhaltsam. Und man erfährt immer noch mehr Nachrichten, als wenn Panzerdokus oder Brückenvorstellungen gezeigt werden.

Direktlink zum Video

Weitere Hintergründe auch beim Guardian.

“Me and my missus were going on about [the election], and she’s saying, ‘Who you voting [for]?’ And I said well ‘I’m not voting for anyone. I’m just gonna take me voting card and I’m gonna put in massive letters “Tevez is god!”

Noel Gallagher, ehemaliger Sänger von Oasis, über seine Wahlentscheidung bei den britischen Parlamentswahlen, die heute stattfinden.

[via NME]

..oder was die Haltung der Bundesregierung in der Griechenland-Frage mit einem Feuerwehreinsatz gemeinsam hat.

An einem sonnigen und fast 25 Grad warmen Mittwochnachmittag bleibt man nicht unbedingt länger als nötig in der Heinrich-Heine-Universität und geht normalerweise eilig um kurz vor Vier nach dem letzten Seminar des Tages nach Hause – nur an diesem Mittwoch nicht, denn es hat sich hoher Besuch an der Hochschule angesagt. Joschka Fischer, ehemaliger Bundesaußenminister und Vize-Kanzler in der Rot-Grünen Koalition von 1998 bis 2005, hält als Gastprofessor seine erste von drei Vorlesungen zum Thema “Europas Rolle in der Welt” von fast 1000 Studenten. Und die sollten am Ende begeistert und beeindruckt den Hörsaal verlassen. Denn Joschka Fischer scheint immer noch perfekt zu wissen, wie man eine gute Rede aufbaut. Zu Beginn noch ein wenig vorsichtig und sehr stark orientiert am Manuskript wird er im Verlauf der fast einstündigen Ausführungen lockerer, souveräner und noch direkter in seinen Aussagen. Ein sehr guter, interessanter, sachlicher und unterhaltsamer Vortrag.

Nach einleitenden Worten von Rektor Pieper (“ein besonderer Tag, ein besonderes Geschenk für die Heinrich-Heine-Universität”) geht Fischer ans Redepult. Langsam, zunächst noch den Journalisten zugewandt, mit dem Fischer-Lächeln im Gesicht. Er ist ein wenig molliger geworden, gefühlt zumindest. Die Heinrich-Heine-Gastprofessur ist ein Geschenk des Landes Nordrhein-Westfalen an die Universität zu ihrer Namensgebung im Jahre 1988. Seitdem hatten neben Literaten wie Siegfried Lenz, Robert Gernhardt, Durs Grünbein oder Juli Zeh auch Politiker wie Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt, Avi Primor und Antje Vollmer das Amt inne. Fischer spricht zu Beginn ruhig, bedacht, länger überlegend, die Stimme immer wieder hebend, um wichtige Aussagen zu unterstreichen. Was er fast exzellent schafft, ist das Einstreuen von Pausen, sodass man über das Gesagte einfach auch mal einen Moment nachdenken kann. Zu Beginn beschäftigt sich Fischer einleitend mit wichtigen historischen Etappen und Ereignissen in der europäischen Geschichte, immer wieder deutlich machend, dass die Bedeutung über die Erfolge Europas – im Vergleich zu den kriegerischen Auseinandersetzungen bis vor knapp 60 Jahren – gerade bei der jungen Generation verloren gegangen sind. Dabei sei die Rolle Europas in der Welt eine der entscheidenen Zukunftsfragen. Also durchläuft Fischer innerhalb von gut 15 Minuten die Meilensteine europäischer Geschichte, spricht vom Staatensystem nach dem Westfälischen Frieden, geht auf die Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Deutschland im 19. Jahrhundert ein und geht auch auf die “fast gelungene Selbstzerstörung Europas im Zweiten Weltkrieg” ein. Die Frage, wer Europa dominiere und den Anspruch auf Hegemonie erhebt, war die kennzeichnende Frage seit dem Westfälischen Frieden. Europa war auch in dieser Zeit keine homogene Kultur, keine Staatsnation, es gab kein eigenes Gemeinwesen und der Kontinent mit all seinen heutigen politischen Institutionen sei auch weiterhin “eine widersprüchliche Angelegenheit” – aber heute herrsche eben Frieden auf dem Kontinent. Das sei Europas Erfolg.

Und wenn sich diese Erfolgsgeschichte fortsetzen soll, sei, so Fischer, in den nächsten Wochen und Monaten eine enorm wichtige und große Herausforderung zu meistern, nämlich eine Lösung für den Staatsbankrott in Griechenland und eine gemeinsames Vorgehen und Überlegungen der EU für die überschuldeten Länder Spanien, Portugel und Italien. Fischer versprüht in seinen Ausführungen zur aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage der EU wenig Optimismus (“Ich neige zum Pessimismus”). Fischer sieht in der derzeitigen Phase die schwerste Krise der EU seit ihrem Bestehen und sieht Potential für eine “europäische Tragödie”. Die zweite Hälfte des Vortrages drehen sich fast ausschließlich um die Griechenland-Krise und deren wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen für die Europäische Union. Fischer wacht auf nach dem eher sachlichen Beginn, tritt als ein überzeugter Europäer auf und hält ein Plädoyer für eine Unterstützung der Griechen, weil es die richtige Entscheidung für die EU und für die Interessen Deutschlands sei. Dabei sollte aber nicht übersehen werden, dass Fischer das Verhalten der Griechen scharf kritisiert: “Es gibt keine Rechtfertigung für das Verhalten von Griechenland.” Nur müsse man jetzt das Beste aus der Situation machen. Das sagt Fischer zwar nicht, aber als Unterton klingt es immer wieder durch. Fischer bezeichnet die EU als Transferunion, nennt als Beispiel die Agrarsubventionen, und kann es deshalb auch überhaupt nicht verstehen, wieso dies monetäre Transfers zur Rettung eines Staates ausschließen sollte. 50 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Europa, gar 70% davon in die EG, Deutschland sei der große Gewinner der Einführung des Euro und des Binnenmarktes. “Kennen wir unsere eigenen Interessen nicht mehr?”, fragt Fischer und will deutlich machen, dass er es überhaupt nicht versteht, dass die Bundesregierung bei Hilfen für Griechenland so lange zögert.

Deutschland würde in jetziger Situation mit der D-Mark sehr viel schlechter fahren, der Euro habe bisher glänzend funktioniert. Natürlich müsse man vorsichtig sein mit Transfers, aber sie seien zwigend notwendig, auch damit nicht länger Spekulanten an den Börsen Futter für Zockerei und Gewinnemachen bekommen. Ein Ignorieren der Hilfe hätte auch erhebliche Konsequenzen für die europäische Sicherheit. Griechenland sei ein “Stabilitätsanker” in Südosteuropa und dürfe deshalb nicht alleine gelassen werden. In der Griechenland-Frage stehen auch elementare Interessen europäischer Sicherheit auf der Tagesordnung. Dramatischer seien aber die Konsequenzen für den Euro. Fischer verstehe die Haltung der Bundesregierung nicht. Es gebe doch nur die Alternativen: Gibt die Regierung den Euro auf oder nicht? Und wenn sie es nicht macht, sei doch eigentlich die Feuerwehr da. Doch statt die Pumpen zu bedienen, krazt man sich am Kopf und aus einem Dachstuhlbrand sei jetzt ein Zimmer- und wird in eigenen Tagen der Hausbrand kommen. “Man ist nicht in der Regierung um eine schöne Zeit zu haben. Die Krise ist so schwer. Es muss jetzt sofort gehandelt werden”, so Joschka Fischer. Er fordere für die Zukunft eine verstärkte Koordinierung der Haushaltskontrolle und Budgetierung, unter dem Dach des Europäischen Rates des Staats- und Regierungschefs. Warum nun dort, hat er nicht gesagt. Wenn ich spekulieren würde, hält er die Kompetenzansiedlung bei der Europäischen Kommission für gescheitert. Wer in diesen Tagen in Europa still stehe, der fahre rückwärts. Fischer kritisierte die BILD-Berichterstattung über die möglichen Hilfen für Griechenland scharf, sprach von “Nachwuchsjournalisten beim großen deutschen Massenblatt”. Wenn er das täglich lese, vergehe ihm das Lachen.

Die derzeitige Krise in Europa sei natürlich kein Musterbeispiel für die Erfolge Europas. Europa sei zerbrechlich und nicht auf Dauer gestellt. Die junge Generation sei Europa gewöhnt, aber die Nachwuchsgeneration unter den Politikern sei – im Gegensatz zum ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl – nicht mehr zu investieren. Europa bedarf der europäischen Investition, nur konsumieren ginge nicht. Er wünsche sich ein neues Europabewusstsein aus der Krise. “Wir hängen von Europa ab, ihr jungen Leute müsst Europa in eure Hände nehmen.

Auch wenn es noch nicht genug gäbe um sich in Europa zuhause zu fühlen, hatte Fischer in seinen Ausführungen auch ein paar positive, optimistisch stimmende Aspekte zu erwähnen. Er war aufgrund des Vulkans auf Island in Kiew gestrandet und ist dann per Auto nach Deutschland zurückgefahren (“eine tolle Erfahrung”). Und dann habe er auf diese Reise wieder gesehen, wie richtig Europa ist und welche Erfolge die Osterweiterung insbesondere für Polen gehabt habe. Er könne eine solche Reise nur empfehlen.

Also, liebe Europa-Skeptiker, Kiew wartet auf euch.

Viel Applaus und Beifall für die erste Vorlesung von Joschka Fischer. Weitere Gelegenheit zuzuhören und Fragen zu stellen, gibt es am Dienstag, 01. Juni, und dann drei Wochen später am 22.06. Beginn ist jeweils um exakt 16:00 Uhr. Rechtzeitiges Erscheinen ist dringend empfohlen.

“We now know for certain that the leaders’ debates have enriched the general election. Still, I do have doubts about the way debate and indeed the whole campaign falls into a hush between the TV events, as parties digest the results of one debate and plan for next [...] As to the three men, Gordon Brown’s performance did not pick up from his outing last week: he began to look more and more like the past. He had little that was new to say and appeared uncomfortable when David Cameron challenged him to withdraw the leaflets that Cameron alleged lied about Conservative policy. The prime minister looked tired and occasionally I found my finger twitching on the remote, as it does when I want to avoid an embarrassing scene on TV.”

Henry Porter, englischer Journalist, der regelmäßig für den Observer schreibt, zur gestrigen TV-Debatte auf der Insel. Weitere Stimmen und Analysen beim Guardian zusammengefasst.

“People have got used to getting content without having to pay. I don’t think you are going to be able to put things behind paywalls in the way that people think. People will pay for certain things, and should pay for certain things, but I think there’s a whole sort of element of communication that’s got to be free. People mind paying for basic news.”

Premier Gordon Brown über die Einrichtung der Bezahlinhalte von Rupert Murdoch bei Times Online und in Zukunft auch bei The Sun.

Zu Erinnerung: The Sun hat sich für diese Wahl klar auf die Seite der Konservativen und David Cameron gestellt. Und damit dürfte das Thema Medienpolitik – nicht nur wegen de Pläne der Konservativen den Einfluss der BBC zu beschränken – endgültig im Wahlkampf angekommen sein.

[via The Financial Times]

Themenseite der BBC zur Wahl 2010 mit allen Nachrichten, Hintergründen, Umfragen und einem Überblick über die Wahl-Blogs der BBC.

Zwei Blogs der BBC möchte ich besonders ans Herz legen: Vom Politikkorrespondenten Nick Robinson und von Rory-Cellan Jones über alle technischen und digitalen Fragen, welche die Wahl tangieren.

Umfangreiche BBC-Analyse der Wahlprogramme von Labour, den Liberal Democrats und den Conservatives.

Themenseite des Guardian zur General Election 2010

Tägliches Live-Bloggen von Andrew Sparrow mit allen News und Hintergründen zum Wahlkampf der Parteien.

Das Wahlprogramm der Konservativen – The Conservative Manifesto 2010

Das Wahlprogramm der Labour Party – The Labour Party Manifesto 2010 (pdf)

Sky News Blog Boulton & Co mit allen Hintergründen und Berichten hinter dem Wahlkampf und den Spitzenkandidaten

Interactive Chart der Times mit den Wahlprognosen und Schlüsselbezirken für einen Wahlerfolg

Der Daily Telegraph erklärt den Ablauf der Wahl und die Regularien zur Teilnahme der Stimmabgabe

Übersicht über Artikel von einem der einflussreichsten politischen Korrespondenten in UK, vom Chief Political Correspondent des Independent, Steve Richards.

Politik-Blog der News of the World für den etwas boulevardesken und einfachen Einblick in den Wahlkampf in UK. Schwerpunkt sind vor allem die Auswirkungen der Wahlprogramme auf die Bürgerinnen und Bürger.

Ganz ehrlich: Ich dachte, ich könnte bei diesen Themen mehr Infos mit nach Hause nehmen. Leider war für detailliertere Nachfragen nicht immer die Zeit, zweitens war die Auskunftspflicht der Politiker auch nicht immer so hervorragend. Vom Eindruck ist das in den Augen der EU-Parlamentarier auch mittlerweile ein Themenfeld, wo sie im ganzen Tempo und bei all den vielfältigen Aufgaben in Brüssel gar nicht mehr mitkommen und nicht mehr auf dem aktuellsten Stand sind. Und was ich in den drei Tagen so erlebt haben, kann ich das zumindest nachvollziehen, verstehen will ich es aber so richtig nicht. Wenn ich dann von älteren Abgeordneten des Parlaments schon wieder höre, dass “das Internet” (sic!) ja eigentlich kein Medium für die älteren Menschen sei und man damit nicht aufgewachsen sei und somit eigentlich auch keine Notwendigkeit besteht, sich mit Regulierung und medienpolitischen Fragen zu befassen, stäuben sich bei mir alle Haare.

Vielleicht ein kurzer Einschub zu den Web-Aktivitäten auf europäischer Ebene. Auch im Zuge des Anspruchs an Transparenz und Offenlegung ist mittlerweile fast jeder Schritt der Abgeordneten auf den Webseiten der Europäischen Kommission und des Parlaments zu sehen, jede Anfrage, jede Anfrage, jede Richtlinie, jede Vorlage. Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, dass das fast schon zu viel ist. Ich finde mich auf den diversen Informationsseiten nur schwierig zurecht. Twitter, Facebook und all die anderen Netzwerke und Tools sind natürlich auch in Brüssel angelangt. Werden auch genutzt, so viel Neues lässt sich dann dazu nicht erzählen. Oder um es mit den Worten der Mitarbeiterin einer niederländischen Abgeordneten zu sagen, die in der Fraktionssitzung der EVP neben mir saß und wir ins Gespräch darüber kamen, weil sie gerade ihre Facebook-Seite aktualisierte: “Ja, wir machen das auch. Aber nur, weil man es wohl muss. Spaß macht mir das nicht.” Im hektischen, stressigen Alltag in Brüssel kann ich das auch verstehen. Aber warum dann nicht engagierte Mitarbeiter einstellen, die Lust dazu haben und die Web 2.0-Aktivitäten der Abgeordneten betreuen?

Zurück zur digitalen Agenda, die übrigens im Rahmen der Europa 2020 Strategie läuft, böse formuliert, also mal so mitgeschleppt wird. Medienpolitik ist für die EU zunehmend auch Wirtschaftspolitik. Da geht es vor allem um Fragen des Urheberrechts und um den Zugang zu Web-Content, beispielsweise haben die Polen keinen Zugang zu einem iTunes-Store in ihrer Landessprache. Große Baustelle ist der europaweite Ausbau von Highspeed-Internet. Europa soll 2020 komplett mit Breitbandverbindungen ausgestattet sein, fällt bei der EU aber alles unter den Ausbau der Wissensgesellschaft. Angesprochen auf die Debatte um die GEZ und ein Vorgehen der Kommission bezüglich der Gebühren als mögliche unzulässige Beihilfe bekam ich immerhin eine klare Antwort. Die EU wird dieses Thema GEZ und Beihilfen von selbst nicht mehr aufgreifen, das sei zu “tricky”. Allenfalls durch eine Beschwerde kann dort noch einmal drüber diskutiert werden. Also, liebe privaten Akteure im deutschen Mediensystem, es liegt wohl an euch. Nachgefragt, ob das auch an der starken Lobby für die ÖR auf europäischer und nationaler Ebene liegt, gab es die Antwort, dass es einer der Hauptfaktoren sei. Da nützt dann der Brief von Silvana Koch-Mehrin in Folge der tageschau-App wohl gar nichts mehr.

Was in den nächsten Monaten vielleicht noch einmal auf die Agenda kommen kann, ist das Thema Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller nicht kriminellen Internetinhalte in Europa. Da geht es dann vor allem darum, dass Software von bestimmten Netzbetreibern nicht mehr blockiert werden darf und Videoinhalte von nationalen Fernsehsendern auch europaweit abgeruft werden können. Und die Baustelle mit der europaweiten Ausschreibung und dem transnationalen Rechteerwerb von Film- und Sportrechten samt die Blockade von bestimmten BBC-Sendungen und Radioprogrammen habe ich dann nicht mehr aufgemacht. Aber vielleicht schreibe ich da einfach mal eine Mail an einen EU-Abgeordneten. Mir wurde gesagt, dass sich die meisten über Post freuen. Hoffentlich auch über Anfragen zu medienpolitischen Themen.

Ich weiß gar nicht, ob es ein neuer Trend ist, dass politische Akteure immer in Zehnerschritten denken. Scheinbar sind die Übergänge vom einen in das nächste Jahrzehnt aber immer eine willkommene Gelegenheit, eine politische Agenda neu zu formulieren und auf die letzten 10 Jahre zurückzublicken. Gerhard Schröder hat das mit der Agenda 2010 vorgemacht.  So macht es derzeit auch die Europäische Union. Man verabschiedet sich vom Lissabon-Prozess, der im März 2000 von den Staats- und Regierungschefs in der portugiesischen Hauptstadt verabschiedet wurde, und ist jetzt mit allen Kräften dabei eine neue Politikausrichtig, Europa 2020, zu formulieren und umzusetzen. Schwerpunkte dabei sind die Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die Industriepolitik, Klima- und Umweltschutz, Energieversorgung, Bildungspolitik sowie eine Neuorientierung der sozialen Marktwirtschaft auf EU-Ebene. Und vielleicht wird man sich in den nächsten Jahren trauen, auch das Thema eines europäischen Sozialstaatsmodell wieder anzugehen.

Warum jetzt dieser Neubeginn europäischer Politik? Zunächst einmal muss man ganz nüchtern feststellen, dass die Ziele und vorgaben der Lissabon-Strategie nicht erreicht wurden. Bis 2010 sollte Europa zum wirtschaftsstärksten Wirtschaftsraum der Welt werden. Vorgesehen war ein Beschäftigungsverhältnis von 70 Prozent und ein Abnehmen der sozialen Ungleichheit. Man war eigentlich auf einem guten Wege, noch vor fünf Jahren bekräftigte man die Wachstums- und Beschäftigungsziele. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wurden diese Vorgaben letzlich nicht erfüllt. Und dann verabschiedet man sich eben schnell vom Ballast und Sünden der Vergangenheit. Gerade auch wegen der aktuellen Diskussion um Hilfen aus der europäischen Union für Griechenland. Das passt so gar nicht in die Vorstellungen vom stärksten Wirtschaftsraum der Welt. Auch in der Bildungspolitik konnte Europa nicht wirklich aufholen. Europa hat eine Akademikerquote von knapp über 20 Prozent. Man liegt somit deutlich hinter Kanada, Japan und Südkorea. Mittelfristig soll diese Quote auf über 30 Prozent steigen, es soll mehr Akademikerabgänge von Universitäten geben. Geschehen soll dies vor allem in der Bildungspolitik. Problem nur, dass Europa in diesem Politikfeld kaum Kompetenzen hat. Es geht also nur durch die offene Methode der Koordinierung und das Aufmerksammachen von Missständen in den Mitgliedsländern. Eigentlich zu wenig für eine breit angelegte Strategie Europa 2020, die übrigens auch das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für die nächsten fünf Jahre ersetzt. Die Herausforderungen werden ja nicht kleiner. Die Arbeitslosenquoten werden europaweit steigen. Insbesondere Spanien ist bei den low-skilled-workers massiv betroffen. Griechenland, Spanien und Irland reizen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bis in seine Grenzen aus. Muss die EU demnächst noch mehr Länder retten als nur Griechenland? Es wird also noch einige Zeit brauchen, bis Europa die Folgen der Wirtschaftskrise bekämpft hat. Primäres Ziel der EU-Politik bleibt auch in den nächsten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit Europas herzustellen.

Ein weiterer großer Themenschwerpunkt ist die Energieversorgung Europas und das Herstellen von fairen Wettbewerbsbedingungen für Energiemärkte in Europa. Erstmals ist die Energiepolitik auch im Vertrag von Lissabon als Primärrecht (Artikel 194) niedergeschrieben. Es gibt zum ersten Mal eine Generaldirektion Energie bei der Europäischen Kommission. Und natürlich hat man dann auch gleich eine 50 Mann starke Task-Force zur Energieaußenpolitik eingerichtet. Bereits seit November 2008 existiert die Vorlage für das Energiesicherheits- und Solidaritätspaket, was vor allem die Beziehungen der EU zu Russland formuliert. Das ganze mündet jetzt in das Strategic Energy Review II als Follow-Up für den Energieaktionsplan 2010-2014. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die Versorgungssicherheit. Unklar noch, ob es in Europa irgendwann Straßenbeleuchtung nur durch erneuerbare Energien gibt. Ebenso geht es um die Dekarbonisierung der Energieversorgung, auch vor dem Hintergrund der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine 2009. Ähnlich umfangreich sind auch die Bemühungen in der Klimapolitik, vor allem nach dem Scheitern der Klimaverhandlungen von Kopenhagen. Aus Sicht der EU war das eine sehr große Enttäuschung. Das bisherige Ziel der Europäischen Union war bis 2020 20% weniger CO2-Ausstoß zu produzieren. Eventuell geht man sogar bis zu 30% runter. Die Neuerung ist, dass eine konkrete Zahl – wohl die 20 Prozent – jetzt explizit in der Agenda Europa 2020 niederzuschrieben. Evnetuell will man sogar bis 2020 20 Prozent der Energie insgesamt einsparen, zum Beispiel durch die Förderung sparsamerer Energien. Für Europa mit dem Interesse an einem globalen Klimaschutz bedeutet diese Herausforderung jetzt aber vor allem auch die Verhandlungen mit den USA, China, Indien und den anderen Schwellenländern. Es bringt nur wenig, wenn Europa seine Klimaziele erfüllt, der Rest der Welt aber nicht mitzieht. Prognosen sprechen davon, dass 0,1% des weltweiten CO2-Ausstoßes reduziert werden, sollte Europa seine Ziele erfüllen, der Rest der Welt aber so weitermacht wie bisher.

Neben den inhaltlichen Schwierigkeiten stehen durch das Ratifizieren des Lissabon-Vertrages aber auch institutionelle Herausforderungen der EU bevor. Wie integriert man die neuen Posten der EU, den hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik und den Präsidenten des Europäischen Rates (diese beiden Personen, die noch kaum einer kennt). Welche Befugnisse und Kompetenzen bekommen Sie, was genau sollen sie zur Außendarstellung der Europäischen Union beitragen? Da sind noch viele Fragen zu klären. Wie so häufig in Brüssel und Straßburg. Man erfindet einen neuen Posten, aber weiß noch gar nicht, was und mit wem genau gemacht werden soll. Da kann man nur hoffen, dass die Agenda Europa 2020 nicht nur erfunden wurde, sondern auch Schritt für Schritt umgesetzt wird. Sonst gibt es weitere Sünden der Vergangenheit.

Sagen Ihnen die Namen Herman Van Rompuy und Catherine Ashton etwas? (*Keine Sorge, wenn nicht, ist das kein Weltuntergang. Sie können ruhig weiterlesen, die Auflösung gibt es am Ende dieses Beitrages). Ich fahre morgen früh für drei Tage nach Brüssel, um die Arbeit der Europäischen Union näher kennenzulernen und zu schauen, wie politische Kommunikation auf EU-Ebene funktioniert und sich gestaltet. Zudem gibt es auch noch eine Stadtführung und ich freue mich – nebenbei bemerkt – schon auf ein schönes belgisches Bier und eine Tüte Pommes.

Jedenfalls hoffe ich viele Eindrücke, Impressionen und Hintergründe mitzunehmen und werde dann hier einige Storys und Erlebnisse bloggen, wenn ich wieder zurück bin. Ich interessiere mich durchaus für EU-Politik, eben weil die Entscheidungen doch einen erheblichen Einfluss auf unser alltägliches Leben haben und ich es durchaus interessant finde, wie europaweit Politik gemacht wird. Scheinbar stelle ich damit aber doch eine Minderheit dar. Dem überwiegenden Teil der Bevölkerung in Deutschland ist die EU so ziemlich egal, ein bürokratisches Monster, das alle fünf Jahre auch noch zu einer Abstimmung einlädt, an der sich ein Drittel der Bevölkerung erfreut und mutwillig ihre Stimme abgibt. Dabei ist die Politik auf europäischer Ebene wohl noch nie so wichtig und bedeutend gewesen wie in den vergangenen Monaten in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Warum nimmt aber keiner die Entscheidungen auf europäischer Ebene wahr beziehungsweise themenspezifisch immerhin ein kleiner Teil? Wahrscheinlich sind es drei Gründe kurz zusammengefasst: Die Entscheidungen auf europäischer Ebene sind zu undurchsichtig, die Bürger wissen einfach nicht, wer was entscheidet, wer wen kontrolliert, zumal sich das in den letzten Jahren ja auch stetig geändert hat. Mit dem Vertrag von Lissabon hat man zumindest in diesen beiden Punkten immerhin jetzt eine geltende Rechtsgrundlage, die den wenigsten aber bekannt sein wird. Die Motivation sich darüber zu informieren ist nach dem EU-Chaos der letzten Jahre scheinbar gegen null gesunken. Verständlich. Zweiter Grund: Die nationale Politik in Deutschland informiert nur selten über die Vorgaben und Richtlinien, die aus Europa vorgegeben werden. Die werden dann irgendwann nachts durch den Bundesrat gewinkt, wo kein Journalist mehr anwesend ist und wohl auch noch kaum ein Politiker. Ein Vermitteln von europäischer Politik auf nationaler Ebene ist bisher nie wirklich umgesetzt worden. Hilfe könnte zum Beispiel ein Europaministerium sein, die die EU-Politik Deutschlands koordiniert und die EU-Entscheidungen auf nationaler Ebene erklärt. Dritter Grund: In den nationalen Medien wird eher wenig über die EU berichtet, und wenn dann nur negativ, wenn mal wieder Krisen anstehen. Ein Teufelskreis, der scheinbar nicht zu lösen ist.

Mal sehen, ob ich auf diesen Teufelskreis eine Antwort bekomme. Auch versuche ich mal zu ergründen, wie das ganze Thema Internet und Web 2.0 den Alltag der Politiker auf EU-Ebene prägt. Und nächste Sache, die mich noch interessiert. Wie läuft eigentlich Lobbying genau ab? Laut Programm stehen einige interessante Gesprächspartner dafür zur Verfügung. Auflösung, wie das gelingt, dann hier in den nächsten Tagen. Wenn ich denn eine Antwort auf den Teufelskreis überhaupt bekomme.

Und zur Frage von oben: Herman von Rompuy und Catherine Ashton sind seit Dezember 2009 die beiden wichtigsten Personen der EU. Von Rompuy ist ständiger EU-Ratspräsident, für zweieinhalb Jahre gewählt. Und Catherine Ashton hat den Posten des hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik inne. Beide Positionen wurden durch den Vertrag von Lissabon geschaffen. Und haben Sie diese beiden Namen schon mal häufiger in Ihrer Tageszeitung oder im Fernsehen gesehen?