Ganz ehrlich: Ich dachte, ich könnte bei diesen Themen mehr Infos mit nach Hause nehmen. Leider war für detailliertere Nachfragen nicht immer die Zeit, zweitens war die Auskunftspflicht der Politiker auch nicht immer so hervorragend. Vom Eindruck ist das in den Augen der EU-Parlamentarier auch mittlerweile ein Themenfeld, wo sie im ganzen Tempo und bei all den vielfältigen Aufgaben in Brüssel gar nicht mehr mitkommen und nicht mehr auf dem aktuellsten Stand sind. Und was ich in den drei Tagen so erlebt haben, kann ich das zumindest nachvollziehen, verstehen will ich es aber so richtig nicht. Wenn ich dann von älteren Abgeordneten des Parlaments schon wieder höre, dass “das Internet” (sic!) ja eigentlich kein Medium für die älteren Menschen sei und man damit nicht aufgewachsen sei und somit eigentlich auch keine Notwendigkeit besteht, sich mit Regulierung und medienpolitischen Fragen zu befassen, stäuben sich bei mir alle Haare.

Vielleicht ein kurzer Einschub zu den Web-Aktivitäten auf europäischer Ebene. Auch im Zuge des Anspruchs an Transparenz und Offenlegung ist mittlerweile fast jeder Schritt der Abgeordneten auf den Webseiten der Europäischen Kommission und des Parlaments zu sehen, jede Anfrage, jede Anfrage, jede Richtlinie, jede Vorlage. Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, dass das fast schon zu viel ist. Ich finde mich auf den diversen Informationsseiten nur schwierig zurecht. Twitter, Facebook und all die anderen Netzwerke und Tools sind natürlich auch in Brüssel angelangt. Werden auch genutzt, so viel Neues lässt sich dann dazu nicht erzählen. Oder um es mit den Worten der Mitarbeiterin einer niederländischen Abgeordneten zu sagen, die in der Fraktionssitzung der EVP neben mir saß und wir ins Gespräch darüber kamen, weil sie gerade ihre Facebook-Seite aktualisierte: “Ja, wir machen das auch. Aber nur, weil man es wohl muss. Spaß macht mir das nicht.” Im hektischen, stressigen Alltag in Brüssel kann ich das auch verstehen. Aber warum dann nicht engagierte Mitarbeiter einstellen, die Lust dazu haben und die Web 2.0-Aktivitäten der Abgeordneten betreuen?

Zurück zur digitalen Agenda, die übrigens im Rahmen der Europa 2020 Strategie läuft, böse formuliert, also mal so mitgeschleppt wird. Medienpolitik ist für die EU zunehmend auch Wirtschaftspolitik. Da geht es vor allem um Fragen des Urheberrechts und um den Zugang zu Web-Content, beispielsweise haben die Polen keinen Zugang zu einem iTunes-Store in ihrer Landessprache. Große Baustelle ist der europaweite Ausbau von Highspeed-Internet. Europa soll 2020 komplett mit Breitbandverbindungen ausgestattet sein, fällt bei der EU aber alles unter den Ausbau der Wissensgesellschaft. Angesprochen auf die Debatte um die GEZ und ein Vorgehen der Kommission bezüglich der Gebühren als mögliche unzulässige Beihilfe bekam ich immerhin eine klare Antwort. Die EU wird dieses Thema GEZ und Beihilfen von selbst nicht mehr aufgreifen, das sei zu “tricky”. Allenfalls durch eine Beschwerde kann dort noch einmal drüber diskutiert werden. Also, liebe privaten Akteure im deutschen Mediensystem, es liegt wohl an euch. Nachgefragt, ob das auch an der starken Lobby für die ÖR auf europäischer und nationaler Ebene liegt, gab es die Antwort, dass es einer der Hauptfaktoren sei. Da nützt dann der Brief von Silvana Koch-Mehrin in Folge der tageschau-App wohl gar nichts mehr.

Was in den nächsten Monaten vielleicht noch einmal auf die Agenda kommen kann, ist das Thema Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller nicht kriminellen Internetinhalte in Europa. Da geht es dann vor allem darum, dass Software von bestimmten Netzbetreibern nicht mehr blockiert werden darf und Videoinhalte von nationalen Fernsehsendern auch europaweit abgeruft werden können. Und die Baustelle mit der europaweiten Ausschreibung und dem transnationalen Rechteerwerb von Film- und Sportrechten samt die Blockade von bestimmten BBC-Sendungen und Radioprogrammen habe ich dann nicht mehr aufgemacht. Aber vielleicht schreibe ich da einfach mal eine Mail an einen EU-Abgeordneten. Mir wurde gesagt, dass sich die meisten über Post freuen. Hoffentlich auch über Anfragen zu medienpolitischen Themen.

Ich weiß gar nicht, ob es ein neuer Trend ist, dass politische Akteure immer in Zehnerschritten denken. Scheinbar sind die Übergänge vom einen in das nächste Jahrzehnt aber immer eine willkommene Gelegenheit, eine politische Agenda neu zu formulieren und auf die letzten 10 Jahre zurückzublicken. Gerhard Schröder hat das mit der Agenda 2010 vorgemacht.  So macht es derzeit auch die Europäische Union. Man verabschiedet sich vom Lissabon-Prozess, der im März 2000 von den Staats- und Regierungschefs in der portugiesischen Hauptstadt verabschiedet wurde, und ist jetzt mit allen Kräften dabei eine neue Politikausrichtig, Europa 2020, zu formulieren und umzusetzen. Schwerpunkte dabei sind die Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die Industriepolitik, Klima- und Umweltschutz, Energieversorgung, Bildungspolitik sowie eine Neuorientierung der sozialen Marktwirtschaft auf EU-Ebene. Und vielleicht wird man sich in den nächsten Jahren trauen, auch das Thema eines europäischen Sozialstaatsmodell wieder anzugehen.

Warum jetzt dieser Neubeginn europäischer Politik? Zunächst einmal muss man ganz nüchtern feststellen, dass die Ziele und vorgaben der Lissabon-Strategie nicht erreicht wurden. Bis 2010 sollte Europa zum wirtschaftsstärksten Wirtschaftsraum der Welt werden. Vorgesehen war ein Beschäftigungsverhältnis von 70 Prozent und ein Abnehmen der sozialen Ungleichheit. Man war eigentlich auf einem guten Wege, noch vor fünf Jahren bekräftigte man die Wachstums- und Beschäftigungsziele. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wurden diese Vorgaben letzlich nicht erfüllt. Und dann verabschiedet man sich eben schnell vom Ballast und Sünden der Vergangenheit. Gerade auch wegen der aktuellen Diskussion um Hilfen aus der europäischen Union für Griechenland. Das passt so gar nicht in die Vorstellungen vom stärksten Wirtschaftsraum der Welt. Auch in der Bildungspolitik konnte Europa nicht wirklich aufholen. Europa hat eine Akademikerquote von knapp über 20 Prozent. Man liegt somit deutlich hinter Kanada, Japan und Südkorea. Mittelfristig soll diese Quote auf über 30 Prozent steigen, es soll mehr Akademikerabgänge von Universitäten geben. Geschehen soll dies vor allem in der Bildungspolitik. Problem nur, dass Europa in diesem Politikfeld kaum Kompetenzen hat. Es geht also nur durch die offene Methode der Koordinierung und das Aufmerksammachen von Missständen in den Mitgliedsländern. Eigentlich zu wenig für eine breit angelegte Strategie Europa 2020, die übrigens auch das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für die nächsten fünf Jahre ersetzt. Die Herausforderungen werden ja nicht kleiner. Die Arbeitslosenquoten werden europaweit steigen. Insbesondere Spanien ist bei den low-skilled-workers massiv betroffen. Griechenland, Spanien und Irland reizen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bis in seine Grenzen aus. Muss die EU demnächst noch mehr Länder retten als nur Griechenland? Es wird also noch einige Zeit brauchen, bis Europa die Folgen der Wirtschaftskrise bekämpft hat. Primäres Ziel der EU-Politik bleibt auch in den nächsten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit Europas herzustellen.

Ein weiterer großer Themenschwerpunkt ist die Energieversorgung Europas und das Herstellen von fairen Wettbewerbsbedingungen für Energiemärkte in Europa. Erstmals ist die Energiepolitik auch im Vertrag von Lissabon als Primärrecht (Artikel 194) niedergeschrieben. Es gibt zum ersten Mal eine Generaldirektion Energie bei der Europäischen Kommission. Und natürlich hat man dann auch gleich eine 50 Mann starke Task-Force zur Energieaußenpolitik eingerichtet. Bereits seit November 2008 existiert die Vorlage für das Energiesicherheits- und Solidaritätspaket, was vor allem die Beziehungen der EU zu Russland formuliert. Das ganze mündet jetzt in das Strategic Energy Review II als Follow-Up für den Energieaktionsplan 2010-2014. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die Versorgungssicherheit. Unklar noch, ob es in Europa irgendwann Straßenbeleuchtung nur durch erneuerbare Energien gibt. Ebenso geht es um die Dekarbonisierung der Energieversorgung, auch vor dem Hintergrund der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine 2009. Ähnlich umfangreich sind auch die Bemühungen in der Klimapolitik, vor allem nach dem Scheitern der Klimaverhandlungen von Kopenhagen. Aus Sicht der EU war das eine sehr große Enttäuschung. Das bisherige Ziel der Europäischen Union war bis 2020 20% weniger CO2-Ausstoß zu produzieren. Eventuell geht man sogar bis zu 30% runter. Die Neuerung ist, dass eine konkrete Zahl – wohl die 20 Prozent – jetzt explizit in der Agenda Europa 2020 niederzuschrieben. Evnetuell will man sogar bis 2020 20 Prozent der Energie insgesamt einsparen, zum Beispiel durch die Förderung sparsamerer Energien. Für Europa mit dem Interesse an einem globalen Klimaschutz bedeutet diese Herausforderung jetzt aber vor allem auch die Verhandlungen mit den USA, China, Indien und den anderen Schwellenländern. Es bringt nur wenig, wenn Europa seine Klimaziele erfüllt, der Rest der Welt aber nicht mitzieht. Prognosen sprechen davon, dass 0,1% des weltweiten CO2-Ausstoßes reduziert werden, sollte Europa seine Ziele erfüllen, der Rest der Welt aber so weitermacht wie bisher.

Neben den inhaltlichen Schwierigkeiten stehen durch das Ratifizieren des Lissabon-Vertrages aber auch institutionelle Herausforderungen der EU bevor. Wie integriert man die neuen Posten der EU, den hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik und den Präsidenten des Europäischen Rates (diese beiden Personen, die noch kaum einer kennt). Welche Befugnisse und Kompetenzen bekommen Sie, was genau sollen sie zur Außendarstellung der Europäischen Union beitragen? Da sind noch viele Fragen zu klären. Wie so häufig in Brüssel und Straßburg. Man erfindet einen neuen Posten, aber weiß noch gar nicht, was und mit wem genau gemacht werden soll. Da kann man nur hoffen, dass die Agenda Europa 2020 nicht nur erfunden wurde, sondern auch Schritt für Schritt umgesetzt wird. Sonst gibt es weitere Sünden der Vergangenheit.

Sagen Ihnen die Namen Herman Van Rompuy und Catherine Ashton etwas? (*Keine Sorge, wenn nicht, ist das kein Weltuntergang. Sie können ruhig weiterlesen, die Auflösung gibt es am Ende dieses Beitrages). Ich fahre morgen früh für drei Tage nach Brüssel, um die Arbeit der Europäischen Union näher kennenzulernen und zu schauen, wie politische Kommunikation auf EU-Ebene funktioniert und sich gestaltet. Zudem gibt es auch noch eine Stadtführung und ich freue mich – nebenbei bemerkt – schon auf ein schönes belgisches Bier und eine Tüte Pommes.

Jedenfalls hoffe ich viele Eindrücke, Impressionen und Hintergründe mitzunehmen und werde dann hier einige Storys und Erlebnisse bloggen, wenn ich wieder zurück bin. Ich interessiere mich durchaus für EU-Politik, eben weil die Entscheidungen doch einen erheblichen Einfluss auf unser alltägliches Leben haben und ich es durchaus interessant finde, wie europaweit Politik gemacht wird. Scheinbar stelle ich damit aber doch eine Minderheit dar. Dem überwiegenden Teil der Bevölkerung in Deutschland ist die EU so ziemlich egal, ein bürokratisches Monster, das alle fünf Jahre auch noch zu einer Abstimmung einlädt, an der sich ein Drittel der Bevölkerung erfreut und mutwillig ihre Stimme abgibt. Dabei ist die Politik auf europäischer Ebene wohl noch nie so wichtig und bedeutend gewesen wie in den vergangenen Monaten in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Warum nimmt aber keiner die Entscheidungen auf europäischer Ebene wahr beziehungsweise themenspezifisch immerhin ein kleiner Teil? Wahrscheinlich sind es drei Gründe kurz zusammengefasst: Die Entscheidungen auf europäischer Ebene sind zu undurchsichtig, die Bürger wissen einfach nicht, wer was entscheidet, wer wen kontrolliert, zumal sich das in den letzten Jahren ja auch stetig geändert hat. Mit dem Vertrag von Lissabon hat man zumindest in diesen beiden Punkten immerhin jetzt eine geltende Rechtsgrundlage, die den wenigsten aber bekannt sein wird. Die Motivation sich darüber zu informieren ist nach dem EU-Chaos der letzten Jahre scheinbar gegen null gesunken. Verständlich. Zweiter Grund: Die nationale Politik in Deutschland informiert nur selten über die Vorgaben und Richtlinien, die aus Europa vorgegeben werden. Die werden dann irgendwann nachts durch den Bundesrat gewinkt, wo kein Journalist mehr anwesend ist und wohl auch noch kaum ein Politiker. Ein Vermitteln von europäischer Politik auf nationaler Ebene ist bisher nie wirklich umgesetzt worden. Hilfe könnte zum Beispiel ein Europaministerium sein, die die EU-Politik Deutschlands koordiniert und die EU-Entscheidungen auf nationaler Ebene erklärt. Dritter Grund: In den nationalen Medien wird eher wenig über die EU berichtet, und wenn dann nur negativ, wenn mal wieder Krisen anstehen. Ein Teufelskreis, der scheinbar nicht zu lösen ist.

Mal sehen, ob ich auf diesen Teufelskreis eine Antwort bekomme. Auch versuche ich mal zu ergründen, wie das ganze Thema Internet und Web 2.0 den Alltag der Politiker auf EU-Ebene prägt. Und nächste Sache, die mich noch interessiert. Wie läuft eigentlich Lobbying genau ab? Laut Programm stehen einige interessante Gesprächspartner dafür zur Verfügung. Auflösung, wie das gelingt, dann hier in den nächsten Tagen. Wenn ich denn eine Antwort auf den Teufelskreis überhaupt bekomme.

Und zur Frage von oben: Herman von Rompuy und Catherine Ashton sind seit Dezember 2009 die beiden wichtigsten Personen der EU. Von Rompuy ist ständiger EU-Ratspräsident, für zweieinhalb Jahre gewählt. Und Catherine Ashton hat den Posten des hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik inne. Beide Positionen wurden durch den Vertrag von Lissabon geschaffen. Und haben Sie diese beiden Namen schon mal häufiger in Ihrer Tageszeitung oder im Fernsehen gesehen?

“This is not the first time al Qaeda has targeted us. They have bombed Yemeni government facilities and Western hotels, restaurants and embassies, including our embassy in 2008.  I’ve made it a priority to strengthen our partnership with the Yemeni government — training and equipping their security forces, sharing intelligence and working with them to strike al Qaeda terrorists. All those involved in the attempted act of terrorism on Christmas must know you, too, will be held to account. Our nation is at war against a far-reaching network of violence and hatred, and … we will do whatever it takes to defeat them and defend our country.”

Barack Obama gestern in einer Erklärung, in der er die Angreifer des versuchten Flugzeuganschlags von Weihnachten mit Al-Quaida in Jemen in Verbindung bringt. Man beachte bitte die klare Drohung und das Versprechen an die US-Bevölkerung für Gerechtigkeit zu sorgen, gleichzeitig aber auch den möglichen Aufbau und die Verstärkung von bilateralen Beziehungen zum Jemen. (Quelle: CNN)

Um nicht gleich wieder in Jubelstürme auszubrechen, kurz ein Gedanken, den ich einfach mal loswerden musste. Man kann zum Hype und der Bewunderung für Barack Obama und die Person und den Charakter des US-Präsidenten gewiss unterschiedlicher Ansicht sein. Dennoch finde ich es wunderbar, wie Barack Obama trotz aller Schwierigkeiten – eine skeptische öffentliche Meinung, Widerstand auch in den eigenen politischen Reihen und bei vielen instrumentalisierten Medien – weiter um seine Gesundheitsreform kämpft. Erst das wochenlange Werben im Kongress, Reisen durchs Land um mit den Bürgern über die Reform zu sprechen, Auftritt in den großen und beliebten Talkshows, dann die Zustimmung des Repräsentantenhauses und nun kann der Entwurf dank der Zustimmung vom Wochenende im Senat beraten werden.

Und das immerhin 10 Monate nach seinem Amtsantritt. Natürlich mögen jetzt viele einwenden, dass das ein langer, zäher Prozess ist und Obamas Reform erheblich abgeschwächt wird, vielleicht sogar noch scheitern kann. Aber es ist ein vorbildhaftes Verhalten für seine politischen Positionen einzustehen und diese auch gegen Widerstände zu verteidigen. Und zur Not eben einen Kompromiss finden. Wie in einer Demokratie üblich und häufig auch notwendig. Und das ist im politischen System und der Medienmacht gewiss sehr viel schwieriger als bei uns.

Dafür bewundere ich Barack Obama. Ein Vorbild, nicht nur in dieser Hinsicht.

Aufmerksamkeit erregte eine Meldung, die ich heute Morgen bei den Frühstücksnachrichten der BBC abgefangen habe. Die Mutter eines getöteten britischen Soldaten in Afghanistan hat sich wutentbrannt an die Sun gewandt und den Beileidsbrief vom britischen Premierminister Gordon Brown kritisiert.

Der Sohn der Mutter, Guardsman Jamie Janes, gerade einmal 20 Jahre alt, war im Oktober in Afghanistan getötet worden. Jetzt hat sie den von Gordon Brown persönlich geschriebenen Beileidsbrief erhalten. Doch der hat ihre Wut scheinbar nur verstärkt. Die Mutter nannte den Brief eine “Beleidigung”, er strotze vor Rechtschreibfehlern, sei fürchterlich schwierig zu lesen, weil Brown angeblich so undeutlich schreibe. Und zu allem Überfluss habe der Premierminister auch noch den Namen des toten Soldaten falsch geschrieben.

Downing Street No 10 hat natürlich sofort reagiert. Man bedauere den Vorfall sehr und betonte, dass Premier Brown niemals wissentlich einen Namen falsch schreiben würde.

Für den englischen Boulevard ist das mal wieder genau die Story, welche die Zeitungen brauchen. Da kann man jetzt ganz viel wieder reininterpretieren. Angefangen natürlich bei den angeblichen Sehstörungen von Gordon Brown. Es wundert mich, dass noch keine Zeitung festgestellt hat, dass wenn Brown schon keine Briefe mehr schreiben könnne, ob er dann auch noch ein Land aus der Krise führen kann.

Und jetzt steht der Tod eines 20-jährigen britischen Soldaten im Mittelpunkt der Medienberichterstattung. Das haben sich sicherlich weder die Mutter noch Premier Gordon Brown gewünscht.

Quellen: BBC, The Sun

“Well, this is not how I expected to wake up this morning. After I received the news, Malia walked in and said, ‘Daddy, you won the Nobel Peace Prize, and it is Bo’s birthday.’ And then Sasha added, ‘Plus, we have a three-day weekend coming up.’ So  it’s good to have kids to keep things in perspective.”

Barack Obama zur Verleihung des Friedensnobelpreises.

[via New York Times]

„Erstmals in der Geschichte werden die Besuchsprotokolle des Weißen Hauses für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wir werden unser Ziel erreichen, diese Regierung zu der offensten und transparentesten in der Geschichte zu machen. Die Amerikaner haben ein Recht zu wissen, welche Stimmen im politischen Entscheidungsprozess gehört werden.”

Barack Obama gab gestern bekannt, dass die Namen der Besucher des Weißen Hauses spätestens zum Ende des Jahres im Internet veröffentlicht werden.

[via New York Times]

“Am heutigen Mittwochabend will er in einer Live-Pressekonferenz im Weißen Haus vor einem Millionenpublikum Fragen zur Gesundheitspolitik beantworten. Am Donnerstag bricht der Präsident nach Ohio auf, um bei einer Bürgersprechstunde seine Initiative zu erläutern.”

Mit herzlichen Grüßen an Ulla Schmidt und ihren Gesundheitsfonds.

[via Spiegel Online]

Nebenbei bemerkt: Für solche Artikel, gerade zur USA-Politik, lese ich immer wieder sehr gerne Spiegel Online. Hebt sich dann doch positiv zum Einheitsbrei der anderen Online-Medien ab.

“Ich hoffe, es gelingt der Kanzlerin, nicht nur die atmosphärischen, sondern auch die grundsätzlichen Verstimmungen zwischen der neuen US-Regierung und der Bundesregierung zu beseitigen [...] Sein Vorschlag einer Welt ohne Atomwaffen ist historisch. Eine Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, wird wieder mit eigenen Abrüstungsinitiativen aktiv werden und den amerikanischen Präsidenten dabei unterstützen.”

Guido Westerwelle vor der Reise von Angela Merkel in die USA

Ganz interessant: Westerwelle definiert die schwachen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA angeblich daran, dass Merkel noch nicht zu Besuch bei Obama in Washington war. Brown oder Berlusconi aber schon.

Bleibt aus deutscher Sicht zu hoffen, dass Westerwelle Obama so schnell nicht treffen wird.

[via Rheinische Post]