Was ist denn bei uns im Bundesland Bremen los? Das BIP stieg im Jahr 2008 um 1,7% (höher als der Bundesdurchschnitt, der laut Statistischem Bundesamt bei 1,3% liegt). 1,1% mehr sozialversicherungs-pflichtige Jobs. Zahl der Arbeitslosen ging 2008 auf 10,5% zurück.

Und laut Radio Bremen sehen die Experten schon bald ein Ende der momentanen Talsohle.

Alles ok. Eigentlich gar nichts. 800 Millionen Euro neue Schulden alleine im Jahr 2009. Damit steigt die Verschuldung des Bundeslandes auf über 20 Miliarden Euro. Mit den Finanzierungshilfen des Bundes im Rahmen der Föderalismuskommission II und der Schuldenbremse kann Bremen gar nichts anfangen. 2,7 Milliarden bekommen wir von 2011 bis 2019. Da können wir immerhin zu einem Drittel die Neuverschuldung eines Jahres begleichen.

Aner Hauptsache Bremen wächst überdurchschnittlich beim BIP. Wie Experten überhaupt ein Tal sehen bei der momentanen Finanzlage, ist mir ein Rätsel.

So, wir beenden mal die Auszeit. So langsam komme ich dann wieder in den gewohnten Blog-Rhythmus. Wenn meine Planung der nächsten Tage aufgeht, habe ich am Sonntagnachmittag auch ausreichend Zeit das Saisonfinale in der Premier League live zu bloggen.

Kommen wir aber zu einem anderen Thema: Evangelischer Kirchentag bei uns in der Hansestadt. Vor ein paar Tagen titelte der Kurier am Sonntag: “Deutschland und die Welt schauen auf Bremen.” An die Einwohner dieser schönen Stadt war das die allerletzte Erinnerung, dass wir uns mal vier Tage gastfreundlich zeigen sollten und die vielen Gäste bei uns in der Stadt herzlich aufnehmen. Aber Spaß beiseite: Jeder, der Bremen schon einmal besucht hat, weiß, dass die meisten von uns alle nett und gastfreundlich sind. Da habe ich mir die wenigsten Sorgen gemacht, dass sich die Gäste bei uns nicht wohl fühlen würden.

Ein paar Befürchtungen hatte ich eher, dass diese immer noch kleine Großstadt den Ansturm der Gäste nicht bewältigen würde. Und als ich am Mittwoch in der Mittagspause schon fast zwei Gäste unter einer Straßenbahn sah, als gerade mal die ersten Menschenmengen Bremen erreicht haben, war ich skeptisch. Aber irgendwie bekommt Bremen den Kirchentag ganz wunderbar geregelt. Das kleine Dorf mit Straßenbahnanschluss. Die Stadt, die zwar von der Einwohnerzahl locker als Großstadt durchgeht, aber immer ein bisschen fernab des Mainstream durchs Leben geht. Ruhig, bloß nicht hektisch. Bloß keine Aufregung. Kein Tam-Tam und Brumborium. Dann geht es Bremen am besten. Und jetzt innerhalb weniger Tage fast eine halbe Million Menschen beim Evangelischen Kirchentag. Aber es scheint mehr als nur zu klappen.

Ich hätte nie gedacht, dass ich der BSAG, die ich sonst für ein durchaus leicht überfordertes Unternehmen halte, mal ein großes Lob aussprechen muss. Aber der Kirchentags-Fahrplan ist eine logistische Meisterleistung. Die Stadtbahnen im 5-Minuten Takt, auf der 4 und 5 fast alle drei Minuten. Und trotzdem nur geringfügige Verspätung. Wenn ich 10 Minuten länger brauche nach Horn-Lehe, ist das alles noch im Rahmen. Und auch die Menschen, mit denen ich ins Gespräch gekommen bin, waren alle sehr zufrieden mit den Verkehrsanbindungen. Von wegen Dorf mit Straßenbahnanschluss.

Ich habe heute den ganzen Tag mal genutzt ein bisschen Kirchentags-Atmosphäre zu schnuppen. Gut, ich saß dann doch eher zwei Stunden mit einer Bekannten im Café und habe Milchkaffee geschlürft. Von daher habe ich dann die Nachmittags-Programmpunkte auch links liegen gelassen und bin einfach noch ein bisschen durch die Stadt geschlendert. Das Gewitter tat sein Übriges. Plötzlich war alles ganz leer, die Hagelkörner hatten die Straßen und Fußgängerzone für sich. Die streng gläubigen Menschen verzeihen mir jetzt den nächsten Satz. Aber das Schönste an den bisherigen Kirchentagen ist stets das Open-Air-Konzert der Wise Guys, der fantastischen a-capella-Gruppe aus Köln. Gut, der Abend der Begegnung ist auch ein Highlight. Das Konzert der Wise Guys beim Kirchentag 2005 in Hannover war schon großarti. Spätestens seitdem bin ich Fan der Wise Guys und habe auch schon ein paar mehr Konzerte besucht. Aber die Stimmung und Atmosphäre bei einem Open-Air ist immer noch 200% besser. So auch heute: Fast 60.000 sind auf die Bürgerweide für das Konzert gekommen. Vier Zugaben, am Ende das Eingeständnis der Wise Guys, dass sie sich “ins heutige Publikum verliebt haben.” Es war einfach großartig. Nach jedem Lied schwappten erstmal zwei La Ola über die Bürgerweide. Nach zweieinhalb Stunden machten sich dann 60.000 auf den Weg zum Bahnhof. Und als dann im Gustav-Deetjen-Tunnel alle das “Ohrwurm-Lied” angestimmt haben, wusste ich spätestens, dass Bremen und der Kirchentag einfach zusammenpassen.

Die Abreise hat dann auch wunderbar geklappt. Bild des Tages: Die BSAG-Mitarbeiter, die per Trillerpfeifen die Abfahrt der Straßenbahnen und Busse regeln. Ein heftiger Pfiff. Und dann ging es los. Die Ampel sind alle abgeschaltet worden. Die 4 nach Horn-Lehe war auch an der Kopernikusstraße noch rappelvoll, am Hbf hat keiner mehr reingepasst. Trotz eines Taktes von alle 3-4 Minuten. Hätte nicht gedacht, dass so viele Kirchentags-Gäste in Horn-Lehe residieren. Aber die Gymnasien in Horn sind wohl komplette Bettenlager. Neben mir stand eine Pfadfindergruppe aus Regensburg, die sich vorher alle noch Pommes gekauft haben. Zwei der fünf haben aber ihre Gabel auf dem Weg zur Haltestelle verloren. Und mussten jetzt die Pommes vollgeschmiert mit Mayo per Hand essen. Direkt vor meinen Augen. Mir war das egal. Aber das sich da die Pfadfinder nicht anders helfen konnten. Jedenfalls haben sie erzählt, dass sie im Gymnasium Horn untergebracht sind und es ihnen gut gefällt.

So habe ich an diesem Tag fast nur glückliche und zufriedene Gesichter in Bremen gesehen. Und ein tolles tolles Konzert gab es noch dazu. Einziger kleiner Kritikpunkt. Vor zwei Jahren war das Konzert der Wise Guys in Hannover noch kostenlos, diesmal hat es 10 Euro gekostet. Was ich meinen Begleitern nicht gesagt habe. Weil ich es nicht wusste. Und schlicht nicht für möglich gehalten hätte. Aber vielleicht macht das Kapital auch vor der Kirche nicht halt. Man weiß ja nie. Trotzdem darf nach einem Tag schon festgestellt werden, dass der Kirchentag ein wahrer Segen für Bremen ist. Endlich mal Tam-Tam in der Stadt. Mensch, ihr seid ja alle da.

Und die Wise Guys haben Radio gespielt. Das war sowieso der einzige Wunsch für heute Abend.

Über die Nachrichtenagenturen laufen gerade die ersten Ticker-Meldungen, wonach es eine Einigung bei der Föderalismuskommission II gegeben hat. Bund und Länder haben sich auf eine Schuldenbremse geeinigt, die besagt, dass ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden sollen, zudem erhalten die finanzschwachen Länder finanzielle Unterstützung um ihre Haushalte auf Vordermann zu bringen.

Bremen erhält das meiste Geld, jährlich 300 Millionen Euro. Hey, damit können immerhin die Hälfte der jährlich zu zahlenden Zinsen beglichen werden. Es geht aufwärts mit der Hansestadt. Und wie wir dann die 16 Milliarden Euro Schulden abbauen, überlegen wir uns bei der Föderalismuskommission III im Jahre 2037.

Bremen hatte sich heute mal wieder Hoffnungen gemacht, weil sich die Föderalismuskommission II mal wieder in Berlin traf. Dieses Gebilde, das eigentlich seit 2005 schon längst die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln sollte. Vor allem zwei Projekte standen dabei ganz oben auf der Agenda: Eine Vereinbarung für die Schuldenbegrenzung schaffen und einen Kompromiss vereinbaren, wie die finanzschwachen und hochverschuldeten Bundesländer Hilfe zum Schuldenabbau bekommen könnten.

Und zu diesen Bundesländern gehört auch Bremen. Bürgermeister Böhrnsen sprach deshalb von einem ganz wichtigen Tag für Bremen. 450 Millionen Euro jährlich erhofft man sich hier um die Schuldenlast zu drücken beziehungsweise zumindest die Zinsen zahlen zu können. 450 Millionen jährlich für Bremen. Das wäre ein großer Erfolg.

Und was ist heute bei dem Treffen rausgekommen. Erste Meldungen berichten, dass man sich wieder vertagt. Glaubt man Teilnehmern ohne jegliche inhaltliche Neuerungen. Diesmal also nächstes Hoffen auf den Februar 2009. Es ist also so wie immer.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Pisa-Studie am gestrigen Dienstag sind heute das beherrschende innenpolitische Thema in Bremen. Und scheinbar ist der Aufstand der Opposition im Keim erstickt worden, weil die Landesregierung aus SPD und Grünen politisch durchaus geschickt vermeldet hat, dass Bremen zwar weiterhin das Schlusslicht im deutschen Bildungssystem ist, es aber durchaus Verbesserungen gegenüber älteren Untersuchungen gibt. Das scheint zumindest verhindert zu haben, dass CDU, FDP und Linkspartei aus allen Kanonen feuern.

Führen wir uns nochmal die Ergebnisse der Pisa-Studie 2006 für Bremen vor Augen. Darin ist festzustellen: Bremen liegt im Bereich der Naturwissenschaften zwei ganze Schuljahre hinter Sachsen zurück und liegt als einziges Bundesland unter dem OECD-Durschnitt. Leichte Verbesserungen gab es auch bei der Lesekompetenz und im Bereich Mathematik. Ebenso konnte der Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und Bildungserfolg etwas entschärft werden, liegt aber auch in Bremen noch deutlich über den wünschenswerten Vorgaben. Bremen liegt bei der naturwissenschaftlichen Kompetenz knapp vor Portugal und Italien, bei der Lesekompetenz ist die Slowakei sogar besser. 20% der 15-jährigen gehen in Bremen auf eine Hauptschule. Sachsen hatte diese Schulform komplett abgeschafft. Dass Hauptschule aber nicht gleich Bildungsmisserfolg heißt, zeigt Bayern. In Bayern sind 30,5% der 15-jährigen auf Hauptschulen. Bremen möchte jetzt die Hauptschule abschaffen. Klar ist die Hauptschule kein Zukunftsmodell par exellance, aber intensive Betreuung und kleine Klassen können sicherlich auch auf Hauptschulen zu Lernerfolgen führen.

Die innenpolitsche Debatte in Bremen begann also auf der Basis leicht verbesserter, aber immer noch sehr schlechter Ergebnisse. Die FDP hält sich mit Schmährufen gegen die Landesregierung zurück, fordert vielmehr einen Ausbau der Sprachförderung und der Ganztagsschulen. Auch die CDU gibt sich überraschend zurückhaltend mit Kritik an Rot/Grün und mahnt einen grundlegenden Wechsel in der Bremer Bildungspolitik an.

Und was sagt die Bildungssenatorin Renate Jürgens Pieper zu den Ergebnissen für Bremen. Sie äußert sich gegenüber SPIEGEL Online:

“Wir haben kleine Erfolge und wurden gelobt, weil wir den Anschluss in Lesen und in Mathematik gefunden haben. Das wird die Schulen weiter motivieren. Aber dieses Lob befriedigt uns natürlich nicht. Immerhin: Wir sind nicht abgehängt worden, unsere Aufholjagd hat sich gelohnt.”

Kann jemand hier eine Aufholjagd erkennen? Und wenn ja, auf wen soll wir denn aufgeholt haben? Wer war Bremens Orientierungspunkt? Ich finde es immer schade – und mache das auch zu einem Hauptvorwurf an diverse Politiker – wenn nicht ehrlich argumentiert wird und Ergebnisse besser dargestellt werden als sie schlicht sind. Die Ergebnisse Bremens verdienen bei weitem nicht das Prädikat “Aufholjagd”. Das ist schlicht nicht der Realität entsprechend. Und wenn alle Bildungspolitiker- und Experten so wild nach dieser Pisa-Studie sind, dann muss man sich auch an den Zahlen messen: Und die sind für Bremen ganz leicht verbessert – das will ich hier nicht wegschreiben – aber sie sind schlicht und einfach nicht zufriedenstellend und gut genug. Und da von einer Aufholjagd zu sprechen, ist blanker Hohn. Was macht denn Bremen, wenn die positiven Ansätze sich verfestigen und zu einer Besserung beitragen und wir in ein paar Jahren die rote Laterne abgeben? Was ist denn das dann? Das neunte Weltwunder oder sportlich gesprochen ein erneutes “Wunder an der Weser”. Wenn man bei so einem mäßigen Erfolg die rhetorische Latte schon so hoch hängt, dürften einem ganz schnell die Superlative ausgehen. Manchmal können unsere Politiker gerne auch mal kleine Brötchen backen. Denn eine Situation ehrlich und realistisch einzuschätzen verdient zumindest bei mir mehr Anerkennung als Fakten sich künstlich schön zu reden. Und die Aufholjagd macht sich bei Renate Jürgens Pieper auch an messbaren Erfolgen deutlich:

“Wir haben die Unterrichtszeiten verlängert und die Lernzeiten ausgeweitet, sowohl in den Ganztagsschulen als auch mit Lerncamps im Sommer und zu Ostern. Wir haben die Wiederholer-Quoten gesenkt, weil Sitzenbleiben demotiviert. Und wir haben verstärkt Schulschwänzer von den Straßen geholt.”

Und gerade mit diesem Statement sollte klar sein, dass Bremen erstmal noch ganz am Anfang steht. Keine Spur von Aufholjagd. Wenn man realistisch ist.

Kann eine Stadt eine Identität haben? Das ist eine schwierige Frage. Zumindest kann man mit einem Ort Erinnerungen verbinden, positive wie negative, man kann einer Stadt ein gewisses Flair zuschreiben, man kann mit einer Stadt besondere Momente verbringen und sich an spezielle Ereignisse erinnern, die man erlebt hat. Und man kann in einer Stadt wohnen. Und vielleicht dann auch eine Identität zu seiner Heimat aufbauen. Ob das für auswärtige Gäste machbar ist, scheint mir fraglich.

Aber genau das versucht dieser Tage wieder meine Heimatstadt Hannover, und das nicht zum ersten Male. Hannover soll einmal wieder ein neues oder verändertes Gesicht bekommen, nach innen für ihre Einwohner, aber auch nach Außen für Gäste und Touristen. Wenn man ehrlich ist, dann möchte die Landeshauptstadt ihr angebliches schlechtes Image der hässlichen, provinziellen und langweiligen Stadt und ihre schnöde Innenstadtarchitektur loswerden. Klar gibt es auch in Hannover ein paar fürchterliche Ecken in der Innenstadt. Aber es wird ein Bild von Hannover gezeichnet, das ich so nicht nachvollziehen kann. Und das Schlimme ist, dass dies von den Einwohnern selbst ausgeht. Nur 44% der Einwohner Hannovers sehen nach einer Studie der Universität Hohenheim und der Allianz optimistisch in die Zukunft, das ist einer der schlechtesten Werte unter Deutschlands Großstädten. Und das passt dann vielleicht doch wieder ins Bild der provinziellen und gelangweilten Stadt.

Aber ist Hannover so? Größtes Messegelände der Welt, Expo 2000 gehabt, FIFA-WM Stadt, Königliche Gärten von Herrenhausen, ehemalige Kanzlerstadt, eine der größten Grünanteile unter Europas Großstädten, Fußball und Eishockey in der Bundesliga, Maschsee, Eilenriede, eine sehr attraktive und landschaftliche reizvolle Umgebung der Stadt und bis heute stellten wir die Nummer 1 im Tor der deutschen Nationalmannschaft. Das kann sicherlich nicht jede deutsche Großstadt von sich behaupten, aber für Hannover scheinbar nicht gut genug.

Deshalb wurde (trotzdem) ein neues Konzept ins Leben gerufen. Hannover City 2020. Klingt so ein bisschen wie Agenda 2010. Hannover soll innerhalb der nächsten 12 Jahre zu einer der schönsten und attaktivsten deutschen Großstädte werden. Schwerpunkt sind dabei die Erneuerung und Verbesserung der Innenstadtarchitektur, die Verschönerung zahlreicher zentraler Plätze in der Stadt und ein Aufpolieren des Images, sprich Werben für Veranstaltungen, Ereignisse und Schönheiten der Stadt. Das ganze wird zurzeit auf vier öffentlichen Veranstaltungen in Hannover diskutiert. Ich war selbst noch auf keiner dabei, bin aber für ein Auditorium im November eingeladen. Bürger sollen in die Überlegungen und Vorstellungen miteinbezogen werden. Das ist ansich keine schlechte Sache, die Frage ist eben nur, was Interessierte dabei zusteuern können. Dass gewisse Plätze in der Innenstadt Hannovers aussehen wie heruntergekommene Gefängniszellen, ist leider richtig. Aber dafür brauch ich nicht die Meldung der Bürger. Das ganze ist also vielmehr eine Informationsveranstaltung. Ab 2009 soll dann ein Wettbewerb gestartet werden und derjenige, der dann den schönsten und finanzierbarsten Vorschlag zur Verschönerung der Stadt macht, darf dann über einen Zeitraum von 10 Jahren beobachten, wie seine Gedanken langsam umgesetzt werden.

Ich habe gewisse Probleme mit dieser erneuten Initiative. Großer Name, langer Zeitraum, aber bis jetzt wenig Konkretes, geschweige denn einen Ansatz, einen Handlungsrahmen und der Fokus auf ganz konkrete Projekte. Denn völlig umändern kann man Hannovers Innenstadt wohl nicht. Ich habe bis jetzt noch die Befürchtung, dass man sich wieder übernimmt. Visionen, große Ziele, vielleicht werden die Methode Step-by-Step die bessere. Man tut so, als sei Hannover ein Schandfleck. Klar gibt es immer Verbesserungen auch im Innenstadtbild zu tätigen. Aber brauche ich dafür so eine Initiative? Wie gesagt, ich vermisse in der Diskussion klare Projekte. Wenn man schon eine solche Kampgane startet, sollte sie ein klars Ziel haben mit klar definierten Projekten. Aus der Internetseite der Stadt Hannover ist schlicht zu lesen:

“Das Projekt ‘Hannover City 2020′ soll den durch EXPO und Neubau der Ernst-August-Galerie eingeleiteten Entwicklungsimpuls in der hannoverschen City verstetigen. Deshalb plant die Stadt zu diesem Thema im Jahr 2010 einen internationalen Planungswettbewerb. Die Ergebnisse sollen ab 2011 schrittweise bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden.”

In einer Woche eröffnet die Ernst-August-Galerie, ein großes Einkaufzentrum direkt am Bahnhof, hineingequetscht in die Innenstadt. Zwar modern mit toller Glasfassade, passt aber überhaupt nicht ins Stadtbild. Soviel dazu. Ganz oben auf der To-Do-Liste steht auch der Umbau des Kröpcke-Center, sowie die Erneuerung des Steintor-Viertels, vor allem der Platz zwischen Georgstraße und Anzeiger-Hochhaus. Das sind alles notwendige Projekte, aber keine Strategien, die einen Namen wie “Hannover City 2020″ erfordern. Da steht noch viel in den Sternen. Es gibt keine Internetpräsenz über die Initiative, eigentlich war eine geplant und sollte längst gestartet sein. Von einem einprägenden Logo mal ganz abgesehen.

Ein Projekt, was eigentlich zwingend und sofort für diese Initiative prädestiniert sein müsste, ist der Abriss des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs in Hannover-Hainholz. Jedem Besucher oder Gast, der per ICE aus dem Westen kommt, offenbart sich ein Haufen Schrott bei der Bahnhofseinfahrt nach Hannover. Dabei liegt dieses Gelände relativ zentral, nah am Studentenviertel und gut per Auto erreichbar. Da bin ich ja mal gespannt, wie die Bahnhofseinfahrt nach Hannover im Jahre 2020 aussieht. Der Abriss des alten Banhofs und eine Verschönerung des Viertels war übrigens für 1998 geplant. Tja, so ist das, wenn man immer viele Ideen hat, und gar nicht weiß, was man zuerst umsetzen soll. Hoffentlich wird es diesmal besser.

Weitere Informationen:

• Die Veranstaltungen zu Hannover City 2020
• Hannover City 2020: Konzeptpapier von Bündnis 90/Die Grünen
• Videobotschaft von Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil

Bremen gehen die Gleise für die Straßenbahn aus, weil man mit Materialkosten aus dem Jahre 2000 rechnete und die Inflation aus den Planungen herausnahm. Alles wird teurer, doch scheinbar nehmen Baukonsortiums nicht wirklich Ernst. Nächstes Beispiel: Der Tiefseewasserhafen in Wilhelmshaven, das größte Verkehrsprojekt in Norddeutschland. Heute wurde bekannt, dass das Projekt bis zu 90 Millionen Euro teurer werden könnte. Wiederum sind gestiegene Materialkosten dafür verantwortlich. Und schon beginnen die Streitigkeiten zwischen Niedersachsen und Bremen, wer, wieviel und wann an den neu entstandenen Kosten zu beteiligen ist.

Wieso gibt es eigentlich keine Überlegungen bei großen Bauvorhaben solche inflationären Steigungen schon zu berücksichtigen? Man muss ja nicht gleich das dafür nötige Geld bereitstellen, aber es wäre günstiger für alle Beteiligten, wenn man eine Kostenspanne einführen würde. Denn mir kommt es immer so vor, als seien die Preissteigerungen für viele immer so überraschend wie Wahlniederlagen der CSU. Bremen hat übrigens kein zusätzliches Geld für den Tiefseewasserhafen. Niedersachsen, bitte übernehmen Sie.

Zwei verkehrspolitische Themen bestimmen zurzeit die Innenpolitik in Bremen. Einmal landen wir dann ganz schnell wieder beim fehlenden Geld in der Hansestadt, bei dem anderen Schwerpunkt landet Bremen in einem Strudel aus Wirtschaftsinteressen, Privatisierungszwängen der Bahn und der eher geringen Kooperation zwischen den Bundesländern Bremen und Niedersachsen.

Kommen wir zum einfachen Teil: Die Stadt Bremen und die niedersächsichen Gemeide im Grenzgebiet der beiden Bundesländer haben vor vielen Jahren beschlossen das Straßenbahnnetz Bremens zu erweitern. Dabei geht es vor allem um die Anbindung des Bremer Umlandes an die Innenstadt. So soll zum Beispiel die Linie 1 über Osterholz bis nach Bremen-Mahndorf verlängert werden, die Linie 4, meine Stammbahn, soll über Borgfeld bis nach Lilienthal ausgebaut werden, zudem soll es im Süden Bremens eine Anbindung nach Stuhr erfolgen. Bei den meisten Bauvorhaben wurden auch schon die ersten Arbeiten begonnen. Doch jetzt hat man festgestellt, dass die Baumaßnahmen deutlich teurer werden. Angeblich soll es eine niedrige dreistellige Millionensumme sein. Eine Summe, die Bremen nicht aufbringen kann. Und auch die Gemeinden im Umland haben jetzt erhebliche Zweifel geäußert, dass die Projekte noch vollendet werden können. Warum man jetzt einfach ganz plötzlich feststellt, dass alles teurer wird. Alle Kostenschätzungen beruhen auf Materialpreisen des Jahres 2000. Und man hat nicht beachtet, dass es auch sowas wie Inflation gibt.

Gehen wir von den Straßenbahnschienen auf die Eisenbahnschienen. Heute gab es in Oldenburg eine Veranstaltung mit dem klangvollen Titel “Schienengüterverkehr – Perspektiven für die Wirtschaft in Niedersachsen und Bremen”. Darum geht es in Kürze: Durch den Bau des Tiefseewasserhafens in Wilhelmshaven und den weiter ansteigenden Güterumschlag in Bremerhaven platz das nicht gerade exellent ausgebaute Schienennetz aus allen Nähten. Die Strecken von Bremen nach Hamburg und Hannover haben kaum noch Kapazitäten. Und von 2008 bis 2015 wird mit einer nochmaligen Verdopplung des Schienengüterverkehrs zu den Häfen gerechnet. Heißt für Norddeutschland im Allgemeinen und Bremen im Speziellen: Ausbau des Schiennetzes. Otto Wiesheu aus Bayern, seines Zeichen auch im Vorstand der Deutschen Bahn, bringt es auf den Punkt:

„Deutschland ist eine der Top-Wirtschaftsnationen der Welt. Um diese Position zu behaupten, ist eine gut ausgebaute Infrastruktur als Voraussetzung für eine effiziente Logistik unabdingbar. Dies gilt besonders für den Seehafen-hinterlandverkehr.”

Und die IHK stellt konkrete Forderungen:

“Viele Eisenbahnstrecken in Norddeutschland sind bereits jetzt überlastet wie zum Beispiel Hamburg – Bremen oder Bremerhaven – Bremen – Hannover. Am Neubau der Y-Trasse führt daher kein Weg vorbei.”

Da hat man jetzt eine wunderbare Pressemitteilung veröffentlicht mit tollen, teils auch notwendigen Forderungen. Seit sieben Jahren gibt es konkrete Planungen für den Bau der Trasse. Und man ist nicht ein Stück weiter gekommen. Das Projekt ist umstritten, aber notwendig. Und wahrscheinlich jetzt aber schon zu spät. Da hat man sieben Jahre für nichts verstreichen lassen. Es sind sich alle Parteien einig, dass die Strecke aber kommen muss. Die CDU sieht sie als unverzichtbar. Dann frage ich mich, warum man heute noch nicht weiter ist. Alle wollen sie, doch noch ist nichts geschehen. Auch im Bundestag wurde der Sachverhalt schon mehrfach diskutiert.

Aber es scheint bis jetzt so wie immer. Worten folgen keine Taten. Was nützt es Bremen, Niedersachsen und Hamburg, wenn ständig über die Y-Trasse gesprochen wird, es aber null Fortschritt bei Planung und Bau gibt. Bis jetzt waren Pressemitteilungen immer Papier- und Zeitverschwendung. Ob es diesmal anders wird? Zweifel sind angebracht.

Das kommt davon, wenn man den ganzen Donnerstag im Obama-Fieber war und nicht täglich den Feedreader anschmeißt. So habe ich ein durchaus interessantes und sehr tief gehendes Interview von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen mit süddeutsche.de erst gestern Abend entdeckt. Im Gesrpäch nimmt Jens Böhrnsen sehr ausführlich Bezug zur aktuellen Regierungspolitik in Bremen, zur Lage und Selbstverständnis der SPD und einer zukünftigen sozialdemokratischen Politik. Ganz vorne weg steht das klare Bekenntnis zum Parteichef Kurt Beck.

Ich möchte einige Antworten von Jens Böhrnsen bezüglich der Bremer Politik nicht ganz unkommentiert lassen. Das gesamte Interview gibt es hier nachzulesen. Alle fett markierten Interviewpassagen sind von mir so hervorgehoben worden.

sueddeutsche.de: Herr Böhrnsen, Rot-Grün galt vor zehn Jahren als politisches Erfolgsmodell in Deutschland. Nun stehen Sie hier in Bremen der derzeit einzigen rot-grünen Koalition in einem Bundesland vor. Wie regiert es sich in dieser Konstellation?

Jens Böhrnsen: Rot-Grün arbeitet sehr kollegial und konsequent zusammen. Wir haben uns drei Schwerpunkte vorgenommen. Dazu gehört, die positive wirtschaftliche Entwicklung Bremens voranzubringen, mit unseren Häfen und der Logistik, aber auch als europäischer Standort für Luft- und Raumfahrt. Wir wollen des Weiteren eine Politik des sozialen Zusammenhalts betreiben, indem wir für Kinder und Jugendliche mehr tun: Kinderbetreuung, frühkindliche Bildung, Ganztagsschulen und kostenloses Mittagessen für Kinder aus geringverdienenden Elternhäusern. Und schließlich geht es darum, die finanziellen Lebensgrundlagen des Stadtstaates Bremen zu stärken und zu sichern – Rot-Grün gibt weniger Geld aus als die große Koalition, die vorher regiert hat.

Man kann schon sagen, dass Jens Böhrnsen unter rot-grün eine konsequente und vor allem auf klare Zielsetzungen gerichtete Politik berteibt. Mit den drei hervorgehobenen Zielen ist Böhrnsen 2007 in den Wahlkampf gezogen. Und man kann durchaus auch feststellen, dass es unter rot-grün ein angenehmes Arbeitsklima gibt, jedenfalls dringen eher wenig Konflikte und Streitigkeiten in die Öffentlichkeit. Die Unterstützung der Wirtschaftskraft Bremens nimmt man gerade mit dem Bau eines vierten Containerterminals in Bremerhaven in Gang. Dann können auch die größten Containerschiffe der Welt theoretisch Bremerhaven über die Weser erreichen. Die Häfen sind der Wachstumsmotor Bremens. Zum Glück hat das auch rot-grün erkannt, und vor allem die Grünen, die einer Vertiefung der Weser zugestimmt haben. Dass rot-grün weniger Geld ausgibt, ist richtig, damit sollte man sich aber nicht rühmen, denn auch unter der Regierung Böhrnsen ist der Schuldenstand weiter gestiegen. Und wenn man sich mal die Kürzungen der Bremer Politik anschaut, insbesondere im Bildungsbereich, muss man sich darüber nicht wundern. Das ist kein Ziel, auf das man stolz sein sollte.

[...]

sueddeutsche.de: Kostenlose Mittagessen für sozial Schwächere reichen nicht für eine solche Politik [gemeint ist eine Politik, die an den konkreten Lebensverhältnissen ansetzt - Anmerkung meinerseits]

Böhrnsen: Ich sammele Erfahrungen, wenn ich montags in sozial schwierigen Stadtteilen in Kindergärten komme und man mir sagt, dass man ein Drittel mehr kochen muss, weil die Kinder am Wochenende nichts Ordentliches zu essen bekommen haben. Diese konkreten Erfahrungen führen zu meiner Politik. Das ist gerade für Sozialdemokraten eine unabdingbare Voraussetzung für eine Politik, die den Namen soziale Gerechtigkeit verdient.

sueddeutsche.de: Wie weit sind Sie damit gekommen? Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Böhrnsen: Wir wissen natürlich, dass unsere Möglichkeiten hier in Bremen begrenzt sind, aber wir kapitulieren nicht vor den Aufgaben, auch nicht vor der völlig unzureichenden Bildungsgerechtigkeit. Ich kann Ihnen die Stadtteile nennen, wo Kinder eine mehrfach geringere Chance auf einen höheren Schulabschluss haben als in anderen Vierteln – bei gleichen intellektuellen Voraussetzungen. Da wirken wir dagegen. Das ist das beste Mittel gegen die Linke, die nur mit Parolen und Illusionen agiert.

Analysen nach der Bürgerschaftswahl 2007 haben vor allem eines gezeigt: Jens Böhrnsen hat in den persönlichen Werten bezogen auf die Glabwürdigkeit bei der Herstellung von sozialer Gerichtigkeit klar vorne gelegen. Dass war bei seinem Gegenkandidat Thomas Röwekamp auch keine große politische Kunst, aber das erste Regierungsjahr rot-grün hat auch gezeigt, dass Jens Böhrnsen es Ernst meint. Es wird sehr viel in die Sozialpolitik investiert und Jens Böhrnsen sucht weiter die Gespräche mit Betroffenen und Akteuren. Und es ist auch klar, dass Kinder aus Tenever nie die gleichen Chancen auf einen hohen Schulabschluss haben werden wie in Schwachhausen oder Oberneuland. Aber die Unterschiede kann man verringern, dabei scheint Jens Böhrnsen breite Unterstützung in der Stadt zu bekommen.

sueddeutsche.de: Dank solcher Parolen und dank des einstigen Ober-Sozialdemokraten Oskar Lafontaine hat die Linke viel Zulauf – auf Kosten der SPD. Anders als in Bremen kann Ihre Partei ohne Lafontaine-Rot keine linke Mehrheit bilden.

Böhrnsen: Sie sitzen dem Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen gegenüber. Hier regieren seit 60 Jahren Sozialdemokraten. Aus dieser Position heraus gehe ich doch nicht defensiv an die Frage heran, wie wir es mit der Linken zu halten haben! Ich will eine Politik machen, die das entlarvt, was die Linke hier anbietet. Das ist letztlich eine beliebige Partei ohne Programm, dafür mit populistischer Stimmungsmache.

Es ist in der Tat so, dass seit 60 Jahren stets ein Sozialdemokrat Bremen regiert hat, teils in Alleinregierung, teils auch in der Ampel, die letzten 10 Jahren gab es bis 2007 eine Große Koalition. Seitdem hat Bremen ein völlig verändertes Parteiensystem. Die FDP ist wieder in der Bürgerschaft, die Grünen sind deutlich drittstärkste Partei und eben auch die Linkspartei. Das fragmentierte Bremer Parteiensystem muss also um die Medienaufmerksamkeit kämpfen, vor allem die Opposition. Und wie geht das nur? Indem man etwas Populistisches fordert. Das macht die FDP in Bremen so, das macht sogar die CSU als Regierungspartei in Bayern. Die Linkspartei hat übrigens ein Programm, wenn auch nur einen Aktionsplan. Viel klüger als ständig die Linkspartei zu erwähnen wäre es sie einfach zu ignorieren. Denn wenn man ständig die “böse” Politik der Linken entlarven will, schenkt man ihr auch Aufmerksamkeit. Zu viel Aufmerksamkeit, finde ich. Denn das hat die Partei noch nicht verdient.

Heute ging es in Bremen mal wieder ums Geld. Dass ist eigentlich nicht sonderlich erwähnenswert, weil mitunter täglich die letzten Cent zusammengekratzt werden müssen. Über 15 Milliarden Euro Schulden, jährlich müssen 600 Millionen Euro für Zinszahlungen aufgebracht werden. Das sind die Eckdaten, Tendenz in den nächsten Jahren eher noch schlimmer werdend.

Deshalb schaute man heute schon mit Hoffnung, aber auch einem flauen Gefühl im Magen nach Berlin, wo sich die Föderalismuskommission II, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neuordnen soll, traf um Lösungsvorschläge für die teils dramatische Lage der öffentlichen Haushalte zu präsentieren. Für Bremen wäre das optimale Ziel gewesen, dass man eine feste Zusage bekomme um die Altschulden Schritt für Schritt via einem Gemeinschaftsfonds abzubauen, auf alle Fälle erhoffte man sich aber zumindest einen finanziellen Zuschuss um die jährliche Zinslast nicht vollständig mit Bremer Mitteln begleichen zu müssen.

Und nach dem Treffen heute in Berlin verstärkt sich in der Hansestadt eher das flaue Gefühl in der Magengegend. Ein solidarischer Abbau der angehäuften Altschulden von 1 553 Milliarden Euro soll nunmehr erst in fünf bis sieben Jahren angegangen werden, verkündeten Peter Struck und Günter Oettinger. Aus Bremer Sicht ist dies viel zu spät und stellt keine zufriedenstellende Lösung da. Immerhin bei der Drückung der Zinslast konnte man einen Teilerfolg erzielen. Ländern wie Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein soll so zumindest beim Abbau der enormen Zinslasten geholfen werden. Der Fonds soll jährlich mit 1,0 Milliarden bis 1,2 Milliarden Euro ausgestattet und je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Das ist schon mal ein Schritt in eine vernünftige Richtung, lässt aber auch noch viele Fragen offen. Nach welchem Finanzierungsschlüssel zahlen die Länder ein? Nach welchen Kriterien wird die Milliarde verteilt? Fragen über Fragen, die zeigen, dass das Grundkonstrukt zumindest in diesem Punkt steht, gleichzeitig sind aber noch enorm viele Details zu klären.

Insgesamt also ein eher ernüchternder Tag für das Bundesland Bremen, weil vor allem die Zusage zum Altschuldenabbau in fünf bis sieben Jahren wenig konkret und bindend scheint. Und was nützt die Zinskompensation, wenn man gleichzeitig noch auf über 15 Milliarden Euro Altschulden sitzt? Bis Ende Oktober sollen die Eckpunkte der heute vorgestellten Reform in Gesetzesform gebracht werden. Struck und Oettinger teilten mit, dass sie eine Einigung “für möglich halten”. Im Prinzip hat man heute mal die Grenzen abgesteckt, mehr aber auch nicht. Und die ersten kritischen Stimmen aus den Bundesländern kommen schon. Eine finale Einigung scheint soweit weg wie vor Beginn der Verhandlungen. Man scheint keinen Schritt weiter zu sein, viele wichtige Fragen sind noch nicht beantwortet. Bezeichnend, dass man auf den Websites der Bremer Parteien auch noch keine Stellungnahmen oder Pressemitteilungen der Regierungsparteien einsehen kann. Thomas Röwekamp von der CDU hat sich als Erster heute geäußert:

“Von Bremens Wirtschaftskraft bleibt unter dem Strich nichts übrig. An dieser Situation hat sich seit der Einsetzung der Föderalismus­kommission vor anderthalb Jahren nichts geändert. Wenn sich unser Land aus der Schul­denfalle befreien soll, brauchen wir eine gerechtere Finanzverteilung und eine Regelung für die Altschulden – und zwar zügig. Doch davon redet zurzeit offenbar niemand. Der Schuldenberg wächst Monat für Monat, die Zinslasten erdrücken uns. Wenn das Kernproblem nicht gelöst ist, helfen uns weder die in Aussicht gestellten Zinsentlastungen noch eine Schuldengrenze.”

Natürlich ist es die Aufgabe als Oppositionsführer von Thomas Röewkamp die Arbeit und Verhandlungstaktik der Bremer Rot/Grünen-Koalition kritisch zu begutachten, aber ich glaube, dass hier jenseits der Parteipolitik genau die Sicht Bremens allgemein gut zum Vorschein kommt. Man verband in Bremen große Hoffnungen in diesen Tag, wirklich viel ist davon übrig geblieben. Und so geht es auch zukünftig weiter ums Geld in Bremen, mindestens die nächsten fünf bis sieben Jahre noch.