Archiv der Kategorie: Politik National

BER und DEK: Deutschlands verschwenderische Verkehrspolitik

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Nur mal ein Vergleich: Mit den Mehrkosten für den Flughafen in Berlin, die ja insgesamt nach neustem Stand 1,7 Milliarden Euro betragen sollen, könnte man zehn Mal die Stadtstrecke des Dortmund-Ems-Kanal (DEK) in Münster ausbauen, deren Investitionsvolumen bei knapp 150 Millionen Euro liegen wird. Für den Ausbau der Strecke und die Schaffung neuer Brücken auf einer Gesamtlänge von rund fünf Kilometern quer durch Münster ist aber nicht ausreichend Geld da. Der Bund will keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen. Deswegen wird der Ausbau erst im Jahre 2022 fertiggestellt sein. Vielleicht immer noch eher als der Flughafen. Aber das ist aus zwei Gründen schon schlimm genug. Zum einen ist es für eine Stadt nicht gerade lebenswert, neun Jahre lang mit einer Baustelle zu leben, gerade in einem Naherholungsgebiet, wie dem Kanal, der im Sommer auch gerne zum Baden benutzt wird. Zum anderen ist aus verkehrspolitischer Sicht ein Ausbau bis 2022 natürlich kompliziert, wenn das komplette Kanalsystem in Westdeutschland schon ausgebaut ist, nur die Strecke in Münster für die großen Schiffe nicht.

Es ist ärgerlich, wieviel Geld Deutschland in der Verkehrspolitik verschwendet und deswegen wichtige Projekte mit hohem Nutzen nicht finanziert werden können. Ein anderes Beispiel wären die Milliarden für Stuttgart 21 und der stockende Ausbau der Rheintalstrecke, zu deren Ausbau sich Deutschland durch Verträge mit Nachbarländern verpflichtet hat. Und auch hier hinkt der Zeitplan mehr als fünf Jahre hinterher.

Bananenrepublik wäre noch ein Euphemismus für diesen Zustand. Diese völlig aus dem Ruder gelaufenen Verkehrsprojekte sollten endlich mal Anlass sein, über Deutschlands Verkehrspolitik nachzudenken. Nicht in Leuchtturmprojekte investieren, sondern in solche Vorhaben, die einen erkennbar hohen Nutzen haben. Aber wahrscheinlich rollen nur wieder Köpfe und alle gehen zur Tagesordnung über. Wie immer.

Die Bundeskanzlerin zu Zukunftsdialog und Online-Bürgerbeteiligung – Alles ganz neu

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Heute um 18:00 Uhr gab es ein spannendes, groß angekündigte Interview mit Bundeskanzlerin Merkel, das unter anderem von Politik-Digital und auf der Seite des Bundeskanzleramts live gestreamt wurde. Es sollte um Bürgerdialog und die Zukunft von Online-Bürgerbeteiligungsverfahren gehen. Es war ein Schnelldurchlauf, vieles wurde angesprochen, ganz viel blieb offen. Antworten auf solche wichtigen Fragen und Themen kann man nicht mal eben in 20 Minuten geben. Aber es war ein Versuch wert, teilweise sogar ein guter.

Das heutige Interview mit Steffen Wenzel von politik-digital ist eingegliedert in eine Internet-Offensive der Bundesregierung. Neue Website, mehr Bürgerbeteiligung, so die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast, Ein Zukunftsdialog, der auch durch die Kraft des Netzes inhaltlich ausgestaltet wird. Und die Bundeskanzlerin bloggt jetzt sogar.

“Dialog über Deutschlands Zukunft“. Aus der Ankündigung heißt es optimistisch: “Lassen Sie uns gemeinsam nachdenken, wie wir in Zukunft leben wollen. In Deutschland. In diesem Jahrzehnt”. Frei nach dem Motto: Besser spät als nie. Diese Fragen diskutiert die Bundeskanzlerin seit Frühjahr 2011 mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis, jetzt sollen die Bürger einbezogen werden. Bis Mitte April können noch die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einreichen und die anderer bewerten. Anschließend sollen die Vorschläge und Inhalte ausgewertet werden und im Herbst in einem Buch veröffentlicht werden. Ob es das dann auch als E-Book gibt?

Das hat mich dann schon interessiert, also habe ich mich um 18:00 Uhr vor den PC gesetzt, um der Bundeskanzlerin zu lauschen. Um zwei Minuten nach sechs ging es dann auch los.

“Herzlich willkommen an die Zuschauer!” gab es von der Kanzlerin zu hören. “Erstmal wollten wir die Diskussion darauf lenken, wie sich Menschen Zukunft in Deutschland vorstellen”, so Merkel zur Begründung der Schaffung dieses Dialogs. Primär – und das hat die Kanzlerin mehrfach betont – geht es um die Zukunft des Landes. Es kam fast so rüber, als sei der Online-Weg ein nettes Beiwerk, mehr aber auch nicht. Man wolle die “neuen Möglichkeiten über das Internet” nutzen. Tja, für Merkel ist das alles eben noch neu. Sie freut sich über die große Resonanz, war bisher sehr zufrieden mit dem Ablauf.

Wie soll das also klappen in Deutschland mit dem Zusammenleben unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung. Wie erhalten wir in Deutschland unseren Wohlstand? Aus meiner Sicht schwierige, komplizierte Fragen. Und Merkel konnte noch nicht sagen, ob sie sich überhaupt beantworten lassen. Vielmehr scheint es ein Brainstorming zu werden. Wie viele dann teilnehmen, ist offen. Es wird ein Lern- und Erfahrungsprozess werden. “Wir müssen dauernd lernen, wie wir an diesem Internet sehen.” Alle Vorschläge werden begutachtet, ungefähr 20 dann ausgewählt und dann auch umgesetzt.

Zunächst war das Gespräch wenig konkret, kaum Inhalte, sehr vereinfacht dargestellt. Die Kanzlerin agierte mit der Verve der Weihnachtsansprache, sehr sachlich, ruhig, wohl überlegt. Aber gut. Vielleicht für die Online-Welt nicht immer angemessen. Aber es ist ja ein Lernprozess. Das Netz bierte viele Vorteile für die Politik. Politische Akteure können schneller antworten, alle sollten die Chancen nutzen. Merkel hält Ergebnisse und Vorschläge für glaubwürdig, bisher gab es nur eine kleine Manipulationsattacke. Sie seien relevant: “Solche Fragen begegnen mir auch in der Offline-Welt.”

“Bewegte Bilder setzen sich schnell durch. Wir müssen Breitband auf dem Land ausbauen.” Das ganze soll bis 2014 abgeschlossen sein. Die beiden großen Säulen der Internetpolitik sind also der Netzausbau und das Stärken der demokratischen Beteiligung im Netz, aber nicht nur dort. Sie findet überall statt. Vielleicht der beste Satz des Abends. Förderprogramme für die Online-Beteiligung soll es nicht geben. “Das spricht sich doch schon ganz gut rum”, so die Bundeskanzlerin.

Gegen Ende blubberte die Sendung dann vor sich hin. Es gab einen Hürdenlauf durch verschiedene Themen, wie Energie- und Verkehrspolitik. Immerhin konnte festgestellt werden, dass bei solchen Themenschwerpunkten neue Formen der Bürgerbeteiligung notwendig sind. Wie das konkret ausgestaltet werden soll, blieb natürlich offen.

100.000 Euro sind für den Zukunftsdialog bereitgestellt. Es ist “Teil der Regierungsarbeit” und kein vorgezogener Wahlkampf.

Die Kanzlerin im Netz, online wird über die Zukunft des Landes diskutiert. Viele sehen vermeintlich schon euphorisch den Weg in die direkte Demokratie. Merkel ganz klar nicht. Es sei höchstens und wenn überhaupt “ein Schritt” Richtung mehr direkte Demokratie. Es ist in erster Linie mehr direkte Kommunikation.

Und so blieb nach 20 Minuten Interview vieles offen. Wie wichtig ist denn jetzt nur der Dialog über das Netz? Notwendiges Übel oder ein zentrales Highlight? Es verstärkt sich mein Eindruck der letzten Monate. Man macht es, weil man nicht mehr darum herumkommt. Aber irgendwie möchte man doch gerne auch darauf verzichten. Die beiden großen Bürgergesprächsrunden im Februar und März finden dann auch wieder in der realen Welt statt. Die Internet-Offensive macht kurz Pause.

Zitat des Tages: Mittwoch, 29. März 2011 – Einloggen bei Twitter

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“Im Informationsgeschäft wissen Sie: Viel hilft viel. Ich glaube nicht, dass wir bislang Ihnen gegenüber mit Informationen geizig gewesen sind und dass jemand, der von Ihnen an eine Information herankommen wollte, am Ende überrascht wurde, dass wir irgendwelche anderen Kanäle bevorzugt bedient hätten. Als professioneller Kunde unseres Hauses gehen wir natürlich davon aus, dass Sie alle bei Twitter eingeloggt sind. Sagen wir es umgekehrt: Wir fänden es nicht schlecht, wenn Sie bei uns Kunde wären.”

[via Protokoll des Bundespresseamts]

Christoph Steegmann, stellvertretender Regierungssprecher, zum Vorwurf, das Bundespresseamt informiere nur noch über Twitter über wichtige Termine der Bundeskanzlerin. Und so richtig scheint Twitter noch nicht verstanden worden zu sein. Aber egal. Ich finde die Diskussionen hier in Deutschland amüsant, auch wenn sie eigentlich nur traurig sind, vergleicht man das mit dem Umgang von Facebook und Twitter im angelsächsischen Raum.

Zitat des Tages: Donnerstag, 24. März 2011 – Glaubwürdige Politik

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“Was ich kenne, ist meine Haltung und die Haltung der Bundesrepublik. Wir wollen ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wir machen verantwortungsvolle Politik und halten Kurs. Uns Wahlkampfmaöver vorzuwerfen ist absurd.”

Rainer Brüderle in der heutigen Bundestagsdebatte. Nachzuhören bei YouTube: Brüderle und sein “Protokollfehler”.

Kann man der Bundesregierung dieser Tage noch glauben? Ich hatte selten zuvor ein so wütendes Gefühl auf einige Politiker wie in diesen Tagen. Aber das nur am Rande. So oder so ist die Aussage von Brüderle, in der er sich und die Politik der Bundesregierung verteidigt, gar nicht mehr wichtig. Denn bereits ein simpler Zeitungsartikel in der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung reicht dafür aus, dass Merkels Politik wie ein kleines Kartenhaus zusammenbricht. Ob Brüderle nun wirklich gesagt hat, dass der Umschwung in der Energiepolitik ein Wahlkampfmanöver ist, ist gar nicht mehr entscheidend. Große Teile der Bevölkerung, das belegen ja die neuesten Umfragewerte, halten die derzeitige Politik der Bundesregierung in dieser Frage für nicht glaubwürdig. Und da reichen ein, zwei Sätze um diese Haltung zu bestätigen. Denn in diesem Fall ist nicht von Bedeutung, ob die Politik jetzt glaubwürdig ist. Viel wichtiger ist, ob sie von den Menschen in diesem Land so wahrgenommen wird. Und wenn dies der Fall ist, wird sich diese Haltung so schnell nicht verändern. Da hat Brüderle eher noch für eine Festigung gesorgt, auch wenn für die meisten die Feststellung des FDP-Politikers nicht mehr überraschend kommt. Und da kann Brüderle nun noch so viele Versuche unternehmen sich für seine Aussagen zu rechtfertigen oder sie gar als falsch wiedergegeben herausstellen. Es nützt alles nichts.

Brüderle hat die Situation für die Bundesregierung noch schlimmer gemacht als sie ohnehin schon war.

“Wie in der Drogenszene”. Beobachtungen aus dem politischen Berlin-Mitte

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Ich war vergangene Woche drei Tage mit dem Masterstudiengang Politische Kommunikation in Berlin, um mit Praktikern und Theoretikern über politische Kommunikation in Berlin und insbesondere das Verhältnis von Politik und Medien zueinander in der Hauptstadt zu sprechen. Nachfolgend einige Eindrücke und Beobachtungen von den Gesprächen, die wir geführt haben, und ein paar persönliche Anmerkungen. Nur zum Teil wirklich neue Dinge erfahren, aber insgesamt war es doch ein interessanter und aufschlussreicher Besuch. Und Berlin ist ja sowieso immer eine Reise wert. Großartige Stadt.

Montag, 07.02.2011
Mit dem ICE nach Berlin. Unspektakuläre Zugfahrt. Die Strecke kenne ich ja fast auswendig, den Sportteil der Süddeutschen Zeitung kann man auch nicht vier Stunden lesen. Also beteiligte ich mich mit Bemerkungen zur neuen Kollektion von H&M. Muss man ja auch mal machen. Mit nur 10 Minuten Verspätung am frühen Nachmittag in Berlin angekommen, die Sonne schaut zwischen den Wolken hervor, aber gefühlt eine Ecke kälter als in Düsseldorf. Am Nachmittag hatten wir nur einen Termin. Wir waren zu Gast bei Ergo Kommunikation, einer Agentur, die sich auf drei Bereiche – Politische Kommunikation, Unternehmenskommunikation und Finanzkommunikation – spezialisiert hat und neben dem Standort in München noch Büros in Frankfurt, Köln und München hat. Seit 2007 verweilt man nun auch in Berlin und hat sich hier ganz auf den Bereich Politische Kommunikation konzentriert. Insgesamt arbeiten 80 Mitarbeiter für 70 Kunden. Die Gründung von Büros in Berlin hatte einen einfachen Grund. Man wollte “präsent sein” in der Hauptstadt. Mittlerweile hat sich die Agentur ein ganz gute Standing erarbeitet und unterstützt im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Kampagnen des Bundesfamilienministeriums (“Erfolgsfaktor Familie“) und “Vielfalt als Chance” vom Bundesintegrationsbeauftragten. Die Büros von Ergo Kommunikation liegen zentral in der Nähe der Französischen Straße. Betritt man das Gebäude, indem noch gefühlt zigtausend andere Branchen untergebracht sind, fühlt man sich schon ein wenig in einer kleinen anderen Welt. Gäserne Fahrstühle bringen einen ins oberste Stockwerk. Beim Betreten der Agentur dachte ich erst, ich würde eine Arztpraxis besuchen, zumindest vom Aufbau des Empfangsbereichs. Hätte gerne gesehen, wie groß die Agentur wirklich ist. Das Gespräch und die Ausführungen waren insgesamt sehr interessant. Die vielfältigen Aufgaben bei der Betreuung einer Kampagne, wie Newsletter und Pressemitteilungen schreiben, Reden anfertigen und Pressekonferenzen organisieren, zeigen, dass es gerade für politische Ministerien nicht mehr ohne externe Expertise geht. Die benötigt auch die Agentur, greift sie für die Planung und Umsetzung von Kampagnen auf einen Expertenpool zurück. Tobias Mündemann, Geschäftsführer von Ergo, hat einen eigenen Blog “Äpfel mit Birnen“, der aber nur unregelmäßig geschrieben wird. Ohne Kommunikationsagenturen scheint es im politischen Berlin nicht mehr zu gehen. Die Politik braucht sie, die Agenturen brauchen Aufträge von der Politik. Die Konkurrenz ist groß.

Freier Abend. Lecker essen gewesen. Und die Kneipen von Friedrichshain erkundet.

Dienstag, 08.02.2011
Der erste Termin führte uns ins Willy-Brandt-Haus zur SPD. Großes Gelächter unter Studierenden und Professoren, als wir vor dem Willy-Brandt-Haus einen großes gelbes Schild “Baustelle. Betreten verboten” sahen. Sehr viel besser kann man die Lage der Sozialdemokraten nicht zusammenfassen. Immer noch nicht so ganz mit den Nachwirkungen der Agenda 2010 abgeschlossen und jetzt einen Kompass suchend, wie man die guten Programmpunkte aus der Agenda mitnimmt, die weniger guten umformuliert ohne als Umfaller zu gelten – und gleichzeitig muss man sich und die Parteimitglieder auch noch strategisch in eine gute Position für die Bundestagswahl 2013 bringen. Inklusive einer neuen Vorgehensweise für die Mobilisierung der Parteimitglieder. Denn mit 23% Wählerstimmen wird man zukünftig keinen Blumentopf gewinnen. Und Opposition ist ja bekanntlich Mist. Dass diese Herausforderungen für die SPD nicht einfach sind und die Partei da selbst sich noch finden muss, hat uns auch Dr. Carsten Brosda, der Abteilungsleiter Kommunikation, offebart. “Wenn ich eine Kampagne organisiere, muss ich innerparteilich für Überzeugung sorgen.” Ein keineswegs revolutionärer Satz, aber von der SPD 2005 und 2009 nur unzureichend befolgt. Man müsse eine Geschichte erzählen, einen roten Faden entwickeln, der den Parteimitgliedern deutlich macht, um welche Programmatik es geht und warum dies für die SPD richtig und wichtig sei diese Programmatik zu besetzen. Und wenn dann noch Glabwürdigkeit und Vertrauen hinzukommen, sei man schon einen Schritt weiter. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Anschließend hörten wir noch ein paar Ausführungen zur Konkurrenzbeobachtung, die ich aber insgesamt nicht für berichtenswert halte.

Umso spannender und interessanter war der nächste Termin. Im Redaktionsgebäude des Tagesspiegel (manchen Zeitungen kann es nicht schlecht gehen) am alten Anhalter Bahnhof trafen wir Tissy Bruns, politische Chefkorrespondentin des Tagesspiegel. Tissy Bruns kann ihre Zuhörer nahezu perfekt zu einem Thema hinführen und begann ihren kleinen Einstiegsvortrag mit drei Thesen zum grotesken Widerspruch zwischen Turbojournalismus und den Themen in der Gesellschaft, zur Entweder-Oder-Falle (Fall Thilo Sarrazin: Auf welche Seite schlägt sich der Journalismus? Es gibt nur noch Schwarz-Weiß) und zu einem Anwachsen des politischen Zynismus in Deutschland (“Hartz IV ist kein Gewinnerthema”). Alle diese Entwicklungen verändern den politischen Journalismus (in Berlin) nachhaltig. Tissy Bruns gehört zu den sehr kritischen Vertreterinnen ihrer Branche. 2007 veröffentlichte sie ein Buch mit dem prägnanten Titel “Republik der Wichtigtuer”, in dem sie mit den politischen und medialen Eliten des Landes (also auch mit sich selbst) offen abrechnete. Journalisten sind dank des politischen Betriebs nicht mehr “Gestalter, sondern Getriebene”, es gebe einen Konformismus bei den Themen, es bliebe wenig Zeit für gute Recherchen und reflektierte Analysen und überhaupt nehmen sich Politiker und Journalisten viel zu wichtig und hätten den Kontakt zu den einfachen Bürgern verloren und nicht mehr nötig. Nun ist diese Diagnose nicht völlig neu. Aber das überzeugend von jemanden zu hören, der direkt in diesem Spannungsfeld lebt und arbeitet und selbst kein Patentrezept für die Lösung dieses Dilemma parat hat (“der echte Optimist macht sich nichts vor”), war beeindruckend zu hören.

Am späten Nachmittag waren wir dann bei der CDU im Konrad-Adenauer-Haus und haben von Harald Walter, stellvertretender Bereichsleiter Marketing und interne Kommunikation, einiges zum föderalen Aufbau der CDU gehört. Ich fand es uninteressant und schlecht vorgetragen und habe deshalb einfach mal nicht zugehört, sondern stattdessen Blogbeiträge vorgeschrieben. Auf Papier. Es war der einzige Termin, der mir nicht gefallen hat. Zum Abendessen ganz klassisch Currywurst und Pommes an der Currywurstbude am S-Bahnhof Friedrichstraße. Hach Berlin.

Am Abend ein weiteres Highlight. Thomas Steg, ehemaliger stellvertretender Regierungssprecher unter Schröder und Merkel, stand uns für ein “Kamingespräch” Rede und Antwort und hat sehr offen über den Arbeitsalltag eines Regierungssprechers, das Verhältnis von Politik und Medien in Berlin und Probleme der politischen Elite in Deutschland gesprochen. Scheinbar bekommt man – das habe ich nicht nur bei Thomas Steg festgestellt – einen anderen offeneren Blick auf das politische Berlin-Mitte. Von ihm stand auch das Zitat aus dem Titel. Er hat das Verhältnis in Berlin-Mitte mit der Drogenszene verglichen. Man weiß, wo man sich trifft und jeder weiß, wo er an seinen Stoff – also exklusive Informationen oder Publizität – bekommt. Wer Thomas Steg jetzt gar kein Begriff ist, kann dieses Video ja mal anschauen.

Spätabends Oranienburger Straße.

Mittwoch, 09.02.2011
Letzter Tag, die Zeit rennt. Wieder sonnig und kalt. Nach dem vollgepackten Programm am Dienstag haben wir es heute ruhiger angehen lassen. Bundestag stand heute auf dem Programm. Wir haben um 13:00 Uhr die aktuelle Stunde des Bundestags zu den Unruhen in Ägypten mitgenommen, vorher waren wir bei den Linken zu Gast. Kathrin Werner aus Trier hat uns erzählt, wie schwierig – vor allem auf lokaler Ebene – es mittlerweile für die Linkspartei ist Medienpräsenz zu bekommen. Die Sonne auf der Reichstagskuppel genossen. Anschließend Mittagessen im Paul-Löbe-Haus, das architektonisch von der Inneneinrichtung schon imposant aussieht. Zu guter letzt haben wir noch mit Thomas Jarzombek, MdB und Mitglied in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” gesprochen. Ich fand seine Ausführungen zur medialen Präsent eines Abgeordneten ganz interessant. Er müsse nicht in jeder Zeitung vorkommen oder auf alle Interviewanfragen antworten. Und er sei ein Freund von allen Web2.0-Anwendungen. Call it niederschwellige Kommunikation.

Politik, Medien und PR-Agenturen, dicht an dicht in Berlin-Mitte. Alle verfolgen ihre Logik, ihre Eigeninteressen, alle sind irgendwie voneinander abhängig. Brauchen einander. Zum teil wirklich wie in der Drogenszene. Ich finde den Vergleich ganz passend. Dass alle Akteure vor immensen Herausforderungen stehen, ist ebenso klar. Politik und Medien müssen wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, müssen Sprachrohr für die Bevölkerung sein und wieder Kontakt zu den einfachten Leuten aufnehmen. Wie das geschehen soll, wissen die wenigsten. Probleme sind erkannt worden, Lösungen haben die wenigsten. Und so schwimmt man weiter in der Blase im politischen Berlin-Mitte.

Der Patient NRW (IV): Warum Neuwahlen nicht notwendig sind

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“Ich setze nicht auf zusätzliche Schulden. Das ist falsch [...] Wir beraten derzeit den Nachtragshaushalt 2010 mit einer Neuverschuldung von derzeit absehbaren 8,4 Milliarden Euro. In diesem Haushalt ist keinerlei Politik von Rot-Grün drin, keine Maßnahme, die wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist schwarz-gelbes Erbe: Da ist etatisiert, war wir in den Schubladen der Ministerien vorgefunden haben…”

NRW-Mininsterpräsidentin Hannelore Kraft im Interview mit politik&kommunikation, Ausgabe 08/10, Seite 42-44

Die Aussage von Hannelore Kraft mag stimmen beziehungsweise stimmt sogar, politisch nützt ihr das momentan aber wenig. Denn in Nordrhein-Westfalen regiert nicht mehr die CDU mit der FDP, sondern eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Und blöderweise muss man den Scherbenhaufen der Vorgängerregierung leider mit in die eigene Legislaturperiode mitnehmen und dafür politische Lösungen finden und angemessen damit umgehen.

Besonders geschickt ist es ihr in diesem Fall nicht gelungen. Vor gut einer Woche hat das Landesverfassungsgericht in Münster den Nachtragshaushalt der Kraft-Regierung mit oben genannter Neuverschuldungssumme per einstweiliger Anordnung gestoppt. Geklagt hatte – wen wundert es – die Opposition im Düsseldorfer Landtag. Nun ist der Nachtragshaushalt und alle weiteren Planungen für den Haushalt 2011 auf Eis gelegt. Mitte Febraur soll die mündliche Verhandlung in Münster abgehalten werden. Komplett gekippt ist der Haushalt sowieso nicht, sondern erstmal nur aufgeschoben.

Und natürlich ist das ein Rückschlag für die Minderheitsregierung von Kraft und Silvia Löhrmann, wenn auch ein überschaubarer. Da gibt es schlimmere politische Krisen mit größerer Tragweite. Natürlich kann man argumentieren, dass in der Rot-Grünen-Regierung unsauber gearbeitet wurde, weil es eigentlich selbstverständlich sei, einen so wichtigen politischen Rahmen wie den Haushalt verfassungskonform aufzustellen. Aber wofür hätten wir nicht Gerichte, wenn sie auf Fehler oder Misstände aufmerksam machen und Politik auffordern, die nötigen Kosequenzen zu ziehen. Ob das von vorneherein absehbar gewesen sei, ist eine ganz andere Frage. Ich wette, dass jede Regierung so gehandelt hätte. Und besser so als ein Jahr später ein riesiges Loch im Haushalt zu entdecken und in Finanzierungsnöte kommen, weil man schon wusste, dass Ausgaben zu leisten sind, man aber nicht den Mut hatte die auch in den Haushalt einzubringen – nur damit die eigene Bilanz besser ausfällt.

Nun ist der Ruf nach Neuwahlen noch sehr leise, was aber im Prinzip nur daran liegt, dass sie für die jetzige Opposition zu einer weiteren krachenden Niederlage führt. Wenn CDU-Landeschef Röttgen aber schon in Interviews äußert, dass man “für Neuwahlen jederzeit bereit stehe“, weiß man, dass es ein geheimer Plan sein dürfte, den man öffentlich nur nicht aussprechen will. Die CDU werde Neuwahlen “aktiv und offensiv betreiben”. Der Haushalt zeige “fehlenden Respekt der Regierung gegenüber der Verfassung und den kommenden Generationen Zu hohe Kosten, nicht vermittelbar für den Wähler”, lässt sich Röttgen im Handelsblatt zitieren. . Aber wenn der Machtgewinn winkt, dürften die Argumente völlig egal sein. Konstruktiv geht anders.

Nun dürfte es Aufgabe von Hannelore Kraft sein so ruhig, behutsam und engagiert weiterzuregieren wie bisher. Denn trotz aller Unkenrufe von Skeptikern aus der ganzen Republik funktioniert die Minderheitsregierung in NRW ganz passabel. Man darf ja nicht vergessen, dass dieses Modell, diese Art zu regieren und Kompromisse zu finden, in Deutschland für alle Akteure noch völlig neu ist. Man darf demnach keine Wunderdinge erwarten, weil es im deutschen Parteiensystem schlicht nicht einfach ist Mehrheiten zu organisieren, weil jede Partei natürlich stets ein wenig an sich selbst, ihre Stammwählerschaft und die nächste Wahl – wann immer sie auch kommen mag – denkt. Von daher sind die Ergebnisse, wie immer man ihnen gegenübersteht, in der Schul- und Hochschulpolitik ein Ergebnis eines langwierigen Kompromisses. Aber es ist ein politisches Ergebnis. Wer jetzt erwartet hat, dass man mit keiner eigenen Mehrheit durchregieren kann (manche Parteien machen das ja nicht mal, obwohl sie die Mehrheit hätten), wird enttäuscht sein. Aber das war ja auch nicht erwartet worden.

Neuwahlen sind also überhaupt nicht notwendig. Und Gedanken sind (vorerst) nur verschwendete Zeit. Denn wenn irgendjemand von Neuwahlen profitiert hätte, wäres es Kraft selbst ganz zu Beginn ihrer Legislaturperiode. Sie hätte einfach sagen können, dass unter den gegebenen Umständen keine stabile Mehrheiten und kein Regieren möglich ist und Neuwahlen ausrufen können. Die Wahl hätte sie wahrscheinlich haushoch gewonnen. Hat sie aber nicht gemacht, was richtig war. Und jetzt soll ein Stolperstein plötzlich wieder Neuwahlen notwendig machen? Dann hätten wir in Berlin seit September 2009 schon ein paar Mal wählen müssen. Abwarten, was das Gericht final entscheidet. Und wenn es den Haushalt sogar für komplett verfassungswidrig erklären sollte, wäre der Politik nicht geholfen, wenn es Neuwahlen geben sollte. Denn nur wenn eine andere Regierung in den Landtag am Rhein einzieht, wird das Geld weniger. Oder man droht eisenhart zu sparen. Das dürfte dann die vielen bankrotten Kommunen in NRW auf die Palme bringen. Also alles gar nicht so einfach. Einfach ist nur der Ruf nach Neuwahlen.

Wie wohltuend, dass die FDP derzeit nicht nach Neuwahlen schreit. Sie wissen schon warum. Die sind politisch ganz vernünftig und sehen es nicht als notwendig an.

Zitat des Tages: Donnerstag, 20. Januar 2011 – Guttenberg wird vielleicht noch gebraucht

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„Immer dann, wenn es tatsächlich Verfehlungen gibt und Verfehlungen auch nachgewiesen werden können, hat die Bundeswehr diesen Verfehlungen nachzugehen. Gleichzeitig wehre ich mich aber dagegen, dass wir Pauschalurteile über Soldaten in unserem Lande aussprechen.”

Bundesministerium der Verteidigung: Zu Guttenberg verspricht rückhaltlose Aufklärung

Hui, ganz plötzlich steht der Herr zu Guttenberg ein klein wenig unter Druck. Tod durch Dienstwaffe, die Vorfälle auf der Gorch Fock und die Feldpost aus Afghanistan. Mal sehen, ob die Medien behutsam mit dem Verteidigungsminister umgehen. Und bitte nicht in die Enge treiben. Eventuell brauche ich Herrn zu Guttenberg noch für meine Masterarbeit, Stichwort erfolgreiche politische PR. Da wären solche Entwicklungen wie die der letzten Tage eher von Nachteil, wobei man mal abwarten muss, wie sich die Dinge entwickeln. Und zur Not vergleiche ich einfach Erfolg und Krise…

Nach Protest 2010 und vor “Superwahljahr” 2011: Und jetzt gehen wir alle wieder wählen?

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Viele politische Experten oder solche, die sich diesen Namen selbst zugestehen, haben letztes Jahr behauptet, dass sich durch die Proteste im vergangenen Jahr die Demokratie in Deutschland nachhaltig verändert hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger nur Zuschauer bei den politischen Entscheidungen sein, sondern selbst mitbestimmen und Einfluss auf den politischen Gesetzgebungsprozess ausüben. Es ist ein schmaler Grad zwischen wirklichem Gestalten und der Demonstration des eigenen Frusts über die politischen Eliten. Vielleicht ist es auch beides zusammen – und von daher bin ich skeptisch, ob sich bei der politischen Partizipation und Beteiligung wirklich etwas verändert. Wenn der SPIEGEL die “Dagegen-Republik” ausruft, wundern sich die meisten Menschen wahrscheinlich, denn viele fühlen sich gar nicht angesprochen, hat doch auch in Stuttgart nur ein Bruchteil der Einwohner demonstriert und sich an den Protesten beteiligt. Und gab es nicht immer schon Proteste, gegen Autobahnneubau, Atomkraft oder wegen zu geringem Lärmschutz?

Wenn sich in unserer Demokratie wirklich etwas ändern sollte, dann könnte man das ja prima in 2011 überprüfen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger so unzufrieden sind mit einigen politischen Entscheidungen, müssten sie doch in Scharen an die Urnen laufen und die Partei wählen, die noch am ehesten ihre Ansichten vertritt. Was nützt der ganze Protest, die Tage und Nächte, die man im Schlosspark verbracht hat oder in Zügen zur Anti-Atomkraft-Demonstration nach Berlin, wenn am Ende sich aufgrund der Wahlentscheidung der Bevölkerung überhaupt nichts ändern wird? Sehen wir also den Ansturm auf die Wahlurnen? Wenn die Wahlbeteiligung bei den vielen Wahlgängen in diesem Jahr wirklich steigt, dann können wir gerne darüber reden und nachdenken, dass die Proteste des letzten Jahres unsere Demokratie verändert haben. Es wird in diesem Jahr genug Anlässe geben dies zu kontrollieren:

20.02.: Bürgerschaftswahl Hamburg
20.03.: Landtagswahl Sachsen-Anhalt
27.03.: Landtagswahlen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
27.03.: Kommunalwahlen Hessen
22.05.: Bürgerschaftswahlen Bremen
04.09.: Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern
11.09.: Kommunalwahlen Niedersachsen
18.09.: Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin

Man darf also wieder von einem “Superwahljahr” sprechen mit vielen Wahlgängen auf Landes- und Kommunalabene. Die Politikwissenschaften unterscheidet bei politischer Beteiligung zwischen konventionellen und unkonventionellen Formen. Konventionell fasst dabei zum Beispiel den Wahlgang oder die Parteimitgliedschaft zusammen, unter konventionelle Formen fällt die Beteiligung an Protesten, Demonstrationen und die aktive Mitgliedschft in zivilgesellschaftlichen Organisationen, zum Beispiel Nichtregierungs-organisationen, wie Greenpeace. Es ist definitiv eine Stärke von Demokratie, wenn sie unkonventionelle Beteilungsformen zulässt und diese von der Bevölkerung häufig in Anspruch genommen werden. Von daher hatten die Proteste im Jahr 2010 eine belebende Wirkung für die politische Gesellschaft, keine Frage. Nur – und da kommen wir an den zentralen und viel wichtigeren Punkt – kann eine Demokratie nur überleben, stabil und lebendig sein, wenn sich ihre Akteure (also die Politiker) legitimieren können und von der Bevölkerung legitimiert werden und diese gleichzeitig sich mit den politischen Entscheidungen befasst und sich darüber informiert. In der politischen Öffentlichkeit besitzen demnach alle wichtigen Akteursgruppen Verantwortung: die Politik, weil sie ihre Entscheidungen erklären und rechtfertigen muss; die Medien, weil sie dazu verpflichtet sind wahrheitgemäß über politische Entscheidungen zu berichten und wir Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Politik auch beschäftigen müssen um sie zu verstehen und auf Basis dieser Informationen unter anderem unsere Wahlentscheidung zu treffen. Nur wenn diese drei Bedingungen einigermaßen erfüllt sind, kann Demokratie funktionieren und auch nur dann lässt sich Demokratie positiv weiterentwickeln, andernfalls lediglich negativ verändern. Und das meinten die politischen Experten sicherlich nicht als sie über die Konsequenzen des Protestjahres 2010 sprachen. Will sagen: Proteste, Demonstrationen, Wut schön und gut. Wenn weiterhin immer weniger Menschen wählen gehen und die Parteien weiterhin massiv an Vertrauen verlieren, nützen dieser Demokratie auch keine Senioren, die im Stuttgarter Schlosspark sich den Wasserwerfen stellen. Außer vielleicht schöne Bilder für die Medien.

Von daher würde ich es großartig finden, wenn im Wahljahr 2011 endlich wieder mehr Menschen wählen gehen. Vielleicht haben viele ja gemerkt, dass man politische Entscheidungen, Inhalte und Ergebnisse nicht nur durch Sitzblockaden verhindern kann, aber indem man sich am Wahlgang beteiligt und das Kreuz an der entsprechenden Stelle macht. Das stellt sicherlich einige Anforderungen an die Bevölkerung, macht aber ebenso deutlich, dass sich Politik in Deutschland ändern muss, in ihrer Art, wie sie Inhalte angeht und wie Entscheidungen kommuniziert werden. Denn auch wenn dieses Jahr vielleicht mehr Bürger an die Urne gehen und gleich wieder merken, dass “die da oben” doch sowieso nur das machen, was sie wollen, in die eigene Tasche wirtschaften und auf die Bedenken, Gefühle und Meinungen der Bevölkerung einen Pfifferling geben, verkriechen sich die Wähler am Wahltag dann wieder zuhause oder beim Familienausflug.

1. Politik muss ehrlich sein
Ich habe es hier schon zigmal erwähnt: Honesty is the best policy. Ehrlich kommunizieren, zuhören, nicht herablassend Entscheidungen vermitteln und kommunizieren. Und wenn ein Versprechen nicht eingehalten werden kann (zum Beispiel “mehr Netto vom Brutto”), dann sollte Politik dafür gerade stehen und deutlich machen, warum es nicht funktioniert. Und sich nicht einfach verstecken und weiterregieren. Ich glaube, dass das Verständnis in der Bevölkerung für Politik sehr viel höher sein kann, wenn ehrlich kommuniziert wird und Fehler zugegeben werden. Auch im normalen Leben können Versprechungen nicht immer eingehalten werden, passieren Fehler. Und was macht man? Man redet und tauscht sich aus darüber. Wäre nicht verkehrt, wenn Politik dieses Bewusstsein verinnerlicht. Denn ich würde das eher als Stärke statt als Schwäche sehen.

2. Politik muss Prioritäten setzen
Wo ist eigentlich die Agenda dieser Bundesregierung? Was sind die großen Themen und Leitlinien, die in den nächsten Jahren angegangen werden sollen? Ich habe das Gefühl, dass man sich seit sieben Jahren nur noch von Problem zu Problem, von Thema zu Thema und von Missstand zu Misstand hängelt. Das ist übrigens keine Dimension von CDU/CSU und FDP, auch die Opposition bietet ja kaum längerfristige Ziele an. Das letzte Mal, das etwas langfristiger geplant wurde, war die Agenda 2010, deren Entscheidungen uns unter anderem heute den Aufschwung ermöglichen. Natürlich sind nicht alle Inhalte der Agenda ausgereift gewesen, vieles davon, unter anderem der Ausbau der Ganztagsbetreuung, richtig gewesen, viele anderen Dinge sind dank schlechter Umfragewerte zu schnell entworfen worden oder schlecht kommuniziert gewesen. Aber so einen Fahrplan für die nächsten Jahre hätte ich mal gerne wieder…und dabei entscheiden, was ist wichtig, was müssen wir angehen, wo können wir als Land unsere Stärken ausspielen.

3. Politik muss sich auf das Wesentliche konzentrieren
Haben Sie auch alle gelacht, als sie über Weihnachten gehört haben, dass Verkehrsminister Ramsauer Anglizismen abschaffen will? Als wenn das ein dringend zu lösendes Problem wäre? Bitte Populismus unterlassen und sich auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren. Stimmung machen kann die CSU sowieso sehr gut. Aber jetzt bitte nicht denken, dass es Deutschland besser gehen würde, wenn wir die CSU nicht mehr hätten…

Es kann also auch ganz schnell wieder passieren, dass die Bevölkerung ihr Vertrauen in Politik verliert oder gar keines aufbaut. Dann geht man weiter demonstrieren und protestieren. Aber nicht zur Wahl. Oder man wählt Extremisten. Dann würde sich unsere Demokratie auch verändern, leider zum Negativen. Als alle Experten im letzten Jahr so belebende Einflüsse für die Demokratie sahen, haben sie einen wichtigen Faktor für die Stabilität dieser – nämlich die Politik selbst – völlig außer Acht gelassen. Nur von Demonstrationen und Protest gegen Politik kann nämlich keine Demokratie überleben. Bleibt zu hoffen, dass zumindest 2011 sich die politische Beteiligung auch in der Wahlbeteiligung niederschlägt. Die Wissenschaft würde dem eher widersprechen, weil die Partizipation als eine Art Stufenreihe aufgebaut ist. Bekomme ich auf der untersten Stufe – dem Wahlgang – nicht den gewünschten Effekt und die Beteiligung, die ich mir wünsche, klettere ich eine Stufe höher und beteilige mich an Protesten und Demonstrationen. Die Stufe geht weiter bis zum gewaltfreien Verhalten. Proteste und Demonstrationen schön und gut. Ein paar wenige waren 2010 dabei. Viel haben sie was die konkrete Änderung von Politik angeht nicht erreicht. Politik sollte darauf nicht unbedingt stolz sein und die Ernste, Sorgen und Ängste der Bürger Ernst nehmen. Sonst wählt bald keiner mehr.

Ein bisschen Hysterie schadet nie

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Deutschland soll also im Fokus islamistischer Terroristen gerückt sein. Jedenfalls sagt das der Innenminister. Die Bedrohungslage habe sich verschärft, die Bürger sollten nach Möglichkeit doch wachsam durch ihren Alltag marschieren und  bei dem ein oder anderen Becher Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt hin und wieder mal nach verdächtigen Personen oder Gegenständen Ausschau halten. So oder so ähnlich stellt sich das die Regierung vor. Wachsam sein, durchaus ein Grund zu Sorge, wie de Maizière verkünden lies. Aber doch bitte keine Hysterie. Das sei nun wirklich nicht angebracht.

Seit dem 11. September 2001 und dem Engagement der Bundeswehr in Afghanistan fallen immer wieder Warnungen vor Terroranschlägen über Europa hinein. London und Madrid wurden von furchtbaren Anschlägen heimgesucht, aber ansonsten ist es bisher zum Glück glimpflich verlaufen, mit Ausnahme der Kofferbomben, die in mehrere Regionalexpress-Zügen in Deutschland nur aufgrund der Dummheit der Attentäter nicht gezündet haben. Spätestens seit diesem Zwischenfall wurden die ehe schon strengen Sicherheitsvorkehrungen, gerade auf Flughäfen, noch einmal verschärft. Und summa summarum hat Deutschland beim Schutz vor Terrorismus hervorragende Arbeit geleistet. Ich zumindest fühle mich sehr sicher und habe keine Angst vor terroristischen Anschlägen, denn bisher wurden Verdächtige immer rechtzeitig vor möglichen Attentaten aufgespürt und verhaftet.

Dass Deutschland vor Weihnachten (was das nicht so ähnlich auch letztes Jahr?) wieder vermehrt Ziel von Terroristen sein soll, beunruhigt mich nicht, wenngleich man natürlich schon ein wenig wachsamer über große öffentliche Plätze geht. Wachsam, ein bisschen besorgt. Bis jetzt bekommt die Bevölkerung das ganz passabel hin. Keine Panik, keine Hysterie. Warum nur schaffen das die Politiker und die Medien nicht in dem Maße, wie der normale Bürger, der morgens mit dem Zug zur Arbeit fährt?

Jetzt auf einmal fordern einige Innenminister der SPD wieder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Auf einmal soll jetzt wieder die Telekommunikation überwacht werden. Warum jetzt auf einmal dieser Aktionismus, wo doch vorher ehe schon so gearbeitet wurde, dass die Bevölkerung sicher war? Nur, weil angeblich Deutschland etwas stärker ins Blickfeld des Terrorismus rückt. Frei nach dem Motto: Ein bisschen Hysterie schadet nie. Die Politik verhält sich derzeit so, als würde die Bevölkerung jeden abgestellten Koffer auf einem Bahnhof melden. Muss nicht wirklich sein. Durch so einen Aktionismus macht man die Lage nur viel unübersichtlicher – für alle Seiten. Wer soll da noch den Überblick behalten?

Oder die schreibende Zunft: Bilder mit Polizisten und Maschinenpistolen auf Flughäfen und Bahnhöfen machen sich scheinbar immer besonders gut, aus jedem möglichen Winkel, am besten noch als Klickstrecke. Ein sachlicher Artikel über die Terrorwarnungen verkauft sich scheinbar nicht so gut. Spiegel Online fragt, ob es eine Bombe oder eine Attrappe war? Na, vielleicht warten wir erstmal ab, bis Ergebnisse vorliegen. Dann können wir immer noch den Worst Case bestätigen Ständige Spekulationen helfen doch nicht weiter, gerade bei einem so sensiblen Thema. Aber viel wichtiger beim dem Fund des Gepäckstücks in Afrika: Kontrollsysteme greifen, warum also panisch die Sicherheitsbestimmungen verschärfen? Man muss die Spielchen der Terroristen nicht bis zur Besinnungslosigkeit mitmachen. Ich würde mir etwas mehr Ruhe und einen sachlichen Blick auf die Realität wünschen – ohne die eigenen Interessen im Hinterkopf.

Und zur Not gibt es ja immerhin noch Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann, der die Flugzeuge einfach mal schnell abschießt, bevor sie in irgendeinen Bankenturm fliegen. Wir müssen uns also überhaupt keine Sorgen machen.

Lachen und heulen über die Politik

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Diese Woche findet im Bundestag wieder die Haushaltsberatung statt. Ich schaue schon ein paar Jahren keine Bundestags-Debatten mehr, habe das aber früher ganz gerne gemacht. Wenn ich jetzt ein paar wichtige Informationen nachträglich brauche, lese ich das auf der Website des Bundestags nach. Nur die Generalaussprache zum Haushalt des Bundeskanzleramts schaue ich immer noch. Und zwar gerne.

Und ich muss zugeben, ich mache das nicht um mich über Politik zu informieren oder die Bundeskanzlerin über die politischen Leitlinien sprechen zu hören, sondern weil ich unterhalten werden möchte, weil ich es – zumindest geht es mir vor den Debatten – großartig finde, wenn die Politiker verbal aufeinander losgehen, wenn sie Phrasen und Zahlen verstreuen mit persönlichen Vorwürfen. Und immer wieder faszinierend zu sehen, wie man ein politisches Thema von völlig unterschiedlichen Perspektiven betrachten kann. Gabriel on fire, die Kanzlerin versucht sich zu wehren, Gysi stellt alles in Frage. Jürgen Trittin kommt sich so wichtig vor für ein paar Minuten und bei Birgit Homburger mache ich ausnahmsweise mal für eine gewisse Zeit den Ton aus. Will mich ja unterhalten lassen.

Es ist diese Szenerie von verbalem Angriff auf Gegenangriff, von einem politischen Schlagabtausch, der es verhindert, dass ich auch nur im Ansatz auf irgendwelche Inhalte achte und Sätze hinterfrage. Vielmehr amüsiere ich mich köstlich darüber, wie Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann bei der Rede der Kanzlerin bedacht und vorsichtig mit ihren Stühlen hin und her fahren und dabei grinsend in Richtung Regierungsbank blicken. Zum Glück sehen das die Zuschauer nicht.

Und wenn ich dann abends die Debatte nochmal in den Nachrichten sehe und die wichtigsten Aussage betrachte, erschrecke ich mich immer, wenn ich sehe, bei was ich am Vormittag die ganze Zeit gelacht habe. Das hat Merkel wirklich gesagt? Und darüber habe ich mich auch noch amüsiert. Bestes Beispiel von Merkel: Die Grünen wollen die Bahn und die Schiene stärken – dann können sie doch nicht gegen Stuttgart 21 sein! Was für eine komische Logik. Im aktuellen SPIEGEL werden mehrere Studien zitiert – von der Bahn selbst – die zeigen, dass Stuttgart 21 überhaupt keinen Gewinn für das deutsche Schienennetz bringen würde.

Aber im Moment finde ich das politische Geschehen in Deutschland überaus interessant und verfolge das mit großem Interesse und Aufmerksamkeit. Aber auch mit ziemlich viel Ernüchterung. Dann ist es manchmal vielleicht gar nicht verkehrt, auch mal sich von Politik unterhalten zu lassen. Ist ja nur einmal pro Jahr. Und sonst bleibt ja nicht viel Freude im Moment über Politik ganz allgemein. Mal wieder bezeichnend, dass alle Akteure mahnen, Politikverdrossenheit vergröße sich. Und dann nicht einen Schritt nennen, wie man sie bekämpfen könnte. Vielleicht indem man die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Da hatte ich in der Debatte sogar mal auf den Inhalt gehört.