Viele politische Experten oder solche, die sich diesen Namen selbst zugestehen, haben letztes Jahr behauptet, dass sich durch die Proteste im vergangenen Jahr die Demokratie in Deutschland nachhaltig verändert hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger nur Zuschauer bei den politischen Entscheidungen sein, sondern selbst mitbestimmen und Einfluss auf den politischen Gesetzgebungsprozess ausüben. Es ist ein schmaler Grad zwischen wirklichem Gestalten und der Demonstration des eigenen Frusts über die politischen Eliten. Vielleicht ist es auch beides zusammen – und von daher bin ich skeptisch, ob sich bei der politischen Partizipation und Beteiligung wirklich etwas verändert. Wenn der SPIEGEL die “Dagegen-Republik” ausruft, wundern sich die meisten Menschen wahrscheinlich, denn viele fühlen sich gar nicht angesprochen, hat doch auch in Stuttgart nur ein Bruchteil der Einwohner demonstriert und sich an den Protesten beteiligt. Und gab es nicht immer schon Proteste, gegen Autobahnneubau, Atomkraft oder wegen zu geringem Lärmschutz?
Wenn sich in unserer Demokratie wirklich etwas ändern sollte, dann könnte man das ja prima in 2011 überprüfen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger so unzufrieden sind mit einigen politischen Entscheidungen, müssten sie doch in Scharen an die Urnen laufen und die Partei wählen, die noch am ehesten ihre Ansichten vertritt. Was nützt der ganze Protest, die Tage und Nächte, die man im Schlosspark verbracht hat oder in Zügen zur Anti-Atomkraft-Demonstration nach Berlin, wenn am Ende sich aufgrund der Wahlentscheidung der Bevölkerung überhaupt nichts ändern wird? Sehen wir also den Ansturm auf die Wahlurnen? Wenn die Wahlbeteiligung bei den vielen Wahlgängen in diesem Jahr wirklich steigt, dann können wir gerne darüber reden und nachdenken, dass die Proteste des letzten Jahres unsere Demokratie verändert haben. Es wird in diesem Jahr genug Anlässe geben dies zu kontrollieren:
20.02.: Bürgerschaftswahl Hamburg
20.03.: Landtagswahl Sachsen-Anhalt
27.03.: Landtagswahlen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
27.03.: Kommunalwahlen Hessen
22.05.: Bürgerschaftswahlen Bremen
04.09.: Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern
11.09.: Kommunalwahlen Niedersachsen
18.09.: Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin
Man darf also wieder von einem “Superwahljahr” sprechen mit vielen Wahlgängen auf Landes- und Kommunalabene. Die Politikwissenschaften unterscheidet bei politischer Beteiligung zwischen konventionellen und unkonventionellen Formen. Konventionell fasst dabei zum Beispiel den Wahlgang oder die Parteimitgliedschaft zusammen, unter konventionelle Formen fällt die Beteiligung an Protesten, Demonstrationen und die aktive Mitgliedschft in zivilgesellschaftlichen Organisationen, zum Beispiel Nichtregierungs-organisationen, wie Greenpeace. Es ist definitiv eine Stärke von Demokratie, wenn sie unkonventionelle Beteilungsformen zulässt und diese von der Bevölkerung häufig in Anspruch genommen werden. Von daher hatten die Proteste im Jahr 2010 eine belebende Wirkung für die politische Gesellschaft, keine Frage. Nur – und da kommen wir an den zentralen und viel wichtigeren Punkt – kann eine Demokratie nur überleben, stabil und lebendig sein, wenn sich ihre Akteure (also die Politiker) legitimieren können und von der Bevölkerung legitimiert werden und diese gleichzeitig sich mit den politischen Entscheidungen befasst und sich darüber informiert. In der politischen Öffentlichkeit besitzen demnach alle wichtigen Akteursgruppen Verantwortung: die Politik, weil sie ihre Entscheidungen erklären und rechtfertigen muss; die Medien, weil sie dazu verpflichtet sind wahrheitgemäß über politische Entscheidungen zu berichten und wir Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Politik auch beschäftigen müssen um sie zu verstehen und auf Basis dieser Informationen unter anderem unsere Wahlentscheidung zu treffen. Nur wenn diese drei Bedingungen einigermaßen erfüllt sind, kann Demokratie funktionieren und auch nur dann lässt sich Demokratie positiv weiterentwickeln, andernfalls lediglich negativ verändern. Und das meinten die politischen Experten sicherlich nicht als sie über die Konsequenzen des Protestjahres 2010 sprachen. Will sagen: Proteste, Demonstrationen, Wut schön und gut. Wenn weiterhin immer weniger Menschen wählen gehen und die Parteien weiterhin massiv an Vertrauen verlieren, nützen dieser Demokratie auch keine Senioren, die im Stuttgarter Schlosspark sich den Wasserwerfen stellen. Außer vielleicht schöne Bilder für die Medien.
Von daher würde ich es großartig finden, wenn im Wahljahr 2011 endlich wieder mehr Menschen wählen gehen. Vielleicht haben viele ja gemerkt, dass man politische Entscheidungen, Inhalte und Ergebnisse nicht nur durch Sitzblockaden verhindern kann, aber indem man sich am Wahlgang beteiligt und das Kreuz an der entsprechenden Stelle macht. Das stellt sicherlich einige Anforderungen an die Bevölkerung, macht aber ebenso deutlich, dass sich Politik in Deutschland ändern muss, in ihrer Art, wie sie Inhalte angeht und wie Entscheidungen kommuniziert werden. Denn auch wenn dieses Jahr vielleicht mehr Bürger an die Urne gehen und gleich wieder merken, dass “die da oben” doch sowieso nur das machen, was sie wollen, in die eigene Tasche wirtschaften und auf die Bedenken, Gefühle und Meinungen der Bevölkerung einen Pfifferling geben, verkriechen sich die Wähler am Wahltag dann wieder zuhause oder beim Familienausflug.
1. Politik muss ehrlich sein
Ich habe es hier schon zigmal erwähnt: Honesty is the best policy. Ehrlich kommunizieren, zuhören, nicht herablassend Entscheidungen vermitteln und kommunizieren. Und wenn ein Versprechen nicht eingehalten werden kann (zum Beispiel “mehr Netto vom Brutto”), dann sollte Politik dafür gerade stehen und deutlich machen, warum es nicht funktioniert. Und sich nicht einfach verstecken und weiterregieren. Ich glaube, dass das Verständnis in der Bevölkerung für Politik sehr viel höher sein kann, wenn ehrlich kommuniziert wird und Fehler zugegeben werden. Auch im normalen Leben können Versprechungen nicht immer eingehalten werden, passieren Fehler. Und was macht man? Man redet und tauscht sich aus darüber. Wäre nicht verkehrt, wenn Politik dieses Bewusstsein verinnerlicht. Denn ich würde das eher als Stärke statt als Schwäche sehen.
2. Politik muss Prioritäten setzen
Wo ist eigentlich die Agenda dieser Bundesregierung? Was sind die großen Themen und Leitlinien, die in den nächsten Jahren angegangen werden sollen? Ich habe das Gefühl, dass man sich seit sieben Jahren nur noch von Problem zu Problem, von Thema zu Thema und von Missstand zu Misstand hängelt. Das ist übrigens keine Dimension von CDU/CSU und FDP, auch die Opposition bietet ja kaum längerfristige Ziele an. Das letzte Mal, das etwas langfristiger geplant wurde, war die Agenda 2010, deren Entscheidungen uns unter anderem heute den Aufschwung ermöglichen. Natürlich sind nicht alle Inhalte der Agenda ausgereift gewesen, vieles davon, unter anderem der Ausbau der Ganztagsbetreuung, richtig gewesen, viele anderen Dinge sind dank schlechter Umfragewerte zu schnell entworfen worden oder schlecht kommuniziert gewesen. Aber so einen Fahrplan für die nächsten Jahre hätte ich mal gerne wieder…und dabei entscheiden, was ist wichtig, was müssen wir angehen, wo können wir als Land unsere Stärken ausspielen.
3. Politik muss sich auf das Wesentliche konzentrieren
Haben Sie auch alle gelacht, als sie über Weihnachten gehört haben, dass Verkehrsminister Ramsauer Anglizismen abschaffen will? Als wenn das ein dringend zu lösendes Problem wäre? Bitte Populismus unterlassen und sich auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren. Stimmung machen kann die CSU sowieso sehr gut. Aber jetzt bitte nicht denken, dass es Deutschland besser gehen würde, wenn wir die CSU nicht mehr hätten…
Es kann also auch ganz schnell wieder passieren, dass die Bevölkerung ihr Vertrauen in Politik verliert oder gar keines aufbaut. Dann geht man weiter demonstrieren und protestieren. Aber nicht zur Wahl. Oder man wählt Extremisten. Dann würde sich unsere Demokratie auch verändern, leider zum Negativen. Als alle Experten im letzten Jahr so belebende Einflüsse für die Demokratie sahen, haben sie einen wichtigen Faktor für die Stabilität dieser – nämlich die Politik selbst – völlig außer Acht gelassen. Nur von Demonstrationen und Protest gegen Politik kann nämlich keine Demokratie überleben. Bleibt zu hoffen, dass zumindest 2011 sich die politische Beteiligung auch in der Wahlbeteiligung niederschlägt. Die Wissenschaft würde dem eher widersprechen, weil die Partizipation als eine Art Stufenreihe aufgebaut ist. Bekomme ich auf der untersten Stufe – dem Wahlgang – nicht den gewünschten Effekt und die Beteiligung, die ich mir wünsche, klettere ich eine Stufe höher und beteilige mich an Protesten und Demonstrationen. Die Stufe geht weiter bis zum gewaltfreien Verhalten. Proteste und Demonstrationen schön und gut. Ein paar wenige waren 2010 dabei. Viel haben sie was die konkrete Änderung von Politik angeht nicht erreicht. Politik sollte darauf nicht unbedingt stolz sein und die Ernste, Sorgen und Ängste der Bürger Ernst nehmen. Sonst wählt bald keiner mehr.