Ich hatte heute Vormittag mal wieder die helle Freude bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Um Inhalte geht es da ja schon seit Jahren nicht mehr, in der Aussprache um den Kanzleretat. Umso lustiger ist es dann immer wieder zu beobachten, wie sich Opposition und Regierung gegenseitig die Vorwürfe um die Ohren werfen. Wenn schon keine Inhalte, dann wenigstens unterhaltsam. Ich genieße das immer wieder gerne dazuzuhören.

Übrigens: Die aktuelle Verfassung der Bundesregierung fasst Volker Kauder in seinem ersten Satz zusammen. Auch solche kleinen Versprecher gehören dazu.

“Da tut man doch gut daran, das im Juni zu entscheiden. Das April-Datum – wenn jemand Steuersenkungen versprechen will – ist erkennbar nur Wahlkampf.”

Günther Oettinger (CDU) zu den Steuersenkungsplänen der FDP, die bereits im April ein Konzept vorstellen möchte. Erkennbar nur Wahlkampf – was die CDU indirekt ja auch macht. Nämlich bloß keine konkreten Vorstellungen nennen – es ist ja Wahlkampf in NRW.

They’re all sitting in one boat.

Ist es Ihnen durch den Konsum der Nachrichtensendungen der letzten Tage auch schon aufgefallen, das sogenannte Bsirske-Lächeln? Frank Bsirske ist Chef der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, eine der größten Gewerkschafteb im DGB mit über zwei Millionen Mitglieder. Und als Chef von Verdi ist er derzeit an den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst beteiligt und vertritt die Interessen der Arbeitnehmer.

So weit so gut. Da derzeit nun gerade wieder Tarifverhandlungen stattfinden, genießen die Gewerkschaften mal wieder ein wenig mediale Präsenz, ganz vorne dabei natürlich ihr Chef. Ich weiß nicht, ob das beabsichtigt ist, was Bsirske macht, aber ich habe es jetzt schon so oft in Tageszeitungen oder in Berichten im Fernsehen gesehen, dass sein Verhalten wirklich ritualisiert scheint. Und es ist eine Szene, die mich derzeit immer wütender macht. Wenn ein TV-Beitrag gedreht wird, dann sitzen die Verhandlungsführer an einem runden Tisch, komischerweise sind die Kamerateams stets hinter Bsirske aufgebaut. Er muss sich also ein wenig drehen, um in die Kamera zu schauen. Und das macht er dann auch, immer wieder. Fährt den Stuhl ein wenig zurück, schiebt ihn ein wenig zur Seite und dreht sich leicht nach links rum. Nicht vollständig, sondern nur ein wenig seitlich. Nicht weiter erwähnenswert. Wenn da nicht dieses fast schon arrogant wirkende Lächeln wäre, was umso mehr auffällt, weil alle anderen Verhandlungspartner sich gerade so quälen überhaupt nur ein wenig Mimik in ihr Gesicht zu bekommen. Nicht so Frank Bsirske. Ein wenig zur Seite gedreht, gerade hingesetzt, und dann kommt dieses Lächeln in die Kamera. Mund bleibt zu, aber die Lippen zieht er ausdrücklich nach oben – so als würde er sich innerlich richtig freuen über seine Verhandlungsposition. Noch mehr nach innen, als er schon nach außen zeigt. Keine Spur von schwierigen Verhandlungen. Da sitzt jemand, dem es gut zu gehen scheint. Und jemand, der nicht ganz verstanden hat, dass er sich zumindest bei mir nicht gerade beliebt macht in diesen Tagen.

Am Donnerstag wird hier in Düsseldorf die Rheinbahn von Verdi bestreikt, den ganzen Tag lang. Alle U-Bahnen, Straßenbahnen und fast alle Busse. Man möchte durch die Warnstreiks seine Forderungen nach fünf Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes deutlich machen. Zunächst ist es einmal das gute demokratische Recht der Gewerkschaft zu Streiks aufzurufen und auch Streikmaßnahmen durchzuführen, gleichzeitig kann ich es auch ein wenig verstehen, wenn man als Gewerkschaft in Tarifverhandlungen mit maximalen Forderungen geht oder zumindest seine Position deutlich macht. Was ich aber gar nicht verstehen kann: Dass man wie vernebelt an Forderungen festhält, die schlicht nicht realistisch wirken und sich überhaupt kein Stück bewegt. Und so habe ich derzeit eher wenig Verständnis für die Politik der Gewerkschaften – und das Lächeln von Frank Bsirske macht meine Meinung nicht gerade förderlicher. Es kann bei einer Lohnerhöhung von fünf Prozent doch auch für Bsirske nicht gerade verwunderlich wirken, dass man sich nach zwei Verhandlungen nicht einig geworden ist. Und jetzt so zu tun, als wären Warnstreiks notwendig, halte ich für ein ziemlich unglaubwürdiges Verhalten. Hätte man nicht gleich Streiks ausrufen können? Und ganz ehrlich: Wie soll eine schnelle Verhandlungslösung aussehen, wenn Bsirske partout an der Forderung von fünf Prozent Lohnerhöhung festhält? Ich habe von der Gewerkschaft noch kein vernünftiges Argument gehört, warum man es rechtfertigen könnte in Zeiten von fast bankrotten Kommunen, hochverschuldeten Ländern und einem Staat, der insgesamt an seiner Neuverschuldung zu ersticken droht, dass die Beschäftigten fünf Prozent mehr Lohn bekommen sollten. Wäre da nicht etwas mehr Vernunft auf Seiten der Gewerkschaften angebracht? Und bereits jetzt nach zwei Verhandlungsrunden zu einem Streik zu greifen, ist aus Sicht von vielen Menschen, die dadurch betroffen sein werden, fast schon blanker Hohn.

Eigentlich stehe ich immer auf Seiten der Beschäftigten, wenn es um mögliche Lohnerhöhungen geht. Aber dieses Mal muss ich auch dank des irgendwie sehr angeberhaften Verhalten von Bsirske sagen, dass ich wenig Verständnis für Verdi habe. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn in Düsseldorf noch Schnee gelegen hätte und viele Menschen auf Öffis angewiesen wären? Ich wette, Bsirske wäre persönlich nach Düsseldorf gekommen und hätte sich lächelnd an eine Haltestelle gestellt. Ob ihm das Lachen noch vergeht? Schwierig zu sagen. Letzlich ist das ja keine unkomfortable Situation, in der die Gewerkschaft derzeit ist. Jetzt kommt es darauf an, ob eher die Gewerkschaften oder die Arbeitgeber vernünftig agieren. Kann mir das bei dem in sich hinein lächelnden Bsirske nur schwer vorstellen, dass der nicht als Letzter auch noch lachen will.

Ach ja, seit Tagen kennen die politischen Berichterstatter in unserem Land kein anderes Thema als die schwache Führung der Kanzlerin. Lorenz Maroldt stellt im Tagesspielgel der gesamten Regierung samt Koalitionsvertrag ein schlechtes Zeugnis aus. Und die Kritik an Merkel wird auch aus den eigenen Reihen immer lauter.

Auch mir gefällt dieses ganze Getratsche, Taktieren und das ständige Hin und Her zwischen FDP und CSU überhaupt nicht, mittlerweile nervt es mich sogar und ich lese die Artikel schon gar nicht mehr darüber. Und dass Merkel jetzt dazu nichts sagt, die Kontrahenten weiter machen lässt und sich inhaltlich überhaupt nicht mehr festlegen will, finde ich auch ein wenig bedauerlich (erinnert sei an die im Grundgesetz festgelegte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin), überrascht mich jetzt aber nicht so wirklich. Da bleibt jemand seinem Stil eben treu. Und das da jetzt alle drüber herfallen, wird an den Überlegungen und Handlungen von Merkel überhaupt nichts Grundlegendes ändern. Denn sollte sie jetzt umkippen und sich in den inhaltlich umstrittenen Fragen klar positionieren und womöglich damit auch der FDP vors Bein treten, dürfte das eher als Schwäche ausgelegt werden. Aufgrund von medialem Druck und dem Gezerre in den eigenen Reihen umgefallen – kann ich mir bei Angela Merkel einfach nicht vorstellen.

Und im Prinzip handelt sie zwar nicht unbedingt angemessen für die Rolle einer Bundeskanzlerin, aber auf der anderen Seite stehen dann vor allem auch noch ihre Umfragewerte. Natürlich gibt es Einbußen im persönlichen Standing und dem Ansehen der Bundesregierung, aber immerhin liegt die CDU in Umfragewerte immer noch zwischen 30 und 35 Prozent. Es wäre doch auch mal interessant von den Medien zu hinterfragen, wo die Opposition dieser Tage sich versteckt hat. Wo sind die Alternativvorschläge, wo ist die Kritik, das Aufmerksammachen auf das Fehlverhalten der Regierung? Es ist schlicht nicht exsistent. Oder hat von Ihnen irgendeiner schon mal den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zuletzt vor der Kamera gesehen? Totale Fehlanzeige. Die Grünen sind derweil mit ihrem 30. Geburtstag beschäftigt und in der Linkspartei dreht sich das Personalkarussell und man hebt alte Gräben zwischen Ost und West wieder aus. So stelle ich mir Oppostionsarbeit auch nicht gerade vor.

Wenn man so will: Schwache Regierung, teilweise noch schwächere Opposition. Schade, dass die Medien bis jetzt sich nur auf die Exekutive eingeschlagen haben. Aber solange das so weitergeht, kann sich Angela Merkel ganz in Ruhe weiter in ihrem Kanzleramt verstecken und muss außer ein paar mahnenden Stimmen, dass man so doch nicht regieren könne, nichts befürchten. Schöner Beruf. Hätte ich auch gerne.

Ich kann ja nicht in die Zukunft blicken, aber trotzdem glaube ich, dass am 30.12.2010 folgende Meldung über den DPA-Ticker in die Redaktionen der Zeitungen und Fernsehanstalten flattert.

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin. Angela Merkel: 2010 war ein schwieriges Jahr, aber wir haben das so gut es geht gemeistert.

Ganz ehrlich. Können Sie sich drei Tage nach der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin noch an irgendeine prägende Passage, an ein treffsicheres Zitat und eine klare Botschaft erinnern? Oder muss ich sogar anders fragen? Haben Sie die Neujahrsansprache überhaupt gesehen? Geht das politische Berlin bereits Mitte Dezember in die Weihnachtsferien, gibt es zum Ende des Jahres noch ein kleines Aufflammen, die – wie ich finde – durchaus wichtige Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, kann der Regierungschef doch auf das politische Jahr zurückblicken und gleichzeitig einen ungefähren Ausblick auf das neue politische Jahr geben.

Ich hatte mir vorgenommen, solange ich noch studiere, in irgendeiner wissenschaftlichen Abhandlung mal Neujahrsansprachen zu untersuchen, vor allem, welche inhaltlichen Schwerpunkte gelegt werden, wie konkret Ziele genannt werden und ob überhaupt noch was für die Bürger Brauchbares dabei rauskommt. 2009 war nach 1949 und 1989 sicherlich  eines der prägendensten politischen Jahre der BRD. Merkel konnte mit einer Regierung aus CDU/FDP zwar wieder politische Führung übernehmen, vielmehr hat der Staat und die politischen Akteure durch die dramatische Wirtschafts- und Finanzkrise neue Handlungsbefugnisse- und Spielräume bekommen und müsste eigentlich so dringend und umfassend wie noch nie konkrete politische Aktionen und Programme erklären. Und das wird im nächsten Jahr 2010 sicherlich nicht weniger, angesichts von Rekordschulden und sinkenden Steuereinnahmen. Um eine stark steigende Arbeitslosigkeit werden wir glücklicherweise ja vielleicht vorbeikommen.

Und dann ist der Hinweis und die zentale Botschaft von Angela Merkel in ihrer Ansprache, dass 2010 ein schwieriges Jahr wird schon alles? Dazu noch eine Portion neue Regeln für die Finanzmärkte, Hoffen auf Fortschritte in der Klimapolitik und ein bisschen Krieg in Afghanistan. Alles mal ein wenig kurz vor Augen geführt, weiter konkretisiert oder ausgeführt wurde nichts. Die Neujahrsansprache als Brainstorming der politischen Sünden der letzten 12 Monate. Mehr nicht. Und als Beweis dafür, dass es auch anders gehen könnte. Dass Politik erfolgreich sein kann. Vor 20 Jahren mit der deutschen Einheit. Als wenn das unser dringendstes Problem wäre. Null Wörter zu Generationengerechtigkeit, zum Thema Forschung und Bildung. Aber wir hatten vor 20 Jahren deutsche Einheit. Da sind die Schwerpunkte völlig falsch gesetzt. Entweder richtig oder gar nicht. Aber so sind Neujahrsansprachen verschwendete Sendezeit, ein Symbol der Nullerjahre.

Unabhängig mal davon, dass die Art und Weise der Ansprache eigentlich schon jeden dazu zwingt, nach 20 Sekunden abzuschalten. Ist das eigentich zu viel verlangt, da ein wenig Dynamik, Frische und Esprit reinzubekommen. Man könnte sonst sehr schnell auf den Gedanken kommen, die sieben Minuten könnten ein Abbild unserer politischen Führungselite sein. Und das wollen wir doch nicht. Warum kann Merkel ihre Neujahrsansprache nicht mit einem Stadtrundgang durch Berlin verbinden oder zumindest die Ansprache an unterschiedlichen Orten halten? Damit es wenigstens etwas Abwechselung gibt.

Ich bin immer noch am überlegen, ob ich eine Neujahrsansprache für zu wichtig empfinde und zu große Erwartungen an diese knüpfe, oder ob die Politik schlicht nicht in der Lage ist, da mehr rein zu investieren. So wie die Ansprache dieses Jahr abgelaufen ist, muss man sich fragen, ob es nicht besser wäre, sie komplett wegzulassen. Wenn sie ein Ziel hat, wird dieses scheinbar nicht erreicht, denn konkrete Bestimmungen zum politischen Handeln finden sich keine, mit denen der Zuschauer sich ein Bild der nächsten 12 Monate machen kann. Es ist völlig überraschungsfrei.

Immerhin gibt es die Neujahrsansprache auch als Podcast. Vielleicht wird dann ab nächstes Jahr dann einfach jeder Bundesbürger, der Interesse hat sich das anzuhören, zum Download des Podcats aufgefordert. Und in der ARD beginnt der Silvesterstadl schon um 20h08. 2010 wird schwierig.

In diesem Sinne euch allen ein frohes und gesundes neues Jahr 2010 mit vielen tollen Momenten und ganz viel Gesundheit.

90 Credit-Points während des Studiums in Siegen, 30 Kreditpunkte während des Auslandssemesters in Sarragossa, Anrechnung von 10 Credit-Points für das Praktikum in London und vielleicht noch einmal 10 Credit-Points im Wahlpflichtbereich durch Sprachkurse, optional dann noch am besten vor Ort in Frankreich. Kann man sich dann sicherlich auch irgendwie anrechnen lassen.

So oder so haben sich die Macher des Bologna-Prozesses den europäischen Studienraum vorgestellt, europaweit lernen und studieren. Eine Illusion, für viele protestierende Studenten in diesen Tagen und Wochen eine kleine Utopie. Man kann sich über viele Dinge im deutschen Bildungssystem aufregen, vor allem in der Universitäts- und Hochschullandschaft. Zu volle Seminare, überfüllte Hörsäle und vielleicht auch Studiengebühren. Aus meiner Sicht ist der größte Fehler, den die deutsche Bildungspolitik bei der Umsetzung von Bologna gemacht hat, die gefühlte Begrenzung des Bachelor-Studiums auf sechs Semester und des Master-Studiums auf vier Semester. Denn vom eigentlichen Beschluss der Kultusministerkonferenz heißt es, dass ein Bachelor-Studium mindestens sechs Semester dauern muss, und höchstens acht Halbjahre. Vielleicht hätte man das viel besser kommunizieren sollen und acht Semester zum Regelfall und nicht zur Ausnahme machen sollen. Gleichzeitig würde ich mir eine flexiblere Regelung bei den Masterstudiengängen wünschen.

Und da hat man zumindest einen Fehler oder einen Irrtum begangen, der so schnell nicht wieder verändert werden kann. Mittlerweile ist der Konkurrenzdruck unter den Universitäten so immens groß, dass ich keine Möglichkeit sehe, dass eine Universität sich traut den Bachelor auf acht Semester auszuweiten. Sollte das zum Beispiel die Uni Düsseldorf tun, würden sich etliche Studenten für Duisburg, Bochum oder Dortmund entscheiden, wenn man dort noch in sechs Semestern zum ersten Studienabschluss kommt. Die überfüllten Lehrpläne in den Bachelor- und Masterstudiengängen sind aus meiner Sicht das Hauptproblem. Man kann nicht mehr nach links oder rechts schauen, sein Wissen vertiefen, Praktika in den Semesterferien absolvieren oder für ein Semester ins Ausland gehen ohne gleich ein siebtes Semester anhängen zu müssen. Geschweige denn während des Studiums zu arbeiten, was nicht zu unterschätzen ist, einmal von der persönlichen Entwicklung, aber auch von finanzieller Seite.

Ich bin ein Freund von Studiengebühren, solange sie überwiegend direkt in die Qualität der Lehre fließen und die Universitäten in einem transparenten Prozess genau darlegen, für welche Posten die Gebühren verwendet werden. Gleichwohl sehe ich aber auch die Tatsache, dass sich viele Studenten aus eher sozial schwachen Familien die 700 Euro inklusive Verwaltungsgebühren nicht leisten können. Ein flexiblerer Lehrplan ausgedehnt auf acht Semestern würde die Gelegenheit während des Studiums Geld zu verdienen wesentlich erhöhen. Damit sind dann vielleicht auch die Studiengebühren eher zu händeln.

Viele sprechen ja schon davon, dass sich in Deutschland eine neue Protestkultur entwickelt hat. Soweit würde ich noch gar nicht gehen. Aber ich finde es großartig, dass in Politik, Medien und Gesellschaft als Folge der Proteste über die Sorgen und Belange der Studentinnen und Studenten diskutiert werden. Erfolg hat das leider nur, wenn sich die Politik zu grundlegenden Veränderungen bekennt und diese dann auch zur Umsetzung vorschreibt. Ansonsten – so bitter es klingen mag – war die ganze Aktion viel Lärm und nichts.

Noch einmal zurück zum europäischen Bildungsraum. Von der Idee eigentlich ein wunderbares System, in Europa zu studieren, Praktika und Jobs zu absolvieren und sich das alles im Heimatland anrechen zu lassen. Nur scheitert gerade in Deutschland die Verwirklichung dieser Idee vor allem an der Umsetzung von Bologna. Ich wäre zum Beispiel sehr gerne in meinem Masterstudiengang hier in Düsseldorf für ein Semester nach Reading oder Nottingham gegangen (um zu studieren, nicht um täglich BBC und Sky Sports News zu schauen!), aber ich bekomme ein Auslandssemster einfach aufgrund von Pflichtveranstaltungen nicht in die Regelstudienzeit, zumal es auf der Insel auch noch Trimester gibt und sich das fürchterlich mit unseren Semestern überschneidet. Hat sich was von einheitlichem europäischen Bildungsraum! Und nur um auf die Insel für ein Semester zu gehen gleich das Studium um ein ganzes Jahr zu verlängern, sehe ich dann auch nicht ein.

Über viele Kleinigkeiten wird sich dieser Tage unter den Studierenden beschwert, was vernünftig und auch richtig ist. Doch werden die vielfältigen Probleme des Studiums dadurch gelöst, wenn der Bafög-Satz steigt oder ein, zwei Lehrende mehr eingestellt werden? Vielleicht ein wenig. Aber der Gedanke des Studiums sich selbstständig zu bilden, sein Wissen zu vertiefen und dies möglichst auch noch aus unterschiedlichen Perspektiven wird dadurch nicht verbessert. Und das dann alles mit privaten Aktiväten, Praktika und Nebenjobs zu verbinden bleibt weiterhin für viele scheinbar eine Mamutaufgabe. Von daher muss die Entschlackung der Lehrpläne und ein flexibleres Studieren mit der Ausweitung der Regelstudienzeit des Bachelor auf acht Semester dringend umgesetzt werden. Das wird sicherlich nicht einfach, aber es löst nebenbei hoffentlich gleich noch einige Problembereiche mit. Und nur weil der Bafög-Satz um ein paar Euro steigt und es mehr Stipendien gibt, ändert sich für den Großteil und die Rahmenbedingungen des Studierens doch eher wenig. Der große Wurf ist das bisher nicht. Europäischer Bildungsraum sollte auch heißen auf die Nachbarländer zu schauen, sich auszutauschen und zu prüfen, was man insgesamt besser und anders machen muss aufgrund bestimmter nationaler Erfahrungen. Doch momentan scheint jede Nation ihre Bildungssuppe noch selbst zu kochen. Viel Spaß beim Auslöffeln.

Momentan führen CDU und FDP ja gerade intensiv ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dass das ein nicht gerade einfacher Schritt und Prozess ist, dürfte jetzt auch den begeisterten Wählern klar sein, die am 26. September wohl schon ausgerechnet haben, wieviel sie netto mit der neuen Regierung mehr bekommen. Aber auf die inhaltliche Komponente der Verhandlungen zwischen Merkel und Westerwelle will ich nur am Rande eingehen. Was mich wieder fürchterlich aufregt bei den Gesprächen ist, dass viel zu sehr Rücksicht auf anstehende Landtagswahlen genommen wird. Gut, es ist Nordrhein-Westfalen, ein außerordentlich schönes und wichtiges Bundesland, aber das rechtfertigt nicht, dass CDU und FDP ihre Politik auf diesen Wahltermin ausrichten.

Mich nervt das, dieses ständige Taktieren, das Schauen auf den kurzfristigen Erfolg und den spontanen Macherhalt oder die Machtzurückgewinnung. Es passiert ja nicht das erste Mal. Und da man scheinbar nicht die Menschen verändern kann, muss man einfach die Rahmenbedingungen verändern, die solches Handeln immer noch ermöglichen. In Deutschland wird zu viel gewählt. Von daher mein Vorschlag: Verlängern der Legislaturperiode auf Bundesebene auf fünf Jahre, und zur Mitte dieser Legislaturperiode, also nach knapp zweieinhalb Jahren, wird zeitgleich in allen 16 Bundesländern gewählt. Das spart nebenbei noch eine Menge Geld und würde verhindern, dass die Bundespolitik sich ständig  an irgendwelchen Landtagswahlen orientiert.

Natürlich gibt es da noch ein paar Probleme bei den Übergängen, weil die Bundesländer ihre Legislaturperioden noch nicht einheitlich auf fünf Jahre ausgedehnt haben. Von daher schlage ich vor, dass zum ersten Mal – soweit möglich -  2012 alle Länder gleichzeitig wählen. Bestehende Legislaturperioden werden einfach bis 2012 verlängert. Quasi als verlängerter Machterhalt. Also wählt Bremen zum Beispiel erst 2012, und NRW bekommt eine Übergangsregelung. Das muss man dann nochmal schauen. Aber irgendwann sparen wir dann ab 2020 eine Menge Geld und Politiker auf Bundesebene müssen sich nicht ständig um ihre Ämter sorgen machen. Klar ist das aus demokratietheoretischer Sicht ein absolutes No-Go und würde die Landtagswahlen in ihrer Rolle und Stellenwert und die responsive Funktion der Demokratie maßgeblich beschädigen. Aber bei uns ist die Demokratie in schon so vielen Punkten im Eimer oder kurz davor, von daher, kann man das ruhig auch noch in Kauf nehmen. Und endlich bekommt Bremen die gleiche Wertschätzung wie Bayern und NRW, wenn alle gleichzeitig wählen. Und endlich kein Taktieren mehr – Idealvorstellung.

Ach, liebe Politiker, ändert euch doch mal endlich. Es muss doch schlimm sein zu sehen, dass man sich als politikinteressierter und starker Befürworter der Demokratie schon solche Gedanken und Überlegungen machen muss. Und wahrscheinlich scheitert es ehe an der ganzen Bürokratie und dem Ringen um einzelne Zuständigkeiten.

Herr Westerwelle, übernehmen Sie. Senken Sie die Steuern. Dann sind wenigstens einige wieder zufrieden. Wenigstens einige.

Für die politisch interessierten Twitterer unter uns ist es derzeit richtig angenehm wieder häufiger bei Twitter vorbeizuschauen. Der Wahlkampf ist vorbei und somit auch ganz viele Twitter-Aktivitäten der Parteien und Politiker, oder weniger streng formuliert,  haben sie deutlich nachgelassen. Ich finde das einerseits großartig, weil viele Politiker es meiner Meinung nach eben nicht verstanden haben, Twitter richtig im Wahlkampf einzusetzen. Nämlich als zusätzlichen Kommunikationskanal, um auf Themen im Wahlkampf oder Veranstaltungen hinzuweisen. Und nicht als Ablageplatz für eine Aneinanderreihung von politischen Botschaften und Fakten, die teilweise noch nicht einmal in Zusammenhang standen. Und der Twitter-Account der SPD war die meiste Zeit des Wahlkampfs sowieso ein besserer RSS-Feed. Da ist – zumindest was Twitter im Wahlkampf angeht – für die Zeit bis 2013 und den Bundestagswahlkampf in vier Jahren noch reichlich Spielraum nach oben.Ich wiederhole es hier noch einmal gerne: Ein gut geführtes Weblog eines Politikers mit Stories aus dem Wahlkampf, ergänzt durch Bild- und Videomaterial, ist mir hundertmal lieber als das Vollmüllen bei Twitter.

Überhaupt wird interessant zu sehen sein, wie umfangreich und intensiv Politiker und Parteien ihre Online-Aktivitäten in den nächsten Jahren bis zur Bundestagswahl 2013 abhalten werden. Von vielen wurde im Superwahljahr 2009 versprochen, dass online immer wichtiger wird. Aber nicht nur zu Zeiten des Wahlkampfs, sondern auch während des politischen Tagesgeschäfts. Die nächsten Monate werden zeigen, ob solche Pläne auch konsequent umgesetzt werden. Insbesondere die SPD könnte durch eine breit angelegte Online-Strategie in der Opposition vielleicht wieder ein paar enttäuschte Jung- und Erstwähler von der Piratenpartei zurückgewinnen. Einzig allein der Glaube fehlt mir momentan. Auf der Startseite der Partei laufen ein paar Nachrichten über den Ticker, mehr aber auch nicht. Die Kampagnenplattform Wahlkampf09 der Sozialdemokraten wurde seit dem Wahlabend am 27. September 2009 nur einmal aktualisiert. Für einen scheinbar letzten Blogbeitrag vom ehemaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, in dem er versucht zu schildern, warum die SPD in den nächsten vier Jahren gebraucht wird. Kurzer Einschub: Das Blog von Steinmeier fand ich schon eines der Highlights des Online-Wahlkampfes, und das meine ich wirklich ernst. Die Idee Steinmeier bloggen zu lassen fand ich großartig. Natürlich war das von der Aufmachung und Aufbereitung noch nicht optimal, aber man hat sich getraut mal etwas Neues zu versuchen, was positiv anzumerken ist. Jetzt steht als letzter Satz unter dem Eintrag ein to be continued. Das ist dann ungefähr so verbindlich wie das Ansagen von Höchsttemperaturen in der Wettervorhersage. Ich hätte mir da ein viel deutlicheres Zeichen gewünscht, nach dem Motto: Auch als Fraktionsvorsitzender werde ich über meine Arbeit und Erfahrungen im politischen Alltag bloggen. Ab nächster Woche geht es an anderer Stelle weiter. Fürs Erste wurde die Chance verpasst.

Ähnlich bei der CDU. Auch hier sind fast alle Aktivitäten auf Sparflamme gestellt worden. Das Team Deutschland bloggt zwar hin und wieder noch einmal über die Koalitionsverhandlungen, allerdings klingen die Texte wie abgeschriebene Pressemitteilungen. Und dass die Seite der Bundeskanzlerin überhaupt meinen Ansprüchen genügt, liegt nur darin, dass ich sie sowieso nie aufrufe – außer heute kurz um dann schnell wieder festzustellen, dass diese Seite auch in der Versenkung verschwinden kann. Die braucht niemand. Man könnte die Möglichkeiten des Web 2.0 so wunderbar nutzen, um über die Entwicklungen und die Arbeit bei den Koalitionsverhandlungen zu berichten. Oder die SPD könnte ihre personelle und inhaltliche Erneuerung darstellen. Oder man lässt es eben sein. Momentan sieht für mich alles danach aus, dass weder CDU noch SPD es schaffen werden ihre Online-Aktivitäten dauerhaft aufrecht zu erhalten. Zu wünschen wäre es, zumal die nächsten vier Jahre auch eine wunderbare Testphase sein könnten für den “Online-Wahlkampf” zur Bundestagswahl 2013. Wenn er denn stattfindet.

Seit Monaten wird über den Gesetzentwurf zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet diskutiert. Zwischendurch haben sogar die etablierten Medien dem Thema ein, zwei Seiten geschenkt. Eine E-Petition beim Deutschen Bundestag gegen den maßgeblich von Familienministerin Ursula von der Leyen geprägten Gesetzentwurf wurde von über 100.000 Menschen unterzeichnet. Gegner der Netzsperren – zu den ich mich auch ausdrücklich zähle – bekamen das Gefühl, dass das umstrittene Gesetz tatsächlich scheitern oder zumindesz verändert werden könnte. Die große Hoffnung war die SPD, in der sich zahlreiche Mitglieder gegen Netzsperren ausgesprochen haben.  Das scheint auch weiterhin der Fall zu sein, nur möchte davon der Parteivorstand scheinbar nichts wissen. Eine Aussprache über das Thema Netzsperren im Internet hat am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin nicht stattgefunden. Ich halte das für ein Armutszeugnis für die angeblich so hohe Internetkompetenz der Sozialdemokraten und ein Schlag ins Kontor für jegliche innerparteiliche Willensbildung.

Der Führungszirkel von der SPD ist also auch immer mehr auf die Haltung von CDU/CSU umgeschwenkt. Am Donnerstag soll im Bundestag über den Gesetzentwurf entschieden werden. Nach den Entwicklungen vom Wochenende halte ich eine Ablehung für sehr unwahrscheinlich. Es ist doch bezeichnend, dass der überwiegende Anteil der SPD-Politiker gegen Netzsperren ist und dieses Thema beziehungsweise diese politische Position auf einem Parteitag keinen Diskussionsraum bekommt. Und das ärgert mich einerseits von der inhaltlichen Seite, weil ich die Inhalte des Gesetzentwurfes nicht mittragen kann, und andererseits ist es für mich wieder einmal völlig unverständlich, wie Politiker und Parteien mit den Ansichten, den Befürchtungen und der Kritik aus der Bevölkerung umgehen. Es ist ganz offensichtlich – nimmt man die Aussagen der Politiker von CDU/CSU – , dass die Netzsperren gegen kinderpornografische Seiten im Internet nur der erste Schritt weiterer Maßnahmen zur Einrichtung einer Infrakstrutur für die Internet-Zensur ist. Und dass diese Sperren das eigentliche Problem nicht beheben, brauche ich hier nicht länger ausführen. Ich denke, das dürfte klar sein. Das können CDU/CSU auch weiterhin gerne verneinen. Für mich ist bei diesem Thema die Glaubwürdigkeit nicht mehr gegeben. Und ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten der SPD im Bundestag gegen die Einigung der Großen Koalition stimmen werden.

Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig doch die Bevölkerung Einfluss nehmen kann auf politische Entscheidungen und wie scheinbar egal es manchen politischen Akteuren ist, dass es auch unterschiedliche Meinungen und Ansichten gibt. Wieso fällt es der Politik so schwer auch einmal einzugestehen, dass der vorliegende Gesetzentwurf Schwachsinn ist, dass man ihn erheblich nachbessern muss und dass die Sorgen, Befürchtungen und Ängste einiger Interessengruppen und Internetnutzer ernst genommen werden sollten? Von Ursula von der Leyen habe ich noch nicht eine vernünftige Erklärung zu diesem Gestzentwurf gelesen oder gehört. Politik muss für ihre Arbeit auch werben, die Menschen davon überzeugen. Und wenn die Bevölkerung in großen Teilen von der Programmatik nicht überzeugt ist und Nachbesserungen fordert, dann ist es eine Ohrfeige für die politische Willensbildung und die Souveränität des Volkes, wenn diese Ansichten gelegentlich gehört werden, aber keinen nenneswerten Effekt haben. Wieso soll ich mich dann überhaupt noch politisch interessieren und engagieren, wenn man wiederum so enttäuscht worden ist? Es ist ja nicht irgendein Gesetzentwurf, der verabschiedet werden soll. Er betrifft indirekt nahezu die gesamte Gesellschaft, weil immer mehr Menschen sich im Internet aufhalten. Haben CDU/CSU aber irgendwo über dieses Gesetz aufgeklärt? Haben CDU/CSU irgendwo für die Inhalte dieses Gesetzes geworben? Nein! Es sollte alles im stillen Kämmerlein geschehen, damit ein Großteil der Bevölkerung diese unerklärliche Vorgehensweise gar nicht erst zur Kenntnis nehmen kann. Und jetzt hat sich die SPD ganz heimlich still und leise zu der Union ins Bett gelegt.

Zwei erhebliche Defizite sind für mich festzustellen: Einerseits wurde es von der Regierung wieder mal nicht geschafft, über dieses Gesetz, seine Folgen und Konsequenzen große Teile der Bevölkerung zu unterrichten. Das ist aber Pflicht der politischen Akteure. Ich hatte die letzten Tage auf einer Geburtstagsfeier mal eine kleine nicht repräsentative Stichprobe von 50 Leuten genommen und gefragt, ob sie mit den Inhalten des Gesetzes etwas anfangen können. Lediglich ein Viertel wusste einigermaßen Bescheid. Und das war die Zielgruppe, die sich schon häufiger im Internet befindet. Und zweitens wurden Stimmen aus der Bevölkerung, die ganz offensichtlich mehr Expertise haben als einige Politiker  – was überhaupt nicht negativ ist – kaum gehört, ihre Ansichten ignoriert. Eine lebendige Demokratie sieht anders aus. Es ist unbegreiflich, wenn über 100.000 Stimmen einer E-Petition einfach so unter den Tisch fallen. Von daher finde ich gerade das Thema Netzsperren ideal geeignet für einen Volksentscheid. Das Internet betrifft uns alle. Warum sollen wir darüber auch nicht entscheiden dürfen? Und vielmehr: Die Politik wird gezwungen zu ihrem Gesetz in der breiten Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. Das soll bitte nicht mit Wahlkampf gleichgesetzt werden. Es ist viel stärker inhaltlich orientiert. Und die Medien würden entsprechend umfassend berichten. Und dann würde es eben zu wenig sein, wenn Ursula von der Leyen sagt, sie wolle damit Kinderpornografie stoppen. Es würde einen breiten gesellschaftlichen Diskurs geben. So, wie es sich für eine lebendige Demokratie gehören sollte.

Aber vielleicht lebe ich in einem Traumland. Vielleicht finde ich es schon zu viel verlangt, wenn Politik ihr Handeln umfassend erklärten muss, wenn Politik einfach mal die Augen und Ohren offen hält für Anregungen, Kritik und Hinweise. Scheinbar können es sich manche Parteien immer noch leisten über 100.000 potentielle Wählerstimmen zu ignorieren. Die Opposition hat es schwer gegen die breite Mehrheit der Großen Koalition. Vielleicht wird es ja geschafft, dass dieses Thema im kommenden Wahlkampf einen breiten Raum einnimmt. Es wäre zu wünschen, denn die Themen Finanzkrise, Mindestlöhne oder Steuersenkungen sind irgendwann auch ausgelaugt. Manchmal sind es die eher unbekannten Themen und Gesetze, die zeigen, wie in Deutschland Politik gemacht wird. Zum Glück sind bald Bundestagswahlen. Dann darf das Volk seine ach so große Souveränität wieder voll ausspielen.

“Ich habe nie heilige Eide darauf geschworen, im Fall einer Regierungsbeteiligung das Steuerreformkonzept der FDP sofort und umfassend umsetzen zu wollen. Die von meiner Partei angestrebte Umstellung des Systems auf einen Stufentarif mit Steuersätzen von zehn, 25 und 35 Prozent werde länger dauern und werfe auch technische Schwierigkeiten auf.”

FDP-Chef Guido Westerwelle zum Steuerkonzept seiner Partei

Trotzdem sagte Westerwelle, dass es nur eine Koalition mit seiner Partei gebe, wenn im Vertrag ein “faires Steuerkonzept” verankert sei.

Seit heute dürften wir wissen, dass das fairste Steuerkonzept ist die Steuern nicht zu erhöhen. 316 Milliarden Euro lassen grüßen…

[via Tagesspiegel]