So eine freie Stunde am Sonntagnachmittag kann man mal gut nutzen, die diversen Festplatten aufzuräumen. Dabei auf dieses Fundstück getroffen, das ich danach erstmal wieder ein paar Mal gehört habe. Ist einfach zu gut. Rainald Grebe at his best. Mit schönen Grüßen an Herrn Wulff und Herrn Gauck. Und an uns, um für diesen Posten nicht unbedingt das größte Theater zu machen. Ganz unwichtig. Video stammt aus der ZDF-Sendung Neues aus der Anstalt vom 16.12.2008

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Nimmt noch jemand darauf Wetten an, dass die Regierungskoalition von Union und FDP noch bis zum Jahr 2013 hält? Ich versuche die derzeitige Krise immer noch zu begreifen und zu verstehen, habe aber immer noch keinen wirklichen Grund gefunden, warum CDU/CSU und FDP sich dieser Tage derart in Luft auflösen und praktisch zielgerichtet auf ein Ende der Koalition hinarbeiten. Natürlich gab es viele exterene Probleme – die Rücktritte von Roland Koch und Horst Köhler, die schnelle Suche eines neuen Bundespräsidenten und der Zwang zu sparen und massive Einschnitte im Haushalt zu beschließen, aber das ist für mich ja nun wirklich kein Grund, dass man nach innen überhaupt keine Geschlossenheit mehr zeigt und praktisch täglich den politischen Partner gnadenlos und sehr wirksam für die Öffentlichkeit gegen die Wand fahren lässt. Das kann die CDU/CSU ja mittlerweile ziemlich gut. Erst bei der Gesundheitsreform, wo Gesundheitsminister Rösler die bittere Pille schlucken musste. Und was letzte Woche Rösler war, ist dieser Tage Rainer Brüderle, der Staatshilfen für Opel abgelehnt hat. Merkel hat ihn überstimmt, zum zweiten Mal wurde die FDP zurecht gewiesen. Und glaubt man Berichten des Handelsblatts plant Merkel nach der Wahl des Bundespräsidenten Steuererhöhungen. Aller guten Dinge sind bekanntlich drei. Es wäre die nächste Chance die FDP mal wieder zu überrennen. Die Frage ist eben noch, wie lange die FDP sich das mit sich machen lässt. Oder ob man eben eiskalt zurückschlägt – am 30. Juni bei der Bundesversammlung. So oder so wäre das Ende dieser Koalition vorprogrammiert.

Es wirkt fast paradox. Da wollte Merkel letzte Woche mit der Nominierung von Christian Wulff ein Zeichen setzen für die Geschlossenheit von CDU/CSU und FDP – und knapp eine Woche später ist ihr die Kontrolle noch mehr aus dem Ruder gelaufen, als ich mir jemals vorstellen konnte.

Unabhängig der internen Streitigkeiten der Koalition ist mir gestern wieder einmal aufgefallen, was nicht nur dieser Tage das wohl größte Problem der Regierung und ein wenig auch der Politik insgesamt ist. Nämlich das Erklären und Vermitteln von Politik. Diese Aufgabe fällt nun mal in erster Linie in die Hände von Union und FDP. Und sie haben es nicht geschafft bisher. Was natürlich zur internen Streitigkeit beiträgt. Denn man merkt, dass die Bevölkerung entweder die Programmatik oder Beschlüsse nicht versteht oder schlicht nicht unterstützt. Und das ist für Politik ein kleines Armutszeugnis. Und das verschärft die Unzufriedenheit von Merkels Mannschaft natürlich umso mehr. Klassisches Beispiel gestern Abend. Da sind Norbert Röttgen von der CDU und Christian Lindner von den Liberalen zu Gast bei Frank Plasberg in der ARD. Da könnte man doch einmal die aktuelle Politik erklären. Aber die beiden haben es schlicht nicht realisieren können (Kapitel: Reiche kommen ungeschoren davon).

Man muss CDU/CSU und FDP zugute halten, dass sie sich ernsthaft bemüht haben einen Sparplan aufzustellen und als ich Merkel und Westerwelle am Montag auf der Pressekonferenz gesehen habe, dachte zumindest ich, man hätte zueinander gefunden und ein der dramatischen Lage der Haushalte angemessenes Paket geschnürt. Da habe ich mich dann ein wenig geirrt. Und wohl auch Röttgen und Lindner, was gestern in der Sendung schonungslos aufgedeckt wurde.

1. Vermittlung des Sparpakets. Es ist natürlich extrem schwierig solche ehe schon unpopulären, aber nun mal notwendigen Maßnahmen der Bevölkerung zu vermitteln. Das ist eine Herkulesaufgabe für die politischen Akteure, aber es ist deren Pflicht. Politik vermitteln und erklären. Das fällt bei solchen Beschlüssen aber eben schwierig, wenn man auf Steuererhöhungen für Reiche verzichtet, gleichzeitig aber bei niedrigen Einkommen oder Arbeitslosen kürzt. Es muss ganz einfach auch bei den Hartz IV-Empfängern zu Einschnitten kommen, weil der Etat für Arbeit und Soziales den größten Anteil im Haushalt einnimmt. Aber für eine Vermittlung und Akzeptanz des Sparpakets bei der Bevölkerung wäre es eben ein richtiges Zeichen gewesen, wenn gleichzeitig auch die oberen Einkommensklassen Einschnitte hinnehmen müssen. So bleibt es nahezu unvermittelbar und findet in der Bevölkerung keine Akzeptanz, vor allem bei den direkt Betroffenen. Für eine Regierung in der Krise quasi der finale Hinweis, dass irgendwas schief läuft.

2. Erklärung des Sparpakets. Vermitteln im Gesamtrahmen ist der eine Aspekt erfolgreicher Politik, Erklären der einzelnen Programmatiken das andere. Wie das ganze nicht geht, hat Norbert Röttgen gestern gezeigt. Auf die Frage, warum denn gerade nur Bezieher von Arbeitslosengeld II zukünftig auf das Elterngeld verzichten müssen, andere Familien, deren Elternteile in Beschäftigung aber nicht, antwortete Röttgen dann irgendwas mit systemimmanten Zwängen, die keiner wirklich verstanden hat und die zu kompliziert waren um sie auch nur igendwie einordnen, richtig stellen oder falsifizieren zu können. Man muss sich doch bei der Kürzung des Elterngeldes etwas gedacht haben. Warum kann man das nicht so erklären, dass es zumindest in Ansätzen verstanden wird? Unerklärbarkeit kann ja kein Kriterium sein es dann doch zu machen. Und nur konkret werden beim Kürzen ja wohl auch nicht

Man hätte in der Koalition von CDU/CSU und FDP mit dem Beschluss des Sparpakets Handlungsfähigkeit beweisen. Doch wenn es schon an der Vermittlung und Erklärung eines solch wichtigen Meilensteines harpert – teilweise selbstverschulded durch soziale Unausgewogenheit, eben auch weil man vielleicht nicht mit der Wahrheit rausrücken möchte – hat die Koalition eine große Chance verpasst…und wirkt noch unzufriedener mit sich selbst denn je. Der Anfang vom Ende? Die nächsten Wochen bleiben spannend.

“Sie ist also wieder einmal bereitet, die altbekannte Bühne der deutschen Sozialpolitik. Alle Hoffnungen auf einen zumindest annähernd sachlichen, womöglich sogar grundsätzlichen Diskurs über die Staatstätigkeit in Deutschland scheinen bereits im Keim erstickt. Das ist angesichts der katastrophalen Lage der öffentlichen Haushalte und der erdrückenden Schuldenlast mehr als bedauerlich. Bei einem Schuldenberg von über 1,7 Billionen Euro ist die Einhaltung der ab 2011 rechtlich bindenden Schuldenbremse schon jetzt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Alte Schulden werden dadurch nicht abgetragen, weshalb die Zinslast, mit knapp 40 Mrd. Euro immerhin der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt, ebenfalls nicht weniger wird.”

Patrick Torka/Cicero Online über die parteipolitische Diskussion zum Sparpaket der Bundesregierung. Sehr empfehlenswert einmal genauer drüber nachzudenken.

“Der Preis eines Scheiterns Europas und der Euro-Zone wäre zu hoch.”

“Beispielloser Tiefpunkt der deutschen Europapolitik.”

“Der Stimmung in der Bevölkerung und dem Boulevard nachgegeben. Politik hat nicht überzeugt und erklärt.”

“Desaströses Krisenmanagement der Bundesregierung.”

“Frau Merkels Verhalten hat die Rechnung für Deutschland und Europa erheblich teurer gemacht.”

“Es gab in der deutschen Innenpolitik und auf europäischer Ebene ein Führungsdefizit.”

“Es war eine gnadenlose Dummheit auch nur über einen Griechenland-Ausschluss nachzudenken.”

“Naive Kurzsichtigkeit in der deutschen Politik, kein vernünftiges Nachdenken.”

“Die EU ist in einer politischen Krise.”

“Deutschland und Frankreich entfremden sich immer mehr.”

“Der Zug für mehr Souveränität der Nationalstaaten ist schon längst abgefahren.”

“Deutschland hat in der Krise nicht geführt, wir sind vorgeführt worden.”

Und am Ende seiner Vorlesung spricht Joschka Fischer von seiner Vision der Vereinigten Staaten von Europa und spricht davon, dass Europa nur überleben kann, wenn die supranationale Eben mehr Souveränität bekommt. Oder der Euro ist tot. Entweder oder. Und das scheint auch vielleicht gerade das Problem dieses Bürokratiemonsters zu sein.

Europa sei nur zu retten bei einer größeren politischen Integration. Ich stimme dem zu, ich begrüße Fischers engagiertes Eintreten für Europa. Aber ich habe große Zweifel, ob diese Vision jemals Wirklichkeit werden kann. Fischer sagte, dies gehe nur mit demokratischen Mehrheiten. Was er nicht gesagt hat – aber ich nochmal implizit darauf hinweisen möchte – dass das nur mit politischen Akteuren geht, die um solche Mehrheiten kämpfen. Und da sehe ich in Deutschland und Europa wenig Erhellendes.

Die Euro-Zone habe ein Geburtsfehler, so Fischer, aber deshalb darf man das Kind ja nun nicht einfach so aufgeben. Zustimmung. Vielmehr muss man sich viel sorgsamer und umfangreicher um das Kind kümmern. Doch noch will keiner Eltern spielen…

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Den meisten Politikern wird das Ergebnis nicht unbedingt gefallen, aber jetzt ist es die Pflicht und Aufgabe der Politiker mit diesem Ergebnis etwas anzufangen. Blöd nur, wenn man in einem ereignislosen Wahlkampf – mal abgesehen von dem ein oder anderen Skandälchen im Hause Rüttgers – fast alle Koalitionsoptionen ausgeschlossen hat. Jetzt hat man den Salat. Die einem werfen dem politischen Gegner Wahlbetrug vor, Journalisten haken bei jeder Frage nach irgendwelchen Koalitionskonstellationen nach, Politiker versuchen verzweifelt nach Hintertürchen zu suchen um sich ja nicht festlegen zu müssen. Wenn mich etwas an den Wahlkämpfen der letzten fünf Jahre stört – neben der immer geringer werdenden inhaltlichen Auseinandersetzung – dann ist es dieses ständige Gerede über Koalitionen und diese permanente Ausschließeritis der politischen Akteure. Die Grünen schließen Jamaika aus, die FDP will eigentlich auch keine Ampel-Koalition, die SPD sucht immer noch eine Linie, wie sie mit der Linkspartei umgehen soll. Vielleicht sollten wir uns noch einmal alle darüber Gedanken machen, um was es eigentlich in Wahlkämpfen geht und was wir Bürger wählen. Wir wählen mit unserer Erststimme normalerweise Personen, die sich in Parteien zuhause fühlen, und mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Wir stimmen aber über keine Koalition ab und es treten auch keine Koalitionen an. Trotzdem wird in Wahlkämpfen überwiegend nur noch über Parteibündnisse gesprochen und diskutiert. Fürchterlich. Und es sollte jetzt eigentlich auch bei allen angekommen sein, dass das deutsche Parteiensystem nur noch in den seltensten Fällen Zweier-Koalitionen erlauben wird (von der Möglichkeit einer Großen Koalition einmal abgesehen). Dreier-Bündnisse werden die Zukunft sein und da wird es dann die verdammte Pflicht der Politiker sein, sich zusammenzuraufen und einen natürlich schwierigen Kompromiss zu suchen. Da muss jeder Abstriche und Zugeständnisse machen, das ist sicherlich nicht einfach, aber notwendig. Und ich denke, man darf das als Bürger auch verlangen und einfordern. Und wenn SPD und Grüne jetzt doch mit der Linkspartei zusammengehen sollten, dann sind dadurch immerhin 54% der abgegebenen Wählerstimmen abgedeckt. Und dann darf eigentlich keiner etwas dagegen sagen. Auch nicht Herr Rüttgers, der schon gar nicht.

Womit wir beim nächsten Umstand wären, der mich schon seit dem späten Donnerstagabend beschäftigt und mich gestern wieder eingeholt hat. An besagtem Abend hatte nämlich der Chef der britischen Konservativen, David Cameron, sehr schnell nach den ersten Prognosen verlautbaren lassen, dass nur er jetzt den Auftrag habe eine Regierung zu bilden. Das mag in diesem Fall sogar richtig sein, weil Cameron im Vergleich zur Labour Party einen deutlichen Wahlsieg errungen hat. Doch was heißt das einen Auftrag für die Regierungsbildung zu haben? Eigentlich nicht mehr als das man die meisten Wählerstimmen auf sich vereint hat. Doch dass man damit eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zustande kommt, drückt sich damit gar nicht aus. Vielleicht ist es mehr der Wunsch qua erworbenem Machtzuspruch die Dinge in die richtige Richtung lenken zu wollen. Mehr aber auch nicht. Nun ist das britische Beispiel aufgrund der starken Stimmverluste von Labour vielleicht etwas eindeutiger als die Situation in Nordrhein-Westfalen, was vielmehr die Frage aufwirft, wer denn jetzt in Nordhein-Westfalen den Auftrag hat eine Regierung zu bilden. Rüttgers sagt, er habe den Auftrag einfach weiterzuregieren. Hannelore Kraft gibt zu Protokoll, dass auch der Ministerpräsident abgewählt wurde. Ja, was denn nun? Rein formal gilt das ungeschrieben Gesetz, dass diejenige Partei mit den meisten Wählerstimmen sich um eine Koalition bemüht. Aber bei einem Unterschied von ein paar Tausend Stimmen? Jürgen Rüttgers hat sich deswegen heute mal wieder der Fußballsprache gewidmet: Wenn Punktgleichzahl herrscht, zähle eben das Torverhältnis und dementpsprechen die mehr geschossenen Tore, also die meisten Wählerstimmen. Man möchte Jürgen Rüttgers jetzt fast schon entgegenrufen, dass ein Team, das zwar haushoch führt, aber dann doch noch fast verliert, zudem intern völlig zerstritten ist und teilweise arrogant auf dem Spielfeld aufgetreten ist und im direkten Vergleich mit der Spielführerin des Gegners viel schlechter abschneidet, ein Trainerwechsel und ein Neuanfang sicherlich gut tun würde. Am Ende landet man dann doch wieder bei der Feststellung, dass es vielleicht final doch darauf hinausläuft, wer am Ende eine Regierungsmehrheit auf sich vereinen kann als vielmehr darum, wer die meisten Stimmen bekommen hat. Zumal bei der Ausschließeritis der politischen Akteure. Und weil jetzt rot-grün mehr Sitze hat als schwarz-gelb, hat diese Zusammensetzung einen Auftrag? Wir wählen doch keine Koalitionen.

Bleibt noch eine Aussage, die mich dieser Tage immer wieder mit offenem Mund vor dem TV oder Computerbildschirm zurücklässt. Es ist zwar nur eine dieser häufig bekannten Phrasen von Politikern, aber dieser Ruf nach “stabilen Verhältnissen in Nordrhein-Westfalen” oder einer “stabilen Regierung” ist für mich schon jetzt das Unwort des Jahres. Wer sagt mir, was stabile Verhältnisse sind? Für mich ist das eine Koalition, die ausreichend Stimmen für eine Regierungsbildun hat, ganz einfach. Schließt für mich also jedes Dreier-Bündnis ein. Für Rüttgers sind stabile Verhältnisse nur dann, wen er im Amt des Ministerpräsidenten bleibt. Und für das bürgerliche Lager ist jedes Fernbleiben der Linkspartei stabil. Damit ist eigentlich keine Koalition stabil.

Man könnte diesen Bogen immer weiter spannen. Alle Beispiele – dieser ständige Koalitionshickhack, das Streiten um den Regierungsauftrag sowie die Forderung nach stabilen Verhältnissen – machen eines deutlich: Politik ist schon komplex genug, man muss sie mit solchen Nebenschauplätzen nicht noch komplizierter machen. Wenn jede Partei den Anspruch hat etwas zu verändern, dann sollten sie fähig sein, Koalitionen einzugehen, die nach dem Wahlergebnis möglich sind. Denn stabile Verhältnisse gibt es vor allem, wenn man schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet hat, in der jeder zu Kompromissen bereit ist. Politiker sollten dazu bereit sein und nicht beharrlich auf irgendwelchen Standpunkten sitzen bleiben -  und wir Bürger müssen endlich mal akzeptieren, dass nicht alle Wünsche und Programme der Parteien dann letzlich auch umgesetzt werden, Kompromisse sind nötig.

Andernfalls ändern wir das Wahlrecht und machen die Mehrheitswahl wie in Großbritannien. Das wurde ja schon mal häufiger gefordert um die Regierungsbildung zu beschleunigen. Dieser Wunsch ist jetzt auch ausgeträumt, wie die Situation auf der Insel gerade zeigt. Dann besser so wie es jetzt ist. Mehrheit ist Mehrheit – egal für wen. Zur Not auch unter Beteiligung der Linkspartei oder als Große Koalition. Nicht die besten Alternativen, aber Demokratie ist zum Glück noch kein Wunschkonzert.

Ich habe mich die letzten Tage bedingt durch einen kleinen Vortrag für ein Uni-Seminar genauer und ausführlicher mit der Griechenland-Krise beschäftigt, mit den Ereignissen, die zu der hohen Verschuldung des Mittelmeerstaates geführt haben, wie die Märkte Gerüchte und Spekulationen angeheizt haben und wie die Politik seit Monaten verkündet hat, dass man Griechenland helfe, aber lange wenig Konkretes ausgearbeitet wurde. Empfehle jedem Mal sich dort genauer einzulesen, unglaublich interessant. Empfehle die aktuellen Ausgaben vom SPIEGEL und Economist und einfach mal im ZEIT-Archiv stöbern. Klassisches Beispiel dafür, wenn Politik die Märkte unterschätzt, sagen immer viele. Ich weiß gar nicht, ob das Verhalten der Politik ein Unterschätzen war, was ja impliziert, dass man sich der Gefahr und der Dynamik der Märkte nicht bewusst war. Für mich ist das viel mehr – gerade auch auf deutscher Seite – ein Ausreizen gewesen, einfach testen, wieweit man gehen kann. Leider hat man dann den Bogen etwas überspannt. Was mehr als bedauerlich ist, aber eben auch zeigt, dass für die Regulierung der Finanzmärkte noch einiges getan werden muss.

Ich habe mir natürlich auch ein wenig die Medienberichterstattung europaweit und in den USA über die dramatische Lage in Griechenland angeschaut und konnte den überwiegenden Tenor durchaus nachvollziehen. Die USA haben insbesondere die Rolle und Position der Gesamtzone begutachtet (“Wo ist Europa?” hat die New York Times gefragt) und auch der Medientenor in der Euro-Zone leuchtete mir ein. Frankreich hat sehr schnell gesagt, dass man für Griechenland-Hilfen zur Verfügung steht, entsprechend ruhig verlief die Medienberichterstattung. Die britische Presse machte sich – wen wundert es – vor allem mit berechtigter Kritik über Angela Merkel lustig. Zitat aus dem aktuellen Economist, Seite 67: “Angela Merkel’s political credibility has not yet been downgraded to junk status”, wobei im Heft die Dynamik und die verschiedenen Dimensionen der Krise – und damit die Rechtfertigung für die Kritik an Merkel – exzellent aufgezeigt werden.

Nur die deutsche Medienberichterstattung gibt mir Rätsel auf, allen voran die BILD. Warum gerade jetzt diese Kampagne gegen finanzielle Unterstützung für Griechenland? Da werden von BILD-Redakteuren auf Marktplätzen Drachmen verteilt, die vorher gegen Euro ausgegeben wurden. Da sind Bilderserien in der Zeitung, die Menschen in Athen an Restauranttischen beim Abendessen zeigen (Sollen die Griechen etwa auch noch verhungern, frage ich mich. Das Essen darf man ihnen ja wohl nicht verbieten) und auf einer Doppelseite Menschen aus Deutschland, die das Geld viel dringender nötig hätten als die Griechen, zum Beispiel für den Neubau des lokalen Feuerwehrhauses.

Aber warum fährt die BILD diese massive Kampagne, wie ich sie seit Jahren eigentlich nicht mehr gesehen habe? Ist es das Zögern der Politik gewesen, die sich nicht schnell genug auf eine klare Linie einigen konnte und der BILD das Agenda-Setting ermöglichte? Will die BILD mal wieder Sprachrohr der Bevölkerungsmeinung sein (dabei war doch zu Beginn der Kampagne noch gar nicht klar, wie die Deutschen zu Zahlungen stehen)? Will die BILD beweisen und demonstrieren, welche Stärke und Macht sie hat, die Meinung in der Bevölkerung zu beeinflussen? Oder möchte der Boulevard sich wieder als Anwalt des kleinen Mannes, der sich öffentlichkeitswirksam nicht artikulieren kann, verstehen?

Und dann denke ich die ganze Zeit darüber nach, was die BILD mit der Kampagne eigentlich bewirken wollte. Merkel die Krise verschärfen, ein Blatt aus dem Hause des Axel-Springer-Verlages! Und ich denke, dass auch der BILD von Beginn an offensichtlich war, dass sie nicht verhindern kann, dass Deutschland Kredite gewährt und dass Griechenland gerettet wird. Warum also die Kampagne?

Wahrscheinlich ist es einfach das Ausleben eines journalistischen Triebes des Boulevardjournalismus mal richtig auf die Pauke zu hauen. Wieviel Schuld daran auch die Politik hat, steht auf der anderen Seite der Medaille.

Ich finde es mittlerweile eine leidige Debatte über Studiengebühren zu diskutieren, aber das ständige Fordern vieler Parteien nach Abschaffung dieser, hat mich dann doch dazu veranlasst, ein paar Zeilen zur Verteidigung der Studiengebühren zu schreiben. Vor der Landtagswahl an Rhein und Ruhr bringen sich ja jetzt wieder alle Parteien in Position. Im Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist zum Beispiel zu lesen:

” Wir meinen es mit der Förderung der Chancengleichheit Ernst. Darum werden wir den gebührenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen – vom Kindergarten bis zum Hochschulstudium – garantieren.”

Man möchte verhindern, dass Bildung eine Ware wird, die sich keiner mehr leisten kann. Auch die Grünen sind gegen die Studiengebühren und machen das in ihrem Wahlprogramm auch sehr deutlich. Und dann sind da noch folgende Forderungen in der Hochschulpolitik zu lesen:

“Wir Grünen wollen diesen Trend umkehren und wieder Verantwortung übernehmen: für die bauliche, sachliche und personelle Ausstattung der Hochschulen, für zusätzliche Studienplätze und für die notwendige Kurskorrektur im Rahmen der Umstellung auf Bachelor und Master. Wir Grünen wollen eine soziale Öffnung unserer Hochschulen und deutlich mehr jungen Menschen ein Studium ermöglichen.”

Das klingt ja alles ganz toll, ist vielleicht auch nett gemeint von den Grünen. Nur muss mir noch mal einer erklären, wie man das finanzieren möchte und gleichzeitig auf Studiengebühren verzichtet. Und so ziehen viele Politiker dieser Tage mit der populären Forderung durchs Land die Studiengebühren abzuschaffen – ohne auch nur einen Schritt weiter zu denken, was das konkret für die Hochschulen und damit auch für die Studienbedingungen bedeutet. Es scheint dieser Tage schon zu viel verlangt, von Politikern weiter als bis zur ersten Straßenecke zu denken. Denn eines ist klar: Hochschulen brauchen Geld.

Ab dem Sommersemester 2010 gibt es nur noch fünf Bundesländer, die zusätzlich zu den Semesterbeiträgen Studiengebühren erheben, nämlich Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Das Saarland hat unter der Jamaika-Koalition die Gebühren wieder abgeschafft – ab diesem Sommersemester gibt es keine Gebühren mehr. Jetzt hat man einen Flickenteppich in Deutschland, der keinem weiterhilft. Nicht wirklich von Vorteil: Gut, man könnte meinen, die Mehrheit hat schon keine mehr – also ganz abschaffen. Umgekehrt wäre es richtiger: alle wieder nachziehen oder überhaupt mal einführen.

Studiengebühren sind wichtige Einnahmen für die Hochschulen und Universitäten, wenn sie diesen vollständig überlassen werden. Hochschulen und Universitäten brauchen Geld, sei es für die Lehre, für technische Ausstattung, für Tutorenstellen und lange Öffnungszeiten der Bibliotheken. Alle, die Studiengebühren abschaffen wollen, sollen mir mal sagen, wie sie die fehlenden Einnahmen für die Bildungseinrichtungen aufbringen wollen – gerade auch in Zeiten klammer, hoch verschuldeter Haushalte von Bundesländern und Bund. Da habe ich bisher noch keine vernünftige Antwort gehört. Ich habe die sehr gute Erfahrung mit Bremen und Düsseldorf an zwei Universitäten studiert zu haben bzw. zu studieren – und wenn mir jetzt noch einer sagt, dass Studiengebühren keine positiven Auswirkungen auf die Studiensituation haben, dann ist das aus meinen Erfahrungen schlicht falsch. Ich will jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen, kann das aber gerne nachholen, wenn gewünscht.

Das beste Beispiel, was das Fehlen von Studiengebühren anrichtet, sieht man dieser Tage in Hessen. Im Juni 2008 hat die linke Mehrheit im hessischen Landtag die Studiengebühren wieder abgeschafft. Am dem Wintersemester 2008/2009 wurde das Portmonee der Studierenden wieder geschont. Nach einer Initiative diverser Hochschulpräsidenten wurde erreicht, dass es als Ausgleich für die fehlenden Studiengebühren rund 96 Millionen Euro pro Jahr vom Land Hessen geben soll. Geld, das dringend gebraucht wird und auch nicht weniger werden darf, zumal in den nächsten Jahren noch mehr Studenten an die Universitäten kommen. Und jetzt bekommt Hessen die Quittung: Die Landesregierung hat am Wochenende angekündigt, im Jahr 2011 den Hochschulen 30 Millionen Euro weniger Geld zur Verfügung zu stellen. Die Kürzung wird mit der schwierigen Finanzlage des Landes Hessen von der Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) begründet. Hätte man jetzt doch Studiengebühren als Ausgleich und verlässliche Einnahmequelle. Die Uni-Präsidenten der hessischen Hochschulen reagieren verärgert. Allein die TU Darmstadt müsse 2011 fast neun Millionen Euro einsparen.

30 Millionen Einsparungen, obwohl man jährliche Ausgleichzahlungen zugesagt hat. Wie soll das bitte zusammengehen? Und wie soll das passen mit Deutschlands Anspruch einen Spitzensplatz in Bildung und Forschung zu erreichen? Bildung darf keine Ware sein, behauptet die SPD, aber es gibt einen globalen Wettbewerb um hoch qualifizierte Menschen. Und das ist auch ein Standortfaktor für Deutschland, den man eben nicht umsonst bekommt. Und will man einen Spitzenplatz, indem man mit der Gießkanne durchs Land zieht und ein paar Exzellenzinitiativen gründet? No way, please!

Studiengebühren bleiben ein richtiges und notwendiges Instrument um den Finanzbedarf der Hochschulen zu decken. Wir können da gerne mal über die soziale Verträglichkeit solcher Gebühren diskutieren, nur wie soll das möglich sein, wenn Politiker partout solche Gebühren ausschließen, ohne mal einen Schritt über die Konsequenzen eines solchen Planes nachzudenken. Es wäre wünschenswert, wenn den Vorteil solcher Studiengebühren auch einige mehr in der Politik sehen würden und die Abschaffung dieser nicht immer gleich mit einer Erhöhung der Chancengerechtigkeit gleichsetzen (als würde die in der Universität erstmals anfangen) und mal ein dauerhaftes, nachhaltiges Konzept für die Hochschulfinanzierung entwickeln anstatt mit populären, zur kurz gedachten Forderungen über die Marktplätze der Republik zu ziehen. Bis dahin bleibt die Gleichung bessere Studienbedingungen ohne Studiengebühren eine Lüge. Irgendwann fliegt uns der Boomerang fehlender Studiengebühren und Einnahmen für die Universitäten noch um die Ohren. Vielleicht nicht jetzt, aber spätestens in ein paar Jahren. Damit verspielen wir Zukunft und Chancengerechtigkeit.

Es fällt mir schwer ein umfassendes Fazit zum Politcamp 2010 zu schreiben, ganz einfach, weil ich alle neuen Inputs und Diskussionen der beiden Tage hier nicht zusammenhängend unterbringen kann und ich es einfach auch nicht zeitlich schaffe. Aber mein Notizbuch ist gut gefüllt, vielleicht kann ich die ein oder andere Session bei Gelegenheit hier noch einbauen. Ansonsten gibt es hier ein offizielles Fazit der Organisatoren und auch die Frankfurter Allgemeine hat, wie ich finde, ein paar gute Zeilen aufgeschrieben. Insgesamt gab es zwar mehr Themen, mehr Gäste und mediale Aufmerksamkeit. Bei weitem alles sehr erfreuliche Entwicklungen. Ich hatte aber das Gefühl, dass manchmal ein wenig die Inhalte darunter gelitten haben und vor allem der konstruktive Austausch über diese. Ich will das bei weitem nicht auf die Piratenpartei schieben, aber das ständige Bashing einiger deren Mitglieder gegenüber den etablierten Parteien auf dem Politcamp hat mir überhaupt nicht gefallen. So sehr ich mich durchaus mit der Programmatik der Piraten identifizieren kann, war das Auftreten einiger da gerade für mein persönliches Bild nicht gerade förderlich. Aber ansonsten hat mir das alles wieder sehr gut gefallen. Danke an die Organisatoren. Und wenn ich einen Verbesserungsvorschlag machen darf: Vielleicht im nächsten Jahr das Politcamp in den Spätfrühling legen, so wie 2009 im Mai. Ich fand es nämlich sehr schade, dass das Wetter so schlecht war.

Dass überhaupt netzpolitische Themen wie Netzneutralität jetzt in der nächsten Zeit hoffentlich eine größere öffentliche Aufmerksamkeit genießen, sollte Anlass genug sein, das PolitCamp auch in diesem Jahr wieder als Erfolg werten zu dürfen. Aufgabe für alle Teilnehmer und Interessierte muss es jetzt eben sein, diese Themen dauerhaft als wichtig erscheinen zu lassen und sie in der Gesellschaft zu verbreiten. Es scheint so, als würden die etablierten Medien dabei ordentliche Hilfe leisten. Wir als Netzgemeinde, wenn ich die Community mal so nennen darf, müssen aber aufpassen, dass wir das nicht zu sehr als eine Elitenveranstaltung begreifen und auch so tun, als würden wir da die Experten sein. Was vielleicht sein mag – aber das nützt uns im Auftreten gegenüber der Politik wenig. Mehr Verständnis für Unwissenheit wäre manchmal angebracht. Schließlich wissen wir auch nicht alles über politische Prozesse und Entscheidungsverfahren. Gleichzeitig heißt das aber auch für die Politik Sorgen und Gedanken der Netzgemeinde ernst zu nehmen und nicht unter den Tisch fallen zu lassen, sondern Input aus der Gesellschaft aufzunehmen. Und dann kann ich auch nicht sagen, dass ich als Politiker auf diesem Feld kein Wissen habe. Informieren, Dinge einordnen und notfalls auch nachfragen und um Rat bitten ist das Mindeste, was ich als Wähler und Bürger verlangen kann.

Unabhängig von den neuen Themen in diesem Jahr war auch im Bereich Online-Wahlkampf noch einmal ein Schwerpunkt, rückblickend gab es eine Session zum Online-Wahlkampf der SPD in Thüringen und vorausschauend eine große Sitzung zum Online-Wahlkampf der Parteien im Vorfeld der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen. Und ich habe langsam das Gefühl, dass sich in der Wahrnehmung der Online-Wahlkämpfer und der Umsetzung der Online-Wahlkämpfer einiges tut – in die positive Richtung. Ich habe ja schon häufiger gesagt, dass es im Online-Wahlkampf nicht so sehr auf Quantität ankommen muss, sondern vielmehr Qualität entscheidet ist und vor allem das es nachhaltig ist und nicht nur zu Wahlkampfzeiten, und das scheint man auch bei SPD und CDU langsam zu verstehen.  Zumindest den Aspekt Qualität vor Quantität. Auf die Nachhaltigkeit schauen wir dann noch mal im Sommer. Ich will jetzt inhaltlich nicht zu sehr ins Detail gehen, für weitere Infos empfehle ich das Interview von Der Westen mit Oliver Zeisberger, zuständig für den Online-Wahlkampf der SPD, und Andreas Jungherr, der die Online-Aktivitäten der CDU koordiniert. Insbesondere die SPD ist hoffentlich ein gutes Beispiel dafür, dass man durch Online-Wahlkämpfe auch lernt. Startete man im Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 noch etliche neue Plattformen, über die der interessierte Bürger schnell den Überblick verlor und welche nebenbei bemerkt auch nur die Überlebensadauer von ein paar Monaten hatten, so versucht man die Aktivitäten im Netz jetzt zu konzentrieren, vor allem auf facebook und lediglich mit einem Twitter-Account. Authentizität vor Mainstream und Konzentration auf das Wesentliche. Man muss nicht alles machen, aber das, was man im Web macht, sollte auch so sein, dass ich micht als Unterstützer angesprochen fühle und als interessierter Bürger schnell die nötigen Informationen finde. Die SPD ist nur ein Beispiel für den Sinneswandel, gleiches gilt für CDU und Grüne. Wäre schön, wenn man seine Aktivitäten da weiter bündelt und konzentriert und vor allem nach dem Wahltag beibehält, entsprechend angepasst an alte oder neue Aufgaben.

Vielleicht klappt es dann irgendwann auch über das Internet vermehrt Unterstützer für Kandidaten zu gewinnen und zu organisieren. Aber das geht doch nur, wenn ich weiß, wo ich im Netz hin muss und dass ich mich vom Angebot angesprochen fühle und nicht, wenn jede Partei zig Angebote und Plattformen im Netz hat, nur um überall vertreten zu sein und diese dann alle nebenbei ein wenig pflegt.

Ein erster Schritt scheint getan zu sein.

Ich hatte heute Vormittag mal wieder die helle Freude bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Um Inhalte geht es da ja schon seit Jahren nicht mehr, in der Aussprache um den Kanzleretat. Umso lustiger ist es dann immer wieder zu beobachten, wie sich Opposition und Regierung gegenseitig die Vorwürfe um die Ohren werfen. Wenn schon keine Inhalte, dann wenigstens unterhaltsam. Ich genieße das immer wieder gerne dazuzuhören.

Übrigens: Die aktuelle Verfassung der Bundesregierung fasst Volker Kauder in seinem ersten Satz zusammen. Auch solche kleinen Versprecher gehören dazu.

“Da tut man doch gut daran, das im Juni zu entscheiden. Das April-Datum – wenn jemand Steuersenkungen versprechen will – ist erkennbar nur Wahlkampf.”

Günther Oettinger (CDU) zu den Steuersenkungsplänen der FDP, die bereits im April ein Konzept vorstellen möchte. Erkennbar nur Wahlkampf – was die CDU indirekt ja auch macht. Nämlich bloß keine konkreten Vorstellungen nennen – es ist ja Wahlkampf in NRW.

They’re all sitting in one boat.