Nun ist es also doch vollbracht. Über zwei Monate nach dem Wahltermin am 9. Mai hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung, die Minderheitskoalition von SPD und Grünen. Jetzt darf man gespannt sein, wie beide Parteien versuchen für ihre Positionen und Programmatiken Mehrheiten zu finden. Dass das nicht immer einfach ist, haben schon die ersten Tage gezeigt. Und das ist, liebe Medien, keine Schwäche der Koalition in den ersten Tagen, es nennt sich Demokratie. Denn wenn man sieht, dass man für seine Politik erstmal keine Mehrheit hat, macht es wenig Sinn zum Beispiel über die Abschaffung der Studiengebühren abzustimmen.

Blieben wir bei dem konkreten Fallbeispiel der Studiengebühren, weil es ganz schön zeigt, wie schwierig die Arbeit der Koalition doch sein wird. SPD und Grüne haben sich dafür eingesetzt, die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Am Donnerstag wurde nun die Entscheidung bekannt gegeben, dieses Thema auf die Zeit nach der Sommerpause zu vertragen. Was mir ganz gut gefällt, bin ich doch ein Befürworter von Studiengebühren – solange man, und das haben Sozialdemokraten und Grünen noch nicht erleidgt, überzeugen darstellen kann, wie die Einnahmeausfälle für die Hochschulen und Universitäten ausgeglichen werden wollen. Es darf also im Herbst noch einmal über die Abschaffung diskutiert werden.

Ist der Auftakt nun eine Schwäche für die neue Koalition gewesen? Eine der zentralen Forderungen aus dem Wahlkampf zu Beginn nicht umgesetzt? Bei weitem nicht, zeigt dieser Vorfall doch nur, dass Regieren in einer Minderheitskoaltion extrem schwierig, zeit- und diskussionsaufwändig ist. Und nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen führen kann. Am 26. Juni schreibt die Rheinische Post in ihrer Online-Ausgabe noch, dass Rot-Grün sich “schnellstmöglich” auf eine Abschaffung der Studiengebühren geeinigt habe. Schnellstmöglichst heißt sicherlich nicht am ersten Tag der Regierungsübernahme. Warum das Düsseldorfer Blatt dann heute von einem Fehlstart von Rot-Grün spricht, wissen die Chefredaktuere wohl selber nicht. Politik, gerade in einer Minderheitskoalition, ist nicht immer so einfach, wie sich das manch Journalist vorstellt. Und schade, dass es nicht immer die Gelegenheit für Wortspiele gibt.

Eine Schlüsselrolle kommt der Linkspartei zu, kann sie mit ihren Stimmen Rot-Grün dauerhaft zu Mehrheiten verhelfen, die auch die Verabschiedung von Gesetzesvorhaben und des Haushaltes möglich machen. Da ist schon schon verwunderlich, warum die Linkspartei sich am Donnerstag nicht zu einer Abschaffung der Studiengebühren durchringen konnte.

Man möge an dieser Stelle doch mal den 8-seitigen Rahmenvertrag der Linkspartei NRW zu Rate ziehen, den die Partei am vergangenen Wochenende verabschiedet hat. Dort steht unter dem Kapitel “Wir werden der Politikwechsel aus der Opposition vorantreiben” auf Seite 4 folgendes nachzulesen. Ich zitiere wörtlich:

“An der LINKEN wird dies nicht scheitern. Im Gegenteil: Mit uns könnten sofort die Studiengebühren und die Kopfnoten abgeschafft, ein neues Personalvertretungsgesetz und ein neues Ladenschlussgesetz verabschiedet werden. Wir werden jeder Maßnahme, die auch in unserem Wahlprogramm steht, sofort zustimmen, wie wir bei jeder anderen Politik „Nein“ sagen werden.”

Da werden Rot und Grün noch einige Schwierigkeiten bekommen. Diese Koalition aber schon vor der eigentlichen Arbeit vorzuverurteilen, wäre falsch. Eine Chance hat sie verdient. Es wäre ihr zu wünschen, wenn sie durchhielte und ihre vielen Kritiker in Zukunft überzeugen könnte. Denn das Ringen um Mehrheiten, die Diskussion, das Überzeugen von Politikinhalten – das ist Demokratie. Unter diesem Gesichtspunkten ist eine Minderheitsregierung schon eine Bereicherung. Blöd nur, wenn sie für ihre Politik dauerhaft keine Mehrheiten findet.

Und bitte keine Wortspiele mehr.

Dieser Tage folgt ein politisches Erdbeben dem nächsten. Die Rücktritte von Roland Koch und Horst Köhler, der Druck der Regierung möglichst bald ein Sparprogramm aufzulegen und das Ringen um eine dauerhafte Regulierung der weltweiten Finanzmärkte verbunden mit der Rettung und Stabiliserung des Euro. Da geht die Situation in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl ein wenig unter, immerhin bekommen wir aber scheinbar keine Neuwahlen.

Aber was heißt schon scheinbar. Dieser Tage sollte man vorsichtig mit Prognosen über politische Abläufe umgehen. Ich hatte ja schon in mehreren Beiträgen deutlich gemacht, dass eine Neuwahl die schlechteste aller Optionen wäre, weil sie neben den Kosten für die Durchführung eines erneuten Wahlgangs das Scheitern der Politik sich nicht einigen zu können mehr als nur offenbaren würde. Wie gesagt, ein worst case, wenn gar nichts mehr funktionieren würde. Davon sind die Parteien an Rhein und Ruhr noch ein Stück entfernt, wobei ich das noch in den nächsten Tagen gerne streichen würde. Was vor allem an der FDP liegen würde, wer hätte das gedacht.

Aber der Reihe nach. Nordrhein-Westfalen hat am 09. Mai, also vor knapp vier Wochen, gewählt. Seitdem ist koalitionstechnisch nicht viel passiert. Es wirkt in diesen hektischen Tagen der Bundespolitik wie eine halbe Ewigkeit. Bisher wissen wir nur, dass es keine Koalition zwischen der SPD, Grünen und der Linkspartei geben wird. Da hatten Sozialdemokraten und Grüne noch genug Zeit für, die Linke einen Nachmittag mal so richtig vor die Wand zu fahren und öffentlich vorzuführen. Es muss ein Genuss gewesen sein. Doch fast wäre dieser Plan nicht aufgegangen. Mal schnell die Linke diffamieren und dann mit den Liberalen in der Kiste landen, es schien so einfach – doch die FDP wehrte sich. Nach langem Hin und Her entschied man sich gegen die Ampel-Koalition. Die Grünen standen im Mai-Regen, die SPD ging eine der wertvollsten Machtoptionen mit Aussicht auf dem Posten der Ministerpräsidentin verloren. Blieb also nur die Kröte einer Großen Koalition zu schlucken. Mit Rüttgers an der Spitze. Und plötzlich war derjenige, der mit purer Arroganz und Überheblichkeit einen Wahlkampf in den Sand gesetzt hat, wieder der erste Ansprechpartner. Das konnte nicht wirklich gut gehen. Aber man raffte sich auf und begann Sondierungsgespräche, nachdem man dafür erstmal eine Woche Vorbereitungszeit brauchte. Schon damals hatte ich nicht das Gefühl, als dass beide Seiten – vielleicht ein wenig mit Ausnahme von Rüttgers – mit Elan und Tatkraft in diese Verhandlungen gingen. Die Jusos gingen auf die Barrikaden und sprachen sich klar gegen eine Große Koalition aus. Rüttgers verschwand weitesgehend aus der Öffentlichkeit und wirkte teils wie ein Geist, den keiner mehr fürchten muss, aber der immer noch irgendwie über dem Landtag schwebt. Angeschlagen durch einen schlechten Wahlkampf, aber immerhin noch in der Pole Position. Es gibt schlechtere Wahlniederlagen.

Und so pendelt das politische NRW irgendwo zwischen Rüttgers, Kraft und dem Wunsch beider das höchste Amt im Land übernehmen zu wollen. Ringen um Inhalte, nicht um Posten lautete die Devise der ersten Verhandlungen. Dabei sind die Gespräche zu den Inhalten viel viel schwieriger als zu dem einen Posten. Und plötzlich steht man scheinbar wieder mit leeren Händen da. Heute gingen die dritten Gespräche ohne Ergebnis zu Ende. Kaum Fortschritt, vieles im Unklaren und eine CDU, die wie besessen auf Jürgen Rüttgers setzt. Es hätte Rüttgers gut zugestanden, dass nach der Absage der FDP Rüttgers auch Auf Wiedersehen gesagt hätte und den Weg für schnelle und einfache Verhandlungen in einer Großen Koalition frei gemacht hätte. Aber solange Rüttgers nicht geht, geht auch keine Große Koalition. Was zu erwarten war. Gut hätte ich es gefunden, wenn beide Seiten Zugeständnisse gemacht hätte. Die CDU bekommt den Posten des Ministerpräsidenten, aber ohne Rüttgers, die SPD verzichtet darauf und darf inhaltlich ihr Kernargument durchsetzen. Aber so beharrt vorerst jeder auf seinen Ansichten. Wäre schön, wenn jemand erkennen würde, dass es diesmal nicht falsch sei, als erster umzukippen. Herr Rüttgers würde bei mir an Ansehen gewinnen, wenn er bereit gewesen wäre, sich zurückzuziehen.

Und schon steht Nordrhein-Westfalen wieder in einer Sackgasse. Aber jetzt kommen sie, die Retter dieses Landes, die FDP. Nicht wirklich oder vorerst noch nicht, aber die Liberalen fallen – wohl auch dank dramatisch sinkender Umfragewerte – ein zweites Mal um und wollen jetzt doch Gespräche über eine Ampelkoalition führen. Im Fünf-Parteien-System müssten alle demokratischen Parteien offen sein bei der Bildung einer Regierung, hieß es von Seiten der FDP am Montag. Dass dieser Sachverhalt vor drei Wochen nicht wesentlich anders war, hat die FDP drei Wochen Nachdenken gekostet. Also gibt es jetzt demnächst Gespräche von SPD, Grüne und FDP. Wann ist noch unklar. Ergebnis auch völlig offen. Viel Zeit bleibt aber nicht mehr.

Und so spielen wir in NRW weiter alle Bingo, bis wir endlich eine Reihe an Gemeinsamkeiten komplett haben. Und je mehr mitspielen und selbst ihre Reihen ausmalen wollen, umso schwieriger wird es. Vielleicht sind dann zwei Kreuze am Ende doch einfacher. Bis die nächste Runde Bingo dann beginnt. NRW bleibt ein Patient auf der Krankenstation. Entlassung vielleicht nächste Woche.

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist ganz offensichtlich beendet. Die Plakate in den Straßen und Fußgängerzonen sind wieder abgehängt, in den Grünanlagen hat man jetzt wieder einen Blick auf die blühenden Blumen und nicht mehr auf riesige Porträtfotos von Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers. Und die Parteien haben ihre Online-Aktivitäten wieder eingestellt. Stellvertretend dafür die SPD. Im Blog der NRW SPD gab es seit der Wahl erst drei neue Einträge, die man aber auch in einem hätte zusammenfassen können. Auf dem Twitter-Account der NRW SPD ist nur ein Eintrag seit den letzten zwei Wochen zu finden.

Dabei hätten uns die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr doch so einiges zu erzählen. Aber scheinbar muss man das nicht mehr der Internet-Öffentlichkeit präsentieren, wen interessieren auch Sondierungsgespräche und deren Ergebnisse sowie die Stellungnahmen und Positionen der beteiligten politischen Akteure. Politik sollte transparent sein, Wahlkämpfe sollten transparent sein und dann eben auch der Prozess der Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlungen. Und nur weil man dafür nicht Stimmen der Bürgerinnen und Bürger erzielen kann, heißt das noch lange nicht, dass man darüber auch online keine Stellungnahmen abgeben sollte. Das gilt aber übrigens für alle Parteien. Aber eben insbesondere für die SPD. Wenn man schon täglich durch die Medienlandschaft posaunt, dass eine stabile und verlässliche Regierung ohne die Sozialdemokraten nicht möglich ist, dann sollte man diesen Stellenwert und Bedeutung auch in der Kommunikation nach außen offenlegen, und eben auch online.

So bleibt nicht nur an dieser Stelle der fade Beigeschmack, dass die politischen Parteien in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht wirklich wissen, in welche Richtung die politische Macht am Rhein verteilt werden soll. Die FDP hält sich jetzt aus allem raus, für die Grünen haben sich jegliche Machtaussichten seit gestern Nachmittag mehr oder weniger in Luft aufgelöst, die Linke wurde komplett bloßgestellt und in der Parteizentrale der CDU macht man jetzt Freudensprünge, dass sich überhaupt noch einmal jemand an die Christdemokraten erinnert. Ausgang völlig ungewiss, es ist ein zäher Prozess. Ich schwanke derzeit noch bei meiner finalen Beurteilung der derzeitigen Situation. Ist das jetzt ein wiederkehrendes Merkmal repräsentativer Demokratien, dass die Regierungsbeteiligung – gerade auch bei einem solchen Wahlergebnis – eben etwas länger dauert oder ist es das pure Scheuen einiger Parteien vor der Verantwortung und das völlig unsinnige Gerede über den Ministerpräsidentenposten, die jegliche Dynamik und einen Aufbruch nach der Landtagswahl vermissen lassen? Insbesondere die FDP hat in den letzten Tagen häufig ihr Fett abbekommen. Eine Sache verstehe ich auch nicht: Jahre lang zog ein Guido Westerwelle durch die Republik und sprach von der Verantwortung, die sich die FDP bewusst sei für das politische Deutschland. Und jetzt klammert man sich ohne plausible Begründung an die Union – und bekommt zumindest in den Umfragergebnissen die erste Quittung. Vielleicht wacht man ja im Hause Pimkwart noch einmal auf. Und dann ist da noch die Diskussion um den Posten des Ministerpräsidenten: Wenn ich mal eine vorsichtige Prognose abgeben dürfte, glaube ich, dass sich Hannelore Kraft innerlich schon verabschiedet hat von dem Amt. Und das ist auch richtig so. Man mag gleich viele Sitze haben wie die CDU, aber hat eben weniger Stimmen erhalten. Und es muss eine Regel geben, die ausdrückt, wer das Recht hat den Ministerpräsidenten zu stellen. Und das ist in diesem Falle die CDU. Ob der Posten dann mit der Person, die sich im Wahlkampf darauf beworben hat, auch besetzt wird, steht ja auf einem ganz anderen Blatt Papier. Meiner Meinung nach wäre die CDU gut beraten einen Schlussstrich unter die Ära Rüttgers zu ziehen. Da könnte die SPD in einer möglichen Großen Koalition noch so vehement den Politikwechsel an Inhalten festmachen. Solange Rüttgers aus seinem Büro auf Kniebrücke und Rhein schaut, kann man nicht wirklich von einem Wechsel in Nordrhein-Westfalen sprechen.

Und eine Große Koalition mit einem Ministerpräsidenten der CDU ist immerhin noch besser als Neuwahlen. Wobei das ja leider noch nicht ausgeschlossen ist. Dann kommt es eben darauf an – sollte es zu einem Bündnis von CDU und SPD kommen – wie groß die Hemmung bei den Sozialdemokraten sind in der geheimen Abstimmung bei der Ministerpräsidentenwahl Rüttgers oder wem auch immer ihre Stimmen zu verweigern. Und sollte da keine Mehrheit zusammenkommen, würden Neuwahlen angesetzt. Soviel Taktik traue ich der SPD noch nicht zu – und es wäre für das ehe schon ramponierte Ansehen der Politik in diesen Tagen nicht gerade förderlich. Von daher wäre die Große Koalition sicherlich eine Kröte, die man schlucken muss, weil es eben auch Sicht eines politischen Systems nicht die optimalste Lösung ist. Aber besser als die Vermittlung von Neuwahlen ist das Bündnis allemal. Zumal ein erneuter Wahlgang ebenso gleiche Verhältnisse schaffen könnte, vielleicht noch weniger Menschen zu Wahl gehen könnten und vor allem extremistische Parteien oder sonstige Protestbündnisse das Versagen der etablierten Parteien für ihre Kampagnen negativ nützen könnten. Das muss ich nicht wirklich haben.

Das Wahlergebnis ist sicherlich keine einfache Angelegenheit. In der politischen Welt an Rhein und Ruhr hat man es sich aber noch schwieriger gemacht als wirklich nötig. Ausgang offen. Überraschungen möglich, Scheitern meinerseits nicht erwünscht. Aber ausschließen kann man es leider nicht. Dass die CDU schon eine ganze Woche braucht um sich überhaupt zu Gesprächen mit der SPD aufzuraffen, passt ins Bild. Dann machen wir einfach eben mal sechs Tage Pause bei den Verhandlungen für eine neue Regierung. Zum Glück ist Pfingsten bestes Grillwetter.

Schade finde ich es nur für die Grünen. Engagierten Wahlkampf gemacht, mit vielen Inhalten, exzellenter Online-Wahlkampf für deutsche Verhältnisse. Stimmenanteil enorm gesteigert und doch wahrscheinlich wieder Opposition. Nennt sich wohl Demokratie.

Auch wenn heute Feiertag war, spielte sich in Nordrhein-Westfalen auch aufgrund des schlechten Wetters mehr Drama bei der FDP ab als auf der ein oder anderen Bollerwagentour. Wenngleich man durchaus fragen mag, ob bei der FDP nicht einige auch ein wenig zu umfangreich ins Glas geschaut haben. Anders ist das Auftreten der Liberalen an diesem Donnerstag nicht zu erklären. Ich habe es selten erlebt, dass man innerhalb von 24 Stunden jeglichen Kredit bei den politischen Mitkonkurrenten verspielt und gleichzeitig der Bevölkerung den Eindruck vermittelt, dass man überhaupt nicht regierungsfähig sei.

Vorgeschichte: Die FDP ging in diesen Feiertag, nachdem SPD und Grüne unter der Woche erste Gespräche geführt haben, mit der Prämisse, offen für eine Ampelkoalition zu sein.

Dann heute Spannung an Himmelfahrt. Gerhard Papke, Vorsitzender der Landtagsfraktion und des Kreisverbandes Rhein-Sieg, ließ per Pressemitteilung erklären [via Financial Times]:

“SPD und Grüne haben verdeutlicht, dass sie parallel mit FDP und Linkspartei über eine Regierungsbildung verhandeln wollen. Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner. Die FDP hat vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linksextremisten gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annimmt. Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten.”

Das liest sich ganz klar so, als wäre das die einstimmige Meinung in der FDP Nordrhein-Westfalen und auch ein Beschluss, der nicht mehr umzukehren sei.

Dachten wohl viele und die Medien produzierten Meldungen am Fließband. NRW-FDP gegen die Ampel, titelten die Redaktuere. Nur die FDP selbst glaubt das nicht. Denn deren Landesvorsitzender Pinkwart teilte selbst in einer Presseerklärung mit, dass die Aussagen von Papke falsch seien und nicht Haltung der Landes-FDP. Er bestätigte eben seine Aussagen in der Tagesschau. Die FDP sei offen für die Ampel und Jamaika, wenn Rot-Grün auf eine Koalition mit der Linkspartei verzichte.

Landtagsfraktion und Landesvorstand der FDP scheinbar tief gespalten. Da kann man ja nun nicht davon ausgehen, dass die Ampel dann eine stabile und verlässliche Regierung darstelle.

Gerhard Papke schreibt über sich auf seiner Homepage:

“Scheue nie vor Hindernissen zurück, die andere vor dir aufbauen.”

Die FDP tut gerade alles dafür ihr jegliche Regierungsfähigkeit abzusprechen. Manchmal können Hindernisse auch zu hoch sein.

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Den meisten Politikern wird das Ergebnis nicht unbedingt gefallen, aber jetzt ist es die Pflicht und Aufgabe der Politiker mit diesem Ergebnis etwas anzufangen. Blöd nur, wenn man in einem ereignislosen Wahlkampf – mal abgesehen von dem ein oder anderen Skandälchen im Hause Rüttgers – fast alle Koalitionsoptionen ausgeschlossen hat. Jetzt hat man den Salat. Die einem werfen dem politischen Gegner Wahlbetrug vor, Journalisten haken bei jeder Frage nach irgendwelchen Koalitionskonstellationen nach, Politiker versuchen verzweifelt nach Hintertürchen zu suchen um sich ja nicht festlegen zu müssen. Wenn mich etwas an den Wahlkämpfen der letzten fünf Jahre stört – neben der immer geringer werdenden inhaltlichen Auseinandersetzung – dann ist es dieses ständige Gerede über Koalitionen und diese permanente Ausschließeritis der politischen Akteure. Die Grünen schließen Jamaika aus, die FDP will eigentlich auch keine Ampel-Koalition, die SPD sucht immer noch eine Linie, wie sie mit der Linkspartei umgehen soll. Vielleicht sollten wir uns noch einmal alle darüber Gedanken machen, um was es eigentlich in Wahlkämpfen geht und was wir Bürger wählen. Wir wählen mit unserer Erststimme normalerweise Personen, die sich in Parteien zuhause fühlen, und mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Wir stimmen aber über keine Koalition ab und es treten auch keine Koalitionen an. Trotzdem wird in Wahlkämpfen überwiegend nur noch über Parteibündnisse gesprochen und diskutiert. Fürchterlich. Und es sollte jetzt eigentlich auch bei allen angekommen sein, dass das deutsche Parteiensystem nur noch in den seltensten Fällen Zweier-Koalitionen erlauben wird (von der Möglichkeit einer Großen Koalition einmal abgesehen). Dreier-Bündnisse werden die Zukunft sein und da wird es dann die verdammte Pflicht der Politiker sein, sich zusammenzuraufen und einen natürlich schwierigen Kompromiss zu suchen. Da muss jeder Abstriche und Zugeständnisse machen, das ist sicherlich nicht einfach, aber notwendig. Und ich denke, man darf das als Bürger auch verlangen und einfordern. Und wenn SPD und Grüne jetzt doch mit der Linkspartei zusammengehen sollten, dann sind dadurch immerhin 54% der abgegebenen Wählerstimmen abgedeckt. Und dann darf eigentlich keiner etwas dagegen sagen. Auch nicht Herr Rüttgers, der schon gar nicht.

Womit wir beim nächsten Umstand wären, der mich schon seit dem späten Donnerstagabend beschäftigt und mich gestern wieder eingeholt hat. An besagtem Abend hatte nämlich der Chef der britischen Konservativen, David Cameron, sehr schnell nach den ersten Prognosen verlautbaren lassen, dass nur er jetzt den Auftrag habe eine Regierung zu bilden. Das mag in diesem Fall sogar richtig sein, weil Cameron im Vergleich zur Labour Party einen deutlichen Wahlsieg errungen hat. Doch was heißt das einen Auftrag für die Regierungsbildung zu haben? Eigentlich nicht mehr als das man die meisten Wählerstimmen auf sich vereint hat. Doch dass man damit eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zustande kommt, drückt sich damit gar nicht aus. Vielleicht ist es mehr der Wunsch qua erworbenem Machtzuspruch die Dinge in die richtige Richtung lenken zu wollen. Mehr aber auch nicht. Nun ist das britische Beispiel aufgrund der starken Stimmverluste von Labour vielleicht etwas eindeutiger als die Situation in Nordrhein-Westfalen, was vielmehr die Frage aufwirft, wer denn jetzt in Nordhein-Westfalen den Auftrag hat eine Regierung zu bilden. Rüttgers sagt, er habe den Auftrag einfach weiterzuregieren. Hannelore Kraft gibt zu Protokoll, dass auch der Ministerpräsident abgewählt wurde. Ja, was denn nun? Rein formal gilt das ungeschrieben Gesetz, dass diejenige Partei mit den meisten Wählerstimmen sich um eine Koalition bemüht. Aber bei einem Unterschied von ein paar Tausend Stimmen? Jürgen Rüttgers hat sich deswegen heute mal wieder der Fußballsprache gewidmet: Wenn Punktgleichzahl herrscht, zähle eben das Torverhältnis und dementpsprechen die mehr geschossenen Tore, also die meisten Wählerstimmen. Man möchte Jürgen Rüttgers jetzt fast schon entgegenrufen, dass ein Team, das zwar haushoch führt, aber dann doch noch fast verliert, zudem intern völlig zerstritten ist und teilweise arrogant auf dem Spielfeld aufgetreten ist und im direkten Vergleich mit der Spielführerin des Gegners viel schlechter abschneidet, ein Trainerwechsel und ein Neuanfang sicherlich gut tun würde. Am Ende landet man dann doch wieder bei der Feststellung, dass es vielleicht final doch darauf hinausläuft, wer am Ende eine Regierungsmehrheit auf sich vereinen kann als vielmehr darum, wer die meisten Stimmen bekommen hat. Zumal bei der Ausschließeritis der politischen Akteure. Und weil jetzt rot-grün mehr Sitze hat als schwarz-gelb, hat diese Zusammensetzung einen Auftrag? Wir wählen doch keine Koalitionen.

Bleibt noch eine Aussage, die mich dieser Tage immer wieder mit offenem Mund vor dem TV oder Computerbildschirm zurücklässt. Es ist zwar nur eine dieser häufig bekannten Phrasen von Politikern, aber dieser Ruf nach “stabilen Verhältnissen in Nordrhein-Westfalen” oder einer “stabilen Regierung” ist für mich schon jetzt das Unwort des Jahres. Wer sagt mir, was stabile Verhältnisse sind? Für mich ist das eine Koalition, die ausreichend Stimmen für eine Regierungsbildun hat, ganz einfach. Schließt für mich also jedes Dreier-Bündnis ein. Für Rüttgers sind stabile Verhältnisse nur dann, wen er im Amt des Ministerpräsidenten bleibt. Und für das bürgerliche Lager ist jedes Fernbleiben der Linkspartei stabil. Damit ist eigentlich keine Koalition stabil.

Man könnte diesen Bogen immer weiter spannen. Alle Beispiele – dieser ständige Koalitionshickhack, das Streiten um den Regierungsauftrag sowie die Forderung nach stabilen Verhältnissen – machen eines deutlich: Politik ist schon komplex genug, man muss sie mit solchen Nebenschauplätzen nicht noch komplizierter machen. Wenn jede Partei den Anspruch hat etwas zu verändern, dann sollten sie fähig sein, Koalitionen einzugehen, die nach dem Wahlergebnis möglich sind. Denn stabile Verhältnisse gibt es vor allem, wenn man schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet hat, in der jeder zu Kompromissen bereit ist. Politiker sollten dazu bereit sein und nicht beharrlich auf irgendwelchen Standpunkten sitzen bleiben -  und wir Bürger müssen endlich mal akzeptieren, dass nicht alle Wünsche und Programme der Parteien dann letzlich auch umgesetzt werden, Kompromisse sind nötig.

Andernfalls ändern wir das Wahlrecht und machen die Mehrheitswahl wie in Großbritannien. Das wurde ja schon mal häufiger gefordert um die Regierungsbildung zu beschleunigen. Dieser Wunsch ist jetzt auch ausgeträumt, wie die Situation auf der Insel gerade zeigt. Dann besser so wie es jetzt ist. Mehrheit ist Mehrheit – egal für wen. Zur Not auch unter Beteiligung der Linkspartei oder als Große Koalition. Nicht die besten Alternativen, aber Demokratie ist zum Glück noch kein Wunschkonzert.

Freitagabend, kurz nach 18:00 Uhr. Im ZDF-Infokanal und parallel auf zdf.de startet ein kurzes, gut gemachtes Intro mit flotter Musik und die Kamera schwenkt in ein viel zu großes Studio, wo ein paar Sitzecken, ein paar PC-Pools und ein großer Moderationstisch aufgebaut sind. Die Moderatoren Dunja Hayali und Steffen Seibert begrüßen die Zuschauer am Fernseher und von den Computern im “aufgepimpten” Studio des ZDF. Da sind wir also bei der Jugendsprache des ZDF. Faszinierend, wie schnell sich das ZDF wandeln kann und sich seiner neuen, ansonsten eher unbekannten Zielgruppe anpassen kann. Vermeintlich. Bis auf diesen kleinen Aussetzter werden es spannende und interessante 90 Minuten.

Das ZDF hatte also mal wieder eingeladen, Erst- und Jungwähler für Politik zu begeistern und zu erwärmen, konkret im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Die wie ich finde sehr gelungene Premiere im Rahmen der Bundestagswahl, wo sich die Spitzenkandidaten der Parteien den Fragen der jungen Wählerschaft gestellt haben, wurde auch für die Landtagswahl an Rhein und Ruhr wieder ins Leben gerufen. Die ganze Veranstaltung heißt ZDF log in und läuft unter dem Slogan: Erst Fragen, dann wählen. In Kooperation mit den VZ-Netzwerken bietet das ZDF Sendezeit, Örtlichkeit und die Chance Fragen zu stellen an die Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl. Das ganze wird medial begleitet über diverse Twitter-Accounts und einem Chat, der parallel zur Sendung läuft. Man kann per Videobotschaft Fragen stellen oder einfach auch nur schnell per Twitter die ein oder andere Nachfrage äußern. Bei studi VZ hat die Sendung immerhin knapp 700 Fans. Kein herausragender Wert, aber es ist ja auch mal schön, wenn sich das ZDF nicht immer nur nach Quote und Beliebtheit orientiert.

Alle großen Parteien aus Nordrhein-Westfalen haben ihr Kommen zugesagt, nur der Herr Ministerpräsident ist sich zu schade, mit jungen Menschen zu kommunizieren. Scheinbar. Und schickt stattdessen seinen wesentlich dynamischeren Generalsekretär. Da kann das ZDF nichts für, peinlich ist das nur aus Sicht der CDU. Ist so ein Projekt erfolgreich? Wobei muss man diese Frage als Qualitätskriterium überhaupt stellen? Zur Bundestagswahl noch als Experiment angedacht, scheint sich diese TV-Runde als fester Baustein zu etablieren. Das ZDF sprach selbst von mehreren tausend Fragen, die eingesendet wurden. Wie gesagt, mir haben die Runden im Rahmen der Bundestagswahl gut gefallen. Ob das ZDF alles tut, so eine Runde bekannter zu machen, steht auf einem anderen Blatt Papier. Wieviele Jung- und Erstwähler mögen wohl den ZDF-Infokanal empfangen. Da ist die Übertragung im Netz verständlich, nur sind die Themen, die dort diskutiert werden, vielleicht stark gemünzt auf die junge Wählerschaft, doch letzlich gehen sie alle an und sollten deshalb auch von einem viel größeren Publikum beachtet werden. Insgesamt ein gutes Format, eine gute Idee, das man aber an der ein oder anderen Stelle noch modifizieren und verbessern kann. Herr Frey formuliert das so: Fernsehen und online werden verknüpft. In dem kurzen Einspielfilm sagt er das so, als wäre es eine kleine Revolution.

Zu Gast in der heutigen Auftaktsendung war Hannlore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD und Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Hannelore Kraft kommt über die kleine Wendeltreppe in das Studio und setzt sich zusammen mit den beiden Moderatoren an den zentral positionierten Tisch. Nach etlichen Minuten Smalltalk (“Haben Sie trotz Asche gut hierher gefunden? Sag mal, Steffen, bekomme ich auch was zu trinken?”). Es folgt ein Porträt von Hannlore Kraft. Sie mag Gesellschaftsspiele (“Mensch, ärgere dich nicht.”). Und in 30 Sekunden hat man dann offensichtlich alles über die Person Hannlore Kraft erfahren. Bilder in hektischer Reihenfolge abgespielt sprechen Worte, beim ZDF ersetzen sie diese. Erstes Thema ist Bildung, bei der Länderzuständigkeit keine Überraschung. Steffen Seibert mit der ganz forschen Frage an Hannelore Kraft, sie möge doch bitte mal die grundsätzlichen Veränderungen in der Bildungspolitik bei Regierungswechsel skizzieren. So einfach ist Politik dann auch nicht. Und dann ging die restliche Sendung im vorhersagbaren Schema vom Band. Fragen wurden gestellt, Frau Kraft beantwortete sie, es wurden Gäste aus NRW gehört, in eine Kneipe nach Düsseldorf geschaltet, bei den “Onlinern” (diejenigen jungen Menschen, die vor den PC-Bildschirmen saßen) wurde beobachtet, wie die Resonanz im Netz sich darstellt. Es war durchaus unterhaltsam, nie wirklich langweilig, auch und vor allem weil Hannelore Kraft trotz Wahlkampfstress sich sehr munter und frisch präsentierte, sympathisch rüberkam, selbstbewusst auftrat und bemüht war, einfach und verständlich zu antworten. Ob sie damit dann neue Wähler gewinnen konnte und unentschiedene Wähler überzeugen konnte, wird sich erst am 9. Mai zeigen. Alle wichtigen landespolitischen Themen – Bildung, Energie, Wirtschaft, Arbeit, Integration – wurden abgedeckt, wenngleich eine klare thematische Linie manchmal fehlte und es zu Überschneidungen kam. Da hätte man besser trennen können. Bemerkenswert fand ich auch, dass das eher sperrige Thema Kommunalfinanzen seinen Platz bekam. Hayali und Seibert führten souverän durch die Sendung und stellten – wenn nötig – kluge und gute Nachfragen. Ist man gar nicht gewohnt.

Was mir nicht so gut gefiel, war die optische Umsetzung. Ich brauche für einen einfachen, verständlichen Frageaspekt doch keinen kleinen Einspieler, indem dann visuell gezeigt wird, was es bedeutet, wenn Lehrerstellen gestrichen werden. Gleichzeitig bringt es wenig, wenn Frau Kraft eine ausfühliche Antwort gibt und am unteren Bildrand dann irgendwelche Chat-Meldungen und Diskussionen in einem Laufband erscheinen. Konzentriert zuhören und lesen konnte ich da nicht. Und auch hier wieder mein kleiner Appell: Qualität statt Quantität. Es hätte doch völlig gereicht, wenn man zwischendurch einfach mal häufiger in den Chat geschaut hätte. Dann braucht man auch nicht diesen Laufband-Quatsch.

Die große Stärke dieser Sendung lebt eben auch vom Input der Zuschauer und der Bereitschaft des ZDF diese dann auch einzubinden. Bestes Beispiel die Diskussion über die Abschaffung der Studiengebühren. Es kam via Video die Frage nach der alternativen Finanzierung der Hochschulen auf, wenn die Studiengebühren schrittweise bis Mitte zur nächsten Legislaturperiode abgeschafft würden. In welchen Schritten das passieren soll, ist wohl auch der SPD noch völlig unklar. Frau Kraft sagte dann nur, dass man es “aus Mitteln des Haushalts” ausgleichen müsse. Was so konkret ist wie die Meldung, dass in 2011 Schnee fallen wird. Also hatte ich via Twitter nachgefragt mit der Bitte um Konkretisierung. Glücklicherweise wurde mein Tweet dann vorgelesen und Frau Kraft hatte die Gelegenheit dort noch einmal genauer drauf einzugehen. Hat sie dann auch gemacht, so richtig zufriedenstellend war das aber nicht. Wenn ich jetzt böse wäre, würde ich sagen, die SPD und Frau Kraft wüssten überhaupt nicht, wie sie die Abschaffung der Studiengebühren finanzieren sollen. Aber Hauptsache man zieht mit dem Kassenschlager durch den Wahlkampf. Dann gab es dann den Aspekt von überflüssigen Ausgaben der CDU/FDP-Regierung. Also die Formel: Statt verlängerter Landebahn für den Flughafen Münster-Osnabrück eben Umschichtung im Haushalt und Geld für die Hochschulen. Wenn Politik so einfach wäre. Dann wurden noch irgendwelche Fonds und Banken ins Spiel gebracht. Alles nicht so befriedigend aus meiner Sicht. Aber das hat sich eben dann noch an einigen anderen Themenfeldern gezeigt. Und dementsprechend oft musste Frau Kraft nochmal ihre Position deutlich machen. So sollte das sein – und das trug maßgeblich zur hohen Qualität der Sendung bei.

Nach knapp 90 Minuten war die Sendung beendet. Frau Kraft ging gut gelaunt aus dem Studio (“Hat Spaß gemacht, Tschüss zusammen”). Insgesamt ein sehr ordentlicher Auftritt. Nur zu möglichen Koalitionsoptionen hat sie wenig Konkretes gesagt (“Wir fusionieren nicht, wir koalieren.”). Und Frau Hayali hat der SPD-Spitzenkandidatin “noch viel Kraft für den Wahlkampf” gewünscht (sic!). Sonntag geht es dann weiter. Ab 19:35 ist dann CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid zu Gast, gefolgt von den Spitzenkandidaten von FDP, Grüne und Linke. Herr Seibert, es wäre schön, wenn Frau Hayali dann schon im Wasser im Glas hätte. In diesem Sinne: Bitte weiter einschenken bei den nächsten Wahlen!

“Die Obama-Masche soll helfen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Doch das ist schwerer als gedacht. Die Sponsoring-Affäre und das schwarz-gelbe Hickhack auf Bundesebene setzen Rüttgers zu. Wo er auch hinkommt, allerorten muss er sich kritischen Fragen stellen. Rüttgers gibt sich dann erstaunlich defensiv, fast zerknirscht. Großer Ministerpräsident ganz klein [...] Oder das Thema Straffreiheit für Steuersünder? Prüfen, ob man etwas besser machen kann, müsse man immer, so Rüttgers. Er versenkt beide Hände in seinen Hosentaschen, nickt zweifach und sagt betont ruhig: ‘Aber ich glaube, dass das vernünftig geregelt ist.’ Der Ministerpräsident hat viel verbales Valium parat. Es herrscht zweitweise Stuhlkreisatmosphäre.”

Lars Geiges/Spiegel Online über die “Zuhör-Tour” von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Es fällt mir schwer ein umfassendes Fazit zum Politcamp 2010 zu schreiben, ganz einfach, weil ich alle neuen Inputs und Diskussionen der beiden Tage hier nicht zusammenhängend unterbringen kann und ich es einfach auch nicht zeitlich schaffe. Aber mein Notizbuch ist gut gefüllt, vielleicht kann ich die ein oder andere Session bei Gelegenheit hier noch einbauen. Ansonsten gibt es hier ein offizielles Fazit der Organisatoren und auch die Frankfurter Allgemeine hat, wie ich finde, ein paar gute Zeilen aufgeschrieben. Insgesamt gab es zwar mehr Themen, mehr Gäste und mediale Aufmerksamkeit. Bei weitem alles sehr erfreuliche Entwicklungen. Ich hatte aber das Gefühl, dass manchmal ein wenig die Inhalte darunter gelitten haben und vor allem der konstruktive Austausch über diese. Ich will das bei weitem nicht auf die Piratenpartei schieben, aber das ständige Bashing einiger deren Mitglieder gegenüber den etablierten Parteien auf dem Politcamp hat mir überhaupt nicht gefallen. So sehr ich mich durchaus mit der Programmatik der Piraten identifizieren kann, war das Auftreten einiger da gerade für mein persönliches Bild nicht gerade förderlich. Aber ansonsten hat mir das alles wieder sehr gut gefallen. Danke an die Organisatoren. Und wenn ich einen Verbesserungsvorschlag machen darf: Vielleicht im nächsten Jahr das Politcamp in den Spätfrühling legen, so wie 2009 im Mai. Ich fand es nämlich sehr schade, dass das Wetter so schlecht war.

Dass überhaupt netzpolitische Themen wie Netzneutralität jetzt in der nächsten Zeit hoffentlich eine größere öffentliche Aufmerksamkeit genießen, sollte Anlass genug sein, das PolitCamp auch in diesem Jahr wieder als Erfolg werten zu dürfen. Aufgabe für alle Teilnehmer und Interessierte muss es jetzt eben sein, diese Themen dauerhaft als wichtig erscheinen zu lassen und sie in der Gesellschaft zu verbreiten. Es scheint so, als würden die etablierten Medien dabei ordentliche Hilfe leisten. Wir als Netzgemeinde, wenn ich die Community mal so nennen darf, müssen aber aufpassen, dass wir das nicht zu sehr als eine Elitenveranstaltung begreifen und auch so tun, als würden wir da die Experten sein. Was vielleicht sein mag – aber das nützt uns im Auftreten gegenüber der Politik wenig. Mehr Verständnis für Unwissenheit wäre manchmal angebracht. Schließlich wissen wir auch nicht alles über politische Prozesse und Entscheidungsverfahren. Gleichzeitig heißt das aber auch für die Politik Sorgen und Gedanken der Netzgemeinde ernst zu nehmen und nicht unter den Tisch fallen zu lassen, sondern Input aus der Gesellschaft aufzunehmen. Und dann kann ich auch nicht sagen, dass ich als Politiker auf diesem Feld kein Wissen habe. Informieren, Dinge einordnen und notfalls auch nachfragen und um Rat bitten ist das Mindeste, was ich als Wähler und Bürger verlangen kann.

Unabhängig von den neuen Themen in diesem Jahr war auch im Bereich Online-Wahlkampf noch einmal ein Schwerpunkt, rückblickend gab es eine Session zum Online-Wahlkampf der SPD in Thüringen und vorausschauend eine große Sitzung zum Online-Wahlkampf der Parteien im Vorfeld der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen. Und ich habe langsam das Gefühl, dass sich in der Wahrnehmung der Online-Wahlkämpfer und der Umsetzung der Online-Wahlkämpfer einiges tut – in die positive Richtung. Ich habe ja schon häufiger gesagt, dass es im Online-Wahlkampf nicht so sehr auf Quantität ankommen muss, sondern vielmehr Qualität entscheidet ist und vor allem das es nachhaltig ist und nicht nur zu Wahlkampfzeiten, und das scheint man auch bei SPD und CDU langsam zu verstehen.  Zumindest den Aspekt Qualität vor Quantität. Auf die Nachhaltigkeit schauen wir dann noch mal im Sommer. Ich will jetzt inhaltlich nicht zu sehr ins Detail gehen, für weitere Infos empfehle ich das Interview von Der Westen mit Oliver Zeisberger, zuständig für den Online-Wahlkampf der SPD, und Andreas Jungherr, der die Online-Aktivitäten der CDU koordiniert. Insbesondere die SPD ist hoffentlich ein gutes Beispiel dafür, dass man durch Online-Wahlkämpfe auch lernt. Startete man im Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 noch etliche neue Plattformen, über die der interessierte Bürger schnell den Überblick verlor und welche nebenbei bemerkt auch nur die Überlebensadauer von ein paar Monaten hatten, so versucht man die Aktivitäten im Netz jetzt zu konzentrieren, vor allem auf facebook und lediglich mit einem Twitter-Account. Authentizität vor Mainstream und Konzentration auf das Wesentliche. Man muss nicht alles machen, aber das, was man im Web macht, sollte auch so sein, dass ich micht als Unterstützer angesprochen fühle und als interessierter Bürger schnell die nötigen Informationen finde. Die SPD ist nur ein Beispiel für den Sinneswandel, gleiches gilt für CDU und Grüne. Wäre schön, wenn man seine Aktivitäten da weiter bündelt und konzentriert und vor allem nach dem Wahltag beibehält, entsprechend angepasst an alte oder neue Aufgaben.

Vielleicht klappt es dann irgendwann auch über das Internet vermehrt Unterstützer für Kandidaten zu gewinnen und zu organisieren. Aber das geht doch nur, wenn ich weiß, wo ich im Netz hin muss und dass ich mich vom Angebot angesprochen fühle und nicht, wenn jede Partei zig Angebote und Plattformen im Netz hat, nur um überall vertreten zu sein und diese dann alle nebenbei ein wenig pflegt.

Ein erster Schritt scheint getan zu sein.

Nachdem die letzten Tage und Wochen im Fokus von Sponsoring-Affären, gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen CDU und FDP wie von Regierung und Opposition, dem Rücktritt des CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst und der Kritik an einigen politischen Blogs in NRW standen, wäre es ja vielleicht mal angebracht so langsam in die inhaltliche Auseinandersetzung einzusteigen. Alle Parteien haben ihre Wahlprogramme geschrieben und zum Teil auch von Parteitagen verabschiedet, die Wahlplakate sind alle schon entworfen. Wäre also schön, wenn in den nächsten Wochen die Themen im politischen NRW vielleicht die Struktur des Schulwesens, mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum oder beispielweise die Energie- und Wirtschaftspolitik werden. Ich gebe die Hoffnung da mal noch nicht auf.

Aber kommen wir nochmal zurück zu der Auseinandersetzung CDU vs. Blogger. Für mich wieder ein Musterbeispiel dafür, dass Politik die Sensibilität fehlt mit solchen Instrumenten und den Inhalten dahinter umzugehen. Da gründen einige Journalisten aus NRW das Wir in NRW-Blog, bleiben aber anonym, sie sind keiner Redaktion zuzuordnen. Das ist ihr gutes Recht, auch wenn es nicht unbedingt den Anspruch an vollständige Transparenz erfüllt. Aber egal. Der neue CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid schießt gegen das Blog und auch gegen die Ruhrbarone, das sei alles eine Kampagne, die von der SPD initiiert sei und der CDU und vor allem dem Ministerpräsidenten schaden will. Der CDU hätte es sehr gut gestanden, wenn sich inhaltlich mit den Vorwürfen in diversen Blog-Beiträgen konstruktiv auseinandergesetzt hätte. So bliebt ein fader Beigeschmack und mein Eindruck, dass die CDU von diesen Dingen da im Internet immer noch nicht viel verstanden hat. Zumindest Herr Krautscheid. Das Handelsblatt mit einem längeren Stück zum Kampf Rüttgers vs. Blogger. Und auch ZAPP hat das Thema aufgegriffen.

Und zu allem Überfluss kommt dann Professor Korte von der Uni Duisburg-Essen – durchaus einigen bekannt durch die Wahlsendungen im ZDF – und lässt dann solche Sätze heraus im Interview mit der WAZ:

Empfinden Sie diese Unkultur des Anonymen, der üblen Nachrede, die Verwischung der Grenzen, was Journalismus ist, nicht als unerträglich?

Korte: Ja – eben als Herrschaft des Gerüchts

Das sind dann eben auch solche Sätze, die von einer gewissen Ignoranz und Ahnungslosigkeit strotzen. Aber Hauptsache man schlägt gegen alles aus. Sich mit Kritik und Vorwürfen auseinandersetzen wäre vielleicht der angesehenere Weg. Und wenn Vorwürfe falsch sind, kann man sie ja auch entkräften. Und dann kenne ich keinen Blogger, der dann mit falschen Vorwürfen und Behauptungen durch die Online-Welt reist. Mehr dazu bei den Ruhrbaronen.

Übrigens: Man muss unsere ÖR doch auch mal loben. Das WDR-Landtagsblog gefällt mir außerordentlich gut.

Die letzten Umfragen versprechen eine spannende Wahl, umso interessanter dürfte deshalb in den nächsten Wochen auch der inhaltliche Schwerpunkt im Wahlkampf sein. Nach den letzten Zahlen liegt die CDU bei 35%, SPD bei 33%, die Grünen bei 13%, FDP 10% und die Linke zieht knapp in den Landtag ein mit 6%. Die Christdemokraten liegen damit 10 Prozentpunkte niedriger als bei der Wahl 2005, die Grünen sieben Punkte besser. Interssant die Frage nach den Koalitionen. Rot-Grün liegt hier mit 48% in der Wählergunst vorne. Würde man die Spitzenkandidaten von CDU und SPD direkt wählen, dann liegen sie nahezu gleich auf. Die Spitzenkandidatin der SPD, Hannlore Kraft, hat seit Sommer 2009 fast 15 Prozentpunkte hinzugewonnen. Die Zufriedenheit der Landesregierung liegt nur noch bei knapp 30 Prozent. Unklar bleibt eben auch, wie sehr die Opposition von der angeschlagenen Regierung profitieren kann. Bleibt spannend.

Fehlt nur noch die Diskussion um die Inhalte. Dann steht einem ganz spannenden Wahlkampf nichts mehr im Wege. Alles andere kann so bleiben. Vielleicht gibt es dann ja wirklich mal eine Auseinandersetzung und kein Schlafwagen-Wahlkampf. Auch dank einiger Blogger.

Ich hatte ja insgeheim schon befürchtet, dass in den Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl 2010 gar kein Dynamik mehr reinkommt. Seit den letzten Tagen wissen wir, dass zumindest etwas Bewegung nicht schaden kann, damit sich die Parteien zu ihren Wahlprogrammen äußern und die Unterschiede in ihren Programmatiken deutlich machen. Und für die Bewegung hat ausgerechnet die CDU gesorgt, die – so meine Meinung – bei einem souverän geführten Wahlkampf eigentlich nicht viel an Macht verlieren  und auch nach dem 9. Mai 2010 weiter stärkste Kraft im Düsseldorfer Landtag bleiben würde. Wenn man natürlich Fehler macht beziehungsweise der ein oder andere kleine Skandal ans Licht der Öffentlichkeit rückt, kann sich Rüttgers für seine soziale Ausrichtung und den Amtsbonus vielleicht doch nur wenig kaufen. Insgesamt halte ich den Vorfall über mögliche Angebote an Wirtschaftsunternehmen für exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für einen schlimme Entwicklung, bezweifele aber, ob das ein Turning Point für die Opposition und insbesondere die SPD sein kann. Aber das werden die nächsten Wochen zeigen.

Durch die Ereignisse der vergangenen Tage in der CDU ist die eigentlich sehr viel interessantere Frage in den Hintergrund gerückt, nämlich die zukünftiger Koalitionen an Rhein und Ruhr. So viele machbare Optionen stehen gar nicht zur Verfügung. Da sowohl Sozialdemokraten als auch die Grünen ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen haben, steht für das linke Parteienspektrum eigentlich nur Rot-Grün zur Debatte. Danach sieht es nach den derzeitigen Umfragen aber nicht aus, vor allem die SPD müsste dann noch zahlreiche Prozentpunkte aufholen und der CDU abknabbern. Sollte es aber am 9. Mai eine Mehrheit für Rot-Grün geben, dann wäre das die Koalition, die nahe liegt. Gleiches gilt für einen Fortbestand der jetzigen Koalition aus CDU und FDP, die aber zumindest gefühlt auf wackligen Beinen steht, nicht nur wegen der Streitigkeiten auf Bundesebene. Sollten CDU und FDP keine Mehrheit bei der Landtagswahl bekommen, wäre auch für Schwarz-Gelb auf Bundesebene ein zusätzlicher Blockierer installiert, nämlich die fehlende Mehrheit im Bundesrat. Vor fünf Jahren hatte Gerhard Schröder deswegen Neuwahlen ausgerufen. Nun wäre es vermessen zu glauben, dass Angela Merkel ebenso reagieren würde, es zeigt aber, dass CDU und FDP schon gehörig unter Druck stehen, vor allem nach den Querelen der vergangenen Tage. Die Tendenz sich klarer zu positionieren und abzugrenzen wird eher zunehmen. Und ob dann die soziale Ausrichtung der NRW-CDU noch mit den Vorstellungen der FDP für weitere fünf Jahre korrespondiert, darf in Frage gestellt werden. Und Jamaika wird kategorisch von den Grünen ausgeschlossen. Da ist sie wieder, diese Ausschließeritis.

Eröffnet sich also eine weitere, noch unbekannte Koalitionsoption, nämlich ein Bündnis aus CDU und Grünen (eine Große Koalition schließe ich einfach mal aus, kann mir nicht vorstellen, dass beide großen Parteien das machen werden. Insbesondere die SPD würde unter einem Ministerpräsidenten Rüttgers doch ziemlich ausbluten). Aber zurück zu Schwarz-Grün. Warum eigentlich nicht? Auf kommunaler Ebene arbeitet man schon länger zusammen, seit zwei Jahren gibt es im Stadtstaat Hamburg erstmals ein Bündnis auf Landesbene. Die Koalition in einem Flächenland wäre der nächste Schritt. Beide halten sich die Option offen. Letzte Umfragen sehen eine Zustimmung von über 40 Prozent für ein solches Bündnis auf Bundesebene wohlgemerkt, auf Landesebene sind es über 70 Prozent der Grünen-Anhänger.  “Schwarz-Grün steht für eine neue politische Kultur der Verständigung, die vor allem in Vergleich zu dem Gezänk der Bundesregierung angenehm auffällt”, hört man aus dem Landesvorstand der Grünen in Hamburg.

Die Voraussetzungen sind also so gut wie lange nicht mehr, schwarz-grün könnte nach der Wahl die einzige Regierungsoption für beide Pateien sein. Was spricht also dagegen? In erster Linie sind es natürlich immer noch inhaltliche Unterschiede, vor allem in der Bildungspolitik, der Umwelt, aber auch der Innenpolitik. Beispiele gefällig: Studiengebühren, dreigliedriges Schulsystem versus längeres gemeinsames Lernen, neue Kohlekraftwerke, Atomausstieg, Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Sollte es also wirklich zu einer Koalition zwischen CDU und Grünen kommen, bahnen sich zahlreiche Deals an nach dem Motto der Vertretbarkeit. Die Grünen stimmen zähneknirschen der Beibehaltung der Studiengebühren zu, dafür gibt es keine neuen Kohlekraftwerke mehr. Und dass dann etliche Stammwähler enttäuscht sein dürften, steht auch außer Frage. Inwieweit sind also beide Parteien bereit um jeden Preis die Stammwähler zu verschrecken? Wenn beide eine reale Machtposition haben und die Grünen vielleicht drei Ministerien für sich beanspruchen können, dürfte bei allen inhaltlichen Unterschieden eine Koalition zu stande kommen.

Bleibt also spannend. Schwarz-Grün ist längst kein Schreckgespenst mehr, sondern eine realistische Alternative. Aber trotzdem immer noch ein Experiment. Aber irgendwann muss man ja mal anfangen und neue Sachen ausprobieren. Und ich kann bem besten Willen nicht erkennen, dass eine der großen Parteien sich in eine Große Koalition schieben lässt. Und ein Bündnis Rot-Rot-Grün ist noch abwegiger. So oft schwarz-grün auch noch dementiert wird und nicht als Wunschkoalition angestrebt wird. Es dürfte ziemlich klar sein, dass wenn es möglich ist auch gemacht wird. Wie erfolgreich es sein wird, hängt auch von den “Deals” ab und wie gut und harmonisch sich beide Parteien auf inhaltlcher Ebene ergänzen können.