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BITKOM überschätzt den Online-Wahlkampf in Deutschland

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Anknüpfend an meine Gedanken und Ausführungen zum Stand des Online-Wahlkampfs in Deutschland vor der Bundestagswahl 2013 ist vor knapp einem Monat eine Studie des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) veröffentlicht worden, der ein – zumindest in Ansätzen – sehr optimistisches und teilweise überzogenes Bild von der Relevanz des Online-Wahlkampfs in Deutschland zeichnet.

Im Prinzip widerspricht sich die Studie in einigen Punkten, was aber blöderweise von den traditionellen Medien nicht wirklich hinterfragt wurde. Die übernahmen nur die zentralen Punkte und Überschriften ohne wirklich detailliert sich die Studienergebnisse anzuschauen. Und die zentrale Botschaft der Studie ist (was natürlich dem BITKOM als Interessenverband in diesem Bereich sehr gut schmeckt): Online-Kampagnen entscheiden die Bundestagswahl 2013 (siehe die Pressemitteilung). Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen.

Woran macht der BITKOM das fest? Zunächst einmal in dem Ergebnis der Befragung, dass 37 Prozent aller Wahlberechtigten das Internet für wahlentscheidend halten. Zunächst ist das eine subjektive Einschätzung von Befragten – das sagt über die Relevanz des Online-Wahlkampfs wenig aus. Es mag ein schwaches Indiz sein, mehr aber nicht. Wir wissen ja, wie das mit Einschätzungen und alltäglichen Eindrücken ist. Alle beklagen sich über den kalten Frühling, dabei entspricht er, schenkt man den Wetterstatistiken Glauben, dem langjährigen Mittel. Von subjektiven Eindrücken auf objektive Relevanz zu schließen ist immer gefährlich. Zumal in der Studie überhaupt nicht nachfragt wurde, woran die Befragten denn ihre Einschätzung festmachen. Ist es der subjektive Eindruck, dass immer häufiger über Online-Aktivitäten der Politiker in traditionellen Medien berichtet wird? Liegt es daran, dass in fast allen massenkompatiblen TV-Übertragungen, vor allem beim Sport, auf diese sozialen Netzwerke, wie Twitter und Facebook, hingewiesen wird?

Oder es wird wie durch BITKOM geschickt mit der Aussage verknüpft, dass sich 60 Prozent aller Bundesbürger online über Politik informieren. Das ist auf den ersten Blick vielleicht eine beeindruckende Zahl. Blickt man detaillierter in die Ergebnisse, entwickelt sich diese prominent platzierte Zahl in der Pressemitteilung aber als Irrglaube über die Relevanz und Wichtigkeit von Online-Aktivitäten der politischen Akteuren. Denn bei der Nutzung von politischen Informationen fällt fast alles auf die Online-Auftritte der klassischen Medien, wie Spiegel Online, Zeit.de und die anderen üblichen Verdächtigen. Selbst bei der häufig titulierten relevanten Altersgruppe der 18-29-Jährigen schaut nur jeder Vierte auf die Websites der politischen Parteien, 13% in Blogs- und Online-Foren und nur sechs Prozent auf die Websites einzelner Politiker, was ja zum Beispiel die durchaus wichtigen Direktkandidaten im Wahlkreis vor Ort sein könnten. Und gerade diese Instrumente und Plattformen sind ja die zentralen Bestandteile des Online-Wahlkampfs. Von Lesen des Ressorts Innenspolitik auf SPON lässt sich überhaupt nicht auf die Bedeutung des Online-Wahlkampfs in Deutschland schließen. Laut BITKOM nutzen immerhin 55% der 18-29-jährigen die sozialen Netzwerke für politische Informationsaufnahme. Aber sind das jetzt nur die Seiten der traditionellen Medien, die Nachrichten posten oder doch Info-Seiten der Politiker und Parteien? Wohl eher nicht. Und von ein paar Likes wird ein Online-Wahlkampf ganz sicherlich nicht wahlentscheidend.

Ja, politische Akteure und Parteien investieren mehr Zeit in ihre Online-Aktivitäten. Aber es wird trotzdem weiterhin nur ein begrenzter Personenkreis angesprochen. BITKOM spricht von einem Drittel, das aktiv im Web-Wahlkampf teilnimmt. Auch diese Zahl halte ich noch für ein wenig überhöht, aber das dürfte ungefähr die grobe Richtung vorgeben. Problem dabei nur: Es sind in der Regel diejenigen Personen, die sich auch in der Offline-Welt über Politik informieren und häufig im Wahlkampf engagieren (oder zumindest hin und wieder mit Politikern in Kontakt und Dialog treten). Und es ist diese Personengruppe, die sehr wahrscheinlich sowieso zur Wahl geht und ihre Stimme abgibt. Dass mit Online-Wahlkampf in Deutschland neue Zielgruppen für Politik begeistert werden können und durch Unterstützernetzwerke unentschlossene Wähler in großen Mengen wie in den USA zur Stimmabgabe bewegt werden können, halte ich auch bei der Bundestagswahl 2013 für einen großen Irrglauben. Da wird die Relevanz und Bedeutung des Internet für den Wahlkampf in Deutschland noch maßlos überschätzt.

Über die Gründe dafür habe ich im Januar ausführlicher geschrieben. Stichworte: Datenschutz in Deutschland, zunehmende Politikverdrossenheit, keine Personalisierung im Wahlkampf wie in den USA, fehlende finanzielle Mittel, keine langfristigen und etablierten Strukturen und Netzwerke bei den Parteien, die Wähler im Netz auch während der Legislaturperiode ansprechen. Und dabei bleibt es auch anno 2013.

The Schavan-Way: Die SPD plagiiert ihr eigenes Regierungsprogramm (also systematisch…)

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Satzbausteine als Wiedervorlage in Wahlprogrammen…. wäre der sachliche Titel für diesen Blogeintrag

Die SPD hat heute in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September vorgestellt, oh vielmals Verzeihung, Regierungsprogramm wird das genannt. Als ich heute Abend beim Dinner die Nachrichten im Deutschlandfunk gehört habe, blieb bei mir ein Satz hängen: “Die SPD will mit dem Thema soziale Gerechtigkeit punkten.” Toll, dachte ich, das ist ja mal etwas ganz Neues. Denn gefühlt ist dieser Themenkomplex bei jeder Wahl der letzten 20 Jahre immer wieder in den Mittelpunkt gerückt. Nun gibt es anno 2013 gute Gründe, das Thema noch mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Die Schere zwischen Arm und Reich mag zwar nicht unbedingt größer werden, aber die Menschen haben zumindest das Gefühl, dass es ungerechter in der Gesellschaft zugeht. Mal davon abgesehen, dass Wahlprogramme sowieso nur noch wenige lesen – was nicht heißt, dass die Parteien mit einer Programmatik in den Wahlkampf ziehen sollen – frage ich mich, was bei der SPD jetzt der große Wurf an den neuen Überlegungen im Wahlprogramm ist. Und lassen sich damit mehr Stimmen gewinnen und ein Regierungswechsel einleiten?

Ich habe mir mal bei einigen zentralen inhaltlichen Forderungen des Programms zur BT-Wahl 2013 die Ausführungen in den letzten Wahlprogrammen angeschaut. Die SPD hat ihre Kernforderungen für 2013 dankenswerterweise kompakt auf der SPD-Website formuliert. Das war ganz lustig und hat ziemlich viel Spaß gemacht. Ein paar Beispiele.

A1: Die SPD will den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben, für Einkommen ab 100.000 Euro, bei Ehepaaren 200.000 Euro. Mit den Mehreinnahmen sollen die Investitionen in Bildung und Forschung erhöht werden.

2009 hieß das noch:

Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“. Dabei wird der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben.

Und 2005:

Wir wollen, dass hohe Individualeinkommen – ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete) – stärker zur Finanzierung von notwendigen staatlichen Aufgaben – vor allem für Bildung und Forschung – herangezogen werden.

Immerhin ein paar Zahlen aktualisiert. Bildungssoli scheint out zu sein. Solidaritätszuschlag ist gerade in Westdeutschland auch ein eher unangenehmes Thema. Fragen Sie mal in Gelsenkirchen, Oberhausen oder Duisburg nach.

A2: Die SPD will einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einführen.

Klingt erstmal gut. Was hat denn die SPD 2009 dazu gemeint?

Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen [...] Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.

War natürlich auch 2005 schon ein Dauerbrenner:

Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann,werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen.

Wenn man jetzt fies ist, würde man behaupten, dass die SPD im Laufe der Zeit nur ein paar Zahlen im Regierungsprogramm ändert, die Programmatik seit Jahren aber exakt dieselbe ist. Aber das wäre wirklich fies. Aber sowas als große, neue Innovation, als mobilisierende Programmatik für den Wahlkampf verkaufen?

A3: Die SPD fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Über eine Steuer sollen die Finanzmärkte an den Krisenkosten beteiligt werden.

Klingt das bei Ihnen auch irgendwie wie ein bekannter Satz? 2009 formulierte die SPD:

Die Finanzmärkte brauchen neue Regeln. Die Gier muss gestoppt werden [...] Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt und auf weitere Finanztransaktionen erhoben wird [...] Wir brauchen einen solidarischen Lastenausgleich, der die für die Krise Verantwortlichen und die Vermögenden an der finanziellen Bewältigung der Lasten beteiligt (Seite 8)

Zum Glück für die SPD war 2005 die Finanzmarktkrise noch nicht ausgebrochen. Man könnte jetzt ganz einfach behaupten, dass es ja eigentlich sowieso egal ist, was in diesen Wahlprogrammen steht. Aber es fällt doch auf, dass die SPD in ganz wesentlichen Punkten seit Jahren mit der identischen Programmatik durch das Land zieht. Blöderweise sind damit die letzten zwei Bundestagwahlen nicht gewonnen worden. Gibt es also sowas wie eine innovative Komponente, etwas wirklich Neues in Sachen SPD-Programm. Schauen wir doch mal auf ein Thema, das seit Wochen heiß diskutiert wird: die steuerliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben.

A4: Die SPD setzt sich dafür ein, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht länger benachteiligt werden bei der Ehe, beim Steuer- und beim Adoptionsrecht.

Sie denken schon, was jetzt wieder kommt, oder? Im Regierungsprogramm 2009 ist zu lesen (S.62):

Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen und bestehende Benachteiligungen abschaffen.

Und 2005 hat sich die SPD auch schon ganz weit aus dem Fenster gelehnt, also weitgehend zumindest, siehe S.13 im Wahlmanifest:

Nichteheliche Kinder und gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben heute weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder bzw. Ehepaare.

Das ist ja langweilig. Da steht ja im Prinzip seit 2005 zu dem Thema stets dasselbe, nur durch ein paar Wörter und mit neuer Satzordnung versehen. Vermögenssteuer 2013 war übrigens Reichensteuer 2009. Aber das wäre ja jetzt auch zu einfach, immer nur die zentralen Themen zu vergleichen. Nehmen wir mal beispielhaft Deutschlands Rolle in Europa und der Europäischen Union.

A5: 2013 formuliert die SPD: “Denn nur in einem starken, einigen Europa können wir Wohlstand und Frieden sichern. Darum will die SPD die Europäische Union demokratisch weiterentwickeln: weg vom Europa der Märkte hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger und zu einer starken Sozialunion, die Lohndumping verhindert.”

2009:

Als die Europapartei Deutschlands sind wir die treibende politische Kraft für ein handlungsfähiges und demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger [...] dass in allen EU-Mitgliedstaaten Mindestlohnregelungen gelten. Das ist ein wichtiger Schritt, um Lohndumping europaweit zu unterbinden [...] Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion muss durch eine europäische Sozialunion ergänzt werden.”

Gut, ich könnte das jetzt beliebig lange fortsetzen. Es geht im Prinzip bei fast jeden Thema, das schon etwas länger auf der politischen Agenda steht. Na gut, ein Beispiel noch zum Abschluss.

A6: Die betriebliche Altersversorgung wird gestärkt und bis 2020 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West eingeführt.

2020 also. Das ist immerhin eine konkrete Angabe. Schauen wir doch mal ins Programm von 2009. Finden wir da was? Auf Seite 51 wird der aufmerksame Leser fündig:

Einheitliches Rentensystem in Ost und West. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West durchsetzen.

Das kommt dann also doch mit ein bisschen Verspätung. 2013 wird das Regierungsprogramm mit den Begriffen besser und gerecht überschrieben. 2009 war es sozial und demokratisch.

Da werden die Unterschiede schwierig zu finden sein. Im Prinzip ist die Programmatik 2013 eine Wiederauflage von 2009, sprachlich angepasst. Immerhin. War 2009 jetzt so gut programmatisch, dass 2013 nichts zu ändern war außer ein paar Zahlen? Hoffen wir es mal. Soll ja innovativ sein. Alter Wein in neuen Schläuchen, wie Sie wollen. Einige nennen es vielleicht auch “Plagiat”. Wie auch immer.

Im Prinzip unterstützt es meinen Eindruck: Seit Jahren wird in Deutschland stets über dieselben Themen diskutiert, vielleicht hin und wieder mit anderer Deutung und neuen Zahlen. Mehr aber auch nicht.

2005 hieß das übrigens noch Wahlmanifest bei der SPD. Früher war einiges besser.

Wer selbt ein wenig suchen und vergleichen will:
Kernforderungen der SPD für die BT-Wahl 2013
Regierungsprogramm 2009
Wahlmanifest 2005

Die Grenzen des Online-Wahlkampfes in Deutschland sind erreicht – vorerst

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Die Hoffnungen waren so groß. Inspiriert von der Online-Kampagne Barack Obamas im Herbst 2008 hatten sich viele Wahlkampfstrategen auch in Deutschland viele positive Impulse für den Internet-Wahlkampf in Deutschland gewünscht und erwartet. Sie wurden bitter enttäuscht. Der Wahlkampf im September 2009 war bedingt durch die politische Auslangslage nach vier Jahren Große Koalition und damit wenig Polarisierung zwischen CDU-Merkel und SPD-Steinmeier sowieso an Langeweile nicht zu überbieten. Im Web herrschten dieselben Bedingungen. Es gehört eben doch mehr dazu, als nur die Kommunikationsplattformen von Obama, Twitter, Facebook und Netzwerke für Unterstützer, zu übernehmen. Online-Wahlkampf muss ebenfalls eine Strategie kennzeichnen und inhaltlich, konzeptionell wie personell mit den Botschaften der Offline-Kampagne verbunden werden. Der Spitzenkandidat sollte zumindest ein gewisses Interesse und ein wenig Hingabe für den neuen Kommunikationsweg zeigen – ansonsten sind die Effekte noch geringer als sonst schon. Obama hatte bei seinem Wahlkampf 2008 Social Media überwiegend gar nicht zur direkten Kommunikation und Interaktion genutzt, sondern vielmehr zur Information, Organisation und Koordinierung seiner Unterstützer. Obamas Online-Kampagne war vielleicht so gut wie noch nie zuvor mit seiner politischen Programmatik in der Offline-Welt verknüpft. Mit Twitter, Facebook und MySpace hat Obama die Wahl 2008 nicht gewonnen.

Bei der Bundestagswahl 2009 war der Online-Wahlkampf also langweilig, unspektakulär, wenig überraschend und wie so häufig nur eine temporäre Randerscheinung. Pünktlich mit Ende des Wahlkampfs wurden von den Parteien und Politikern alle Aktivitäten wieder eingestellt. So können sich nicht wirklich langfristige, für den Wähler im Netz nutzbare und vertraute Strukturen und Abläufe aufbauen. Acht Monate vor der Bundestagswahl werden jetzt nach und nach die ersten Vorbereitungen in den Parteien getroffen. Es wird wieder alles hochgefahren, um im Oktober voraussichtlich wieder abgeschaltet zu werden. Bisher war es immer so.

Was können wir vom Online-Wahlkampf 2013 erwarten?

Meiner Meinung nach: nicht viel mehr als 2009. Es wird eine Konsolidierung der schon bestehenden Instrumente und Plattformen geben, vielleicht mit der ein oder anderen innovativen Komponente. Wie gerne würde ich Online Townhall Meetings sehen. Aber da wäre ich schon sehr überrascht. Online-Wahlkampf dürfte bei der Wahl 2013 also auch weiterhin ein Nischendasein pflegen. Das liegt natürlich auch daran, dass mit Angela-Merkel und Peer Steinbrück die Hauptkontrahenten des Wahlkampfs nun nicht die große Affinität für die Online-Welt ausstrahlen. Angela Merkel wird im Wahlkampf nicht twittern, @peersteinbrueck besitzt zwar einen eigenen Twitter-Account, der aber, wenn überhaupt, überwiegend von seinem Wahlkampfteam inhaltlich gefüllt wird. So wie das Projekt gestartet wurde, ist es bereits jetzt zum Scheitern verurteilt. Die PR-Berater Axel Wallrabenstein und Adrian Rosenthal haben in der Novemberausgabe der politik&kommunikation auch eine entsprechend pessimistische Prognose für den Online-Wahlkampf gegeben. Social Media sorge zwar für Waffengleichheit, es werde aber nur “eine leichte Professionalisierung” erwarte, Social Media würden 2013 aber nicht wahlentscheidend sein: “Hierzulande fehlt die Bereitschaft, sich auf den kommunikativen Aspekt der sozialen Medien einzulassen und sie unbefangen zu nutzen”, so Wallrabenstein. Rosenthal ergänzt: “Eine Strategie, wie man über diese Plattformen Wähler mobilisiert oder Anhänger bindet, fehlt allerdings bis dato weitgehend.” Es wird 2013 also weiterhin auf Facebook, Twitter und vielleicht YouTube hinauslaufen. Ob es die politischen Akteure und Parteien dann endlich schaffen, von der Top-Down-Kommunikation Abschied zu nehmen und wirklich interagieren und diskutieren mit den Usern im Netz, bleibt abzuwarten. Nur dann überhaupt würde ich die Aktivitäten im Netz noch als sinnvoll bezeichnen.

In der politikwissenschaftlichen Wahlkampfforschung gibt es die durchaus beliebte These der Amerikanisierung, nicht nur von Wahlkämpfen, sondern auch im Bereich der politischen Kommunikation und Politikvermittlung insgesamt, aber vor allem in Wahlkämpfen. Die These drückt aus, dass zentrale Elemente, Strukturen, Inhalte und Instrumente aus amerikanischen Wahlkämpfen mit Verzögerung nach Europa, also auch Deutschland, kommen und Anwendung durch die Kommunikationsstrategen bei Bundestagswahlen finden. 2008 machte Obama Twitter und Facebook vermeintlich salonfähig, prompt wurde 2009 versucht, sie im deutschen Wahlkampf einzusetzen. Die These fand zu Beginn der 2000er Jahre großen Anklang, mittlerweile wird eher weniger von Amerikanisierung, sondern vielmehr von einer Modernisierung gesprochen. Amerikanische Wahlkämpfe lassen sich also nicht eins zu eins auf das politische System Deutschlands anwenden, sondern es werden nur einzelne, hier funktionierende Elemente adaptiert.

Beim Blick auf Obamas Online-Wahlkampf 2012 lassen sich offentsichtliche Neuerungen gar nicht so einfach feststellen. Die großen Fortschritte gab es nicht bei den Kommunikationsplattformen. Facebook, Twitter und die Website von Obama standen wiederum im Mittelpunkt, mit einem deutlichen Fokus der Information auf Twitter und der Homepage, und dem Gedanken der Vernetzung der Unterstützer auf Facebook. Die eigentlich große Neuerung in Obamas Internet Campaigning war Big Data (für den Hintergrund zur Thematik sei der großartige Schwerpunkt in der ZEIT empfohlen), also das Sammeln von teils personenbezogenen Daten, um mit diesen Informationen den Wahlkampf noch besser zu planen, zu organisieren und möglichst viele Stimmen zu generieren und Wähler zu überzeugen, gerade in umkämpften Wahlbezirken. Das Wahlkampfteam von Obama hat riesige Datenbanken angelegt. Alle Daten, die potentielle Wähler unter anderem durch Spenden (Obama hatte eine eigene Spenden-App) oder das Installieren der Obama Facebook-App hinterlassen haben, wurden durch Datenanalyse aufbereitet und Statistik nutzbar gemacht. Ergebnisse und Daten von Hausbesuchen, Telefongesprächen, gelesenen E-Mails und das Klicken auf Links bei Facebook flossen ebenfalls in die Datenmaschine ein. Mit all diesen Daten konnte das Wahlkampfteam von Obama Wahlergebnisse nahezu genau prognostizieren und bis auf die Ebene von Straßenzügen ermitteln, wo Wähler noch potentiell an die Wahlurne gebracht werden müssten, um bestimmte Wahlbezirke zu gewinnen. Jede Nacht wurden 66.000 Simulationen projeziert, wer die entscheidenen Swing States gewinnen würde, nur auf der Basis von Daten, die sich durch den Wählerkontakt ergaben. Gesammelt haben diese Daten und Fakten über 32.000 Freiwillige, die von Tür zu Tür gegangen sind, um für Obama zu werben.

Ein paar Zahlen und Hintergründe, die den Stellenwert der Datenanalyse in Obamas Wahlkampfteam verdeutlichen (ausführlich nachzulesen in der Präsentation Inside The Cave): Mehr als 50 Datenanalysten, etwas mehr als ein Drittel der Beschäftigten im Chicago Headquarter, haben Daten von Millionen von amerikanischen Wählern, darunter 16 Millionen E-Mail-Adressen, aufbereitet und ausgewertet. Es gab 1,2 Millionen aktive User der Obama Facebook App, mit der das Wahlkampfteam auch auf Daten von Freunden dieser Nutzer zugreifen konnte. Eine Zahl ist besonders spannend. Etwa 98 Prozent der Amerikaner auf Facebook waren Freunde mit irgendjemandem, der die Seite von Barack Obama geliked hat. So konnte eine umfangreiche Vernetzung stattfinden. Michael Moorstedt schreibt deshalb in der Süddeutschen Zeitung völlig zu Recht vom “Wähler als vermarktbaren Produkt“. “Es geht jetzt nicht mehr um die Einbindung der Wähler, sondern vor allem darum, ihre Daten für politische Zwecke zu nutzen und individuelle Profile zu erstellen”, so Moorstedt. Das gelingt aber eben nur, wenn Online-Anhänger von Obama als meinungsstarke und engagierte Multiplikatoren auftreten. Das hat Obama mit seinem Charisma, mit seiner Person und seiner Programmatik geschafft. Bei den Demokraten ist nun eine kontroverse Diskussion ausgebrochen, wie die Daten auch über den Wahlkampf hinaus genutzt werden können (siehe Politico). Kommunikation und Interaktion im Online-Wahlkampf sind also nur noch wünschenswerte Begleiterscheinungen. Es fällt mir schwer, ein solches Multiplikatoren-Szenario für Angela Merkel, Peer Steinbrück oder Rainer Brüderle zu entwerfen.

Das ist aber nur ein zu vernachlässigender Grund, warum die Neuerung des Online-Wahlkampfs von Obama 2012 in Deutschland keine Anwendung finden wird. Deutschland hat einen sehr viel strengeren Datenschutz als die USA. Es würde bei uns definitiv zu einem großen Aufschrei kommen, sollte bekannt werden, wenn Parteien Daten von Wählern sammeln und auch im Alltag hinterlassene Daten, zum Beispiel auf Payback-Cards, nutzen wollen. Aber das wird sowieso nicht passieren. Zum einen werden deutsche Politiker keine so große Datenmenge über Social Media generieren, dass sie hilfreich und wahlentscheidend sein könnte. Die technische Umsetzung kostet ebenso wie die Beschäftigung von Statistikern viel Geld, das die Parteien sicherlich nicht ausgeben werden. Die Online-Innovation von Obama 2012 wird an Deutschland also vorbeirauschen.

Online-Wahlkampf in Deutschland 2013 wird also wie 2009 ein weiterer Informationsverbreitungs- und Kommunikationsweg sein, mehr aber auch nicht. Das mag für viele langweilig und eindimensional klingen. Online-Wahlkampf hat in Deutschland noch nicht den Stellenwert, dass dadurch viele Menschen aktiviert und mobilisiert werden können. Dafür spielen viele Faktoren eine wichtige Rolle. Zum einen die politischen Akteure selbst: Bisher wurden Twitter und Facebook nur als Abladestation für die Informationen aus der Offline-Welt gesehen. Langfristige Strukturen zum Vertrauensaufbau haben sich dank der Konzentration des Engagements auf Wahlkampfzeiten nicht aufgebaut. Meiner Meinung nach sind Politiker und Parteien im Netz nicht mutig und kreativ genug. Es fehlt praktisch jeglicher Anreiz, sich via Social Media mit den Akteuren zu beschäftigen und mit ihnen zu interagieren. Es ist keineswegs einfach, eine zielgruppenspezifische Ansprache für die Menschen im Netz zu finden. Bislang gelingt das, so ist mein subjektiver Eindruck, nur bedingt. Es wirkt häufig so, dass Politiker ihre Sprache aus Ausschüssen und internen Beratungen, diese häufig bekannten Politikerphrasen, auch in 140 Zeichen oder eine Statusmeldung quetschen. Mobilisierung und Aktivierung gelingt damit nicht. Wirkliche Transparenz, Einblicke in den Politikeralltag, beispielsweise durch Bilder und Videos, kombiniert mit einer lockeren, zwanglosen Ansprache wird häufig nur selten vorgefunden.

Neben diesen Herausforderungen auf Seiten der politischen Akteure sollte ebenso erwähnt werden, dass politische Aktivitäten im Netz für den Großteil der Bevölkerung in Deutschland schlicht nicht relevant sind. Im Netz werden keine Wahlen gewonnen. Nur eine sehr kleine überschaubare Gruppe informiert sich im Netz über Politik, häufig als digital natives bezeichnet (dazu die ausführliche Stellungnahme von Professor Vowe, Kommunikationswissenschaftler an der HHU Düsseldorf, in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”). Diese kleine Gruppe zeichnet sich durch ähnliche demografische Merkmale aus, ist eher höhergebildet mit einem überdurchschnittlich hohen politischen Interesse und politischer Beteiligung häufig auch in der Offline-Welt. Die große Hoffnung und Erwartung, dass mit der Kommunikationstruktur des Internet auch eher politikfremde Menschen für Politik begeistert werden können, hat sich nicht bestätigt. Aus Sicht der Politik muss also festgestellt werden, dass im Netz häufig nur die Menschen angesprochen werden, die wahrscheinlich sowieso ihre Stimme abgeben. Lohnt sich dann noch umfangreicher Online-Wahlkampf oder hat Peer Steinbrück Recht, wenn er behauptet, ihm sei der persönliche Hausbesuch viel wichtiger? Einige neuere Studien aus der Kommunikationswissenschaft weisen nach, dass Umfang und Anzahl von Online-Aktivitäten nahezu keinen positiven Effekt auf das Wahlergebnis von Direktkandidaten haben (Frank Marcinkowski/ Julia Metag in Publizistik 1/2013). Bei allem Wunsch nach umfangreichen Online-Campaigning in Deutschland – den Wunsch habe ich übrigens auch – sollten diese strukturellen Faktoren stets berücksichtigt werden.

Die Grenze des Online-Wahlkampfs ist in Deutschland also erstmal erreicht, wenn die Anzahl der Verbreitungswege, Kommunikationsplattformen und Instrumente betrachtet wird. Big Data wird im Online-Wahlkampf keine Chance haben. Nun wäre es also an der Zeit, inhaltlich und qualitativ besseren Online-Wahlkampf zu machen. Das heißt: Verknüpfung mit der Offline-Kampagne, zum Beispiel umfangreiche Begleitung von Steinbrücks Hausbesuchen im Netz. Zielgruppenspezifische Ansprache verbessern, sich auf Qualität statt Quantität zu konzentrieren. Man muss nicht überall präsent sein, wenn dann aber richtig, dauerhaft und kontinuierlich über den Wahlkampf hinaus. Wenn das realisiert werden könnte, ist ein Schritt nach vorne gemacht worden. Momentan habe ich noch Zweifel, ob das gelingen kann. Es ist immer noch ein schmaler Grat, möglichst auch persönliche Einblicke zu geben und dabei nicht Nonsens oder wenig Relevantes zu offenbaren, vor allem, wenn die traditionellen Medien quasi nur auf Fehler oder Peinlichkeiten warten.

Noch sehe ich Hoffnung für einen qualitativen Sprung nach vorne im deutschen Online-Wahlkampf. Schauen wir mal, wie es zur Bundestagswahl 2013 sich entwickelt und ob das “vorerst” aus dem Beitrag des Blogeintrags gestrichen werden kann. Sollte es bei der Wahl 2013 keine Neuerungen und Verbesserungen im Vergleich zu 2009 geben, zweifele ich sehr, ob Online-Campaigning in Deutschland noch mal salonfähig gemacht werden kann.

Disclaimer: Nur als Info, für diejenigen, die es nicht wissen, mache ich es transparent. Professor Vowe ist mein ehemaliger Chef an der Universität Düsseldorf, Frank Marcinkowski und Julia Metag Chef bzw. Kollegin jetzt in Münster. Das hat aber keinen Grund, warum ich darauf hingewiesen habe. Es passte inhaltlich und in beiden Bereichen sind das die relevanten und aktuellen Studien.

Zitat des Tages: Mittwoch, 5. Dezember 2012 – Obamas database

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Now that Obama has been reelected, other Democrats are falling over themselves to get their hands on these sophisticated indicators for their own campaigns. Several top Obama campaign officials, who asked not to be quoted by name, said that no decisions have been made about the data, including where to house it and how to use it to benefit the party.

Politico.com: Democrats to Obamaland: Share your data

Sehr umfangreiche und lesenswerte Darstellung und Analyse von Lois Romano bei Politico.com über die Datenbank, die Obamas Wahlkampfteam durch die vielen Spenden etc. erhalten. Da hat sich ein großer Pool an interessanten Daten ergeben, die politisch sehr wertvoll sind. Bei den Demokraten wird jetzt kontrovers diskutiert, wie und ob überhaupt die Daten weitere Verwendung finden sollen, angesichts wichtiger Wahlen in den nächsten Jahren.

Der Patient NRW (IV): Warum Neuwahlen nicht notwendig sind

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“Ich setze nicht auf zusätzliche Schulden. Das ist falsch [...] Wir beraten derzeit den Nachtragshaushalt 2010 mit einer Neuverschuldung von derzeit absehbaren 8,4 Milliarden Euro. In diesem Haushalt ist keinerlei Politik von Rot-Grün drin, keine Maßnahme, die wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist schwarz-gelbes Erbe: Da ist etatisiert, war wir in den Schubladen der Ministerien vorgefunden haben…”

NRW-Mininsterpräsidentin Hannelore Kraft im Interview mit politik&kommunikation, Ausgabe 08/10, Seite 42-44

Die Aussage von Hannelore Kraft mag stimmen beziehungsweise stimmt sogar, politisch nützt ihr das momentan aber wenig. Denn in Nordrhein-Westfalen regiert nicht mehr die CDU mit der FDP, sondern eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Und blöderweise muss man den Scherbenhaufen der Vorgängerregierung leider mit in die eigene Legislaturperiode mitnehmen und dafür politische Lösungen finden und angemessen damit umgehen.

Besonders geschickt ist es ihr in diesem Fall nicht gelungen. Vor gut einer Woche hat das Landesverfassungsgericht in Münster den Nachtragshaushalt der Kraft-Regierung mit oben genannter Neuverschuldungssumme per einstweiliger Anordnung gestoppt. Geklagt hatte – wen wundert es – die Opposition im Düsseldorfer Landtag. Nun ist der Nachtragshaushalt und alle weiteren Planungen für den Haushalt 2011 auf Eis gelegt. Mitte Febraur soll die mündliche Verhandlung in Münster abgehalten werden. Komplett gekippt ist der Haushalt sowieso nicht, sondern erstmal nur aufgeschoben.

Und natürlich ist das ein Rückschlag für die Minderheitsregierung von Kraft und Silvia Löhrmann, wenn auch ein überschaubarer. Da gibt es schlimmere politische Krisen mit größerer Tragweite. Natürlich kann man argumentieren, dass in der Rot-Grünen-Regierung unsauber gearbeitet wurde, weil es eigentlich selbstverständlich sei, einen so wichtigen politischen Rahmen wie den Haushalt verfassungskonform aufzustellen. Aber wofür hätten wir nicht Gerichte, wenn sie auf Fehler oder Misstände aufmerksam machen und Politik auffordern, die nötigen Kosequenzen zu ziehen. Ob das von vorneherein absehbar gewesen sei, ist eine ganz andere Frage. Ich wette, dass jede Regierung so gehandelt hätte. Und besser so als ein Jahr später ein riesiges Loch im Haushalt zu entdecken und in Finanzierungsnöte kommen, weil man schon wusste, dass Ausgaben zu leisten sind, man aber nicht den Mut hatte die auch in den Haushalt einzubringen – nur damit die eigene Bilanz besser ausfällt.

Nun ist der Ruf nach Neuwahlen noch sehr leise, was aber im Prinzip nur daran liegt, dass sie für die jetzige Opposition zu einer weiteren krachenden Niederlage führt. Wenn CDU-Landeschef Röttgen aber schon in Interviews äußert, dass man “für Neuwahlen jederzeit bereit stehe“, weiß man, dass es ein geheimer Plan sein dürfte, den man öffentlich nur nicht aussprechen will. Die CDU werde Neuwahlen “aktiv und offensiv betreiben”. Der Haushalt zeige “fehlenden Respekt der Regierung gegenüber der Verfassung und den kommenden Generationen Zu hohe Kosten, nicht vermittelbar für den Wähler”, lässt sich Röttgen im Handelsblatt zitieren. . Aber wenn der Machtgewinn winkt, dürften die Argumente völlig egal sein. Konstruktiv geht anders.

Nun dürfte es Aufgabe von Hannelore Kraft sein so ruhig, behutsam und engagiert weiterzuregieren wie bisher. Denn trotz aller Unkenrufe von Skeptikern aus der ganzen Republik funktioniert die Minderheitsregierung in NRW ganz passabel. Man darf ja nicht vergessen, dass dieses Modell, diese Art zu regieren und Kompromisse zu finden, in Deutschland für alle Akteure noch völlig neu ist. Man darf demnach keine Wunderdinge erwarten, weil es im deutschen Parteiensystem schlicht nicht einfach ist Mehrheiten zu organisieren, weil jede Partei natürlich stets ein wenig an sich selbst, ihre Stammwählerschaft und die nächste Wahl – wann immer sie auch kommen mag – denkt. Von daher sind die Ergebnisse, wie immer man ihnen gegenübersteht, in der Schul- und Hochschulpolitik ein Ergebnis eines langwierigen Kompromisses. Aber es ist ein politisches Ergebnis. Wer jetzt erwartet hat, dass man mit keiner eigenen Mehrheit durchregieren kann (manche Parteien machen das ja nicht mal, obwohl sie die Mehrheit hätten), wird enttäuscht sein. Aber das war ja auch nicht erwartet worden.

Neuwahlen sind also überhaupt nicht notwendig. Und Gedanken sind (vorerst) nur verschwendete Zeit. Denn wenn irgendjemand von Neuwahlen profitiert hätte, wäres es Kraft selbst ganz zu Beginn ihrer Legislaturperiode. Sie hätte einfach sagen können, dass unter den gegebenen Umständen keine stabile Mehrheiten und kein Regieren möglich ist und Neuwahlen ausrufen können. Die Wahl hätte sie wahrscheinlich haushoch gewonnen. Hat sie aber nicht gemacht, was richtig war. Und jetzt soll ein Stolperstein plötzlich wieder Neuwahlen notwendig machen? Dann hätten wir in Berlin seit September 2009 schon ein paar Mal wählen müssen. Abwarten, was das Gericht final entscheidet. Und wenn es den Haushalt sogar für komplett verfassungswidrig erklären sollte, wäre der Politik nicht geholfen, wenn es Neuwahlen geben sollte. Denn nur wenn eine andere Regierung in den Landtag am Rhein einzieht, wird das Geld weniger. Oder man droht eisenhart zu sparen. Das dürfte dann die vielen bankrotten Kommunen in NRW auf die Palme bringen. Also alles gar nicht so einfach. Einfach ist nur der Ruf nach Neuwahlen.

Wie wohltuend, dass die FDP derzeit nicht nach Neuwahlen schreit. Sie wissen schon warum. Die sind politisch ganz vernünftig und sehen es nicht als notwendig an.

Nach Protest 2010 und vor “Superwahljahr” 2011: Und jetzt gehen wir alle wieder wählen?

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Viele politische Experten oder solche, die sich diesen Namen selbst zugestehen, haben letztes Jahr behauptet, dass sich durch die Proteste im vergangenen Jahr die Demokratie in Deutschland nachhaltig verändert hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger nur Zuschauer bei den politischen Entscheidungen sein, sondern selbst mitbestimmen und Einfluss auf den politischen Gesetzgebungsprozess ausüben. Es ist ein schmaler Grad zwischen wirklichem Gestalten und der Demonstration des eigenen Frusts über die politischen Eliten. Vielleicht ist es auch beides zusammen – und von daher bin ich skeptisch, ob sich bei der politischen Partizipation und Beteiligung wirklich etwas verändert. Wenn der SPIEGEL die “Dagegen-Republik” ausruft, wundern sich die meisten Menschen wahrscheinlich, denn viele fühlen sich gar nicht angesprochen, hat doch auch in Stuttgart nur ein Bruchteil der Einwohner demonstriert und sich an den Protesten beteiligt. Und gab es nicht immer schon Proteste, gegen Autobahnneubau, Atomkraft oder wegen zu geringem Lärmschutz?

Wenn sich in unserer Demokratie wirklich etwas ändern sollte, dann könnte man das ja prima in 2011 überprüfen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger so unzufrieden sind mit einigen politischen Entscheidungen, müssten sie doch in Scharen an die Urnen laufen und die Partei wählen, die noch am ehesten ihre Ansichten vertritt. Was nützt der ganze Protest, die Tage und Nächte, die man im Schlosspark verbracht hat oder in Zügen zur Anti-Atomkraft-Demonstration nach Berlin, wenn am Ende sich aufgrund der Wahlentscheidung der Bevölkerung überhaupt nichts ändern wird? Sehen wir also den Ansturm auf die Wahlurnen? Wenn die Wahlbeteiligung bei den vielen Wahlgängen in diesem Jahr wirklich steigt, dann können wir gerne darüber reden und nachdenken, dass die Proteste des letzten Jahres unsere Demokratie verändert haben. Es wird in diesem Jahr genug Anlässe geben dies zu kontrollieren:

20.02.: Bürgerschaftswahl Hamburg
20.03.: Landtagswahl Sachsen-Anhalt
27.03.: Landtagswahlen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
27.03.: Kommunalwahlen Hessen
22.05.: Bürgerschaftswahlen Bremen
04.09.: Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern
11.09.: Kommunalwahlen Niedersachsen
18.09.: Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin

Man darf also wieder von einem “Superwahljahr” sprechen mit vielen Wahlgängen auf Landes- und Kommunalabene. Die Politikwissenschaften unterscheidet bei politischer Beteiligung zwischen konventionellen und unkonventionellen Formen. Konventionell fasst dabei zum Beispiel den Wahlgang oder die Parteimitgliedschaft zusammen, unter konventionelle Formen fällt die Beteiligung an Protesten, Demonstrationen und die aktive Mitgliedschft in zivilgesellschaftlichen Organisationen, zum Beispiel Nichtregierungs-organisationen, wie Greenpeace. Es ist definitiv eine Stärke von Demokratie, wenn sie unkonventionelle Beteilungsformen zulässt und diese von der Bevölkerung häufig in Anspruch genommen werden. Von daher hatten die Proteste im Jahr 2010 eine belebende Wirkung für die politische Gesellschaft, keine Frage. Nur – und da kommen wir an den zentralen und viel wichtigeren Punkt – kann eine Demokratie nur überleben, stabil und lebendig sein, wenn sich ihre Akteure (also die Politiker) legitimieren können und von der Bevölkerung legitimiert werden und diese gleichzeitig sich mit den politischen Entscheidungen befasst und sich darüber informiert. In der politischen Öffentlichkeit besitzen demnach alle wichtigen Akteursgruppen Verantwortung: die Politik, weil sie ihre Entscheidungen erklären und rechtfertigen muss; die Medien, weil sie dazu verpflichtet sind wahrheitgemäß über politische Entscheidungen zu berichten und wir Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Politik auch beschäftigen müssen um sie zu verstehen und auf Basis dieser Informationen unter anderem unsere Wahlentscheidung zu treffen. Nur wenn diese drei Bedingungen einigermaßen erfüllt sind, kann Demokratie funktionieren und auch nur dann lässt sich Demokratie positiv weiterentwickeln, andernfalls lediglich negativ verändern. Und das meinten die politischen Experten sicherlich nicht als sie über die Konsequenzen des Protestjahres 2010 sprachen. Will sagen: Proteste, Demonstrationen, Wut schön und gut. Wenn weiterhin immer weniger Menschen wählen gehen und die Parteien weiterhin massiv an Vertrauen verlieren, nützen dieser Demokratie auch keine Senioren, die im Stuttgarter Schlosspark sich den Wasserwerfen stellen. Außer vielleicht schöne Bilder für die Medien.

Von daher würde ich es großartig finden, wenn im Wahljahr 2011 endlich wieder mehr Menschen wählen gehen. Vielleicht haben viele ja gemerkt, dass man politische Entscheidungen, Inhalte und Ergebnisse nicht nur durch Sitzblockaden verhindern kann, aber indem man sich am Wahlgang beteiligt und das Kreuz an der entsprechenden Stelle macht. Das stellt sicherlich einige Anforderungen an die Bevölkerung, macht aber ebenso deutlich, dass sich Politik in Deutschland ändern muss, in ihrer Art, wie sie Inhalte angeht und wie Entscheidungen kommuniziert werden. Denn auch wenn dieses Jahr vielleicht mehr Bürger an die Urne gehen und gleich wieder merken, dass “die da oben” doch sowieso nur das machen, was sie wollen, in die eigene Tasche wirtschaften und auf die Bedenken, Gefühle und Meinungen der Bevölkerung einen Pfifferling geben, verkriechen sich die Wähler am Wahltag dann wieder zuhause oder beim Familienausflug.

1. Politik muss ehrlich sein
Ich habe es hier schon zigmal erwähnt: Honesty is the best policy. Ehrlich kommunizieren, zuhören, nicht herablassend Entscheidungen vermitteln und kommunizieren. Und wenn ein Versprechen nicht eingehalten werden kann (zum Beispiel “mehr Netto vom Brutto”), dann sollte Politik dafür gerade stehen und deutlich machen, warum es nicht funktioniert. Und sich nicht einfach verstecken und weiterregieren. Ich glaube, dass das Verständnis in der Bevölkerung für Politik sehr viel höher sein kann, wenn ehrlich kommuniziert wird und Fehler zugegeben werden. Auch im normalen Leben können Versprechungen nicht immer eingehalten werden, passieren Fehler. Und was macht man? Man redet und tauscht sich aus darüber. Wäre nicht verkehrt, wenn Politik dieses Bewusstsein verinnerlicht. Denn ich würde das eher als Stärke statt als Schwäche sehen.

2. Politik muss Prioritäten setzen
Wo ist eigentlich die Agenda dieser Bundesregierung? Was sind die großen Themen und Leitlinien, die in den nächsten Jahren angegangen werden sollen? Ich habe das Gefühl, dass man sich seit sieben Jahren nur noch von Problem zu Problem, von Thema zu Thema und von Missstand zu Misstand hängelt. Das ist übrigens keine Dimension von CDU/CSU und FDP, auch die Opposition bietet ja kaum längerfristige Ziele an. Das letzte Mal, das etwas langfristiger geplant wurde, war die Agenda 2010, deren Entscheidungen uns unter anderem heute den Aufschwung ermöglichen. Natürlich sind nicht alle Inhalte der Agenda ausgereift gewesen, vieles davon, unter anderem der Ausbau der Ganztagsbetreuung, richtig gewesen, viele anderen Dinge sind dank schlechter Umfragewerte zu schnell entworfen worden oder schlecht kommuniziert gewesen. Aber so einen Fahrplan für die nächsten Jahre hätte ich mal gerne wieder…und dabei entscheiden, was ist wichtig, was müssen wir angehen, wo können wir als Land unsere Stärken ausspielen.

3. Politik muss sich auf das Wesentliche konzentrieren
Haben Sie auch alle gelacht, als sie über Weihnachten gehört haben, dass Verkehrsminister Ramsauer Anglizismen abschaffen will? Als wenn das ein dringend zu lösendes Problem wäre? Bitte Populismus unterlassen und sich auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren. Stimmung machen kann die CSU sowieso sehr gut. Aber jetzt bitte nicht denken, dass es Deutschland besser gehen würde, wenn wir die CSU nicht mehr hätten…

Es kann also auch ganz schnell wieder passieren, dass die Bevölkerung ihr Vertrauen in Politik verliert oder gar keines aufbaut. Dann geht man weiter demonstrieren und protestieren. Aber nicht zur Wahl. Oder man wählt Extremisten. Dann würde sich unsere Demokratie auch verändern, leider zum Negativen. Als alle Experten im letzten Jahr so belebende Einflüsse für die Demokratie sahen, haben sie einen wichtigen Faktor für die Stabilität dieser – nämlich die Politik selbst – völlig außer Acht gelassen. Nur von Demonstrationen und Protest gegen Politik kann nämlich keine Demokratie überleben. Bleibt zu hoffen, dass zumindest 2011 sich die politische Beteiligung auch in der Wahlbeteiligung niederschlägt. Die Wissenschaft würde dem eher widersprechen, weil die Partizipation als eine Art Stufenreihe aufgebaut ist. Bekomme ich auf der untersten Stufe – dem Wahlgang – nicht den gewünschten Effekt und die Beteiligung, die ich mir wünsche, klettere ich eine Stufe höher und beteilige mich an Protesten und Demonstrationen. Die Stufe geht weiter bis zum gewaltfreien Verhalten. Proteste und Demonstrationen schön und gut. Ein paar wenige waren 2010 dabei. Viel haben sie was die konkrete Änderung von Politik angeht nicht erreicht. Politik sollte darauf nicht unbedingt stolz sein und die Ernste, Sorgen und Ängste der Bürger Ernst nehmen. Sonst wählt bald keiner mehr.

Der Patient NRW(III): Make me Mehrheiten

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Nun ist es also doch vollbracht. Über zwei Monate nach dem Wahltermin am 9. Mai hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung, die Minderheitskoalition von SPD und Grünen. Jetzt darf man gespannt sein, wie beide Parteien versuchen für ihre Positionen und Programmatiken Mehrheiten zu finden. Dass das nicht immer einfach ist, haben schon die ersten Tage gezeigt. Und das ist, liebe Medien, keine Schwäche der Koalition in den ersten Tagen, es nennt sich Demokratie. Denn wenn man sieht, dass man für seine Politik erstmal keine Mehrheit hat, macht es wenig Sinn zum Beispiel über die Abschaffung der Studiengebühren abzustimmen.

Blieben wir bei dem konkreten Fallbeispiel der Studiengebühren, weil es ganz schön zeigt, wie schwierig die Arbeit der Koalition doch sein wird. SPD und Grüne haben sich dafür eingesetzt, die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Am Donnerstag wurde nun die Entscheidung bekannt gegeben, dieses Thema auf die Zeit nach der Sommerpause zu vertragen. Was mir ganz gut gefällt, bin ich doch ein Befürworter von Studiengebühren – solange man, und das haben Sozialdemokraten und Grünen noch nicht erleidgt, überzeugen darstellen kann, wie die Einnahmeausfälle für die Hochschulen und Universitäten ausgeglichen werden wollen. Es darf also im Herbst noch einmal über die Abschaffung diskutiert werden.

Ist der Auftakt nun eine Schwäche für die neue Koalition gewesen? Eine der zentralen Forderungen aus dem Wahlkampf zu Beginn nicht umgesetzt? Bei weitem nicht, zeigt dieser Vorfall doch nur, dass Regieren in einer Minderheitskoaltion extrem schwierig, zeit- und diskussionsaufwändig ist. Und nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen führen kann. Am 26. Juni schreibt die Rheinische Post in ihrer Online-Ausgabe noch, dass Rot-Grün sich “schnellstmöglich” auf eine Abschaffung der Studiengebühren geeinigt habe. Schnellstmöglichst heißt sicherlich nicht am ersten Tag der Regierungsübernahme. Warum das Düsseldorfer Blatt dann heute von einem Fehlstart von Rot-Grün spricht, wissen die Chefredaktuere wohl selber nicht. Politik, gerade in einer Minderheitskoalition, ist nicht immer so einfach, wie sich das manch Journalist vorstellt. Und schade, dass es nicht immer die Gelegenheit für Wortspiele gibt.

Eine Schlüsselrolle kommt der Linkspartei zu, kann sie mit ihren Stimmen Rot-Grün dauerhaft zu Mehrheiten verhelfen, die auch die Verabschiedung von Gesetzesvorhaben und des Haushaltes möglich machen. Da ist schon schon verwunderlich, warum die Linkspartei sich am Donnerstag nicht zu einer Abschaffung der Studiengebühren durchringen konnte.

Man möge an dieser Stelle doch mal den 8-seitigen Rahmenvertrag der Linkspartei NRW zu Rate ziehen, den die Partei am vergangenen Wochenende verabschiedet hat. Dort steht unter dem Kapitel “Wir werden der Politikwechsel aus der Opposition vorantreiben” auf Seite 4 folgendes nachzulesen. Ich zitiere wörtlich:

“An der LINKEN wird dies nicht scheitern. Im Gegenteil: Mit uns könnten sofort die Studiengebühren und die Kopfnoten abgeschafft, ein neues Personalvertretungsgesetz und ein neues Ladenschlussgesetz verabschiedet werden. Wir werden jeder Maßnahme, die auch in unserem Wahlprogramm steht, sofort zustimmen, wie wir bei jeder anderen Politik „Nein“ sagen werden.”

Da werden Rot und Grün noch einige Schwierigkeiten bekommen. Diese Koalition aber schon vor der eigentlichen Arbeit vorzuverurteilen, wäre falsch. Eine Chance hat sie verdient. Es wäre ihr zu wünschen, wenn sie durchhielte und ihre vielen Kritiker in Zukunft überzeugen könnte. Denn das Ringen um Mehrheiten, die Diskussion, das Überzeugen von Politikinhalten – das ist Demokratie. Unter diesem Gesichtspunkten ist eine Minderheitsregierung schon eine Bereicherung. Blöd nur, wenn sie für ihre Politik dauerhaft keine Mehrheiten findet.

Und bitte keine Wortspiele mehr.

Der Patient NRW (II): Koalitionenbingo

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Dieser Tage folgt ein politisches Erdbeben dem nächsten. Die Rücktritte von Roland Koch und Horst Köhler, der Druck der Regierung möglichst bald ein Sparprogramm aufzulegen und das Ringen um eine dauerhafte Regulierung der weltweiten Finanzmärkte verbunden mit der Rettung und Stabiliserung des Euro. Da geht die Situation in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl ein wenig unter, immerhin bekommen wir aber scheinbar keine Neuwahlen.

Aber was heißt schon scheinbar. Dieser Tage sollte man vorsichtig mit Prognosen über politische Abläufe umgehen. Ich hatte ja schon in mehreren Beiträgen deutlich gemacht, dass eine Neuwahl die schlechteste aller Optionen wäre, weil sie neben den Kosten für die Durchführung eines erneuten Wahlgangs das Scheitern der Politik sich nicht einigen zu können mehr als nur offenbaren würde. Wie gesagt, ein worst case, wenn gar nichts mehr funktionieren würde. Davon sind die Parteien an Rhein und Ruhr noch ein Stück entfernt, wobei ich das noch in den nächsten Tagen gerne streichen würde. Was vor allem an der FDP liegen würde, wer hätte das gedacht.

Aber der Reihe nach. Nordrhein-Westfalen hat am 09. Mai, also vor knapp vier Wochen, gewählt. Seitdem ist koalitionstechnisch nicht viel passiert. Es wirkt in diesen hektischen Tagen der Bundespolitik wie eine halbe Ewigkeit. Bisher wissen wir nur, dass es keine Koalition zwischen der SPD, Grünen und der Linkspartei geben wird. Da hatten Sozialdemokraten und Grüne noch genug Zeit für, die Linke einen Nachmittag mal so richtig vor die Wand zu fahren und öffentlich vorzuführen. Es muss ein Genuss gewesen sein. Doch fast wäre dieser Plan nicht aufgegangen. Mal schnell die Linke diffamieren und dann mit den Liberalen in der Kiste landen, es schien so einfach – doch die FDP wehrte sich. Nach langem Hin und Her entschied man sich gegen die Ampel-Koalition. Die Grünen standen im Mai-Regen, die SPD ging eine der wertvollsten Machtoptionen mit Aussicht auf dem Posten der Ministerpräsidentin verloren. Blieb also nur die Kröte einer Großen Koalition zu schlucken. Mit Rüttgers an der Spitze. Und plötzlich war derjenige, der mit purer Arroganz und Überheblichkeit einen Wahlkampf in den Sand gesetzt hat, wieder der erste Ansprechpartner. Das konnte nicht wirklich gut gehen. Aber man raffte sich auf und begann Sondierungsgespräche, nachdem man dafür erstmal eine Woche Vorbereitungszeit brauchte. Schon damals hatte ich nicht das Gefühl, als dass beide Seiten – vielleicht ein wenig mit Ausnahme von Rüttgers – mit Elan und Tatkraft in diese Verhandlungen gingen. Die Jusos gingen auf die Barrikaden und sprachen sich klar gegen eine Große Koalition aus. Rüttgers verschwand weitesgehend aus der Öffentlichkeit und wirkte teils wie ein Geist, den keiner mehr fürchten muss, aber der immer noch irgendwie über dem Landtag schwebt. Angeschlagen durch einen schlechten Wahlkampf, aber immerhin noch in der Pole Position. Es gibt schlechtere Wahlniederlagen.

Und so pendelt das politische NRW irgendwo zwischen Rüttgers, Kraft und dem Wunsch beider das höchste Amt im Land übernehmen zu wollen. Ringen um Inhalte, nicht um Posten lautete die Devise der ersten Verhandlungen. Dabei sind die Gespräche zu den Inhalten viel viel schwieriger als zu dem einen Posten. Und plötzlich steht man scheinbar wieder mit leeren Händen da. Heute gingen die dritten Gespräche ohne Ergebnis zu Ende. Kaum Fortschritt, vieles im Unklaren und eine CDU, die wie besessen auf Jürgen Rüttgers setzt. Es hätte Rüttgers gut zugestanden, dass nach der Absage der FDP Rüttgers auch Auf Wiedersehen gesagt hätte und den Weg für schnelle und einfache Verhandlungen in einer Großen Koalition frei gemacht hätte. Aber solange Rüttgers nicht geht, geht auch keine Große Koalition. Was zu erwarten war. Gut hätte ich es gefunden, wenn beide Seiten Zugeständnisse gemacht hätte. Die CDU bekommt den Posten des Ministerpräsidenten, aber ohne Rüttgers, die SPD verzichtet darauf und darf inhaltlich ihr Kernargument durchsetzen. Aber so beharrt vorerst jeder auf seinen Ansichten. Wäre schön, wenn jemand erkennen würde, dass es diesmal nicht falsch sei, als erster umzukippen. Herr Rüttgers würde bei mir an Ansehen gewinnen, wenn er bereit gewesen wäre, sich zurückzuziehen.

Und schon steht Nordrhein-Westfalen wieder in einer Sackgasse. Aber jetzt kommen sie, die Retter dieses Landes, die FDP. Nicht wirklich oder vorerst noch nicht, aber die Liberalen fallen – wohl auch dank dramatisch sinkender Umfragewerte – ein zweites Mal um und wollen jetzt doch Gespräche über eine Ampelkoalition führen. Im Fünf-Parteien-System müssten alle demokratischen Parteien offen sein bei der Bildung einer Regierung, hieß es von Seiten der FDP am Montag. Dass dieser Sachverhalt vor drei Wochen nicht wesentlich anders war, hat die FDP drei Wochen Nachdenken gekostet. Also gibt es jetzt demnächst Gespräche von SPD, Grüne und FDP. Wann ist noch unklar. Ergebnis auch völlig offen. Viel Zeit bleibt aber nicht mehr.

Und so spielen wir in NRW weiter alle Bingo, bis wir endlich eine Reihe an Gemeinsamkeiten komplett haben. Und je mehr mitspielen und selbst ihre Reihen ausmalen wollen, umso schwieriger wird es. Vielleicht sind dann zwei Kreuze am Ende doch einfacher. Bis die nächste Runde Bingo dann beginnt. NRW bleibt ein Patient auf der Krankenstation. Entlassung vielleicht nächste Woche.

Der Patient NRW (I): Warten auf eine Regierung

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Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist ganz offensichtlich beendet. Die Plakate in den Straßen und Fußgängerzonen sind wieder abgehängt, in den Grünanlagen hat man jetzt wieder einen Blick auf die blühenden Blumen und nicht mehr auf riesige Porträtfotos von Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers. Und die Parteien haben ihre Online-Aktivitäten wieder eingestellt. Stellvertretend dafür die SPD. Im Blog der NRW SPD gab es seit der Wahl erst drei neue Einträge, die man aber auch in einem hätte zusammenfassen können. Auf dem Twitter-Account der NRW SPD ist nur ein Eintrag seit den letzten zwei Wochen zu finden.

Dabei hätten uns die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr doch so einiges zu erzählen. Aber scheinbar muss man das nicht mehr der Internet-Öffentlichkeit präsentieren, wen interessieren auch Sondierungsgespräche und deren Ergebnisse sowie die Stellungnahmen und Positionen der beteiligten politischen Akteure. Politik sollte transparent sein, Wahlkämpfe sollten transparent sein und dann eben auch der Prozess der Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlungen. Und nur weil man dafür nicht Stimmen der Bürgerinnen und Bürger erzielen kann, heißt das noch lange nicht, dass man darüber auch online keine Stellungnahmen abgeben sollte. Das gilt aber übrigens für alle Parteien. Aber eben insbesondere für die SPD. Wenn man schon täglich durch die Medienlandschaft posaunt, dass eine stabile und verlässliche Regierung ohne die Sozialdemokraten nicht möglich ist, dann sollte man diesen Stellenwert und Bedeutung auch in der Kommunikation nach außen offenlegen, und eben auch online.

So bleibt nicht nur an dieser Stelle der fade Beigeschmack, dass die politischen Parteien in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht wirklich wissen, in welche Richtung die politische Macht am Rhein verteilt werden soll. Die FDP hält sich jetzt aus allem raus, für die Grünen haben sich jegliche Machtaussichten seit gestern Nachmittag mehr oder weniger in Luft aufgelöst, die Linke wurde komplett bloßgestellt und in der Parteizentrale der CDU macht man jetzt Freudensprünge, dass sich überhaupt noch einmal jemand an die Christdemokraten erinnert. Ausgang völlig ungewiss, es ist ein zäher Prozess. Ich schwanke derzeit noch bei meiner finalen Beurteilung der derzeitigen Situation. Ist das jetzt ein wiederkehrendes Merkmal repräsentativer Demokratien, dass die Regierungsbeteiligung – gerade auch bei einem solchen Wahlergebnis – eben etwas länger dauert oder ist es das pure Scheuen einiger Parteien vor der Verantwortung und das völlig unsinnige Gerede über den Ministerpräsidentenposten, die jegliche Dynamik und einen Aufbruch nach der Landtagswahl vermissen lassen? Insbesondere die FDP hat in den letzten Tagen häufig ihr Fett abbekommen. Eine Sache verstehe ich auch nicht: Jahre lang zog ein Guido Westerwelle durch die Republik und sprach von der Verantwortung, die sich die FDP bewusst sei für das politische Deutschland. Und jetzt klammert man sich ohne plausible Begründung an die Union – und bekommt zumindest in den Umfragergebnissen die erste Quittung. Vielleicht wacht man ja im Hause Pimkwart noch einmal auf. Und dann ist da noch die Diskussion um den Posten des Ministerpräsidenten: Wenn ich mal eine vorsichtige Prognose abgeben dürfte, glaube ich, dass sich Hannelore Kraft innerlich schon verabschiedet hat von dem Amt. Und das ist auch richtig so. Man mag gleich viele Sitze haben wie die CDU, aber hat eben weniger Stimmen erhalten. Und es muss eine Regel geben, die ausdrückt, wer das Recht hat den Ministerpräsidenten zu stellen. Und das ist in diesem Falle die CDU. Ob der Posten dann mit der Person, die sich im Wahlkampf darauf beworben hat, auch besetzt wird, steht ja auf einem ganz anderen Blatt Papier. Meiner Meinung nach wäre die CDU gut beraten einen Schlussstrich unter die Ära Rüttgers zu ziehen. Da könnte die SPD in einer möglichen Großen Koalition noch so vehement den Politikwechsel an Inhalten festmachen. Solange Rüttgers aus seinem Büro auf Kniebrücke und Rhein schaut, kann man nicht wirklich von einem Wechsel in Nordrhein-Westfalen sprechen.

Und eine Große Koalition mit einem Ministerpräsidenten der CDU ist immerhin noch besser als Neuwahlen. Wobei das ja leider noch nicht ausgeschlossen ist. Dann kommt es eben darauf an – sollte es zu einem Bündnis von CDU und SPD kommen – wie groß die Hemmung bei den Sozialdemokraten sind in der geheimen Abstimmung bei der Ministerpräsidentenwahl Rüttgers oder wem auch immer ihre Stimmen zu verweigern. Und sollte da keine Mehrheit zusammenkommen, würden Neuwahlen angesetzt. Soviel Taktik traue ich der SPD noch nicht zu – und es wäre für das ehe schon ramponierte Ansehen der Politik in diesen Tagen nicht gerade förderlich. Von daher wäre die Große Koalition sicherlich eine Kröte, die man schlucken muss, weil es eben auch Sicht eines politischen Systems nicht die optimalste Lösung ist. Aber besser als die Vermittlung von Neuwahlen ist das Bündnis allemal. Zumal ein erneuter Wahlgang ebenso gleiche Verhältnisse schaffen könnte, vielleicht noch weniger Menschen zu Wahl gehen könnten und vor allem extremistische Parteien oder sonstige Protestbündnisse das Versagen der etablierten Parteien für ihre Kampagnen negativ nützen könnten. Das muss ich nicht wirklich haben.

Das Wahlergebnis ist sicherlich keine einfache Angelegenheit. In der politischen Welt an Rhein und Ruhr hat man es sich aber noch schwieriger gemacht als wirklich nötig. Ausgang offen. Überraschungen möglich, Scheitern meinerseits nicht erwünscht. Aber ausschließen kann man es leider nicht. Dass die CDU schon eine ganze Woche braucht um sich überhaupt zu Gesprächen mit der SPD aufzuraffen, passt ins Bild. Dann machen wir einfach eben mal sechs Tage Pause bei den Verhandlungen für eine neue Regierung. Zum Glück ist Pfingsten bestes Grillwetter.

Schade finde ich es nur für die Grünen. Engagierten Wahlkampf gemacht, mit vielen Inhalten, exzellenter Online-Wahlkampf für deutsche Verhältnisse. Stimmenanteil enorm gesteigert und doch wahrscheinlich wieder Opposition. Nennt sich wohl Demokratie.