“Ich setze nicht auf zusätzliche Schulden. Das ist falsch [...] Wir beraten derzeit den Nachtragshaushalt 2010 mit einer Neuverschuldung von derzeit absehbaren 8,4 Milliarden Euro. In diesem Haushalt ist keinerlei Politik von Rot-Grün drin, keine Maßnahme, die wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist schwarz-gelbes Erbe: Da ist etatisiert, war wir in den Schubladen der Ministerien vorgefunden haben…”

NRW-Mininsterpräsidentin Hannelore Kraft im Interview mit politik&kommunikation, Ausgabe 08/10, Seite 42-44

Die Aussage von Hannelore Kraft mag stimmen beziehungsweise stimmt sogar, politisch nützt ihr das momentan aber wenig. Denn in Nordrhein-Westfalen regiert nicht mehr die CDU mit der FDP, sondern eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Und blöderweise muss man den Scherbenhaufen der Vorgängerregierung leider mit in die eigene Legislaturperiode mitnehmen und dafür politische Lösungen finden und angemessen damit umgehen.

Besonders geschickt ist es ihr in diesem Fall nicht gelungen. Vor gut einer Woche hat das Landesverfassungsgericht in Münster den Nachtragshaushalt der Kraft-Regierung mit oben genannter Neuverschuldungssumme per einstweiliger Anordnung gestoppt. Geklagt hatte – wen wundert es – die Opposition im Düsseldorfer Landtag. Nun ist der Nachtragshaushalt und alle weiteren Planungen für den Haushalt 2011 auf Eis gelegt. Mitte Febraur soll die mündliche Verhandlung in Münster abgehalten werden. Komplett gekippt ist der Haushalt sowieso nicht, sondern erstmal nur aufgeschoben.

Und natürlich ist das ein Rückschlag für die Minderheitsregierung von Kraft und Silvia Löhrmann, wenn auch ein überschaubarer. Da gibt es schlimmere politische Krisen mit größerer Tragweite. Natürlich kann man argumentieren, dass in der Rot-Grünen-Regierung unsauber gearbeitet wurde, weil es eigentlich selbstverständlich sei, einen so wichtigen politischen Rahmen wie den Haushalt verfassungskonform aufzustellen. Aber wofür hätten wir nicht Gerichte, wenn sie auf Fehler oder Misstände aufmerksam machen und Politik auffordern, die nötigen Kosequenzen zu ziehen. Ob das von vorneherein absehbar gewesen sei, ist eine ganz andere Frage. Ich wette, dass jede Regierung so gehandelt hätte. Und besser so als ein Jahr später ein riesiges Loch im Haushalt zu entdecken und in Finanzierungsnöte kommen, weil man schon wusste, dass Ausgaben zu leisten sind, man aber nicht den Mut hatte die auch in den Haushalt einzubringen – nur damit die eigene Bilanz besser ausfällt.

Nun ist der Ruf nach Neuwahlen noch sehr leise, was aber im Prinzip nur daran liegt, dass sie für die jetzige Opposition zu einer weiteren krachenden Niederlage führt. Wenn CDU-Landeschef Röttgen aber schon in Interviews äußert, dass man “für Neuwahlen jederzeit bereit stehe“, weiß man, dass es ein geheimer Plan sein dürfte, den man öffentlich nur nicht aussprechen will. Die CDU werde Neuwahlen “aktiv und offensiv betreiben”. Der Haushalt zeige “fehlenden Respekt der Regierung gegenüber der Verfassung und den kommenden Generationen Zu hohe Kosten, nicht vermittelbar für den Wähler”, lässt sich Röttgen im Handelsblatt zitieren. . Aber wenn der Machtgewinn winkt, dürften die Argumente völlig egal sein. Konstruktiv geht anders.

Nun dürfte es Aufgabe von Hannelore Kraft sein so ruhig, behutsam und engagiert weiterzuregieren wie bisher. Denn trotz aller Unkenrufe von Skeptikern aus der ganzen Republik funktioniert die Minderheitsregierung in NRW ganz passabel. Man darf ja nicht vergessen, dass dieses Modell, diese Art zu regieren und Kompromisse zu finden, in Deutschland für alle Akteure noch völlig neu ist. Man darf demnach keine Wunderdinge erwarten, weil es im deutschen Parteiensystem schlicht nicht einfach ist Mehrheiten zu organisieren, weil jede Partei natürlich stets ein wenig an sich selbst, ihre Stammwählerschaft und die nächste Wahl – wann immer sie auch kommen mag – denkt. Von daher sind die Ergebnisse, wie immer man ihnen gegenübersteht, in der Schul- und Hochschulpolitik ein Ergebnis eines langwierigen Kompromisses. Aber es ist ein politisches Ergebnis. Wer jetzt erwartet hat, dass man mit keiner eigenen Mehrheit durchregieren kann (manche Parteien machen das ja nicht mal, obwohl sie die Mehrheit hätten), wird enttäuscht sein. Aber das war ja auch nicht erwartet worden.

Neuwahlen sind also überhaupt nicht notwendig. Und Gedanken sind (vorerst) nur verschwendete Zeit. Denn wenn irgendjemand von Neuwahlen profitiert hätte, wäres es Kraft selbst ganz zu Beginn ihrer Legislaturperiode. Sie hätte einfach sagen können, dass unter den gegebenen Umständen keine stabile Mehrheiten und kein Regieren möglich ist und Neuwahlen ausrufen können. Die Wahl hätte sie wahrscheinlich haushoch gewonnen. Hat sie aber nicht gemacht, was richtig war. Und jetzt soll ein Stolperstein plötzlich wieder Neuwahlen notwendig machen? Dann hätten wir in Berlin seit September 2009 schon ein paar Mal wählen müssen. Abwarten, was das Gericht final entscheidet. Und wenn es den Haushalt sogar für komplett verfassungswidrig erklären sollte, wäre der Politik nicht geholfen, wenn es Neuwahlen geben sollte. Denn nur wenn eine andere Regierung in den Landtag am Rhein einzieht, wird das Geld weniger. Oder man droht eisenhart zu sparen. Das dürfte dann die vielen bankrotten Kommunen in NRW auf die Palme bringen. Also alles gar nicht so einfach. Einfach ist nur der Ruf nach Neuwahlen.

Wie wohltuend, dass die FDP derzeit nicht nach Neuwahlen schreit. Sie wissen schon warum. Die sind politisch ganz vernünftig und sehen es nicht als notwendig an.

Viele politische Experten oder solche, die sich diesen Namen selbst zugestehen, haben letztes Jahr behauptet, dass sich durch die Proteste im vergangenen Jahr die Demokratie in Deutschland nachhaltig verändert hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger nur Zuschauer bei den politischen Entscheidungen sein, sondern selbst mitbestimmen und Einfluss auf den politischen Gesetzgebungsprozess ausüben. Es ist ein schmaler Grad zwischen wirklichem Gestalten und der Demonstration des eigenen Frusts über die politischen Eliten. Vielleicht ist es auch beides zusammen – und von daher bin ich skeptisch, ob sich bei der politischen Partizipation und Beteiligung wirklich etwas verändert. Wenn der SPIEGEL die “Dagegen-Republik” ausruft, wundern sich die meisten Menschen wahrscheinlich, denn viele fühlen sich gar nicht angesprochen, hat doch auch in Stuttgart nur ein Bruchteil der Einwohner demonstriert und sich an den Protesten beteiligt. Und gab es nicht immer schon Proteste, gegen Autobahnneubau, Atomkraft oder wegen zu geringem Lärmschutz?

Wenn sich in unserer Demokratie wirklich etwas ändern sollte, dann könnte man das ja prima in 2011 überprüfen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger so unzufrieden sind mit einigen politischen Entscheidungen, müssten sie doch in Scharen an die Urnen laufen und die Partei wählen, die noch am ehesten ihre Ansichten vertritt. Was nützt der ganze Protest, die Tage und Nächte, die man im Schlosspark verbracht hat oder in Zügen zur Anti-Atomkraft-Demonstration nach Berlin, wenn am Ende sich aufgrund der Wahlentscheidung der Bevölkerung überhaupt nichts ändern wird? Sehen wir also den Ansturm auf die Wahlurnen? Wenn die Wahlbeteiligung bei den vielen Wahlgängen in diesem Jahr wirklich steigt, dann können wir gerne darüber reden und nachdenken, dass die Proteste des letzten Jahres unsere Demokratie verändert haben. Es wird in diesem Jahr genug Anlässe geben dies zu kontrollieren:

20.02.: Bürgerschaftswahl Hamburg
20.03.: Landtagswahl Sachsen-Anhalt
27.03.: Landtagswahlen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
27.03.: Kommunalwahlen Hessen
22.05.: Bürgerschaftswahlen Bremen
04.09.: Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern
11.09.: Kommunalwahlen Niedersachsen
18.09.: Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin

Man darf also wieder von einem “Superwahljahr” sprechen mit vielen Wahlgängen auf Landes- und Kommunalabene. Die Politikwissenschaften unterscheidet bei politischer Beteiligung zwischen konventionellen und unkonventionellen Formen. Konventionell fasst dabei zum Beispiel den Wahlgang oder die Parteimitgliedschaft zusammen, unter konventionelle Formen fällt die Beteiligung an Protesten, Demonstrationen und die aktive Mitgliedschft in zivilgesellschaftlichen Organisationen, zum Beispiel Nichtregierungs-organisationen, wie Greenpeace. Es ist definitiv eine Stärke von Demokratie, wenn sie unkonventionelle Beteilungsformen zulässt und diese von der Bevölkerung häufig in Anspruch genommen werden. Von daher hatten die Proteste im Jahr 2010 eine belebende Wirkung für die politische Gesellschaft, keine Frage. Nur – und da kommen wir an den zentralen und viel wichtigeren Punkt – kann eine Demokratie nur überleben, stabil und lebendig sein, wenn sich ihre Akteure (also die Politiker) legitimieren können und von der Bevölkerung legitimiert werden und diese gleichzeitig sich mit den politischen Entscheidungen befasst und sich darüber informiert. In der politischen Öffentlichkeit besitzen demnach alle wichtigen Akteursgruppen Verantwortung: die Politik, weil sie ihre Entscheidungen erklären und rechtfertigen muss; die Medien, weil sie dazu verpflichtet sind wahrheitgemäß über politische Entscheidungen zu berichten und wir Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Politik auch beschäftigen müssen um sie zu verstehen und auf Basis dieser Informationen unter anderem unsere Wahlentscheidung zu treffen. Nur wenn diese drei Bedingungen einigermaßen erfüllt sind, kann Demokratie funktionieren und auch nur dann lässt sich Demokratie positiv weiterentwickeln, andernfalls lediglich negativ verändern. Und das meinten die politischen Experten sicherlich nicht als sie über die Konsequenzen des Protestjahres 2010 sprachen. Will sagen: Proteste, Demonstrationen, Wut schön und gut. Wenn weiterhin immer weniger Menschen wählen gehen und die Parteien weiterhin massiv an Vertrauen verlieren, nützen dieser Demokratie auch keine Senioren, die im Stuttgarter Schlosspark sich den Wasserwerfen stellen. Außer vielleicht schöne Bilder für die Medien.

Von daher würde ich es großartig finden, wenn im Wahljahr 2011 endlich wieder mehr Menschen wählen gehen. Vielleicht haben viele ja gemerkt, dass man politische Entscheidungen, Inhalte und Ergebnisse nicht nur durch Sitzblockaden verhindern kann, aber indem man sich am Wahlgang beteiligt und das Kreuz an der entsprechenden Stelle macht. Das stellt sicherlich einige Anforderungen an die Bevölkerung, macht aber ebenso deutlich, dass sich Politik in Deutschland ändern muss, in ihrer Art, wie sie Inhalte angeht und wie Entscheidungen kommuniziert werden. Denn auch wenn dieses Jahr vielleicht mehr Bürger an die Urne gehen und gleich wieder merken, dass “die da oben” doch sowieso nur das machen, was sie wollen, in die eigene Tasche wirtschaften und auf die Bedenken, Gefühle und Meinungen der Bevölkerung einen Pfifferling geben, verkriechen sich die Wähler am Wahltag dann wieder zuhause oder beim Familienausflug.

1. Politik muss ehrlich sein
Ich habe es hier schon zigmal erwähnt: Honesty is the best policy. Ehrlich kommunizieren, zuhören, nicht herablassend Entscheidungen vermitteln und kommunizieren. Und wenn ein Versprechen nicht eingehalten werden kann (zum Beispiel “mehr Netto vom Brutto”), dann sollte Politik dafür gerade stehen und deutlich machen, warum es nicht funktioniert. Und sich nicht einfach verstecken und weiterregieren. Ich glaube, dass das Verständnis in der Bevölkerung für Politik sehr viel höher sein kann, wenn ehrlich kommuniziert wird und Fehler zugegeben werden. Auch im normalen Leben können Versprechungen nicht immer eingehalten werden, passieren Fehler. Und was macht man? Man redet und tauscht sich aus darüber. Wäre nicht verkehrt, wenn Politik dieses Bewusstsein verinnerlicht. Denn ich würde das eher als Stärke statt als Schwäche sehen.

2. Politik muss Prioritäten setzen
Wo ist eigentlich die Agenda dieser Bundesregierung? Was sind die großen Themen und Leitlinien, die in den nächsten Jahren angegangen werden sollen? Ich habe das Gefühl, dass man sich seit sieben Jahren nur noch von Problem zu Problem, von Thema zu Thema und von Missstand zu Misstand hängelt. Das ist übrigens keine Dimension von CDU/CSU und FDP, auch die Opposition bietet ja kaum längerfristige Ziele an. Das letzte Mal, das etwas langfristiger geplant wurde, war die Agenda 2010, deren Entscheidungen uns unter anderem heute den Aufschwung ermöglichen. Natürlich sind nicht alle Inhalte der Agenda ausgereift gewesen, vieles davon, unter anderem der Ausbau der Ganztagsbetreuung, richtig gewesen, viele anderen Dinge sind dank schlechter Umfragewerte zu schnell entworfen worden oder schlecht kommuniziert gewesen. Aber so einen Fahrplan für die nächsten Jahre hätte ich mal gerne wieder…und dabei entscheiden, was ist wichtig, was müssen wir angehen, wo können wir als Land unsere Stärken ausspielen.

3. Politik muss sich auf das Wesentliche konzentrieren
Haben Sie auch alle gelacht, als sie über Weihnachten gehört haben, dass Verkehrsminister Ramsauer Anglizismen abschaffen will? Als wenn das ein dringend zu lösendes Problem wäre? Bitte Populismus unterlassen und sich auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren. Stimmung machen kann die CSU sowieso sehr gut. Aber jetzt bitte nicht denken, dass es Deutschland besser gehen würde, wenn wir die CSU nicht mehr hätten…

Es kann also auch ganz schnell wieder passieren, dass die Bevölkerung ihr Vertrauen in Politik verliert oder gar keines aufbaut. Dann geht man weiter demonstrieren und protestieren. Aber nicht zur Wahl. Oder man wählt Extremisten. Dann würde sich unsere Demokratie auch verändern, leider zum Negativen. Als alle Experten im letzten Jahr so belebende Einflüsse für die Demokratie sahen, haben sie einen wichtigen Faktor für die Stabilität dieser – nämlich die Politik selbst – völlig außer Acht gelassen. Nur von Demonstrationen und Protest gegen Politik kann nämlich keine Demokratie überleben. Bleibt zu hoffen, dass zumindest 2011 sich die politische Beteiligung auch in der Wahlbeteiligung niederschlägt. Die Wissenschaft würde dem eher widersprechen, weil die Partizipation als eine Art Stufenreihe aufgebaut ist. Bekomme ich auf der untersten Stufe – dem Wahlgang – nicht den gewünschten Effekt und die Beteiligung, die ich mir wünsche, klettere ich eine Stufe höher und beteilige mich an Protesten und Demonstrationen. Die Stufe geht weiter bis zum gewaltfreien Verhalten. Proteste und Demonstrationen schön und gut. Ein paar wenige waren 2010 dabei. Viel haben sie was die konkrete Änderung von Politik angeht nicht erreicht. Politik sollte darauf nicht unbedingt stolz sein und die Ernste, Sorgen und Ängste der Bürger Ernst nehmen. Sonst wählt bald keiner mehr.

Nun ist es also doch vollbracht. Über zwei Monate nach dem Wahltermin am 9. Mai hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung, die Minderheitskoalition von SPD und Grünen. Jetzt darf man gespannt sein, wie beide Parteien versuchen für ihre Positionen und Programmatiken Mehrheiten zu finden. Dass das nicht immer einfach ist, haben schon die ersten Tage gezeigt. Und das ist, liebe Medien, keine Schwäche der Koalition in den ersten Tagen, es nennt sich Demokratie. Denn wenn man sieht, dass man für seine Politik erstmal keine Mehrheit hat, macht es wenig Sinn zum Beispiel über die Abschaffung der Studiengebühren abzustimmen.

Blieben wir bei dem konkreten Fallbeispiel der Studiengebühren, weil es ganz schön zeigt, wie schwierig die Arbeit der Koalition doch sein wird. SPD und Grüne haben sich dafür eingesetzt, die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Am Donnerstag wurde nun die Entscheidung bekannt gegeben, dieses Thema auf die Zeit nach der Sommerpause zu vertragen. Was mir ganz gut gefällt, bin ich doch ein Befürworter von Studiengebühren – solange man, und das haben Sozialdemokraten und Grünen noch nicht erleidgt, überzeugen darstellen kann, wie die Einnahmeausfälle für die Hochschulen und Universitäten ausgeglichen werden wollen. Es darf also im Herbst noch einmal über die Abschaffung diskutiert werden.

Ist der Auftakt nun eine Schwäche für die neue Koalition gewesen? Eine der zentralen Forderungen aus dem Wahlkampf zu Beginn nicht umgesetzt? Bei weitem nicht, zeigt dieser Vorfall doch nur, dass Regieren in einer Minderheitskoaltion extrem schwierig, zeit- und diskussionsaufwändig ist. Und nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen führen kann. Am 26. Juni schreibt die Rheinische Post in ihrer Online-Ausgabe noch, dass Rot-Grün sich “schnellstmöglich” auf eine Abschaffung der Studiengebühren geeinigt habe. Schnellstmöglichst heißt sicherlich nicht am ersten Tag der Regierungsübernahme. Warum das Düsseldorfer Blatt dann heute von einem Fehlstart von Rot-Grün spricht, wissen die Chefredaktuere wohl selber nicht. Politik, gerade in einer Minderheitskoalition, ist nicht immer so einfach, wie sich das manch Journalist vorstellt. Und schade, dass es nicht immer die Gelegenheit für Wortspiele gibt.

Eine Schlüsselrolle kommt der Linkspartei zu, kann sie mit ihren Stimmen Rot-Grün dauerhaft zu Mehrheiten verhelfen, die auch die Verabschiedung von Gesetzesvorhaben und des Haushaltes möglich machen. Da ist schon schon verwunderlich, warum die Linkspartei sich am Donnerstag nicht zu einer Abschaffung der Studiengebühren durchringen konnte.

Man möge an dieser Stelle doch mal den 8-seitigen Rahmenvertrag der Linkspartei NRW zu Rate ziehen, den die Partei am vergangenen Wochenende verabschiedet hat. Dort steht unter dem Kapitel “Wir werden der Politikwechsel aus der Opposition vorantreiben” auf Seite 4 folgendes nachzulesen. Ich zitiere wörtlich:

“An der LINKEN wird dies nicht scheitern. Im Gegenteil: Mit uns könnten sofort die Studiengebühren und die Kopfnoten abgeschafft, ein neues Personalvertretungsgesetz und ein neues Ladenschlussgesetz verabschiedet werden. Wir werden jeder Maßnahme, die auch in unserem Wahlprogramm steht, sofort zustimmen, wie wir bei jeder anderen Politik „Nein“ sagen werden.”

Da werden Rot und Grün noch einige Schwierigkeiten bekommen. Diese Koalition aber schon vor der eigentlichen Arbeit vorzuverurteilen, wäre falsch. Eine Chance hat sie verdient. Es wäre ihr zu wünschen, wenn sie durchhielte und ihre vielen Kritiker in Zukunft überzeugen könnte. Denn das Ringen um Mehrheiten, die Diskussion, das Überzeugen von Politikinhalten – das ist Demokratie. Unter diesem Gesichtspunkten ist eine Minderheitsregierung schon eine Bereicherung. Blöd nur, wenn sie für ihre Politik dauerhaft keine Mehrheiten findet.

Und bitte keine Wortspiele mehr.

Dieser Tage folgt ein politisches Erdbeben dem nächsten. Die Rücktritte von Roland Koch und Horst Köhler, der Druck der Regierung möglichst bald ein Sparprogramm aufzulegen und das Ringen um eine dauerhafte Regulierung der weltweiten Finanzmärkte verbunden mit der Rettung und Stabiliserung des Euro. Da geht die Situation in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl ein wenig unter, immerhin bekommen wir aber scheinbar keine Neuwahlen.

Aber was heißt schon scheinbar. Dieser Tage sollte man vorsichtig mit Prognosen über politische Abläufe umgehen. Ich hatte ja schon in mehreren Beiträgen deutlich gemacht, dass eine Neuwahl die schlechteste aller Optionen wäre, weil sie neben den Kosten für die Durchführung eines erneuten Wahlgangs das Scheitern der Politik sich nicht einigen zu können mehr als nur offenbaren würde. Wie gesagt, ein worst case, wenn gar nichts mehr funktionieren würde. Davon sind die Parteien an Rhein und Ruhr noch ein Stück entfernt, wobei ich das noch in den nächsten Tagen gerne streichen würde. Was vor allem an der FDP liegen würde, wer hätte das gedacht.

Aber der Reihe nach. Nordrhein-Westfalen hat am 09. Mai, also vor knapp vier Wochen, gewählt. Seitdem ist koalitionstechnisch nicht viel passiert. Es wirkt in diesen hektischen Tagen der Bundespolitik wie eine halbe Ewigkeit. Bisher wissen wir nur, dass es keine Koalition zwischen der SPD, Grünen und der Linkspartei geben wird. Da hatten Sozialdemokraten und Grüne noch genug Zeit für, die Linke einen Nachmittag mal so richtig vor die Wand zu fahren und öffentlich vorzuführen. Es muss ein Genuss gewesen sein. Doch fast wäre dieser Plan nicht aufgegangen. Mal schnell die Linke diffamieren und dann mit den Liberalen in der Kiste landen, es schien so einfach – doch die FDP wehrte sich. Nach langem Hin und Her entschied man sich gegen die Ampel-Koalition. Die Grünen standen im Mai-Regen, die SPD ging eine der wertvollsten Machtoptionen mit Aussicht auf dem Posten der Ministerpräsidentin verloren. Blieb also nur die Kröte einer Großen Koalition zu schlucken. Mit Rüttgers an der Spitze. Und plötzlich war derjenige, der mit purer Arroganz und Überheblichkeit einen Wahlkampf in den Sand gesetzt hat, wieder der erste Ansprechpartner. Das konnte nicht wirklich gut gehen. Aber man raffte sich auf und begann Sondierungsgespräche, nachdem man dafür erstmal eine Woche Vorbereitungszeit brauchte. Schon damals hatte ich nicht das Gefühl, als dass beide Seiten – vielleicht ein wenig mit Ausnahme von Rüttgers – mit Elan und Tatkraft in diese Verhandlungen gingen. Die Jusos gingen auf die Barrikaden und sprachen sich klar gegen eine Große Koalition aus. Rüttgers verschwand weitesgehend aus der Öffentlichkeit und wirkte teils wie ein Geist, den keiner mehr fürchten muss, aber der immer noch irgendwie über dem Landtag schwebt. Angeschlagen durch einen schlechten Wahlkampf, aber immerhin noch in der Pole Position. Es gibt schlechtere Wahlniederlagen.

Und so pendelt das politische NRW irgendwo zwischen Rüttgers, Kraft und dem Wunsch beider das höchste Amt im Land übernehmen zu wollen. Ringen um Inhalte, nicht um Posten lautete die Devise der ersten Verhandlungen. Dabei sind die Gespräche zu den Inhalten viel viel schwieriger als zu dem einen Posten. Und plötzlich steht man scheinbar wieder mit leeren Händen da. Heute gingen die dritten Gespräche ohne Ergebnis zu Ende. Kaum Fortschritt, vieles im Unklaren und eine CDU, die wie besessen auf Jürgen Rüttgers setzt. Es hätte Rüttgers gut zugestanden, dass nach der Absage der FDP Rüttgers auch Auf Wiedersehen gesagt hätte und den Weg für schnelle und einfache Verhandlungen in einer Großen Koalition frei gemacht hätte. Aber solange Rüttgers nicht geht, geht auch keine Große Koalition. Was zu erwarten war. Gut hätte ich es gefunden, wenn beide Seiten Zugeständnisse gemacht hätte. Die CDU bekommt den Posten des Ministerpräsidenten, aber ohne Rüttgers, die SPD verzichtet darauf und darf inhaltlich ihr Kernargument durchsetzen. Aber so beharrt vorerst jeder auf seinen Ansichten. Wäre schön, wenn jemand erkennen würde, dass es diesmal nicht falsch sei, als erster umzukippen. Herr Rüttgers würde bei mir an Ansehen gewinnen, wenn er bereit gewesen wäre, sich zurückzuziehen.

Und schon steht Nordrhein-Westfalen wieder in einer Sackgasse. Aber jetzt kommen sie, die Retter dieses Landes, die FDP. Nicht wirklich oder vorerst noch nicht, aber die Liberalen fallen – wohl auch dank dramatisch sinkender Umfragewerte – ein zweites Mal um und wollen jetzt doch Gespräche über eine Ampelkoalition führen. Im Fünf-Parteien-System müssten alle demokratischen Parteien offen sein bei der Bildung einer Regierung, hieß es von Seiten der FDP am Montag. Dass dieser Sachverhalt vor drei Wochen nicht wesentlich anders war, hat die FDP drei Wochen Nachdenken gekostet. Also gibt es jetzt demnächst Gespräche von SPD, Grüne und FDP. Wann ist noch unklar. Ergebnis auch völlig offen. Viel Zeit bleibt aber nicht mehr.

Und so spielen wir in NRW weiter alle Bingo, bis wir endlich eine Reihe an Gemeinsamkeiten komplett haben. Und je mehr mitspielen und selbst ihre Reihen ausmalen wollen, umso schwieriger wird es. Vielleicht sind dann zwei Kreuze am Ende doch einfacher. Bis die nächste Runde Bingo dann beginnt. NRW bleibt ein Patient auf der Krankenstation. Entlassung vielleicht nächste Woche.

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist ganz offensichtlich beendet. Die Plakate in den Straßen und Fußgängerzonen sind wieder abgehängt, in den Grünanlagen hat man jetzt wieder einen Blick auf die blühenden Blumen und nicht mehr auf riesige Porträtfotos von Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers. Und die Parteien haben ihre Online-Aktivitäten wieder eingestellt. Stellvertretend dafür die SPD. Im Blog der NRW SPD gab es seit der Wahl erst drei neue Einträge, die man aber auch in einem hätte zusammenfassen können. Auf dem Twitter-Account der NRW SPD ist nur ein Eintrag seit den letzten zwei Wochen zu finden.

Dabei hätten uns die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr doch so einiges zu erzählen. Aber scheinbar muss man das nicht mehr der Internet-Öffentlichkeit präsentieren, wen interessieren auch Sondierungsgespräche und deren Ergebnisse sowie die Stellungnahmen und Positionen der beteiligten politischen Akteure. Politik sollte transparent sein, Wahlkämpfe sollten transparent sein und dann eben auch der Prozess der Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlungen. Und nur weil man dafür nicht Stimmen der Bürgerinnen und Bürger erzielen kann, heißt das noch lange nicht, dass man darüber auch online keine Stellungnahmen abgeben sollte. Das gilt aber übrigens für alle Parteien. Aber eben insbesondere für die SPD. Wenn man schon täglich durch die Medienlandschaft posaunt, dass eine stabile und verlässliche Regierung ohne die Sozialdemokraten nicht möglich ist, dann sollte man diesen Stellenwert und Bedeutung auch in der Kommunikation nach außen offenlegen, und eben auch online.

So bleibt nicht nur an dieser Stelle der fade Beigeschmack, dass die politischen Parteien in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht wirklich wissen, in welche Richtung die politische Macht am Rhein verteilt werden soll. Die FDP hält sich jetzt aus allem raus, für die Grünen haben sich jegliche Machtaussichten seit gestern Nachmittag mehr oder weniger in Luft aufgelöst, die Linke wurde komplett bloßgestellt und in der Parteizentrale der CDU macht man jetzt Freudensprünge, dass sich überhaupt noch einmal jemand an die Christdemokraten erinnert. Ausgang völlig ungewiss, es ist ein zäher Prozess. Ich schwanke derzeit noch bei meiner finalen Beurteilung der derzeitigen Situation. Ist das jetzt ein wiederkehrendes Merkmal repräsentativer Demokratien, dass die Regierungsbeteiligung – gerade auch bei einem solchen Wahlergebnis – eben etwas länger dauert oder ist es das pure Scheuen einiger Parteien vor der Verantwortung und das völlig unsinnige Gerede über den Ministerpräsidentenposten, die jegliche Dynamik und einen Aufbruch nach der Landtagswahl vermissen lassen? Insbesondere die FDP hat in den letzten Tagen häufig ihr Fett abbekommen. Eine Sache verstehe ich auch nicht: Jahre lang zog ein Guido Westerwelle durch die Republik und sprach von der Verantwortung, die sich die FDP bewusst sei für das politische Deutschland. Und jetzt klammert man sich ohne plausible Begründung an die Union – und bekommt zumindest in den Umfragergebnissen die erste Quittung. Vielleicht wacht man ja im Hause Pimkwart noch einmal auf. Und dann ist da noch die Diskussion um den Posten des Ministerpräsidenten: Wenn ich mal eine vorsichtige Prognose abgeben dürfte, glaube ich, dass sich Hannelore Kraft innerlich schon verabschiedet hat von dem Amt. Und das ist auch richtig so. Man mag gleich viele Sitze haben wie die CDU, aber hat eben weniger Stimmen erhalten. Und es muss eine Regel geben, die ausdrückt, wer das Recht hat den Ministerpräsidenten zu stellen. Und das ist in diesem Falle die CDU. Ob der Posten dann mit der Person, die sich im Wahlkampf darauf beworben hat, auch besetzt wird, steht ja auf einem ganz anderen Blatt Papier. Meiner Meinung nach wäre die CDU gut beraten einen Schlussstrich unter die Ära Rüttgers zu ziehen. Da könnte die SPD in einer möglichen Großen Koalition noch so vehement den Politikwechsel an Inhalten festmachen. Solange Rüttgers aus seinem Büro auf Kniebrücke und Rhein schaut, kann man nicht wirklich von einem Wechsel in Nordrhein-Westfalen sprechen.

Und eine Große Koalition mit einem Ministerpräsidenten der CDU ist immerhin noch besser als Neuwahlen. Wobei das ja leider noch nicht ausgeschlossen ist. Dann kommt es eben darauf an – sollte es zu einem Bündnis von CDU und SPD kommen – wie groß die Hemmung bei den Sozialdemokraten sind in der geheimen Abstimmung bei der Ministerpräsidentenwahl Rüttgers oder wem auch immer ihre Stimmen zu verweigern. Und sollte da keine Mehrheit zusammenkommen, würden Neuwahlen angesetzt. Soviel Taktik traue ich der SPD noch nicht zu – und es wäre für das ehe schon ramponierte Ansehen der Politik in diesen Tagen nicht gerade förderlich. Von daher wäre die Große Koalition sicherlich eine Kröte, die man schlucken muss, weil es eben auch Sicht eines politischen Systems nicht die optimalste Lösung ist. Aber besser als die Vermittlung von Neuwahlen ist das Bündnis allemal. Zumal ein erneuter Wahlgang ebenso gleiche Verhältnisse schaffen könnte, vielleicht noch weniger Menschen zu Wahl gehen könnten und vor allem extremistische Parteien oder sonstige Protestbündnisse das Versagen der etablierten Parteien für ihre Kampagnen negativ nützen könnten. Das muss ich nicht wirklich haben.

Das Wahlergebnis ist sicherlich keine einfache Angelegenheit. In der politischen Welt an Rhein und Ruhr hat man es sich aber noch schwieriger gemacht als wirklich nötig. Ausgang offen. Überraschungen möglich, Scheitern meinerseits nicht erwünscht. Aber ausschließen kann man es leider nicht. Dass die CDU schon eine ganze Woche braucht um sich überhaupt zu Gesprächen mit der SPD aufzuraffen, passt ins Bild. Dann machen wir einfach eben mal sechs Tage Pause bei den Verhandlungen für eine neue Regierung. Zum Glück ist Pfingsten bestes Grillwetter.

Schade finde ich es nur für die Grünen. Engagierten Wahlkampf gemacht, mit vielen Inhalten, exzellenter Online-Wahlkampf für deutsche Verhältnisse. Stimmenanteil enorm gesteigert und doch wahrscheinlich wieder Opposition. Nennt sich wohl Demokratie.

Auch wenn heute Feiertag war, spielte sich in Nordrhein-Westfalen auch aufgrund des schlechten Wetters mehr Drama bei der FDP ab als auf der ein oder anderen Bollerwagentour. Wenngleich man durchaus fragen mag, ob bei der FDP nicht einige auch ein wenig zu umfangreich ins Glas geschaut haben. Anders ist das Auftreten der Liberalen an diesem Donnerstag nicht zu erklären. Ich habe es selten erlebt, dass man innerhalb von 24 Stunden jeglichen Kredit bei den politischen Mitkonkurrenten verspielt und gleichzeitig der Bevölkerung den Eindruck vermittelt, dass man überhaupt nicht regierungsfähig sei.

Vorgeschichte: Die FDP ging in diesen Feiertag, nachdem SPD und Grüne unter der Woche erste Gespräche geführt haben, mit der Prämisse, offen für eine Ampelkoalition zu sein.

Dann heute Spannung an Himmelfahrt. Gerhard Papke, Vorsitzender der Landtagsfraktion und des Kreisverbandes Rhein-Sieg, ließ per Pressemitteilung erklären [via Financial Times]:

“SPD und Grüne haben verdeutlicht, dass sie parallel mit FDP und Linkspartei über eine Regierungsbildung verhandeln wollen. Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner. Die FDP hat vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linksextremisten gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annimmt. Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten.”

Das liest sich ganz klar so, als wäre das die einstimmige Meinung in der FDP Nordrhein-Westfalen und auch ein Beschluss, der nicht mehr umzukehren sei.

Dachten wohl viele und die Medien produzierten Meldungen am Fließband. NRW-FDP gegen die Ampel, titelten die Redaktuere. Nur die FDP selbst glaubt das nicht. Denn deren Landesvorsitzender Pinkwart teilte selbst in einer Presseerklärung mit, dass die Aussagen von Papke falsch seien und nicht Haltung der Landes-FDP. Er bestätigte eben seine Aussagen in der Tagesschau. Die FDP sei offen für die Ampel und Jamaika, wenn Rot-Grün auf eine Koalition mit der Linkspartei verzichte.

Landtagsfraktion und Landesvorstand der FDP scheinbar tief gespalten. Da kann man ja nun nicht davon ausgehen, dass die Ampel dann eine stabile und verlässliche Regierung darstelle.

Gerhard Papke schreibt über sich auf seiner Homepage:

“Scheue nie vor Hindernissen zurück, die andere vor dir aufbauen.”

Die FDP tut gerade alles dafür ihr jegliche Regierungsfähigkeit abzusprechen. Manchmal können Hindernisse auch zu hoch sein.

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Den meisten Politikern wird das Ergebnis nicht unbedingt gefallen, aber jetzt ist es die Pflicht und Aufgabe der Politiker mit diesem Ergebnis etwas anzufangen. Blöd nur, wenn man in einem ereignislosen Wahlkampf – mal abgesehen von dem ein oder anderen Skandälchen im Hause Rüttgers – fast alle Koalitionsoptionen ausgeschlossen hat. Jetzt hat man den Salat. Die einem werfen dem politischen Gegner Wahlbetrug vor, Journalisten haken bei jeder Frage nach irgendwelchen Koalitionskonstellationen nach, Politiker versuchen verzweifelt nach Hintertürchen zu suchen um sich ja nicht festlegen zu müssen. Wenn mich etwas an den Wahlkämpfen der letzten fünf Jahre stört – neben der immer geringer werdenden inhaltlichen Auseinandersetzung – dann ist es dieses ständige Gerede über Koalitionen und diese permanente Ausschließeritis der politischen Akteure. Die Grünen schließen Jamaika aus, die FDP will eigentlich auch keine Ampel-Koalition, die SPD sucht immer noch eine Linie, wie sie mit der Linkspartei umgehen soll. Vielleicht sollten wir uns noch einmal alle darüber Gedanken machen, um was es eigentlich in Wahlkämpfen geht und was wir Bürger wählen. Wir wählen mit unserer Erststimme normalerweise Personen, die sich in Parteien zuhause fühlen, und mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Wir stimmen aber über keine Koalition ab und es treten auch keine Koalitionen an. Trotzdem wird in Wahlkämpfen überwiegend nur noch über Parteibündnisse gesprochen und diskutiert. Fürchterlich. Und es sollte jetzt eigentlich auch bei allen angekommen sein, dass das deutsche Parteiensystem nur noch in den seltensten Fällen Zweier-Koalitionen erlauben wird (von der Möglichkeit einer Großen Koalition einmal abgesehen). Dreier-Bündnisse werden die Zukunft sein und da wird es dann die verdammte Pflicht der Politiker sein, sich zusammenzuraufen und einen natürlich schwierigen Kompromiss zu suchen. Da muss jeder Abstriche und Zugeständnisse machen, das ist sicherlich nicht einfach, aber notwendig. Und ich denke, man darf das als Bürger auch verlangen und einfordern. Und wenn SPD und Grüne jetzt doch mit der Linkspartei zusammengehen sollten, dann sind dadurch immerhin 54% der abgegebenen Wählerstimmen abgedeckt. Und dann darf eigentlich keiner etwas dagegen sagen. Auch nicht Herr Rüttgers, der schon gar nicht.

Womit wir beim nächsten Umstand wären, der mich schon seit dem späten Donnerstagabend beschäftigt und mich gestern wieder eingeholt hat. An besagtem Abend hatte nämlich der Chef der britischen Konservativen, David Cameron, sehr schnell nach den ersten Prognosen verlautbaren lassen, dass nur er jetzt den Auftrag habe eine Regierung zu bilden. Das mag in diesem Fall sogar richtig sein, weil Cameron im Vergleich zur Labour Party einen deutlichen Wahlsieg errungen hat. Doch was heißt das einen Auftrag für die Regierungsbildung zu haben? Eigentlich nicht mehr als das man die meisten Wählerstimmen auf sich vereint hat. Doch dass man damit eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zustande kommt, drückt sich damit gar nicht aus. Vielleicht ist es mehr der Wunsch qua erworbenem Machtzuspruch die Dinge in die richtige Richtung lenken zu wollen. Mehr aber auch nicht. Nun ist das britische Beispiel aufgrund der starken Stimmverluste von Labour vielleicht etwas eindeutiger als die Situation in Nordrhein-Westfalen, was vielmehr die Frage aufwirft, wer denn jetzt in Nordhein-Westfalen den Auftrag hat eine Regierung zu bilden. Rüttgers sagt, er habe den Auftrag einfach weiterzuregieren. Hannelore Kraft gibt zu Protokoll, dass auch der Ministerpräsident abgewählt wurde. Ja, was denn nun? Rein formal gilt das ungeschrieben Gesetz, dass diejenige Partei mit den meisten Wählerstimmen sich um eine Koalition bemüht. Aber bei einem Unterschied von ein paar Tausend Stimmen? Jürgen Rüttgers hat sich deswegen heute mal wieder der Fußballsprache gewidmet: Wenn Punktgleichzahl herrscht, zähle eben das Torverhältnis und dementpsprechen die mehr geschossenen Tore, also die meisten Wählerstimmen. Man möchte Jürgen Rüttgers jetzt fast schon entgegenrufen, dass ein Team, das zwar haushoch führt, aber dann doch noch fast verliert, zudem intern völlig zerstritten ist und teilweise arrogant auf dem Spielfeld aufgetreten ist und im direkten Vergleich mit der Spielführerin des Gegners viel schlechter abschneidet, ein Trainerwechsel und ein Neuanfang sicherlich gut tun würde. Am Ende landet man dann doch wieder bei der Feststellung, dass es vielleicht final doch darauf hinausläuft, wer am Ende eine Regierungsmehrheit auf sich vereinen kann als vielmehr darum, wer die meisten Stimmen bekommen hat. Zumal bei der Ausschließeritis der politischen Akteure. Und weil jetzt rot-grün mehr Sitze hat als schwarz-gelb, hat diese Zusammensetzung einen Auftrag? Wir wählen doch keine Koalitionen.

Bleibt noch eine Aussage, die mich dieser Tage immer wieder mit offenem Mund vor dem TV oder Computerbildschirm zurücklässt. Es ist zwar nur eine dieser häufig bekannten Phrasen von Politikern, aber dieser Ruf nach “stabilen Verhältnissen in Nordrhein-Westfalen” oder einer “stabilen Regierung” ist für mich schon jetzt das Unwort des Jahres. Wer sagt mir, was stabile Verhältnisse sind? Für mich ist das eine Koalition, die ausreichend Stimmen für eine Regierungsbildun hat, ganz einfach. Schließt für mich also jedes Dreier-Bündnis ein. Für Rüttgers sind stabile Verhältnisse nur dann, wen er im Amt des Ministerpräsidenten bleibt. Und für das bürgerliche Lager ist jedes Fernbleiben der Linkspartei stabil. Damit ist eigentlich keine Koalition stabil.

Man könnte diesen Bogen immer weiter spannen. Alle Beispiele – dieser ständige Koalitionshickhack, das Streiten um den Regierungsauftrag sowie die Forderung nach stabilen Verhältnissen – machen eines deutlich: Politik ist schon komplex genug, man muss sie mit solchen Nebenschauplätzen nicht noch komplizierter machen. Wenn jede Partei den Anspruch hat etwas zu verändern, dann sollten sie fähig sein, Koalitionen einzugehen, die nach dem Wahlergebnis möglich sind. Denn stabile Verhältnisse gibt es vor allem, wenn man schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet hat, in der jeder zu Kompromissen bereit ist. Politiker sollten dazu bereit sein und nicht beharrlich auf irgendwelchen Standpunkten sitzen bleiben -  und wir Bürger müssen endlich mal akzeptieren, dass nicht alle Wünsche und Programme der Parteien dann letzlich auch umgesetzt werden, Kompromisse sind nötig.

Andernfalls ändern wir das Wahlrecht und machen die Mehrheitswahl wie in Großbritannien. Das wurde ja schon mal häufiger gefordert um die Regierungsbildung zu beschleunigen. Dieser Wunsch ist jetzt auch ausgeträumt, wie die Situation auf der Insel gerade zeigt. Dann besser so wie es jetzt ist. Mehrheit ist Mehrheit – egal für wen. Zur Not auch unter Beteiligung der Linkspartei oder als Große Koalition. Nicht die besten Alternativen, aber Demokratie ist zum Glück noch kein Wunschkonzert.

Freitagabend, kurz nach 18:00 Uhr. Im ZDF-Infokanal und parallel auf zdf.de startet ein kurzes, gut gemachtes Intro mit flotter Musik und die Kamera schwenkt in ein viel zu großes Studio, wo ein paar Sitzecken, ein paar PC-Pools und ein großer Moderationstisch aufgebaut sind. Die Moderatoren Dunja Hayali und Steffen Seibert begrüßen die Zuschauer am Fernseher und von den Computern im “aufgepimpten” Studio des ZDF. Da sind wir also bei der Jugendsprache des ZDF. Faszinierend, wie schnell sich das ZDF wandeln kann und sich seiner neuen, ansonsten eher unbekannten Zielgruppe anpassen kann. Vermeintlich. Bis auf diesen kleinen Aussetzter werden es spannende und interessante 90 Minuten.

Das ZDF hatte also mal wieder eingeladen, Erst- und Jungwähler für Politik zu begeistern und zu erwärmen, konkret im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Die wie ich finde sehr gelungene Premiere im Rahmen der Bundestagswahl, wo sich die Spitzenkandidaten der Parteien den Fragen der jungen Wählerschaft gestellt haben, wurde auch für die Landtagswahl an Rhein und Ruhr wieder ins Leben gerufen. Die ganze Veranstaltung heißt ZDF log in und läuft unter dem Slogan: Erst Fragen, dann wählen. In Kooperation mit den VZ-Netzwerken bietet das ZDF Sendezeit, Örtlichkeit und die Chance Fragen zu stellen an die Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl. Das ganze wird medial begleitet über diverse Twitter-Accounts und einem Chat, der parallel zur Sendung läuft. Man kann per Videobotschaft Fragen stellen oder einfach auch nur schnell per Twitter die ein oder andere Nachfrage äußern. Bei studi VZ hat die Sendung immerhin knapp 700 Fans. Kein herausragender Wert, aber es ist ja auch mal schön, wenn sich das ZDF nicht immer nur nach Quote und Beliebtheit orientiert.

Alle großen Parteien aus Nordrhein-Westfalen haben ihr Kommen zugesagt, nur der Herr Ministerpräsident ist sich zu schade, mit jungen Menschen zu kommunizieren. Scheinbar. Und schickt stattdessen seinen wesentlich dynamischeren Generalsekretär. Da kann das ZDF nichts für, peinlich ist das nur aus Sicht der CDU. Ist so ein Projekt erfolgreich? Wobei muss man diese Frage als Qualitätskriterium überhaupt stellen? Zur Bundestagswahl noch als Experiment angedacht, scheint sich diese TV-Runde als fester Baustein zu etablieren. Das ZDF sprach selbst von mehreren tausend Fragen, die eingesendet wurden. Wie gesagt, mir haben die Runden im Rahmen der Bundestagswahl gut gefallen. Ob das ZDF alles tut, so eine Runde bekannter zu machen, steht auf einem anderen Blatt Papier. Wieviele Jung- und Erstwähler mögen wohl den ZDF-Infokanal empfangen. Da ist die Übertragung im Netz verständlich, nur sind die Themen, die dort diskutiert werden, vielleicht stark gemünzt auf die junge Wählerschaft, doch letzlich gehen sie alle an und sollten deshalb auch von einem viel größeren Publikum beachtet werden. Insgesamt ein gutes Format, eine gute Idee, das man aber an der ein oder anderen Stelle noch modifizieren und verbessern kann. Herr Frey formuliert das so: Fernsehen und online werden verknüpft. In dem kurzen Einspielfilm sagt er das so, als wäre es eine kleine Revolution.

Zu Gast in der heutigen Auftaktsendung war Hannlore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD und Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Hannelore Kraft kommt über die kleine Wendeltreppe in das Studio und setzt sich zusammen mit den beiden Moderatoren an den zentral positionierten Tisch. Nach etlichen Minuten Smalltalk (“Haben Sie trotz Asche gut hierher gefunden? Sag mal, Steffen, bekomme ich auch was zu trinken?”). Es folgt ein Porträt von Hannlore Kraft. Sie mag Gesellschaftsspiele (“Mensch, ärgere dich nicht.”). Und in 30 Sekunden hat man dann offensichtlich alles über die Person Hannlore Kraft erfahren. Bilder in hektischer Reihenfolge abgespielt sprechen Worte, beim ZDF ersetzen sie diese. Erstes Thema ist Bildung, bei der Länderzuständigkeit keine Überraschung. Steffen Seibert mit der ganz forschen Frage an Hannelore Kraft, sie möge doch bitte mal die grundsätzlichen Veränderungen in der Bildungspolitik bei Regierungswechsel skizzieren. So einfach ist Politik dann auch nicht. Und dann ging die restliche Sendung im vorhersagbaren Schema vom Band. Fragen wurden gestellt, Frau Kraft beantwortete sie, es wurden Gäste aus NRW gehört, in eine Kneipe nach Düsseldorf geschaltet, bei den “Onlinern” (diejenigen jungen Menschen, die vor den PC-Bildschirmen saßen) wurde beobachtet, wie die Resonanz im Netz sich darstellt. Es war durchaus unterhaltsam, nie wirklich langweilig, auch und vor allem weil Hannelore Kraft trotz Wahlkampfstress sich sehr munter und frisch präsentierte, sympathisch rüberkam, selbstbewusst auftrat und bemüht war, einfach und verständlich zu antworten. Ob sie damit dann neue Wähler gewinnen konnte und unentschiedene Wähler überzeugen konnte, wird sich erst am 9. Mai zeigen. Alle wichtigen landespolitischen Themen – Bildung, Energie, Wirtschaft, Arbeit, Integration – wurden abgedeckt, wenngleich eine klare thematische Linie manchmal fehlte und es zu Überschneidungen kam. Da hätte man besser trennen können. Bemerkenswert fand ich auch, dass das eher sperrige Thema Kommunalfinanzen seinen Platz bekam. Hayali und Seibert führten souverän durch die Sendung und stellten – wenn nötig – kluge und gute Nachfragen. Ist man gar nicht gewohnt.

Was mir nicht so gut gefiel, war die optische Umsetzung. Ich brauche für einen einfachen, verständlichen Frageaspekt doch keinen kleinen Einspieler, indem dann visuell gezeigt wird, was es bedeutet, wenn Lehrerstellen gestrichen werden. Gleichzeitig bringt es wenig, wenn Frau Kraft eine ausfühliche Antwort gibt und am unteren Bildrand dann irgendwelche Chat-Meldungen und Diskussionen in einem Laufband erscheinen. Konzentriert zuhören und lesen konnte ich da nicht. Und auch hier wieder mein kleiner Appell: Qualität statt Quantität. Es hätte doch völlig gereicht, wenn man zwischendurch einfach mal häufiger in den Chat geschaut hätte. Dann braucht man auch nicht diesen Laufband-Quatsch.

Die große Stärke dieser Sendung lebt eben auch vom Input der Zuschauer und der Bereitschaft des ZDF diese dann auch einzubinden. Bestes Beispiel die Diskussion über die Abschaffung der Studiengebühren. Es kam via Video die Frage nach der alternativen Finanzierung der Hochschulen auf, wenn die Studiengebühren schrittweise bis Mitte zur nächsten Legislaturperiode abgeschafft würden. In welchen Schritten das passieren soll, ist wohl auch der SPD noch völlig unklar. Frau Kraft sagte dann nur, dass man es “aus Mitteln des Haushalts” ausgleichen müsse. Was so konkret ist wie die Meldung, dass in 2011 Schnee fallen wird. Also hatte ich via Twitter nachgefragt mit der Bitte um Konkretisierung. Glücklicherweise wurde mein Tweet dann vorgelesen und Frau Kraft hatte die Gelegenheit dort noch einmal genauer drauf einzugehen. Hat sie dann auch gemacht, so richtig zufriedenstellend war das aber nicht. Wenn ich jetzt böse wäre, würde ich sagen, die SPD und Frau Kraft wüssten überhaupt nicht, wie sie die Abschaffung der Studiengebühren finanzieren sollen. Aber Hauptsache man zieht mit dem Kassenschlager durch den Wahlkampf. Dann gab es dann den Aspekt von überflüssigen Ausgaben der CDU/FDP-Regierung. Also die Formel: Statt verlängerter Landebahn für den Flughafen Münster-Osnabrück eben Umschichtung im Haushalt und Geld für die Hochschulen. Wenn Politik so einfach wäre. Dann wurden noch irgendwelche Fonds und Banken ins Spiel gebracht. Alles nicht so befriedigend aus meiner Sicht. Aber das hat sich eben dann noch an einigen anderen Themenfeldern gezeigt. Und dementsprechend oft musste Frau Kraft nochmal ihre Position deutlich machen. So sollte das sein – und das trug maßgeblich zur hohen Qualität der Sendung bei.

Nach knapp 90 Minuten war die Sendung beendet. Frau Kraft ging gut gelaunt aus dem Studio (“Hat Spaß gemacht, Tschüss zusammen”). Insgesamt ein sehr ordentlicher Auftritt. Nur zu möglichen Koalitionsoptionen hat sie wenig Konkretes gesagt (“Wir fusionieren nicht, wir koalieren.”). Und Frau Hayali hat der SPD-Spitzenkandidatin “noch viel Kraft für den Wahlkampf” gewünscht (sic!). Sonntag geht es dann weiter. Ab 19:35 ist dann CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid zu Gast, gefolgt von den Spitzenkandidaten von FDP, Grüne und Linke. Herr Seibert, es wäre schön, wenn Frau Hayali dann schon im Wasser im Glas hätte. In diesem Sinne: Bitte weiter einschenken bei den nächsten Wahlen!

“Die Obama-Masche soll helfen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Doch das ist schwerer als gedacht. Die Sponsoring-Affäre und das schwarz-gelbe Hickhack auf Bundesebene setzen Rüttgers zu. Wo er auch hinkommt, allerorten muss er sich kritischen Fragen stellen. Rüttgers gibt sich dann erstaunlich defensiv, fast zerknirscht. Großer Ministerpräsident ganz klein [...] Oder das Thema Straffreiheit für Steuersünder? Prüfen, ob man etwas besser machen kann, müsse man immer, so Rüttgers. Er versenkt beide Hände in seinen Hosentaschen, nickt zweifach und sagt betont ruhig: ‘Aber ich glaube, dass das vernünftig geregelt ist.’ Der Ministerpräsident hat viel verbales Valium parat. Es herrscht zweitweise Stuhlkreisatmosphäre.”

Lars Geiges/Spiegel Online über die “Zuhör-Tour” von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.