Archiv der Kategorie: Wahlen und Umfragen

Demokratie ist zum Glück kein Wunschkonzert

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Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Den meisten Politikern wird das Ergebnis nicht unbedingt gefallen, aber jetzt ist es die Pflicht und Aufgabe der Politiker mit diesem Ergebnis etwas anzufangen. Blöd nur, wenn man in einem ereignislosen Wahlkampf – mal abgesehen von dem ein oder anderen Skandälchen im Hause Rüttgers – fast alle Koalitionsoptionen ausgeschlossen hat. Jetzt hat man den Salat. Die einem werfen dem politischen Gegner Wahlbetrug vor, Journalisten haken bei jeder Frage nach irgendwelchen Koalitionskonstellationen nach, Politiker versuchen verzweifelt nach Hintertürchen zu suchen um sich ja nicht festlegen zu müssen. Wenn mich etwas an den Wahlkämpfen der letzten fünf Jahre stört – neben der immer geringer werdenden inhaltlichen Auseinandersetzung – dann ist es dieses ständige Gerede über Koalitionen und diese permanente Ausschließeritis der politischen Akteure. Die Grünen schließen Jamaika aus, die FDP will eigentlich auch keine Ampel-Koalition, die SPD sucht immer noch eine Linie, wie sie mit der Linkspartei umgehen soll. Vielleicht sollten wir uns noch einmal alle darüber Gedanken machen, um was es eigentlich in Wahlkämpfen geht und was wir Bürger wählen. Wir wählen mit unserer Erststimme normalerweise Personen, die sich in Parteien zuhause fühlen, und mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Wir stimmen aber über keine Koalition ab und es treten auch keine Koalitionen an. Trotzdem wird in Wahlkämpfen überwiegend nur noch über Parteibündnisse gesprochen und diskutiert. Fürchterlich. Und es sollte jetzt eigentlich auch bei allen angekommen sein, dass das deutsche Parteiensystem nur noch in den seltensten Fällen Zweier-Koalitionen erlauben wird (von der Möglichkeit einer Großen Koalition einmal abgesehen). Dreier-Bündnisse werden die Zukunft sein und da wird es dann die verdammte Pflicht der Politiker sein, sich zusammenzuraufen und einen natürlich schwierigen Kompromiss zu suchen. Da muss jeder Abstriche und Zugeständnisse machen, das ist sicherlich nicht einfach, aber notwendig. Und ich denke, man darf das als Bürger auch verlangen und einfordern. Und wenn SPD und Grüne jetzt doch mit der Linkspartei zusammengehen sollten, dann sind dadurch immerhin 54% der abgegebenen Wählerstimmen abgedeckt. Und dann darf eigentlich keiner etwas dagegen sagen. Auch nicht Herr Rüttgers, der schon gar nicht.

Womit wir beim nächsten Umstand wären, der mich schon seit dem späten Donnerstagabend beschäftigt und mich gestern wieder eingeholt hat. An besagtem Abend hatte nämlich der Chef der britischen Konservativen, David Cameron, sehr schnell nach den ersten Prognosen verlautbaren lassen, dass nur er jetzt den Auftrag habe eine Regierung zu bilden. Das mag in diesem Fall sogar richtig sein, weil Cameron im Vergleich zur Labour Party einen deutlichen Wahlsieg errungen hat. Doch was heißt das einen Auftrag für die Regierungsbildung zu haben? Eigentlich nicht mehr als das man die meisten Wählerstimmen auf sich vereint hat. Doch dass man damit eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zustande kommt, drückt sich damit gar nicht aus. Vielleicht ist es mehr der Wunsch qua erworbenem Machtzuspruch die Dinge in die richtige Richtung lenken zu wollen. Mehr aber auch nicht. Nun ist das britische Beispiel aufgrund der starken Stimmverluste von Labour vielleicht etwas eindeutiger als die Situation in Nordrhein-Westfalen, was vielmehr die Frage aufwirft, wer denn jetzt in Nordhein-Westfalen den Auftrag hat eine Regierung zu bilden. Rüttgers sagt, er habe den Auftrag einfach weiterzuregieren. Hannelore Kraft gibt zu Protokoll, dass auch der Ministerpräsident abgewählt wurde. Ja, was denn nun? Rein formal gilt das ungeschrieben Gesetz, dass diejenige Partei mit den meisten Wählerstimmen sich um eine Koalition bemüht. Aber bei einem Unterschied von ein paar Tausend Stimmen? Jürgen Rüttgers hat sich deswegen heute mal wieder der Fußballsprache gewidmet: Wenn Punktgleichzahl herrscht, zähle eben das Torverhältnis und dementpsprechen die mehr geschossenen Tore, also die meisten Wählerstimmen. Man möchte Jürgen Rüttgers jetzt fast schon entgegenrufen, dass ein Team, das zwar haushoch führt, aber dann doch noch fast verliert, zudem intern völlig zerstritten ist und teilweise arrogant auf dem Spielfeld aufgetreten ist und im direkten Vergleich mit der Spielführerin des Gegners viel schlechter abschneidet, ein Trainerwechsel und ein Neuanfang sicherlich gut tun würde. Am Ende landet man dann doch wieder bei der Feststellung, dass es vielleicht final doch darauf hinausläuft, wer am Ende eine Regierungsmehrheit auf sich vereinen kann als vielmehr darum, wer die meisten Stimmen bekommen hat. Zumal bei der Ausschließeritis der politischen Akteure. Und weil jetzt rot-grün mehr Sitze hat als schwarz-gelb, hat diese Zusammensetzung einen Auftrag? Wir wählen doch keine Koalitionen.

Bleibt noch eine Aussage, die mich dieser Tage immer wieder mit offenem Mund vor dem TV oder Computerbildschirm zurücklässt. Es ist zwar nur eine dieser häufig bekannten Phrasen von Politikern, aber dieser Ruf nach “stabilen Verhältnissen in Nordrhein-Westfalen” oder einer “stabilen Regierung” ist für mich schon jetzt das Unwort des Jahres. Wer sagt mir, was stabile Verhältnisse sind? Für mich ist das eine Koalition, die ausreichend Stimmen für eine Regierungsbildun hat, ganz einfach. Schließt für mich also jedes Dreier-Bündnis ein. Für Rüttgers sind stabile Verhältnisse nur dann, wen er im Amt des Ministerpräsidenten bleibt. Und für das bürgerliche Lager ist jedes Fernbleiben der Linkspartei stabil. Damit ist eigentlich keine Koalition stabil.

Man könnte diesen Bogen immer weiter spannen. Alle Beispiele – dieser ständige Koalitionshickhack, das Streiten um den Regierungsauftrag sowie die Forderung nach stabilen Verhältnissen – machen eines deutlich: Politik ist schon komplex genug, man muss sie mit solchen Nebenschauplätzen nicht noch komplizierter machen. Wenn jede Partei den Anspruch hat etwas zu verändern, dann sollten sie fähig sein, Koalitionen einzugehen, die nach dem Wahlergebnis möglich sind. Denn stabile Verhältnisse gibt es vor allem, wenn man schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet hat, in der jeder zu Kompromissen bereit ist. Politiker sollten dazu bereit sein und nicht beharrlich auf irgendwelchen Standpunkten sitzen bleiben -  und wir Bürger müssen endlich mal akzeptieren, dass nicht alle Wünsche und Programme der Parteien dann letzlich auch umgesetzt werden, Kompromisse sind nötig.

Andernfalls ändern wir das Wahlrecht und machen die Mehrheitswahl wie in Großbritannien. Das wurde ja schon mal häufiger gefordert um die Regierungsbildung zu beschleunigen. Dieser Wunsch ist jetzt auch ausgeträumt, wie die Situation auf der Insel gerade zeigt. Dann besser so wie es jetzt ist. Mehrheit ist Mehrheit – egal für wen. Zur Not auch unter Beteiligung der Linkspartei oder als Große Koalition. Nicht die besten Alternativen, aber Demokratie ist zum Glück noch kein Wunschkonzert.

TV-Kritik: Erst fragen, dann wählen mit Hannelore Kraft

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Freitagabend, kurz nach 18:00 Uhr. Im ZDF-Infokanal und parallel auf zdf.de startet ein kurzes, gut gemachtes Intro mit flotter Musik und die Kamera schwenkt in ein viel zu großes Studio, wo ein paar Sitzecken, ein paar PC-Pools und ein großer Moderationstisch aufgebaut sind. Die Moderatoren Dunja Hayali und Steffen Seibert begrüßen die Zuschauer am Fernseher und von den Computern im “aufgepimpten” Studio des ZDF. Da sind wir also bei der Jugendsprache des ZDF. Faszinierend, wie schnell sich das ZDF wandeln kann und sich seiner neuen, ansonsten eher unbekannten Zielgruppe anpassen kann. Vermeintlich. Bis auf diesen kleinen Aussetzter werden es spannende und interessante 90 Minuten.

Das ZDF hatte also mal wieder eingeladen, Erst- und Jungwähler für Politik zu begeistern und zu erwärmen, konkret im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Die wie ich finde sehr gelungene Premiere im Rahmen der Bundestagswahl, wo sich die Spitzenkandidaten der Parteien den Fragen der jungen Wählerschaft gestellt haben, wurde auch für die Landtagswahl an Rhein und Ruhr wieder ins Leben gerufen. Die ganze Veranstaltung heißt ZDF log in und läuft unter dem Slogan: Erst Fragen, dann wählen. In Kooperation mit den VZ-Netzwerken bietet das ZDF Sendezeit, Örtlichkeit und die Chance Fragen zu stellen an die Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl. Das ganze wird medial begleitet über diverse Twitter-Accounts und einem Chat, der parallel zur Sendung läuft. Man kann per Videobotschaft Fragen stellen oder einfach auch nur schnell per Twitter die ein oder andere Nachfrage äußern. Bei studi VZ hat die Sendung immerhin knapp 700 Fans. Kein herausragender Wert, aber es ist ja auch mal schön, wenn sich das ZDF nicht immer nur nach Quote und Beliebtheit orientiert.

Alle großen Parteien aus Nordrhein-Westfalen haben ihr Kommen zugesagt, nur der Herr Ministerpräsident ist sich zu schade, mit jungen Menschen zu kommunizieren. Scheinbar. Und schickt stattdessen seinen wesentlich dynamischeren Generalsekretär. Da kann das ZDF nichts für, peinlich ist das nur aus Sicht der CDU. Ist so ein Projekt erfolgreich? Wobei muss man diese Frage als Qualitätskriterium überhaupt stellen? Zur Bundestagswahl noch als Experiment angedacht, scheint sich diese TV-Runde als fester Baustein zu etablieren. Das ZDF sprach selbst von mehreren tausend Fragen, die eingesendet wurden. Wie gesagt, mir haben die Runden im Rahmen der Bundestagswahl gut gefallen. Ob das ZDF alles tut, so eine Runde bekannter zu machen, steht auf einem anderen Blatt Papier. Wieviele Jung- und Erstwähler mögen wohl den ZDF-Infokanal empfangen. Da ist die Übertragung im Netz verständlich, nur sind die Themen, die dort diskutiert werden, vielleicht stark gemünzt auf die junge Wählerschaft, doch letzlich gehen sie alle an und sollten deshalb auch von einem viel größeren Publikum beachtet werden. Insgesamt ein gutes Format, eine gute Idee, das man aber an der ein oder anderen Stelle noch modifizieren und verbessern kann. Herr Frey formuliert das so: Fernsehen und online werden verknüpft. In dem kurzen Einspielfilm sagt er das so, als wäre es eine kleine Revolution.

Zu Gast in der heutigen Auftaktsendung war Hannlore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD und Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Hannelore Kraft kommt über die kleine Wendeltreppe in das Studio und setzt sich zusammen mit den beiden Moderatoren an den zentral positionierten Tisch. Nach etlichen Minuten Smalltalk (“Haben Sie trotz Asche gut hierher gefunden? Sag mal, Steffen, bekomme ich auch was zu trinken?”). Es folgt ein Porträt von Hannlore Kraft. Sie mag Gesellschaftsspiele (“Mensch, ärgere dich nicht.”). Und in 30 Sekunden hat man dann offensichtlich alles über die Person Hannlore Kraft erfahren. Bilder in hektischer Reihenfolge abgespielt sprechen Worte, beim ZDF ersetzen sie diese. Erstes Thema ist Bildung, bei der Länderzuständigkeit keine Überraschung. Steffen Seibert mit der ganz forschen Frage an Hannelore Kraft, sie möge doch bitte mal die grundsätzlichen Veränderungen in der Bildungspolitik bei Regierungswechsel skizzieren. So einfach ist Politik dann auch nicht. Und dann ging die restliche Sendung im vorhersagbaren Schema vom Band. Fragen wurden gestellt, Frau Kraft beantwortete sie, es wurden Gäste aus NRW gehört, in eine Kneipe nach Düsseldorf geschaltet, bei den “Onlinern” (diejenigen jungen Menschen, die vor den PC-Bildschirmen saßen) wurde beobachtet, wie die Resonanz im Netz sich darstellt. Es war durchaus unterhaltsam, nie wirklich langweilig, auch und vor allem weil Hannelore Kraft trotz Wahlkampfstress sich sehr munter und frisch präsentierte, sympathisch rüberkam, selbstbewusst auftrat und bemüht war, einfach und verständlich zu antworten. Ob sie damit dann neue Wähler gewinnen konnte und unentschiedene Wähler überzeugen konnte, wird sich erst am 9. Mai zeigen. Alle wichtigen landespolitischen Themen – Bildung, Energie, Wirtschaft, Arbeit, Integration – wurden abgedeckt, wenngleich eine klare thematische Linie manchmal fehlte und es zu Überschneidungen kam. Da hätte man besser trennen können. Bemerkenswert fand ich auch, dass das eher sperrige Thema Kommunalfinanzen seinen Platz bekam. Hayali und Seibert führten souverän durch die Sendung und stellten – wenn nötig – kluge und gute Nachfragen. Ist man gar nicht gewohnt.

Was mir nicht so gut gefiel, war die optische Umsetzung. Ich brauche für einen einfachen, verständlichen Frageaspekt doch keinen kleinen Einspieler, indem dann visuell gezeigt wird, was es bedeutet, wenn Lehrerstellen gestrichen werden. Gleichzeitig bringt es wenig, wenn Frau Kraft eine ausfühliche Antwort gibt und am unteren Bildrand dann irgendwelche Chat-Meldungen und Diskussionen in einem Laufband erscheinen. Konzentriert zuhören und lesen konnte ich da nicht. Und auch hier wieder mein kleiner Appell: Qualität statt Quantität. Es hätte doch völlig gereicht, wenn man zwischendurch einfach mal häufiger in den Chat geschaut hätte. Dann braucht man auch nicht diesen Laufband-Quatsch.

Die große Stärke dieser Sendung lebt eben auch vom Input der Zuschauer und der Bereitschaft des ZDF diese dann auch einzubinden. Bestes Beispiel die Diskussion über die Abschaffung der Studiengebühren. Es kam via Video die Frage nach der alternativen Finanzierung der Hochschulen auf, wenn die Studiengebühren schrittweise bis Mitte zur nächsten Legislaturperiode abgeschafft würden. In welchen Schritten das passieren soll, ist wohl auch der SPD noch völlig unklar. Frau Kraft sagte dann nur, dass man es “aus Mitteln des Haushalts” ausgleichen müsse. Was so konkret ist wie die Meldung, dass in 2011 Schnee fallen wird. Also hatte ich via Twitter nachgefragt mit der Bitte um Konkretisierung. Glücklicherweise wurde mein Tweet dann vorgelesen und Frau Kraft hatte die Gelegenheit dort noch einmal genauer drauf einzugehen. Hat sie dann auch gemacht, so richtig zufriedenstellend war das aber nicht. Wenn ich jetzt böse wäre, würde ich sagen, die SPD und Frau Kraft wüssten überhaupt nicht, wie sie die Abschaffung der Studiengebühren finanzieren sollen. Aber Hauptsache man zieht mit dem Kassenschlager durch den Wahlkampf. Dann gab es dann den Aspekt von überflüssigen Ausgaben der CDU/FDP-Regierung. Also die Formel: Statt verlängerter Landebahn für den Flughafen Münster-Osnabrück eben Umschichtung im Haushalt und Geld für die Hochschulen. Wenn Politik so einfach wäre. Dann wurden noch irgendwelche Fonds und Banken ins Spiel gebracht. Alles nicht so befriedigend aus meiner Sicht. Aber das hat sich eben dann noch an einigen anderen Themenfeldern gezeigt. Und dementsprechend oft musste Frau Kraft nochmal ihre Position deutlich machen. So sollte das sein – und das trug maßgeblich zur hohen Qualität der Sendung bei.

Nach knapp 90 Minuten war die Sendung beendet. Frau Kraft ging gut gelaunt aus dem Studio (“Hat Spaß gemacht, Tschüss zusammen”). Insgesamt ein sehr ordentlicher Auftritt. Nur zu möglichen Koalitionsoptionen hat sie wenig Konkretes gesagt (“Wir fusionieren nicht, wir koalieren.”). Und Frau Hayali hat der SPD-Spitzenkandidatin “noch viel Kraft für den Wahlkampf” gewünscht (sic!). Sonntag geht es dann weiter. Ab 19:35 ist dann CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid zu Gast, gefolgt von den Spitzenkandidaten von FDP, Grüne und Linke. Herr Seibert, es wäre schön, wenn Frau Hayali dann schon im Wasser im Glas hätte. In diesem Sinne: Bitte weiter einschenken bei den nächsten Wahlen!

Zitat des Tages: Donnerstag, 25. März 2010 – Stuhlkreisatmosphäre

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“Die Obama-Masche soll helfen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Doch das ist schwerer als gedacht. Die Sponsoring-Affäre und das schwarz-gelbe Hickhack auf Bundesebene setzen Rüttgers zu. Wo er auch hinkommt, allerorten muss er sich kritischen Fragen stellen. Rüttgers gibt sich dann erstaunlich defensiv, fast zerknirscht. Großer Ministerpräsident ganz klein [...] Oder das Thema Straffreiheit für Steuersünder? Prüfen, ob man etwas besser machen kann, müsse man immer, so Rüttgers. Er versenkt beide Hände in seinen Hosentaschen, nickt zweifach und sagt betont ruhig: ‘Aber ich glaube, dass das vernünftig geregelt ist.’ Der Ministerpräsident hat viel verbales Valium parat. Es herrscht zweitweise Stuhlkreisatmosphäre.”

Lars Geiges/Spiegel Online über die “Zuhör-Tour” von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

PolitCamp-Fazit und Online-Wahlkampf anno 2010

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Es fällt mir schwer ein umfassendes Fazit zum Politcamp 2010 zu schreiben, ganz einfach, weil ich alle neuen Inputs und Diskussionen der beiden Tage hier nicht zusammenhängend unterbringen kann und ich es einfach auch nicht zeitlich schaffe. Aber mein Notizbuch ist gut gefüllt, vielleicht kann ich die ein oder andere Session bei Gelegenheit hier noch einbauen. Ansonsten gibt es hier ein offizielles Fazit der Organisatoren und auch die Frankfurter Allgemeine hat, wie ich finde, ein paar gute Zeilen aufgeschrieben. Insgesamt gab es zwar mehr Themen, mehr Gäste und mediale Aufmerksamkeit. Bei weitem alles sehr erfreuliche Entwicklungen. Ich hatte aber das Gefühl, dass manchmal ein wenig die Inhalte darunter gelitten haben und vor allem der konstruktive Austausch über diese. Ich will das bei weitem nicht auf die Piratenpartei schieben, aber das ständige Bashing einiger deren Mitglieder gegenüber den etablierten Parteien auf dem Politcamp hat mir überhaupt nicht gefallen. So sehr ich mich durchaus mit der Programmatik der Piraten identifizieren kann, war das Auftreten einiger da gerade für mein persönliches Bild nicht gerade förderlich. Aber ansonsten hat mir das alles wieder sehr gut gefallen. Danke an die Organisatoren. Und wenn ich einen Verbesserungsvorschlag machen darf: Vielleicht im nächsten Jahr das Politcamp in den Spätfrühling legen, so wie 2009 im Mai. Ich fand es nämlich sehr schade, dass das Wetter so schlecht war.

Dass überhaupt netzpolitische Themen wie Netzneutralität jetzt in der nächsten Zeit hoffentlich eine größere öffentliche Aufmerksamkeit genießen, sollte Anlass genug sein, das PolitCamp auch in diesem Jahr wieder als Erfolg werten zu dürfen. Aufgabe für alle Teilnehmer und Interessierte muss es jetzt eben sein, diese Themen dauerhaft als wichtig erscheinen zu lassen und sie in der Gesellschaft zu verbreiten. Es scheint so, als würden die etablierten Medien dabei ordentliche Hilfe leisten. Wir als Netzgemeinde, wenn ich die Community mal so nennen darf, müssen aber aufpassen, dass wir das nicht zu sehr als eine Elitenveranstaltung begreifen und auch so tun, als würden wir da die Experten sein. Was vielleicht sein mag – aber das nützt uns im Auftreten gegenüber der Politik wenig. Mehr Verständnis für Unwissenheit wäre manchmal angebracht. Schließlich wissen wir auch nicht alles über politische Prozesse und Entscheidungsverfahren. Gleichzeitig heißt das aber auch für die Politik Sorgen und Gedanken der Netzgemeinde ernst zu nehmen und nicht unter den Tisch fallen zu lassen, sondern Input aus der Gesellschaft aufzunehmen. Und dann kann ich auch nicht sagen, dass ich als Politiker auf diesem Feld kein Wissen habe. Informieren, Dinge einordnen und notfalls auch nachfragen und um Rat bitten ist das Mindeste, was ich als Wähler und Bürger verlangen kann.

Unabhängig von den neuen Themen in diesem Jahr war auch im Bereich Online-Wahlkampf noch einmal ein Schwerpunkt, rückblickend gab es eine Session zum Online-Wahlkampf der SPD in Thüringen und vorausschauend eine große Sitzung zum Online-Wahlkampf der Parteien im Vorfeld der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen. Und ich habe langsam das Gefühl, dass sich in der Wahrnehmung der Online-Wahlkämpfer und der Umsetzung der Online-Wahlkämpfer einiges tut – in die positive Richtung. Ich habe ja schon häufiger gesagt, dass es im Online-Wahlkampf nicht so sehr auf Quantität ankommen muss, sondern vielmehr Qualität entscheidet ist und vor allem das es nachhaltig ist und nicht nur zu Wahlkampfzeiten, und das scheint man auch bei SPD und CDU langsam zu verstehen.  Zumindest den Aspekt Qualität vor Quantität. Auf die Nachhaltigkeit schauen wir dann noch mal im Sommer. Ich will jetzt inhaltlich nicht zu sehr ins Detail gehen, für weitere Infos empfehle ich das Interview von Der Westen mit Oliver Zeisberger, zuständig für den Online-Wahlkampf der SPD, und Andreas Jungherr, der die Online-Aktivitäten der CDU koordiniert. Insbesondere die SPD ist hoffentlich ein gutes Beispiel dafür, dass man durch Online-Wahlkämpfe auch lernt. Startete man im Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 noch etliche neue Plattformen, über die der interessierte Bürger schnell den Überblick verlor und welche nebenbei bemerkt auch nur die Überlebensadauer von ein paar Monaten hatten, so versucht man die Aktivitäten im Netz jetzt zu konzentrieren, vor allem auf facebook und lediglich mit einem Twitter-Account. Authentizität vor Mainstream und Konzentration auf das Wesentliche. Man muss nicht alles machen, aber das, was man im Web macht, sollte auch so sein, dass ich micht als Unterstützer angesprochen fühle und als interessierter Bürger schnell die nötigen Informationen finde. Die SPD ist nur ein Beispiel für den Sinneswandel, gleiches gilt für CDU und Grüne. Wäre schön, wenn man seine Aktivitäten da weiter bündelt und konzentriert und vor allem nach dem Wahltag beibehält, entsprechend angepasst an alte oder neue Aufgaben.

Vielleicht klappt es dann irgendwann auch über das Internet vermehrt Unterstützer für Kandidaten zu gewinnen und zu organisieren. Aber das geht doch nur, wenn ich weiß, wo ich im Netz hin muss und dass ich mich vom Angebot angesprochen fühle und nicht, wenn jede Partei zig Angebote und Plattformen im Netz hat, nur um überall vertreten zu sein und diese dann alle nebenbei ein wenig pflegt.

Ein erster Schritt scheint getan zu sein.

52 Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

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Nachdem die letzten Tage und Wochen im Fokus von Sponsoring-Affären, gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen CDU und FDP wie von Regierung und Opposition, dem Rücktritt des CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst und der Kritik an einigen politischen Blogs in NRW standen, wäre es ja vielleicht mal angebracht so langsam in die inhaltliche Auseinandersetzung einzusteigen. Alle Parteien haben ihre Wahlprogramme geschrieben und zum Teil auch von Parteitagen verabschiedet, die Wahlplakate sind alle schon entworfen. Wäre also schön, wenn in den nächsten Wochen die Themen im politischen NRW vielleicht die Struktur des Schulwesens, mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum oder beispielweise die Energie- und Wirtschaftspolitik werden. Ich gebe die Hoffnung da mal noch nicht auf.

Aber kommen wir nochmal zurück zu der Auseinandersetzung CDU vs. Blogger. Für mich wieder ein Musterbeispiel dafür, dass Politik die Sensibilität fehlt mit solchen Instrumenten und den Inhalten dahinter umzugehen. Da gründen einige Journalisten aus NRW das Wir in NRW-Blog, bleiben aber anonym, sie sind keiner Redaktion zuzuordnen. Das ist ihr gutes Recht, auch wenn es nicht unbedingt den Anspruch an vollständige Transparenz erfüllt. Aber egal. Der neue CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid schießt gegen das Blog und auch gegen die Ruhrbarone, das sei alles eine Kampagne, die von der SPD initiiert sei und der CDU und vor allem dem Ministerpräsidenten schaden will. Der CDU hätte es sehr gut gestanden, wenn sich inhaltlich mit den Vorwürfen in diversen Blog-Beiträgen konstruktiv auseinandergesetzt hätte. So bliebt ein fader Beigeschmack und mein Eindruck, dass die CDU von diesen Dingen da im Internet immer noch nicht viel verstanden hat. Zumindest Herr Krautscheid. Das Handelsblatt mit einem längeren Stück zum Kampf Rüttgers vs. Blogger. Und auch ZAPP hat das Thema aufgegriffen.

Und zu allem Überfluss kommt dann Professor Korte von der Uni Duisburg-Essen – durchaus einigen bekannt durch die Wahlsendungen im ZDF – und lässt dann solche Sätze heraus im Interview mit der WAZ:

Empfinden Sie diese Unkultur des Anonymen, der üblen Nachrede, die Verwischung der Grenzen, was Journalismus ist, nicht als unerträglich?

Korte: Ja – eben als Herrschaft des Gerüchts

Das sind dann eben auch solche Sätze, die von einer gewissen Ignoranz und Ahnungslosigkeit strotzen. Aber Hauptsache man schlägt gegen alles aus. Sich mit Kritik und Vorwürfen auseinandersetzen wäre vielleicht der angesehenere Weg. Und wenn Vorwürfe falsch sind, kann man sie ja auch entkräften. Und dann kenne ich keinen Blogger, der dann mit falschen Vorwürfen und Behauptungen durch die Online-Welt reist. Mehr dazu bei den Ruhrbaronen.

Übrigens: Man muss unsere ÖR doch auch mal loben. Das WDR-Landtagsblog gefällt mir außerordentlich gut.

Die letzten Umfragen versprechen eine spannende Wahl, umso interessanter dürfte deshalb in den nächsten Wochen auch der inhaltliche Schwerpunkt im Wahlkampf sein. Nach den letzten Zahlen liegt die CDU bei 35%, SPD bei 33%, die Grünen bei 13%, FDP 10% und die Linke zieht knapp in den Landtag ein mit 6%. Die Christdemokraten liegen damit 10 Prozentpunkte niedriger als bei der Wahl 2005, die Grünen sieben Punkte besser. Interssant die Frage nach den Koalitionen. Rot-Grün liegt hier mit 48% in der Wählergunst vorne. Würde man die Spitzenkandidaten von CDU und SPD direkt wählen, dann liegen sie nahezu gleich auf. Die Spitzenkandidatin der SPD, Hannlore Kraft, hat seit Sommer 2009 fast 15 Prozentpunkte hinzugewonnen. Die Zufriedenheit der Landesregierung liegt nur noch bei knapp 30 Prozent. Unklar bleibt eben auch, wie sehr die Opposition von der angeschlagenen Regierung profitieren kann. Bleibt spannend.

Fehlt nur noch die Diskussion um die Inhalte. Dann steht einem ganz spannenden Wahlkampf nichts mehr im Wege. Alles andere kann so bleiben. Vielleicht gibt es dann ja wirklich mal eine Auseinandersetzung und kein Schlafwagen-Wahlkampf. Auch dank einiger Blogger.

Schwarz-Grünes Experiment an Rhein und Ruhr

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Ich hatte ja insgeheim schon befürchtet, dass in den Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl 2010 gar kein Dynamik mehr reinkommt. Seit den letzten Tagen wissen wir, dass zumindest etwas Bewegung nicht schaden kann, damit sich die Parteien zu ihren Wahlprogrammen äußern und die Unterschiede in ihren Programmatiken deutlich machen. Und für die Bewegung hat ausgerechnet die CDU gesorgt, die – so meine Meinung – bei einem souverän geführten Wahlkampf eigentlich nicht viel an Macht verlieren  und auch nach dem 9. Mai 2010 weiter stärkste Kraft im Düsseldorfer Landtag bleiben würde. Wenn man natürlich Fehler macht beziehungsweise der ein oder andere kleine Skandal ans Licht der Öffentlichkeit rückt, kann sich Rüttgers für seine soziale Ausrichtung und den Amtsbonus vielleicht doch nur wenig kaufen. Insgesamt halte ich den Vorfall über mögliche Angebote an Wirtschaftsunternehmen für exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für einen schlimme Entwicklung, bezweifele aber, ob das ein Turning Point für die Opposition und insbesondere die SPD sein kann. Aber das werden die nächsten Wochen zeigen.

Durch die Ereignisse der vergangenen Tage in der CDU ist die eigentlich sehr viel interessantere Frage in den Hintergrund gerückt, nämlich die zukünftiger Koalitionen an Rhein und Ruhr. So viele machbare Optionen stehen gar nicht zur Verfügung. Da sowohl Sozialdemokraten als auch die Grünen ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen haben, steht für das linke Parteienspektrum eigentlich nur Rot-Grün zur Debatte. Danach sieht es nach den derzeitigen Umfragen aber nicht aus, vor allem die SPD müsste dann noch zahlreiche Prozentpunkte aufholen und der CDU abknabbern. Sollte es aber am 9. Mai eine Mehrheit für Rot-Grün geben, dann wäre das die Koalition, die nahe liegt. Gleiches gilt für einen Fortbestand der jetzigen Koalition aus CDU und FDP, die aber zumindest gefühlt auf wackligen Beinen steht, nicht nur wegen der Streitigkeiten auf Bundesebene. Sollten CDU und FDP keine Mehrheit bei der Landtagswahl bekommen, wäre auch für Schwarz-Gelb auf Bundesebene ein zusätzlicher Blockierer installiert, nämlich die fehlende Mehrheit im Bundesrat. Vor fünf Jahren hatte Gerhard Schröder deswegen Neuwahlen ausgerufen. Nun wäre es vermessen zu glauben, dass Angela Merkel ebenso reagieren würde, es zeigt aber, dass CDU und FDP schon gehörig unter Druck stehen, vor allem nach den Querelen der vergangenen Tage. Die Tendenz sich klarer zu positionieren und abzugrenzen wird eher zunehmen. Und ob dann die soziale Ausrichtung der NRW-CDU noch mit den Vorstellungen der FDP für weitere fünf Jahre korrespondiert, darf in Frage gestellt werden. Und Jamaika wird kategorisch von den Grünen ausgeschlossen. Da ist sie wieder, diese Ausschließeritis.

Eröffnet sich also eine weitere, noch unbekannte Koalitionsoption, nämlich ein Bündnis aus CDU und Grünen (eine Große Koalition schließe ich einfach mal aus, kann mir nicht vorstellen, dass beide großen Parteien das machen werden. Insbesondere die SPD würde unter einem Ministerpräsidenten Rüttgers doch ziemlich ausbluten). Aber zurück zu Schwarz-Grün. Warum eigentlich nicht? Auf kommunaler Ebene arbeitet man schon länger zusammen, seit zwei Jahren gibt es im Stadtstaat Hamburg erstmals ein Bündnis auf Landesbene. Die Koalition in einem Flächenland wäre der nächste Schritt. Beide halten sich die Option offen. Letzte Umfragen sehen eine Zustimmung von über 40 Prozent für ein solches Bündnis auf Bundesebene wohlgemerkt, auf Landesebene sind es über 70 Prozent der Grünen-Anhänger.  “Schwarz-Grün steht für eine neue politische Kultur der Verständigung, die vor allem in Vergleich zu dem Gezänk der Bundesregierung angenehm auffällt”, hört man aus dem Landesvorstand der Grünen in Hamburg.

Die Voraussetzungen sind also so gut wie lange nicht mehr, schwarz-grün könnte nach der Wahl die einzige Regierungsoption für beide Pateien sein. Was spricht also dagegen? In erster Linie sind es natürlich immer noch inhaltliche Unterschiede, vor allem in der Bildungspolitik, der Umwelt, aber auch der Innenpolitik. Beispiele gefällig: Studiengebühren, dreigliedriges Schulsystem versus längeres gemeinsames Lernen, neue Kohlekraftwerke, Atomausstieg, Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Sollte es also wirklich zu einer Koalition zwischen CDU und Grünen kommen, bahnen sich zahlreiche Deals an nach dem Motto der Vertretbarkeit. Die Grünen stimmen zähneknirschen der Beibehaltung der Studiengebühren zu, dafür gibt es keine neuen Kohlekraftwerke mehr. Und dass dann etliche Stammwähler enttäuscht sein dürften, steht auch außer Frage. Inwieweit sind also beide Parteien bereit um jeden Preis die Stammwähler zu verschrecken? Wenn beide eine reale Machtposition haben und die Grünen vielleicht drei Ministerien für sich beanspruchen können, dürfte bei allen inhaltlichen Unterschieden eine Koalition zu stande kommen.

Bleibt also spannend. Schwarz-Grün ist längst kein Schreckgespenst mehr, sondern eine realistische Alternative. Aber trotzdem immer noch ein Experiment. Aber irgendwann muss man ja mal anfangen und neue Sachen ausprobieren. Und ich kann bem besten Willen nicht erkennen, dass eine der großen Parteien sich in eine Große Koalition schieben lässt. Und ein Bündnis Rot-Rot-Grün ist noch abwegiger. So oft schwarz-grün auch noch dementiert wird und nicht als Wunschkoalition angestrebt wird. Es dürfte ziemlich klar sein, dass wenn es möglich ist auch gemacht wird. Wie erfolgreich es sein wird, hängt auch von den “Deals” ab und wie gut und harmonisch sich beide Parteien auf inhaltlcher Ebene ergänzen können.

NRW-Wahl 2010: Parteien im Netz zwar präsent, aber noch ausbaufähig

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Heute in genau vier Monaten, am 09. Mai 2010, wählt das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, einen neuen Landtag. 187 Abgeordnete sitzen derzeit im Landtag in Düsseldorf am Rhein und wollen dort auch gerne nach dem zweiten Sonntag im Mai noch sitzen. Da ich nach meinem Umzug meinen Erstwohnsitz nach Düsseldorf verlegt habe, bin ich auch wahlberechtigt und werde die nächsten Wochen bis zur Landtagswahl hier in einigen Beiträgen über die Entwicklungen bis zum Wahltag berichten.

Ich dachte mir, dass vier Monate vor der Landtagswahl der ideale Zeitpunkt sei um mal zu schauen, wie die Parteien bisher im Internet präsent sind, also Online-Auftritte, Blogs, Foren und die Präsenz in sozialen Netzwerken. Und bevor jetzt wieder alle rufen, dass das Thema Online-Wahlkampf völlig ausgelutscht sei, möchte ich darauf hinweisen, dass ich das ähnlich sehe. Es gab auch vor dem Hintergrund der Obama-Kampagne einen Hype um das Web 2.0 in Deutschland, der an Realitäten im politischen System der BRD ein wenig vorbeiging und auch viel zu hohe Erwartungen an die Resonanz der interessierten Nutzer stellte. Viele sind zwar bereit sich als Unterstützer für Merkel oder Steinmeier zu registrieren, aber von Haustür zu Haustür laufen eben nur die wenigsten und keine Massen wie bei Obama. Von daher wäre es passend, wenn wir bei zukünftiger Diskussion über Online-Aktivitäten der deutschen Parteien vielleicht zwei Stufen niedriger kochen. Aber da sollte meiner Meinung dann auch ein perfekter Auftritt zustande kommen. Online ist aus dem modernen Wahlkampf nicht mehr wegzudenken. Und ich bin ja mal gespannt, ob es endlich ein Kandidat oder eine Partei schafft ein lesbares und interessantes Wahlkampfblog zu starten, indem über Eindrücke aus dem Wahlkampf berichtet wird, Bilder und Videos hochgeladen werden und gleichzeitig auch noch auf interessante Artikel und Interviews hingewiesen werden kann. Ich lasse mich da mal überraschen. Man muss auch nicht alles machen. Qualität vor Quantität im Online-Wahlkampf. Lieber eine Wahlkampfplattform richtig gut, als viele nur halbherzig mit Inhalten bedienen.

Fürs erste heute erstmal keine umfassende Wertung über die derzeitigen Online-Aktivitäten, sondern eine Übersicht, wie CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei und ihre Spitzenkandidaten vier Monate vor der Wahl im Netz positioniert sind.

CDU

Die Internetseite des CDU Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gehört schon mal zu den besseren Erscheinungen, übersichtlich, nicht zu überladen und die wichtigsten Punkte sind schnell zu finden. Es gibt Verweise auf die Präsenz in den sozialen Netzwerken auf CDU NRW TV – ein neues Format der politischen Kommunikation, so der Claim – das auf den ersten Blick so aussieht, als würde es komplett in den eigenen Internetauftritt integriert sein, beim Anklicken der Videos dann aber ersichtlich, dass es doch ein eigener Youtube-Channel ist. Zum Inhalt und Präsentation der Videos sage ich einfach mal nichts. Wer sich eine eigene Meinung bilden will, darf es sich aber gerne anschauen.

Die Seite des Ministerpräsidenten sieht ansprechend aus, vielleicht ein wenig zu hell mit den ganzen Elementen, aber inhaltlich finde ich das völlig okay und von den Terminen her auch stets aktuell. “Meine Seite ist ihre Seite” ist natürlich ein wenig übertrieben, denn außer eines Kontaktformulars findet wenig direkter Dialog mit dem Spitzenkandidaten statt. Von dem Web-Auftritt gibt es in der Headline direkt zu den Präsenzen von Rüttgers in den sozialen Netzwerken, zum Beispiel zu Facebook, wo er immerhin 2.541 Supporter auf sich verzeichnen kann. Fotos werden relativ zeitnah hochgeladen, aber der Einsatz von Videos ist noch ausbaubar. Und die Einträge auf den Pinnwänden lesen sich wie Ausschnitte aus Pressemitteilungen im Gegensatz zu einer persönlichen und direkten Ansprache an seine Unterstützer. Finde ich ausbaufähig. Ähnliches lässt sich auf der meinVZ-Präsenz feststellen, wo Rüttgers knapp 1700 Unterstützer hat. Die Nordrhein-Westfalen CDU hat auch ein eigenes Blog, das sogar relativ regelmäßig aktualisiert wurde, zumindest im alten Jahr. Blogroll so gut wie nicht exsistent, aber zumindest ein Fundament um auch per Weblog über den Wahlkampf zu berichten. Mal sehen, ob es genutzt wird.

SPD

Wenn man ein wenig mehr auf dunkle Farben setzt, stößt man auf die Seite der NRW SPD, die ich schwieriger zu lesen finde. Navigationsleisten an den Seiten wären sehr viel vorteilhafter, wenn man einen ersten Überblick über die Inhalte bekommen möchte, muss man wirklich ganz nach unten scrollen. Aber auch hier habe ich schon sehr viel schlechtere Web-Auftritte gesehen, es ist zumindest eine klare eigene Handschrift zu erkennen. Hinweise auf den Seiten in sozialen Netzwerken und auf die Konten bei twitter, flickr, facebook und youtube findet man ganz unten, irgendwo versteckt. Hat man Angst davor, dass das entdeckt wird? Immerhin sind sie vorhanden, auch wenn man vom einmaligen Lesen den Eindruck bekommt, dass sie eher selten genutzt werden und viel häufiger aktualisert werden könnten. Es gibt doch sicherlich auch nach dem 17. November visuelle Eindrücke aus der NRW SPD um nur ein Beispiel zu nennen. Aber sind Strukturen vorhanden, die für den Wahlkampf genutzt werden können.

Was gar nicht geht und bei mir fast Augenkrebs verursacht, ist die Seite der Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, die schlicht gar nicht geht. Optisch wie inhaltlich. Termine und Bilder seit August nicht mehr aktualisiert, der letzte Tätigkeitsbericht stammt aus 20007/2008. Ich denke mir da jetzt mal nichts Böses. Aber da muss aus meiner Sicht noch ganz viel aufgeholt werden. Die Seite und der gesamte Auftritt im Web – wo ist der Hinweis auf die sozialen Netzwerke? – wirkt blass. Und sowas kann dann auch ganz schnell auf die Spitzenkandidaten abfärben. Wirklich positiv hervorzuheben ist das NRW SPD Blog, das es jetzt schon über vier Jahre lang gibt und eine Nische nutzt um auf eigene politische Programme und Fehler des politischen Gegners aufmerksam zu machen. Nett gemeint ist auch radio.nrwspd.de als Videoplattform oder sogar Podcast, lässt aber eine Aktualisierung dringend erforderlich erscheinen.

FDP

Die Seite der NRW FDP gefällt mir, nicht unbedingt, weil es jetzt vom optischen Eindruck sensationell gut ist, sondern eher schlicht, aber gut, sondern weil man scheinbar ein wenig an den geneigten Besucher denkt und einige Instrumente anbietet, die das Recherchieren über Positionen der FDP leicht macht. Richtig gut finde ich die Tagcloud als eine Art Stichwortverzeichnis, ein funktionierender RSS-Feed (ja, das ist auf Parteiseiten immer noch die Ausnahme!), man kann Artikel bookmarken, und eine nach Postleitzahlen gegliederte Übersicht über Aktivitäten der FDP vor Ort findet man auch. So hilft man einem interessierten und vielleicht sogar noch unentschlossenen Wähler weiter. Man hat einen eigenen Twitter-Account, der aber leider nur als besserer RSS-Feed bedient wird und noch wenig zum Dialog mit den Wählern einlädt. Der Landesverband hat einen eigenen Youtube-Channel, der mal mehr, mal weniger bedient wird und auch hauptsächlich nur Parteitagsreden enthält. Ein wenig ausbaufähig. Es scheint auch zwei Podcastangebote zu geben, das eine ist nahezu deckungsgleich mit den Inhalten der Videos auf Youtube, das andere liberal.nrw ist seit September nicht mehr aktualisiert worden. Ein Weblog und Hinweise auf Aktivitäten in sozialen Netzwerken habe ich nicht gefunden.

Bündnis 90/Die Grünen

Schon wenn man das erste Mal auf die Homepage der NRW Grünen klickt, fallen einem die zahlreichen Angebote ins Auge. Die Seite ließ sich optisch sicherlich noch ein wenig auffrischen, ist aber ansonsten schön übersichtlich, alles wichtige ist schnell zu finden und vor allem gut erkennbar. Man muss nicht erst das Kleingedruckte wie bei der SPD lesen, um die Web 2.0 Aktivitäten aufzusuchen. Die stehen erstaunlich präsent auf der Seite. Auffällig der gut genutzte und gepflegte Twitter-Acount, der eben auch zum Dialog genutzt wird und nicht nur ein besserer RSS-Feed ist. Klasse finde ich das Presseblog, wo für jeden Wochentag die wichtigsten politischen Nachrichten für NRW, auch aus überregionalen Tageszeitungen, gesammelt werden. Dazu noch eine funktionierende Tagcloud – wunderbar. Dazu gibt es für längere und politischere Einschätzungen noch ein separates Grüne NRW Blog. Positiv zu erwähnen ist die Autorenvorstellung, ich weiß also, an wen ich mich direkt wenden kann für weitere Fragen. Und es gibt eine durchaus umfangreiche Linkiste mit weiteren Blog-Verweisen. Neben dem Youtube-Channel sind die NRW Grünen auch auf Facebook vertreten. Und auch wenn nur knapp 500 Unterstützer die Einträge regelmäßig verfolgen, herrscht doch schon so etwas wie eine kleine Dialogkultur. Auch alles noch ein wenig ausbaufähig, aber ansonsten setzten die NRW Grünen bei den Web 2.0 Aktivitäten auf Landesbene hier einen klaren Maßstab. Gefällt mir gut und so wie ich das von außen einschätzen kann, wird das während des Wahlkampfs auch intensiv genutzt.

DIE LINKE

Deutlich weniger umfangreich sind die Online-Aktivitäten der Linkspartei. Auch die Homepage der Linke finde ich zu textüberladen. Da wird innerhalb des Fließtextes noch unterschieden zwischen Landes- und Kommunalpolitik. Da würden sich zwei verschiedene Menüpunkte zur Aufteilung doch sehr viel besser anbieten. Immerhin wird nicht unübersehbar auf das Wahlprogramm 2010 in Kurz- und Langfassung hingewiesen. Es ist gut zu sehen, wie viele Infos die Linkspartei ins Netz stellen möchte, aber an der Aufteilung und einer klaren Gliederung/Strukturierung mangelt es noch. Ansonsten finde ich auf den ersten Blick und auch nach genauerem Hinschauen keine weiteren Online-Aktivitäten, die sich ausschließlich auf die Landespolitik und den NRW-Landesverband beziehen. Es gibt zwar Hinweise auf die Community linksaktiv.de und einen Youtube-Channel der Linkspartei. Beides sind aber Angebote, die klar der Bundesebene zugeordnet werden können.

Zusammengefasst lässt sich also feststellen, dass mit Ausnahme der Linkspartei alle Parteien in unterschiedlichem Umfang Angebote, Strukturen und Plattformen im Web installiert haben, die Voraussetzungen für umfangreiche und qualitativ gute Online-Aktivitäten im Wahlkampf sind also gegeben, wenn sie denn von den Parteien auch genutzt werden wollen. Nimmt man das komplette Angebot, fallen vor allem die Grünen in ihrer Breite positiv auf, auch weil das qualitativ wirklich mit viel Engagement und Einsatz gepflegt wird. Bei der FDP sind gute und sehr benutzerfreundliche Ansätze zu finden. CDU und SPD, also die beiden großen mitgliederstarken Parteien, haben vielversprechende Angebote, müssen aber noch regelmäßiger und intensiver diese nutzen und aktualisieren, bei der CDU zum Beispiel bei der Verlinkung des Blogs, die SPD bei der Aufmachung auf ihrer Website. Wenn die Web 2.0 Angebote auch genutzt werden wollen, müssen sie viel stärker in Szene gesetzt werden. Größte Baustelle für die Sozialdemokraten: Die Seite der Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Als interessierter Wähler würde ich da nicht länger als fünf Sekunden verbleiben wollen.

Fünf und zweieinhalb: Change the Wahltermine

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Momentan führen CDU und FDP ja gerade intensiv ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dass das ein nicht gerade einfacher Schritt und Prozess ist, dürfte jetzt auch den begeisterten Wählern klar sein, die am 26. September wohl schon ausgerechnet haben, wieviel sie netto mit der neuen Regierung mehr bekommen. Aber auf die inhaltliche Komponente der Verhandlungen zwischen Merkel und Westerwelle will ich nur am Rande eingehen. Was mich wieder fürchterlich aufregt bei den Gesprächen ist, dass viel zu sehr Rücksicht auf anstehende Landtagswahlen genommen wird. Gut, es ist Nordrhein-Westfalen, ein außerordentlich schönes und wichtiges Bundesland, aber das rechtfertigt nicht, dass CDU und FDP ihre Politik auf diesen Wahltermin ausrichten.

Mich nervt das, dieses ständige Taktieren, das Schauen auf den kurzfristigen Erfolg und den spontanen Macherhalt oder die Machtzurückgewinnung. Es passiert ja nicht das erste Mal. Und da man scheinbar nicht die Menschen verändern kann, muss man einfach die Rahmenbedingungen verändern, die solches Handeln immer noch ermöglichen. In Deutschland wird zu viel gewählt. Von daher mein Vorschlag: Verlängern der Legislaturperiode auf Bundesebene auf fünf Jahre, und zur Mitte dieser Legislaturperiode, also nach knapp zweieinhalb Jahren, wird zeitgleich in allen 16 Bundesländern gewählt. Das spart nebenbei noch eine Menge Geld und würde verhindern, dass die Bundespolitik sich ständig  an irgendwelchen Landtagswahlen orientiert.

Natürlich gibt es da noch ein paar Probleme bei den Übergängen, weil die Bundesländer ihre Legislaturperioden noch nicht einheitlich auf fünf Jahre ausgedehnt haben. Von daher schlage ich vor, dass zum ersten Mal – soweit möglich -  2012 alle Länder gleichzeitig wählen. Bestehende Legislaturperioden werden einfach bis 2012 verlängert. Quasi als verlängerter Machterhalt. Also wählt Bremen zum Beispiel erst 2012, und NRW bekommt eine Übergangsregelung. Das muss man dann nochmal schauen. Aber irgendwann sparen wir dann ab 2020 eine Menge Geld und Politiker auf Bundesebene müssen sich nicht ständig um ihre Ämter sorgen machen. Klar ist das aus demokratietheoretischer Sicht ein absolutes No-Go und würde die Landtagswahlen in ihrer Rolle und Stellenwert und die responsive Funktion der Demokratie maßgeblich beschädigen. Aber bei uns ist die Demokratie in schon so vielen Punkten im Eimer oder kurz davor, von daher, kann man das ruhig auch noch in Kauf nehmen. Und endlich bekommt Bremen die gleiche Wertschätzung wie Bayern und NRW, wenn alle gleichzeitig wählen. Und endlich kein Taktieren mehr – Idealvorstellung.

Ach, liebe Politiker, ändert euch doch mal endlich. Es muss doch schlimm sein zu sehen, dass man sich als politikinteressierter und starker Befürworter der Demokratie schon solche Gedanken und Überlegungen machen muss. Und wahrscheinlich scheitert es ehe an der ganzen Bürokratie und dem Ringen um einzelne Zuständigkeiten.

Herr Westerwelle, übernehmen Sie. Senken Sie die Steuern. Dann sind wenigstens einige wieder zufrieden. Wenigstens einige.

Wahl-Sonntag: Europawahl 2009

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Vielen Dank für die Kommentare von gestern Nacht. Ich hatte dann Sky News noch länger an und habe zumindest einige Entwicklungen noch mitbekommen. Habe eben gerade die Zeitungen überflogen. Analysten sprechen von einem politischen Erdbeben und einem traurigen Tag für die britische Politik. Trauriger Tag, weil auch die britische Politik einen massiven Rechtsruck erlebt hat. Zwei Sitze für die BNP sind mehr als erwartet wurden. Und Analysten sprechen diesen Zugewinn der Schwäche anderer Parteien zu. In Yorkshire and the Humber verliert Labour acht Prozent, in North West fast sieben Prozent. Politisches Erdbeben, weil Labour nur noch drittstärkste Kraft ist bei 15,3 Prozent. Wenn man sich die Diskussionen von gestern Abend mit der Brown-Skala anschaut (alles unter 20% dürfte der politische Abgang sein), ist klar, dass die nächsten Tage in Großbritannien an Dramatik noch einmal zunehmen werden. Es wäre schon ein Wunder, wenn Gordon Brown diese Woche überleben wird. Platz 2 hat sich die europaskeptische UK Independent Party geholt. Zwei Sitze für die BNP und ein Sieg für die Europaskeptiker. Mal sehen, wie die EU-Politik der Insel in den nächsten fünf Jahren geben. Und wenn die Tories eine Neuwahl erreichen nach einem möglichen Rücktritt von Brown, wird es wohl auch ein Referendum um den Lissabon-Vertrag geben. Wer in der augeblicklichen Situation glaubt, dass diese Abstimmung pro Lissabon-Vertrag augeht, ist mehr als ein Optimist. Man mag gar nicht dran glauben, was das alles für die EU bedeuten könnte. Aber für solche Spekulationen ist es noch zu früh.

[23h23] Im South East sieht es fürchterlich für Labour aus. Zwei Drittel der Stimmen sind ausgezählt und es sieht im Moment so aus, als würde Labour komplett leer ausgehen.

Ich werde mich jetzt schlafen legen. Dachte, dass würde alles ein bisschen schneller gehen. Aber das wird in der nächsten Stunde noch  nichts. Vielen Dank fürs Lesen. Wer weiter auf dem Laufenden bleiben wird, schaut bei der BBC vorbei. Gute Nacht.

[23h18] Bei Sky News werden sie jetzt auch ungeduldig, Diskussion findet auch nicht mehr statt. Man wartet nur noch auf die Ergebnisse. Angeblich wurde heute Nachmittag um 16:00 Uhr mit dem Auszählen begonnen. Wie lange brauchen die denn dann?

[23h10] Die SNP gewinnt die schottische Hauptstadt Edinburgh, Labour noch hinter den Tories auf Platz 3.

[23h06] Breaking News: Aus dem Umfeld von Labour ist zu hören, dass Labour in Yorkshire and the Humber einen der zwei Sitze abgeben muss.

[23h04] Jetzt verliert Labour schon in der Hochburg der hochburg, dem Nordosten, fast 9 Prozent. Damit dürfte das Debakel erst eingeleitet werden. Die Ergebnisse dürften aber gerne schneller eintrudeln.

[22h55] Wie gesagt, die North East Region ist jetzt nicht ganz so wichtig. Interessant dürfte es gleich nochmal im Nordwesten werden, in Schottland und dem Südosten, wo 10 Sitze vergeben werden.

[22h48] Zahlen der North East Region

  • Conservatives: 19,8% (+1,2)
  • Labour: 25% (-9,1)
  • UK Independence: 15,4% (+3,2)
  • Liberal Democrats: 17,6% (-0,2)
  • British National Party: 8,9% (+2,5)
  • Greens: 5,8% (+1,0)

Jeweils ein Sitz für Labour, die Conservatives und die Liberal Democrats. Wahlbeteiligung: 30,4%

[22h45] Breaking News: Labour gewinnt North East Region und bleibt stärkste politische Kraft. Zur Erinnerung: Im Nordosten werden nur drei Sitze vergeben.

[22h36] Ganz interessante Diskussion gerade bei Sky News, wonach gerade die Wirtschaftskrise verbunden mit der starken Zunahme an Einwanderung dafür sorgt, dass rechte Parteien so stark an Zustimmung gewinnen. Diese Parteien schären Angst, dass Arbeitsplätze von billigen Arbeitskräften weggenommen werden.

[22h22] Die BBC meldet unter Berufung auf konservative Parteikreise, dass in Edinbourgh South West Labour nur drittstärkste Kraft ist. Das ist der Bezirk vom Vize Alistair Darling.

[22h20] Zögert Gordon Brown die Bekanntgabe des Wahlergebnisses unnötig in die Länge? Die haben doch schon alle am Donnerstag gewählt. Auszählen dürfte doch wohl nicht so lange dauern heute Abend.

[22h13] Was machen die stolzen Briten eigentlich, wenn sie ab morgen einen Sitz der BNP in Straßburg haben und es somit auch auf der Insel zu einem Rechtsruck gekommen ist. In Stoke sind gerade einmal ein Viertel der Wähler zur Wahl gegangen. Schwache Wahlbeteiligung in den Midlands.

[22h06] BBC-Reporter meldet sich aus Sunderland. In North East werden nur drei Sitze vergeben. Erste Trends sprechen von einem sehr engen Rennen, Parteien liegen dicht beieinander. Die BBC will erfahren haben, dass Labour in Cornwall nur an sechster Stelle liegt.

[21h59] In Manchester ist es zu Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern der British National Party gekommen. Sky News zeigte Bilder, wonach der Parteivorsitzende der BNP daran gehindert werden sollte ins Rathaus zu gelangen.

[21h48] Mit Wetten auf einen Rücktritt von Brown innerhalb der nächsten sieben Tage kann man auch kein Geld mehr machen. Die Wettquoten sind mittlerweile so deutlich, dass Brown die nächste Woche nicht übersteht.

[21h44] Sky News mit der Brown-Skala: Alles um 30% wäre gut, aber so gut wie unmöglich. 25% wären gerade so ok, alles deutlich darunter ein Desaster. Die ersten Ergebnisse gibt es in einer Viertelstunde.

[21h42] Der Vorsitzende der UK Indenpendent Party, Nigel Farage, wünscht sich über 20% und rechnet dann mit 15 Sitzen, war live aus Southampton zugeschaltet.

[21h39] Erste Zahlen sickern auch aus dem Nordwesten Englands durch. Demnach keine Wahlerfolge für die BNP in den bevölkerungsreichen Gebieten Liverpool und Manchester. Auch in Burnley hinter Liberal Democrats und Labour.

[21h34] Breaking News: Scottish National Party angeblich Sieger bei den Europawahlen in Schottland, sollen Labour auf Platz 2 verdrängt haben. Unklar ist noch die Sitzverteilung.

[21h32] So, letzter Schwerpunkt der Bereich South East, weil alleine hier 10 Sitze vergeben werden. Labour hat hier momentan noch zwei Mandate. Ersten Gerüchten zufolge könnte Labour beide Sitze verlieren. Die Tories und die Liberal Democrats könnten ebenso wie die kleinen Parteien Stimmen hinzugewinnen.

[21h29] Richtig interessant auch die Situation in Schottland. Wird die Scottish National Party stärkste Partei vor Labour? Bei der Wahl 2004 lag Labour noch knapp sieben Prozentpunkte vor der SNP und neun vor den Conservatives. Dass Labour seine Vormachtstellung verliert, dürfte klar sein.

Und der Bereich South West England könnte ein weiterer Stolperstein für Labour werden. Hier stellt man nur noch einen Sitz, den man wahrscheinlich verlieren wird. Die UK Independence Party war 2004 hier mit über 22% zweitstärkste Partei.

[21h17] In North West soll die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 32 Prozent liegen. Die höchste Wahlbeteilgung (fast 50%) gibt es aber in den Städten, in denen die British National Party einen Versuch unternommen hat massiv um Stimmen zu werben. Könnte sich vielleicht gelohnt haben. Die Wähler wurden schon mal mobilisiert.

Auch der politische Korrespondent von Sky News hält einen deutlichen Stimmengewinn der BNP für sehr wahrscheinlich.

Für den Bezirk London wird die UK Indenpendet Party vor der BNP gesehen. Labour muss drei Sitze verteidigen, die Grünen einen. Wahrscheilich behalten die Grünen sogar ihren Sitz und Labour könnte ein Mandat abgeben. Umfragen Ende Mai sehen für Labour sogar das Worst Case Szenario, dass sie nur noch einen Sitz erhalten, also zwei verlieren werden.

[21h12] Die Reporterin der BBC vor dem Amtssitz vor Gordon Brown nennt eine interessante Zahl: Sollte der Stimmentanteil von Labour unter 20% liegen, soll ein erneuter Versuch unternommen werden Gordon Brown zu stürzen.

[21h10] Das Europäische Parlament gibt eine europaweite Wahlbeteiligung von 43,01% bekannt. Historischer Tiefstand.

[21h07] Die BBC will derweil erfahren haben, dass Labour in der Region East of England nur an fünfter oder sechster Stelle liegt. Damit würde man den letzten Sitz in diesem Bezirk verlieren. 1999 hatte man noch zwei Sitze, einen hatte man bereits 2004 verloren, als man neun Prozent verlor und nur 16% erreichte.

[21h05] Das Land ist in insgesamt 12 Bezirke aufgeteilt: East Midlands, East of England, London, North East, North West, Northern Ireland, Scotland, South East, South West, Wales, West Midlands und Yorkshire and the Humber.

[21h02] Sky News beginnt seine Sondersendung, die bis Mitternacht gegen wird. Korrespondenten sind quer über das Land und in Brüssel stationiert. Zahlreiche Gäste sind eingeladen. Bei der Wahl 2004 holten die Konservativen 27 Sitze, Labour 19 und die UK Independence Party holte wie die Liberal Democrats 12, Scottish National Party und die Greens je 2 Sitze.

Drinking Game für den Abend auf Sky News: Survive

[20h59] Insgesamt 72 Sitze werden in UK vergeben, also inlusive Nordirland. Ohne sind es 69. Über 44 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen.

[20h51] In Portugal haben nur knapp über 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

[20h44] Die BBC-Reporterin vor Downing Street berichtet, dass es bei sehr schlechtem Wahlergebnis für Labour bereits morgen erneute Aktionen der Rebellen in der Partei geben könnte.

[20h42] Es dürfte klar sein, dass Labour einen furchtbaren politischen Abend erleben wird. Und die Diskussionen um eine Zukunft von Brown werden die nächsten Tage noch einmal erheblich zunehmen. Interessant sind noch zwei weitere Fragen auf der Insel. Wie stark wird UK Independence Party und bezogen auf Schottland ein möglicher Wahlerfolg der Schottish National Party, die massiv von enttäuschten Labour-Wählern profitieren könnte.

[20h40] In Frankreich sind die ersten Zahlen und Trends schon veröffentlich worden. Was erwartet uns also noch heute Abend? Um 22:00 Uhr deutscher Zeit kommen die Ergebnisse aus England und womöglich eine weitere herbe niederlage für Gordon Brown. Ebenfalls um 22:00 Uhr sollen die Ergebnisse aus Italien und Spanien feststehen. Wirken sich die Skandale um Berlusconi negativ auf sein Wahlergebnis aus? Und kann Luis Rodriguez Zapatero davon profitieren, dass er die Europawahlen auch zu einer Abstimmung über seine Person und Politik gemacht hat?

[20h35] Die BBC ist jetzt ebenfalls live dabei.

[20h30] Der Guardian bloggt jetzt auch live die Auswirkungen der britischen Ergebnisse für Premier Gordon Brown.

[20h27] Wobei in Großbritannien dürfte heute fast schon interessanter sein, wer The Apprentice gewinnt.

[20h22] In Spanien hatten bis 18:00 Uhr 34% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, gleiches Niveau wie 2004.

[20h17] Mein Fazit zu den Europawahlen in Deutschland

Insgesamt keine großen Überraschungen. Gut, auch ich hätte die SPD etwas stärker gesehen, aber im Prinzip sind die Europawahlen ein Stimmungsbild der aktuellen politischen Lage in Deutschland. Und dass nicht mehr europäische Themen im Vordergrund standen, ist auch dem mutlosen Wahlkampf der Parteien zuzuschreiben. Natürlich ist jetzt klar, dass CDU und FDP gestärkt in den Wahlkampf zur Bundestagswahl gehen. Trotzdem würde ich das ergebnis nicht überbewerten. Die SPD wird bei der Bundestagswahl sicherlich nicht so schlecht sein wie heute. Allerdings müssen die Sozialdemokraten endlich Antworten finden, wie man Wähler wieder an die Urne bringt. Wenn das nicht gelingt – und im Moment sehe ich keine Anzeichen dafür – wird man vom Ziel stärkste Partei zu werden meilenweit entfernt sein.

Insgesamt die Berichterstattung in den Medien auch heute nur auf Sparflamme. Keine Berliner Runde, kein Anne Will mit den Spitzenkandidaten. Würde mich nicht wundern, wenn das Thema Europawahl in drei Tagen aus den Medien wieder verschwunden ist. Wie gesagt, Lob für die ZDF-Sendung Wahl im Web. Und Phoenix sollte sich überlegen, ob es Sinn macht über Web 2.0 zu sprechen, wenn man davon nur rudimentäre Kenntnisse hat. Netter Versuch, aber die Analysen des Ergebnisses, auch mit dem herzhaften Streit zwischen Franziksa Drohsel und dem Vertreter der CSU, waren äußerst interessant.

So, jetzt den Blick gen Insel. Zweiter D-Day für Gordon Brown.

[20h04] dogfood twittert erste Zahlen aus Frankreich. Demnach Partei von Präsident Sarkozy bei 28,3%, die Sozialisten bei 17,5%, die Grünen bei 14,8 Prozent. Wenn ich es richtig im Kopf habe, müssten das Zugewinne für Sarkozy sein.

[20h02] Aktuelle Hochrechung von Infratest Dimap/ARD

  • CDU/CSU: 38,1%
  • SPD: 20,9%
  • Grüne: 12%
  • FDP: 10.9%
  • Linke: 7,7%
  • Andere: 10,4%

[19h58] Aktueller Stimmungsbericht zu den Europawahlen in Italien beim Guardian.

[19h51] Markus hat in den Kommentaren weiter unten einige Ergebnisse aus anderen europäischen Ländern mitgeteilt. Vielen Dank dafür. In Italien lag die Wahlbeteiligung bei nur 30% am Mittag, knapp 5% niedriger als 2004. Der schönsten Namen des Abends kommt übrigens aus Irland. Die Regierungspartei von Ministerpräsident Brian Cowen heißt Fianna Fail. Wie niedlich. Verluste der Partei bei fast sieben Prozent, jetzt nur noch 23 Prozent. Nicht die einzige Regierungspartei, die heute eine Schlappe erleiden musste.

In Spanien wird es ersten Berichten zufolge eine höhere Wahlbeteiligung gegenüber 2004 geben. Ministerpräsident Zapatero hat die Wahl dafür genutzt auch über seine Politik abstimmen zu lassen.

[19h42] Ich muss der Sendung Wahl im Web auf dem ZDFInfokanal ein kleine Kompliment aussprechen. Ich schaue das heute zum ersten Mal und halte es für eine wirklich gut gemachte Sendung, in lockerer Atmosphäre wird das Wahlergebnis diskutiert. Bütikofer und Pöttering wurden interviewt und beim Chatten beobachtet. Das einzige Manko, das auch diese Sendung ein bisschen hat: Es gibt wenig Bezug zu europäischen Themen, sondern mehr einen kleinen Hype um neue technologische Instrumente und Web 2.0 Anwendungen.

Nachdem die Phoenix-Sendung in der ersten halben Stunde ein wenig unstrukturiert rüber kam, waren die letzten 60 Minuten sehr viel interessanter, weil strukturierter und sehr analytisch. Neben den Ergebnissen der Europawahlen hat man den Rahmen auch ein bisschen erweitert und ganz allgemeine Probleme der politischen Parteien angesprochen. Die ARD war mir in den Ausschnitten, die ich gesehen habe, wieder einmal zu hektisch.

[19h22] Lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl bei Süddeutsche Online.

[19h17] Kommunalwahl Rheinland-Pfalz: In Mainz verlieren die beiden großen Parteien, CDU bliebt stärkste Partei, hohe Zugewinne für die Grünen.

[19h14] Sehr niedlich, wie Reinhard Bütikofer etwas live bei Wahl im Web einer Mitarbeiterin für den Chat diktiert. “Streichen Sie das, äh, Doppelpunkt.” Pöttering kommt hinzu. Ums Internet kümmern sich seine Mitarbeiter.

[19h10] Das Klima in der Großen Koalition ist ja ehe schon nicht das beste. In den nächsten Tagen kommt dann eine weitere Baustelle zur Verschlechterung der Atmosphäre hinzu. Stellen eines EU-Kommissars. Die CDU erhebt jetzt den Anspruch aufgrund des Wahlergebnisses diesen zu stellen, die SPD will weiterhin, dass ihr Spitzenkandidat Martin Schulz der nächste Kommissar wird.

[19h05] Zwischenergebnis Bremen-Stadt

  • SPD: 30,4%
  • CDU: 24,2%
  • Grüne: 21,6%
  • FDP: 8,7%
  • Linke: 7,3%

[19h01] Aktuelle Zahlen aus dem Bundesland Bremen:

  • SPD: 33,5%
  • CDU: 28,2%
  • Grüne: 16,1%
  • FDP: 9,2%
  • Linkspartei: 6,5%

Die SPD gewinnt in Bremen drei Prozent, die CDU bleibt konstant.

[18h55] Noch keine aktuellen Zahlen aus Bremen. Die Bremer SPD-Kandidatin Karin Jöns (Listenplatz 25) wird wohl nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein. Nach den neusten Hochrechnungen erhält die SPD aber nur 23 Sitze. Die Bremer Europakandidatin der Grünen wird wohl weiter dabei sein.

[18h51] Erstes Ergebnis aus Hannover: SPD bei 30,8%, CDU 28%, Grüne 17,4%, FDP 6,5% und Linke 6,4%. Leichte Gewinne für SPD. FDP und die Linkspartei. Ich suche nach Ergebnissen aus Bremen und Hamburg.

[18h48] In der ARD kommt jetzt “Ein Platz an der Sonne” und die Lindenstraße. Zeit für eine kurze Abendbrotspause.

[18h44] Bei Phoenix ist wenigstens Stimmung in der Debatte. Wenn die SPD-Linke und die CSU aufeinander trifft, ist immerhin für Unterhaltung gesorgt.

Sehe jetzt zum ersten Mal Ronald Pofalla in Gänze auf Phoenix. Dieser Auftritt ist ein Beispiel dafür, warum so wenige Leute Politiker noch vertrauen. Was Pofalls da von sich gibt, ist schlicht peinlich.

[18h41] Es ist soweit gekommen, dass ich nach Ergebnissen aus anderen Ländern schaue, weil die Diskussion bei ARD, ZDF und Phoenix nicht wirklich Neues bringt. In Griechenland gewinnen die Sozialisten, liegen nach einer ersten Umfrage bei 37%. Wahlbeteiligung bei – Achtung Trommelwirbel – 55%.

[18h38] Bei der Kommunalwahl in Ba-Wü geht Suttgart wahrscheinlich an die Grünen, das ist aber alles noch sehr knapp. Eindeutiger ist die Lage an Rhein und Necker in Mannheim. SPD holt sich Mannheim zurück, kommt auf 32,5% (+0,5%). CDU verliert deutlich auf 27,5% (-9,9%).

[18h33] Erste Zahlen aus Frankreich bezüglich Wahlbeteiligung, die bei rund 40% liegen soll.

[18h30] 30 Minuten nach der ersten Prognose habe ich von Poltikern noch nicht eine Silbe über Europa gehört. Phoenix gefällt derzeit am besten, die versuchen, auch ganz aktuelle politische Probleme in Kontext zu bringen.

Horst Seehofer: Wir haben gekämpft, dass wir in der bayrischen Bevölkerung wieder mehr Vertrauen gewinnen. Die CSU ist wieder da. Wir haben Vertrauen zurückgewonnen durch Geschlossenheit in der Partei, durch Erneuerung, durch klaren inhaltlichen Kurs und mit Markus Ferber an der Spitze. Ich gratuliere dir ganz herzlich.

SPD in Bayern bei 12,5%. SPD-Chef Stiegler spricht von einem “schweren Schlag in die Magengrube”.

[18h25] Für Schottland kursieren erste Gerüchte, wonach die Scottish National Party, ihres Zeichens sehr europakritisch, eventuell 30 Prozent erreichen könnte.

[18h20] Nochmal die Gewinne und Verluste im Überblick: CDU/CSU -5,6%, SPD -0,3%. Grüne -0,3%, Linke +1,4%, FDP +4,7%

Guido Westerwelle: “Freude schöner Götterfunken.” Ohne Worte. Pofalla sieht “Rückenwind für die Bundestagswahl”. Pofalla kann ich gerne ignorieren.

[18h17] Franz Müntefering äußert sich im Willy-Brandt-Haus: Schwieriger Abend für die SPD, haben einen tollen Europawahlkampf geführt, besonders Martin Schulz. Dafür danke ich euch allen. Wir wussten über die Mobilisierungsprobleme, die wir nicht gelöst haben. Das Ergebnis ist schlechter als erhofft, es ist enttäuschend. Verluste der CDU/CSU konnten wir nicht aufnehmen. Wir haben nach links aber nichts verloren. Wir als Sozialdemokraten wollen weiter unseren Beitrag leisten, dass Europa einen guten Weg nimmt. Wir müssen in den Wochen bis zur Bundestagswahl klarmachen, dass die Lösungsansätze für die jetzige Krise sozialdemokratisch sind.

[18h15] Rund ein Viertel der Wähler hat sich laut Angaben in der ARD erst heute entschieden, welche Partei sie wählen.

[18h13] Und Franziska Drohsel ist es bei Phoenix ein völliges Rätsel, dass die FDP in einer solchen Phase noch Stimmen gewinnen kann.

[18h11] Kommunalwahlen in Baden-Württemberg: Grüne werden stärkste Fraktion in Stuttgart. 27% der Stimmen, vor CDU mit 26 und SPD mit 16.

[18h09] Volker Kauder sieht in dem Ergebnis der SPD keinen Anspruch mehr, dass die Sozialdemokraten einen Anspruch haben einen EU-Kommissar zu stellen. Wahlbeteiligung in etwa so niedrig wie 2004 bei 42,3%.

[18h07] Und bei der ARD jetzt wieder dieses fürchterliche Frage-Antwort-Spiel von Journalisten und Politiker. Zu den Ergebnissen. Das dürfte alles ziemlich eindeutig sein für heute Abend. CDU/CSU stärkste Partei, CSU sehr stark in Bayern. SPD verliert nochmal gegenüber der Wahl 2004. Gutes Ergebnis für die Grünen. FDP gewinnt klar, Linkspartei mit solidem Ergebnis.

[18h04] Sitzverteilung: CDU/CSU 42 Sitze, SPD 24 Sitze, Grüne 13, Linke 8, FDP 12

[18h00] Die erste Prognose für die Europawahlen 2009 in Deutschland

ARD:

  • CDU/CSU: 38,5%
  • SPD: 21%
  • Grüne: 11,5%
  • FDP: 11%
  • Linkspartei: 7,5%
  • Andere: 10,5%

ZDF:

  • CDU/CSU: 38%
  • SPD: 21,5%
  • Grüne: 12%
  • FDP: 10,5%
  • Linkspartei: 7%
  • Andere: 11%

In Bayern erreicht die CSU fast 50%, kommt auf 49,5 Prozent.

[17h55] Was macht Silvio Berlusconi eigentlich gerade? Auf Wahlergebnisse warten? Nochmal gegen die spanische Zeitung El Pais vorgehen, die heute erneut zwei Bilder von jungen Frauen oben ohne mit Berlusconi veröffentlicht haben? Oder den Wechsel von Kaka einfädeln? Soll keiner sagen, dass der Wahlabend in Italien nicht vielfältig ist.

[17h53] Weitere Zahlen aus Österreich. ÖVP bei 29,7%, SPÖ bei 23,7%. Der EU-Kritiker Martin erhält fast 18 Prozent und ist somit deutlich stärker als FPÖ (13,4%) und Grüne (9,5%).

[17h48] Via Twitter kommen erste Zahlen ans Licht, bevor es dann gegen 18:00 Uhr die ersten Prognosen gibt. Nach den Vorabzahlen CDU/CSU bei 38,5%, SPD bei 26%, Grüne bei 12%, FDP bei 9 und die Linkspartei bei 7%.

[17h47] Die Phoenix-Sendung hat jetzt endgültig den roten Faden verloren. Man hätte doch erst den Internetwahlkampf abhandeln können und sich dann auf Europa konzentrieren können. Stattdessen wechselt man jetzt alle 10 Minuten hin und her.

[17h44] Erste Prognosen gibt es schon aus Österreich. Die ÖVP geht als stärkste politische Kraft hervor, herbe Verluste für die SPÖ. Quelle: ORF

[17h38] Ich schaue zum ersten Mal die Wahl im Web Sendung. Erster Eindruck wirklich positiv. Vor allem auch, weil man merkt, dass sich die Leute mit den Angeboten im Web 2.0 auskennen. Das macht schon sehr viel aus.

Franziska Drohsel: Man soll zur Wahl gehen, weil in Europa viel entschieden wird.

[17h34] Das Europäische Parlament wartet derweil auf die Ergebnisse.

Phoenix mit der traditionellen Schalte auf die Wahlparties der Parteien, SPD, CDU und CSU. Es wird ständig von Stimmungstest gesprochen, für Martin Schulz, für Horst Seehofer.

[17h30] Das ZDF bietet auch heute sein interaktives Angebot Wahl im Web an. Zu empfangen auch über den ZDF Infokanal.

[17h27] Irgendwie bezeichnend, dass bei Phoenix jetzt die ganze Zeit über Online-Wahlkampf diskutiert wird. Sagt auch etwas über die Rolle und den Stellenwert der Europawahl.

[17h24] dogfood weist in den Kommentaren auf Sondersendung von TV5 ab 19:45 Uhr hin.

[17h22] Ein paar Zahlen zur Wahlbeteiligung europaweit: Am frühen Nachmittag haben 24% der Spanier abgestimmt, zur Mittagszeit nur 12% der Portugiesen. In Polen waren es sogar nur sieben Prozent. Auch in Schottland soll die Wahlbeteiligung niedriger sein, insbesondere in der Labour-Hochburg Glasgow. Ein weiterer Nackenschlag für Gordon Brown?

[17h19] Der Guardian hat seine politischen Korrespondenten quer über Europa verteilt. Und natürlich sind alle fleißig am SMS-Verschicken. Der Guardian hat dafür eine eigene Twitterwall ins Leben gerufen.

[17h15] Inhaltlich geht die Analyse des Wahlkampfs auf Phoenix in die richtige Richtung. Alle Probleme werden noch einmal angesprochen. Franziksa Drohsel spricht das Flüchtlingsthema an. Meine Herren, das höre ich das erste Mal. Das wäre ja mal ein Thema für den Wahlkampf gewesen.

Und wenn Phoenix das Internet erklärt, höre ich kurz weg. Man misst die Bedeutung des Internet-Wahlkampfs an den Suchergebnissen bei Google. Twitter wird als SMS-Verschicken erklärt. Du meine Güte.

[17h11] Nochmal kurz zurück zur Wahlbeteiligung. Es gibt noch keine Zahlen, wie europaweit die Resonanz ist. Dann kann man wohl auch feststellen, dass die europaweite Kampagne für eine höhere Wahlbeteiligung nicht gewirkt hat. Schöner Artikel über die Schwierigkeiten europaweiter Kampagnen bei ZEIT Online. Und mal ehrlich. Hat jemand etwas von der europaweiten Kampagne mitbekommen?

[17h05] Wer einen etwas wissenschaftlicheren Blick auf die Europawahlen erleben möchte, dem empfehle ich die aktuelle Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte. Liest sich auch für Nicht-Experten wirklich gut (pdf-Format, 3.1 MB)

[17h02] Phoenix möchte in seiner Wahlberichterstattung auch das Internet einbeziehen und die Angebote im Web heute Abend genauer vorstellen. Das kann interessant werden. Franziska Drohsel, Juso-Vorsitzende, hat 1.300 Freunde  bei Facebook. Und die Moderatorin bekommt sich gar nicht mehr ein.

[16h57] Erste Zahlen der Wahlbeteiligung sickern langsam durch. Sie soll wohl noch niedriger als 2004 liegen. Am frühen Nachmittag hatten erst 20,2% ihre Stimme abgegeben. Prognosen gehen von einer Wahlprognose bei knapp 40% aus.

Da haben die verzweifelten Aufrufe der Parteien zumindest das demokratische Recht auszuüben um extreme Parteien schwach zu halten, nicht gezogen zu haben. Überhaupt fand ich diese Reaktion der Parteien mal wieder merkwürdig. Wochenlang wird über extreme Parteien in Europa kein Wort verloren und dann erleben die Niederlande einen Rechtsruck – und alle bekommen wieder die Panik. Mehr über das Wahlergebnis in den Niederlanden und dem Rechtsruck durch Geert Wilders bei Times Online.

[16h53] Apropos etablierte Medien: Wenn alle deutschen Fernsehsender und Tageszeitungen mal einen kurzen Blick rüber auf die Sonderseite der BBC zur Europawahl werfen könnten. Sehr viel besser kann man über diese Wahl nicht informieren und aufklären.

[16h50] Ich hatte ja hier schon an anderer Stelle den Wahlkampf der Parteien zur Europawahl auseinandergenommen. Ich bleibe dabei: Er war zu mut- und ideenlos und zu wenig auf Europa konzentriert. Oder glaubt jemand, dass die SPD mit anderen Themen in den Bundestagswahlkampf 2009 zieht? Hat eigentlich jemand ein Plakat mit dem CDU-Spitzenkandidaten Pöttering gesehen? Ich sah immer nur Angela Merkel auf den Großflächenplakaten. Mittlerweile haben auch die etablierten Medien in diesen Kanon eingestimmt. Recht deutliche Worte zum Europawahlkampf der Parteien findet auch Michael Spreng in seinem Blog.

[16h45] Zum Ablauf im TV heute Abend: Phoenix überträgt seine Wahlberichterstattung von 17:00 bis 20:00 Uhr, die ARD und ZDF steigen ab 17:45 Uhr ein. Das ZDF startet um 20:55 Uhr nochmal eine Sondersendung, die ARD gegen 23:15 Uhr. Keine Berliner Runde heute zur Europawahl, bei Anne Will (ab 22:00 Uhr) sitzt einzig und allein Frank-Walter Steinmeier. Auf Sky News gibt es von 21:00 Uhr bis Mitternacht die Wahl-Sondersendung “Decision Time Europe” mit Adam Boulton. Die Wahlergebnisse werden auf einem neuen Touchscreen in HD-Qualität präsentiert.

[16h39] Schönen Nachmittag zusammen. Die erste wichtige Wahl des Jahres 2009 findet heute ihr Ende. In den nächsten Stunden hier live begleitet mit Fokus auf den Ergebnissen in Deutschland und England. Gerade die Zahlen von der Insel werden wohl erst gegen 22:00 Uhr veröffentlicht. Je nach Lage auch ein Blick auf die anderen wichtigen Mitgliedstaaten in der EU sowie auf die sieben Kommunalwahlen in Deutschland.

Ich habe zwei Live-Ticker an, durchwühle regelmäßig Websites und schaue Phoenix und später Sky News. Alles kann ich nicht abdecken können, von daher ist jeder Leser herzlich eingeladen in den Kommentaren Ergänzungen und Hinweise zu geben.

Eines noch vorweg: Wenn irgendjemand heute sagt, dass auch das Wetter an der mäßigen Wahlbeteiligung schuld sei und diese Europawahl signifikante Aufschlüsse für die Bundestagswahl 2009 bringe, wird von mir die nächsten 20 Jahre lang ignoriert.

Gut, dann wollen wir mal starten. Phoenix beginnt seine Übertragung um 17:00 Uhr.

Bild des Tages: Arbeit muss sich wieder lohnen

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Silvana Koch-Mehrin: Arbeit muss sich wieder lohnen

Dr. Silvana Koch-Mehrin: Arbeit muss sich wieder lohnen

Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP im Europawahlkampf, und das Thema Arbeit. Schauen Sie sich bitte diesen Zapp-Beitrag von gestern Abend an. Mehr muss dazu eigentlich nicht mehr sagen.

[Das Wahlplakat habe ich am Autobahnzubringer Horn-Lehe in Höhe der Einmüdung des Hollergrunds aufgenommen.]